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Büchner’s Hess. Landboten

„Die Justiz in Deutschland ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.“ Das stammt aus dem Jahr 1834 – spätestens seit gestern ist klar, dass sich daran nichts geändert hat.

Link zu Spiegel

aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte:

Voksempfänger grundgesetzkonform

Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.pngFAZ

Es verwundert nur eins: Wenn alle anderen Punkte, die von den Beschwerdeführern, deren Fälle die Verfassungsrichter aufgegriffen haben, angesprochen werden, nicht ins Gewicht fallen – warum soll dann ausgerechnet für eine Zweitwohnung kein Beitrag anfallen? Nur weil jemand nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann? Wo doch die tatsächliche Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sonst gar keine Rolle spielt, also komplett egal ist? Schon komisch, irgendwie.

http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html

ich mag gar nicht kommentieren, was der Volksmund über solche Gehirne lästert.

BTW

Goebbels’ beste Idee war der Volksempfänger

Vor 80 Jahren wurde auf der Berliner Funkausstellung das erste Radio für den Massenmarkt vorgestellt. Es erwies sich als perfektes Machtinstrument für die Nationalsozialisten.
| Lesedauer: 5 Minuten

Bundesverfassungsrichter

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
Quelle Grafik
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim/

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern Unab­hängig und doch auf Linie
Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit – sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum „nicht völlig unabhängig von Parteilinien“ gewesen, resümieren die Forscher.
Problem in Deutschland ist, dass Belohnungen und Belobigungen der Richter Auswirkung auf deren komfortables Fortkommen und damit Einkommen hat. Das Volk bezeichnet so etwas gerne als Filz.
Update 16.7.2018
Zu hoffen bleibt, dass der in der Rechtsprechung des BVerwG eingeschlagene „undogmatische Weg“ verfassungsgerichtlich korrigiert wird.
Der Autor Dr. iur. Barış Çalışkan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.
Update 17.7.2018

to.de       16.07.2018

Gastbeitrag von Dr. jur. Barış Çalışkan
Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Karls­ruher Kor­rektur?

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.

lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg
Update 18.7.2018

Pressemitteilung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass man eine Diktatur auch als Demokratie bezeichnen kann.
Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Siehe dazu auch die kritische Anmerkung zu:

Dynastie Kirchhof

Fiktion Rechtsstaat

Aus wikipedia

lat. fictio: „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“ bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt.

Von Maulhuren gerne „Deutschland als Rechtsstaat“ bejubelt hat nun seine endgültige Negation erfahren.

Dörr lügt vor BVerfG

Aus dem Protokoll der mündl. Verhandlung am BVerfG vom 16.05.2018

Dörr: Die Bundesländer, die sich auf das Wohnungsmodell geeinigt hätten, hätten andere Modelle überprüft, auch hinsichtlich der EU-Rechtslage. [53] Es hätte 8 Modellvorschläge gegeben, man hätte 10 Jahre lang diskutiert.

Dabei sei ihnen auch die Verwaltungspraktikabilität wichtig gewesen, denn man hätte eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt. Außerdem hätte man besonderen Wert auf die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung gelegt.

Es sei auch zu beachten, dass dem Rundfunkstaatsvertrag alle Länder zustimmen mussten. Die Landesparlamente hätten hier Gestaltungsspielraum gehabt. Man habe sich auf das Wohnungsmodell geeinigt, weil es das beste Modell gewesen sei. Wichtig wäre dabei auch gewesen, dass mit dem neuen Finanzierungssystem genauso viel eingenommen werde wie vorher. Dies hätte überraschend gut funktioniert: Da man nicht mit der großen Anzahl an „Schwarzsehern“ gerechnet habe, sei es zu Mehrerträgen gekommen und damit zu einer Beitragssenkung . 54 Über ein Pro-Kopf-Modell ließe sich diskutieren, da es zunächst einleuchtender erscheine; es wäre jedoch schwerer umsetzbar und weniger gut abschätzbar gewesen und hätte einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Zum mindesten in Bayern wurde das laut Bayerischer Verfassung vorgeschriebene Prozedere zum erlass neuer Gesetze nicht eingehalten.

Der Ablauf:

Der Horst Seehofer(CSU) unterschreibt den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 2010.

ungültiger Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Dazu muss man wissen, die CSU verfügt über die Mehrheit der Sitze.

Ein Ausschuss auch dort die Mehrheit der Stimmen berät den Gesetzentwurf vor. Nicht der Landtag tut das!

Änderungen werden nicht ermöglicht. Der Gestaltungsspielraum wäre durch die 1. und 2. Lesung möglich gewesen, die aber nicht stattfanden.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf wird gefordert. Die Abnicker knicken ein, sie hätten den Gesetzentwurf wegen nicht Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ablehnen müssen. Die Landtagsmehrheit (CSU) stimmte zu.

Wer es genau wissen möchte, lese auf:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html

 

Reiner Laib Staatsanwalt

Im Zuge meiner Ermittlungen – wäre eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft – zeigt sich nun, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Einführung eines Gesetzes, von der bayerischen Staatsregierung und dem Anhängsel Landtag (anscheinend eine Vereinigung von Abnickern), nicht eingehalten wurde. Somit der Bürger ohne ausreichende gesetzliche Regelung zur Bezahlung der Rundfunkbeiträge – auch unter Androhung von Gewalt – gezwungen wurde. Deshalb meine Forderung an Staatsanwalt Reiner Laib den Sachverhalt aufzuklären.

Link zum Gesamtdokument

 

Europa 1932 bis jetzt

Am Rhein, da wächst ein süffiger Wein –
der darf aber nicht nach England hinein –

Buy British!

In Wien gibt es herrliche Torten und Kuchen,
die haben in Schweden nichts zu suchen –

Köp svenska varor!

In Italien verfaulen die Apfelsinen –
laßt die deutsche Landwirtschaft verdienen!

Deutsche, kauft deutsche Zitronen!

Und auf jedem Quadratkilometer Raum
träumt einer seinen völkischen Traum,
Und leise flüstert der Wind durch die Bäume …

Räume sind Schäume.

Da liegt Europa. Wie sieht es aus?
Wie ein bunt angestrichnes Irrenhaus.
Die Nationen schuften auf Rekord:

Export! Export!

Die andern! Die andern sollen kaufen!
Die andern sollen die Weine saufen!
Die andern sollen die Schiffe heuern!
Die andern sollen die Kohlen verfeuern!

Wir?

Zollhaus, Grenzpfahl und Einfuhrschein:

wir lassen nicht das geringste herein.
Wir nicht. Wir haben ein Ideal:

Wir hungern. Aber streng national.

Fahnen und Hymnen an allen Ecken.
Europa? Europa soll doch verrecken!

Und wenn alles der Pleite entgegentreibt:
dass nur die Nation erhalten bleibt!

Menschen braucht es nicht mehr zu geben.
England! Polen! Italien muß leben!
Der Staat frißt uns auf. Ein Gespenst. Ein Begriff.

Der Staat, das ist ein Ding mitm Pfiff.
Das Ding ragt auf bis zu den Sternen –
von dem kann noch die Kirche was lernen.

Jeder soll kaufen. Niemand kann kaufen.

Es rauchen die völkischen Scheiterhaufen.
Es lodern die völkischen Opferfeuer:

Der Sinn des Lebens ist die Steuer!

Der Himmel sei unser Konkursverwalter!
Die Neuzeit tanzt als Mittelalter.

Die Nation ist das achte Sakrament –!

Gott segne diesen Kontinent.
Theobald Tiger
Die Weltbühne, 12.01.1932, Nr. 2, S. 73

Sonderseite zur Verfassungsbeschwerde

Alle aktuellen Informationen zur mündlichen Verhandlung BVerfG „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 16. Mai 2018 fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkgebühren statt. Wir, die Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht, vertraten vor Ort zwei Beschwerdeführer (Herrn Branko Arnsek und Herrn Bernhard Wietschorke) und möchten Sie über unsere Redebeiträge und Argumentationen vor, während und nach der Verhandlung informieren. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, unsere Pressestelle zu kontaktieren.

Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer
Rechtsanwalt | Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht

Ende in Sicht

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
Augustinus von Hippo (354-430)
römischer Philosoph und Kirchenlehrer

Zitat aus GEZ-Boykott

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27747.msg174543/topicseen.html?PHPSESSID=2248275fd4faa9385221e18f405b30f3#msg174543

Wenn einem die Zuschauer, und damit die Einnahmen, jahrelang davon gelaufen sind und man dann die Hilfe von Justiz&Politik benötigt, damit die einem ein Jahresgehalt von mindestens 350.000€ garantiert und mit der Politik&Justiz dem Bürger das Geld gewaltsam entwendet wird, kann man sich immer noch selbst belügen und sein sagenhaftes Gehalt, mit der wahnsinnigen Qualität der eigenen Leistung rechtfertigen.
Unglaublich wie Geld den Charakter versauen kann  >:(

Kommentar des Seitenbetreibers:

Moral 💡 wurde von den Mächtigen der Welt zu dem einzigen Zweck etabliert, um die Untertanen willenlos zu machen und zum Frondienst zu pressen. Heute gerne gebraucht um die Bürger daran zu hindern selbst darüber nachzudenken, wie sie schamlos bestohlen werden

Zitat aus GEZ-Boykott

Wie wird das Bundesverfassungsgericht am 16./17. Mai 2018 entscheiden?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.msg171727.html#msg171727

Man darf gespannt sein..,wer sein Gesicht verliert, behält und ob der Bürger im letzten Atemzug doch noch was wert ist, oder ob wir vollendes in der Banananrepublik angekommen sind.
Die Mängel, Widersprüchlichkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht, deren Deckung durch die Politk und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit
zweier Bundesländer sowie deren eindeutige Absichten – Verhinderung der Flucht aus der Rundfunkgebühr – sind bei der jetzigen Regelung sowas von offensichtlich, dass man kein Jurist sein muss, um dass zu merken.

LG Peli

Anmekung des Seitenbetreibers:

In der Aufzählung fehlt noch die Bayerische Gerichtsbarkeit.

Bernd Rüthers
Die heimliche
Revolution
vom Rechtsstaat zum
Richterstaat
Verfassung und Methoden
Ein Essay
ISBN 978-3-16-153259-7
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