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Dörr lügt vor BVerfG

Aus dem Protokoll der mündl. Verhandlung am BVerfG vom 16.05.2018

Dörr: Die Bundesländer, die sich auf das Wohnungsmodell geeinigt hätten, hätten andere Modelle überprüft, auch hinsichtlich der EU-Rechtslage. [53] Es hätte 8 Modellvorschläge gegeben, man hätte 10 Jahre lang diskutiert.

Dabei sei ihnen auch die Verwaltungspraktikabilität wichtig gewesen, denn man hätte eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt. Außerdem hätte man besonderen Wert auf die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung gelegt.

Es sei auch zu beachten, dass dem Rundfunkstaatsvertrag alle Länder zustimmen mussten. Die Landesparlamente hätten hier Gestaltungsspielraum gehabt. Man habe sich auf das Wohnungsmodell geeinigt, weil es das beste Modell gewesen sei. Wichtig wäre dabei auch gewesen, dass mit dem neuen Finanzierungssystem genauso viel eingenommen werde wie vorher. Dies hätte überraschend gut funktioniert: Da man nicht mit der großen Anzahl an „Schwarzsehern“ gerechnet habe, sei es zu Mehrerträgen gekommen und damit zu einer Beitragssenkung . 54 Über ein Pro-Kopf-Modell ließe sich diskutieren, da es zunächst einleuchtender erscheine; es wäre jedoch schwerer umsetzbar und weniger gut abschätzbar gewesen und hätte einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Zum mindesten in Bayern wurde das laut Bayerischer Verfassung vorgeschriebene Prozedere zum erlass neuer Gesetze nicht eingehalten.

Der Ablauf:

Der Horst Seehofer(CSU) unterschreibt den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 2010.

ungültiger Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Dazu muss man wissen, die CSU verfügt über die Mehrheit der Sitze.

Ein Ausschuss auch dort die Mehrheit der Stimmen berät den Gesetzentwurf vor. Nicht der Landtag tut das!

Änderungen werden nicht ermöglicht. Der Gestaltungsspielraum wäre durch die 1. und 2. Lesung möglich gewesen, die aber nicht stattfanden.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf wird gefordert. Die Abnicker knicken ein, sie hätten den Gesetzentwurf wegen nicht Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ablehnen müssen. Die Landtagsmehrheit (CSU) stimmte zu.

Wer es genau wissen möchte, lese auf:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html

 

Reiner Laib Staatsanwalt

Im Zuge meiner Ermittlungen – wäre eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft – zeigt sich nun, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Einführung eines Gesetzes, von der bayerischen Staatsregierung und dem Anhängsel Landtag (anscheinend eine Vereinigung von Abnickern), nicht eingehalten wurde. Somit der Bürger ohne ausreichende gesetzliche Regelung zur Bezahlung der Rundfunkbeiträge – auch unter Androhung von Gewalt – gezwungen wurde. Deshalb meine Forderung an Staatsanwalt Reiner Laib den Sachverhalt aufzuklären.

Link zum Gesamtdokument

 

Europa 1932 bis jetzt

Am Rhein, da wächst ein süffiger Wein –
der darf aber nicht nach England hinein –

Buy British!

In Wien gibt es herrliche Torten und Kuchen,
die haben in Schweden nichts zu suchen –

Köp svenska varor!

In Italien verfaulen die Apfelsinen –
laßt die deutsche Landwirtschaft verdienen!

Deutsche, kauft deutsche Zitronen!

Und auf jedem Quadratkilometer Raum
träumt einer seinen völkischen Traum,
Und leise flüstert der Wind durch die Bäume …

Räume sind Schäume.

Da liegt Europa. Wie sieht es aus?
Wie ein bunt angestrichnes Irrenhaus.
Die Nationen schuften auf Rekord:

Export! Export!

Die andern! Die andern sollen kaufen!
Die andern sollen die Weine saufen!
Die andern sollen die Schiffe heuern!
Die andern sollen die Kohlen verfeuern!

Wir?

Zollhaus, Grenzpfahl und Einfuhrschein:

wir lassen nicht das geringste herein.
Wir nicht. Wir haben ein Ideal:

Wir hungern. Aber streng national.

Fahnen und Hymnen an allen Ecken.
Europa? Europa soll doch verrecken!

Und wenn alles der Pleite entgegentreibt:
dass nur die Nation erhalten bleibt!

Menschen braucht es nicht mehr zu geben.
England! Polen! Italien muß leben!
Der Staat frißt uns auf. Ein Gespenst. Ein Begriff.

Der Staat, das ist ein Ding mitm Pfiff.
Das Ding ragt auf bis zu den Sternen –
von dem kann noch die Kirche was lernen.

Jeder soll kaufen. Niemand kann kaufen.

Es rauchen die völkischen Scheiterhaufen.
Es lodern die völkischen Opferfeuer:

Der Sinn des Lebens ist die Steuer!

Der Himmel sei unser Konkursverwalter!
Die Neuzeit tanzt als Mittelalter.

Die Nation ist das achte Sakrament –!

Gott segne diesen Kontinent.
Theobald Tiger
Die Weltbühne, 12.01.1932, Nr. 2, S. 73

Sonderseite zur Verfassungsbeschwerde

Alle aktuellen Informationen zur mündlichen Verhandlung BVerfG „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 16. Mai 2018 fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkgebühren statt. Wir, die Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht, vertraten vor Ort zwei Beschwerdeführer (Herrn Branko Arnsek und Herrn Bernhard Wietschorke) und möchten Sie über unsere Redebeiträge und Argumentationen vor, während und nach der Verhandlung informieren. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, unsere Pressestelle zu kontaktieren.

Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer
Rechtsanwalt | Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht

Zitat aus GEZ-Boykott

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27747.msg174543/topicseen.html?PHPSESSID=2248275fd4faa9385221e18f405b30f3#msg174543

Wenn einem die Zuschauer, und damit die Einnahmen, jahrelang davon gelaufen sind und man dann die Hilfe von Justiz&Politik benötigt, damit die einem ein Jahresgehalt von mindestens 350.000€ garantiert und mit der Politik&Justiz dem Bürger das Geld gewaltsam entwendet wird, kann man sich immer noch selbst belügen und sein sagenhaftes Gehalt, mit der wahnsinnigen Qualität der eigenen Leistung rechtfertigen.
Unglaublich wie Geld den Charakter versauen kann  >:(

Kommentar des Seitenbetreibers:

Moral 💡 wurde von den Mächtigen der Welt zu dem einzigen Zweck etabliert, um die Untertanen willenlos zu machen und zum Frondienst zu pressen. Heute gerne gebraucht um die Bürger daran zu hindern selbst darüber nachzudenken, wie sie schamlos bestohlen werden

Zitat aus GEZ-Boykott

Wie wird das Bundesverfassungsgericht am 16./17. Mai 2018 entscheiden?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.msg171727.html#msg171727

Man darf gespannt sein..,wer sein Gesicht verliert, behält und ob der Bürger im letzten Atemzug doch noch was wert ist, oder ob wir vollendes in der Banananrepublik angekommen sind.
Die Mängel, Widersprüchlichkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht, deren Deckung durch die Politk und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit
zweier Bundesländer sowie deren eindeutige Absichten – Verhinderung der Flucht aus der Rundfunkgebühr – sind bei der jetzigen Regelung sowas von offensichtlich, dass man kein Jurist sein muss, um dass zu merken.

LG Peli

Anmekung des Seitenbetreibers:

In der Aufzählung fehlt noch die Bayerische Gerichtsbarkeit.

Bernd Rüthers
Die heimliche
Revolution
vom Rechtsstaat zum
Richterstaat
Verfassung und Methoden
Ein Essay
ISBN 978-3-16-153259-7
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliogra-
phische Daten sind im Internet über
abrufbar.

Schuldnerverzeichnis

Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

2. Februar 2015 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten
Nicht betrachtet in der vorstehenden Abhandlung ist der Aspekt, dass Klage gegen den Obererichtsvollzieher Michael Rehwagen wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG gewährleistet sein muss.
Diese von mir am 17. Dezember 2016 mit Ergänzung vom 25. Dezember 2016 gegen den so genannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen eingereichte Klage ist heute noch immer anhängig.

Dr. Wilhelm Schlötterer

Missbrauch durch Macht: Ministerialrat Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER akzeptiert das nicht.

http://www.anstageslicht.de/themen/steuerflucht/machtmissbrauch-steuertricks-wilhelm-schloetterer/

eine Chronologie von 1976 bis 1995

Wir dokumentieren hier einen Fall aus Bayern: den Fall des inzwischen pensionierten Ministerialrats Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER, der sich 20 Jahre lang (von 1976 bis 1995) zwischen den Mühlsteinen seiner unmittelbaren Vorgesetzten und insgesamt 5 bayerischen Finanzministern zur Wehr setzen musste.

Zwangsabzocke NEIN