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Verbraucherzentrale Hof

In der Frankenpost Hof läßt die
Verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof
durch Herrn Krems den Verbraucher raten, auf die nun erfolgenden Anschreiben durch den Beitragsservice zu reagieren. Sonst droht die Zwangsanmeldung. Für eine Verbraucherberatungsstelle bieten diese Leute eine schwache Leistung. Dieser Herr Krems scheint eher ein Angestellter von Herrn Ulrich Wilhelm(Intendant BR Jahresbeute mehr als 300 000 € im Jahr aus Rundfunkbeiträgen auch der ärmsten Leute) zu sein. Die höchst zweifelhafte rechtliche Situation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird nicht hinterfragt. Der Artikel ist nur in der Printausgabe der Frankenpost vom 1. August 2018 enthalten

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof

Noch Fragen Kienzle?

Klage wird weiterhin nicht bearbeitet

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

Ich zahle weiterhin nicht.

Zwangsgeld für Kriegshetzer

Was sagst du dazu, lieber Nachbar? Kriegshetzer haben wir auch in Deutschland, in der Regierung, in den Massenmedien; sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der laut Staatsvertrag in seinen Programmen doch „umfassend“ und „sachlich“ informieren und „zur Völkerverständigung beitragen“ soll

Quelle: Rubikon

Täuschen und Tricksen

Dies kann man als Maxime erkennen, wenn man das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Beschwerden bezüglich der Zahlpflicht für den Rundfunkbeitrag genauestens analysiert.

Über die Grundrechteverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Dem Bürger jedoch, des Lesens anscheinend nicht in der Lage, wird suggeriert alles sei Rechtens. Die schlafende und fressende Raupe glaubt dies,

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Die Bundesverfassungsrichter entpuppen sich damit als Knechte der Parteien CDU, CSU, SPD und FDP.

Merk dir die Gesichter gut. Reinhard Mey Sei wachsam

Doch sag die Wahrheit, und du hast bald nichts mehr zu lachen,
sie werden dich ruinieren, exekutieren und mundtod machen!

Teile und Herrsche

In den letzten Jahren habe ich persönlich mehrere Verfahren gegen den Staat oder von ihm Beauftragte betrieben, bei denen die Beschlüsse keinen Bezug zu den Erkenntnissen im Schriftverkehr hatten.
Richter/Richterin, Amtsgerichtsdirektor/Landgerichtspräsidentin, Staatsanwälte und Rechtspflegerinnen  entschieden gegen den Bürger. Ergebnis in jedem Fall: zahle, ganz egal, was im Gesetz steht.  Auch dann wenn wir das Recht beugen. Ich erinnere mich noch schwach an die Erzählungen meines Vaters und Großvaters, bei den Nazis war das damals ebenso.

Entnazifizierung scheiterte: Link zu Entnazifizierung

Willi Geiger (Blutrichter der Nazis wurde später wieder wer) Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war er Richter am Bundesgerichtshof und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Mir fällt bei Nichtbeachtung der Gesetze nur Reichsbürger ein. Das ist doch die Sau, die gegenwärtig so vehement durch das Dorf getrieben wird.

Dann stirbt der Mensch …

Aus einer Rede des  PAPST BENEDIKT XVI.

Berliner Reichstagsgebäude
Donnerstag, 22. September 2011

„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde.

Die Geschichte wiederholt sich gerade!

nachdenkseiten

„Als Facebook rechtspopulistische Beiträge als Fake News aussortierte, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Rechtspopulist. Als Twitter den Russen die Accounts kündigte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Russe. Als Google den Verschwörungstheoretikern die Monetarisierung ihrer YouTube-Filmchen untersagte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Verschwörungstheoretiker. Als sie meine Accounts sperrten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

 

Entweder Demokratie oder unermesslicher Reichtum von Wenigen

KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

 

Im Namen meines Bruders

Im Namen meines Bruder ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Urteil!

Nach diesem Urteil können Bund, Länder und Kommunen Abgaben definieren, die von ALLEN zu zahlen sind. Auf eine Nutzung, Nutzungsmöglichkeit oder Bedarf kommt es nicht mehr an.
Bei einem Vergleich zu früheren Urteilen bemerkt man den Zick-Zack-Kurs des Gerichtes. Z.B. die Gegenleistung: mal gibt es sie, mal nicht.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Urteilsbegründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Urteilsbegründung pdf, 330 kb

Es gab kein abweichendes Votum bezüglich des Urteils. Alle üben den Gehorsam gegenüber den Fürsten. Auch Johannes Masing.

Aus der Urteilsbegründung:

… entscheidend für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde ist einzig und allein, ob der Beschwerdeführer durch den unmittelbaren Beschwerdegegenstand in seinen Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist (S. Kempny, Der Staat 53 [2014], 577 [614]).

Den vorstehenden Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht nicht beachtet.

Büchner’s Hess. Landboten

„Die Justiz in Deutschland ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.“ Das stammt aus dem Jahr 1834 – spätestens seit gestern ist klar, dass sich daran nichts geändert hat.

Link zu Spiegel

aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte:

Voksempfänger grundgesetzkonform

Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.pngFAZ

Es verwundert nur eins: Wenn alle anderen Punkte, die von den Beschwerdeführern, deren Fälle die Verfassungsrichter aufgegriffen haben, angesprochen werden, nicht ins Gewicht fallen – warum soll dann ausgerechnet für eine Zweitwohnung kein Beitrag anfallen? Nur weil jemand nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann? Wo doch die tatsächliche Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sonst gar keine Rolle spielt, also komplett egal ist? Schon komisch, irgendwie.

http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html

ich mag gar nicht kommentieren, was der Volksmund über solche Gehirne lästert.

BTW

Goebbels’ beste Idee war der Volksempfänger

Vor 80 Jahren wurde auf der Berliner Funkausstellung das erste Radio für den Massenmarkt vorgestellt. Es erwies sich als perfektes Machtinstrument für die Nationalsozialisten.
| Lesedauer: 5 Minuten

Bundesverfassungsrichter

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
Quelle Grafik
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim/

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern Unab­hängig und doch auf Linie
Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit – sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum „nicht völlig unabhängig von Parteilinien“ gewesen, resümieren die Forscher.
Problem in Deutschland ist, dass Belohnungen und Belobigungen der Richter Auswirkung auf deren komfortables Fortkommen und damit Einkommen hat. Das Volk bezeichnet so etwas gerne als Filz.
Update 16.7.2018
Zu hoffen bleibt, dass der in der Rechtsprechung des BVerwG eingeschlagene „undogmatische Weg“ verfassungsgerichtlich korrigiert wird.
Der Autor Dr. iur. Barış Çalışkan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.
Update 17.7.2018

to.de       16.07.2018

Gastbeitrag von Dr. jur. Barış Çalışkan
Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Karls­ruher Kor­rektur?

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.

lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg
Update 18.7.2018

Pressemitteilung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass man eine Diktatur auch als Demokratie bezeichnen kann.
Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Siehe dazu auch die kritische Anmerkung zu:

Dynastie Kirchhof

Fiktion Rechtsstaat

Aus wikipedia

lat. fictio: „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“ bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt.

Von Maulhuren gerne „Deutschland als Rechtsstaat“ bejubelt hat nun seine endgültige Negation erfahren.

Zwangsabzocke NEIN