Archiv der Kategorie: Verfassungsverstoß

mit Verleumdung durch die CSU

im Zusammernhang mit der kommende Abstimmung über ein Volksbegehren „Landtag abberufen“ hat die bayerische Regierungspartei CSU reagiert.

Mit Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung der Organisatoren des Volksbegehrens sowie dem Aufruf zur Verfolgung der Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wehrt sich die CSU.

Verleumdung-durch-die-CSU-Rueckseite.pdf

Die Nerven liegen blank dank des desaströsen Wahlergebnisses, das dem Söder zu verdanken ist.

https://zwangsabzocke-nein.de/?s=S%C3%B6der

Unter vorstehendem Link finden Sie die Einträge zu „Söder“ in diesem Blog.

kampagne des Schreckens

Grundrechte. Wir erleben aktuell, wie die grundrechtlichen Ansprüche in ein positives Recht, also ein vom Menschen künstlich oder willkürlich gesetztes Recht, überführt werden. Nicht weil man Mensch ist, stehen in diesem Kontext jemandem Rechtsansprüche zu, sondern weil man Grundvoraussetzungen erfüllen muss, um seine Ansprüche geltend machen zu können.“

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/klappe-halten-impfen-lassen

eine Diplom-Biologin wehrt sich

Der Wahnsinn durchdringt alle Ebenen. Eine Medizin-Journalistin und Diplom-Biologin aus dem Münchner Vorort Gröbenzell setzt sich gegen den dortigen Impf-Irrsinn mit einem offenen Brief zur Wehr.

Aus Gesunden werden derzeit Dauerinfizierte gemacht, die jeden Tag nachweisen müssen, dass sie nicht „unbemerkt krank“ sind. Ist das nicht eine Umkehr der juristischen Beweislastregel? Denn Sie müssen eigentlich mir nachweisen, dass ich nicht gesund bin. Gesund zu sein und ein starkes Immunsystem zu haben, wird im Jahr 2021 also von Spahn & Co. bestraft. Was für ein menschlicher Irrsinn und medizinischer Unsinn.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-spritzenpolitiker

Lesen bildet!

Bei RKI für Hof lese ich

Hinweis: Alle Kennzahlen sind von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängig und nur eingeschränkt vergleichbar. Datenübermittlung der lokalen Behörden an das RKI erfolgt teilweise mit Zeitverzögerung. Keine Gewähr für die Korrektheit und Aktualität der Daten und Angaben.

Aktualisiert am 21. September 2021

https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/sk%20hof/#weitereKennzahlen

Hinweis des Seitenbetreibers:

Mit diesen ungenauen Daten werden Bussgelder verhängt und ein Richter in Hof hinterfragt die Zeugen nicht. Die Zeugen sind die Angestellten der verhängenden Kommunalbehörden.

Die Anzahl der durchgeführten Tests bleibt das Gerheimnis der Behörde.

Informationsfreiheitsgesetz

gibt es in Bayern nicht.

https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur-den-anfrageprozess/bereichsausnahmen

Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokumentieren es hier.

Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Der Bundesinnenminister war 2020 Horst Seehofer(CSU).

Was Seehofer betrifft können sie gern auf diesem blog erfahren. Sie brauchen nur Seehofer in die Suche eingeben.

Aufruf an Gastwirte

übt Solidarität mit Nichtgeimpften.

Vorgestern rief ich alle Geimpften dazu auf, sich mit den zunehmend ausgegrenzten und gezielt schikanierten Nichtgeimpften solidarisch zu zeigen. Ich fragte, wozu wir uns denn geimpft haben, wenn wir weiter solche Angst haben sollen, vor den Nichtgeimpften und dem Virus. Die Frage traf einen Nerv. Das Leserinteresse ist groß und einige schrieben mir, viele positiv aber auch einige scharf ablehnend. Hier finden Sie die aussagekräftig ausformulierten Zuschriften, die mich per E-Mail erreichten, bei den ablehnenden mit meiner Kommentierung der Gegenargumente.

weiterlesen bei Norbert Häring, Journalist:

Was also passiert ist, dass ein Grundprinzip unseres Rechtsstattes In dubio pro reo in dieser Beziehung vollkommen auf den Kopf gestellt wird. Ich halte schon allein diese Tatsache für sehr gefährlich.

Quelle wie oben – Auszug aus einem Leserbrief.

Sie finden auf der Webseite von Norbert Häring Beispele für Plakate um gewissen Politikern den Zutritt zu Ihren Räumlichkeiten zu verwehren.

Droh-Briefe an Eltern

In der Corona-Pandemie verlieren Politiker offenbar jedes Maß und Mitte!

Landratsämter verschicken Droh-Briefe zu Quarantäne-Regeln, die Eltern und Kinder behandeln, als wären sie gemeingefährlich.

Aktuell sorgt ein Schreiben des Landkreises Potsdam-Mittelmark (Brandenburg) aus dem Wahlkreis von Olaf Scholz (63, SPD) für Empörung.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/spd-landrat-schickt-corona-drohbriefe-quarantaene-knast-fuer-kinder-77642592,view=conversionToLogin.bild.html

Lesen Sie mit BILDplus, was in dem Brief steht!

Experimentelle Impfstoffe

Eine weitere Besonderheit bei der Covid-19-Impfung ist, dass alle derzeit auf dem deutschen Markt befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung durch die EMA haben, die sich nicht auf den Schutz vor Ansteckung und Weitergabe des Virus, sondern nur auf den Schutz vor schweren Verläufen bezieht (26). Das von Politik und Presse häufig thematisierte Ziel der sogenannten „Herdenimmunität“ (27) steht dazu im Widerspruch. Auch über dieses Thema und die damit verbundenen Widersprüchlichkeiten müsste sich der Jugendliche im Klaren sein, wollte er eine informierte Einwilligung abgeben.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/wenn-die-impfteams-anrucken

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Hatten wir schon mal! Wissenschaft und skrupellose Politiker im Dienst der sogenannten Volksgesundheit.

Robert Michael Harig(CDU) warnt

Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland.

Michael Harig (CDU) ist seit 2001 Landrat im Landkreis Bautzen in Ostsachsen Quelle: pa/dpa/dpa-Zentral/Robert Michael © pa/dpa/dpa-Zentral/Robert Michael Michael Harig (CDU) ist seit 2001 Landrat im Landkreis Bautzen in Ostsachsen Quelle: pa/dpa/dpa-Zentral/Robert Michael

Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben.

Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht-vorerkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Der Link führt zu Welt Donnerstag, 19. August 2021 Lesezeit 3 Minuten.

Quelle: https://a.msn.com/r/2/AANvQZK?m=de-de&referrerID=InAppShare

Impfen in Hamburg

Die einen hätten sich ohnehin impfen lassen wollen und holen das jetzt nach ihrem Urlaub nach, andere lassen sich jetzt doch impfen, weil die Corona-Regeln für Geimpfte lockerer sind. „Es hat vor allem pragmatische Gründe“, so der Sprecher. Es sei aber insgesamt eine Sättigung in der Bevölkerung zu erkennen, was das Impfen angeht.
Auch aufgrund dieser Sättigung schließt Hamburg sein Impfzentrum Ende August. Deshalb wird dort nur noch der Impfstoff von Johnson & Johnson angeboten, abgesehen von zweiten Impfungen – weil es da nur eine Impfung braucht.

Qulle: Christopher Stolz – Tagesspiegel – Donnerstag, 19. August 2021

Anmerkung des Seitembetreibers: Es gibt sehr viele Bürger in Deutschland, die Furcht vor Verlust Ihrer Existenz haben. das da wären Selbstständige, Arbeitnehmer in körpernaher Dienstleistung beschäftigt, andere Arbeitnehmer die durch Zwang Ihrer Arbeitgeber keinen Widerstand leisten mögen – deshalb der unsäglichen Beeinflussung der Politiker wider besseres Wissen nachgeben.

Das Versprechen, dass die Corona-Regeln für Geimpfte gelockert werden mag eine zusätzliche Motivation sein, wie auch die Lockungen zur Belohnung eine Bratwurst zu erhalten.

Die Ungeimpften

Merkel:

Doch zugleich mahnte die Kanzlerin, dass das „Impftempo erheblich nachgelassen hat.“ Bund und Länder seien sich daher einig, dass jeder eine Verantwortung trägt

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Ich habe 60 Jahre die Verantwortung übernommen und habe noch keinen Test beansprucht. Bin älter als 80 Jahre geworden, Das soll weiter so bleiben.

Söder:

Auf der anderen Seite würden Geimpfte auch ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einfordern.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Das Grundgesetz besagt der Mensch ist frei und Selbstverantwortlich. Ein grundgesetzliches Recht auf Gesundheit ist dort nicht garantiert.

Impffest mit Belohnung in Form einer Bratwurst? Woran denken sie da?

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/impf-party-in-attendorn-wir-wollten-unbedingt-dabei-sein-id232736857.html

Ein Geschöpf, das mit einer Wurst für eine vollbrachte Leistung belohnt wird — woran denken Sie? An einen Menschen — oder doch eher an einen Hund?

Update 13. Aug. 2021

lesen Sie dazu auch – Krank und Frei auf Rub|kon Teil 1 und Teil 2:

https://www.rubikon.news/artikel/krank-und-frei

https://www.rubikon.news/artikel/krank-und-frei-2

Im fOkus – der Herbst

Donnerstag, 05.08.2021, 15:33

Die Bundesregierung will ab diesem Herbst die Corona-Maßnahmen verschärfen. Das geht aus einem ersten Gesetzesentwurf hervor. Doch was bedeuten die Regeln – und worauf müssen sich Bundesbürger einstellen?

https://www.focus.de/finanzen/news/der-grosse-ueberblick-haertere-corona-regeln-wohl-ab-herbst-2021-das-soll-beim-einkaufen-gelten_id_13561328.html

Empfehlung des Seitenbetreibers:

Ungeimpfte übt euch schon mal im Bestellen euerer Waren bei Amazon. Damit werden wir den geplanten Irrsinn auch überstehen.

Um längere Zeiten des Irrsinns überstehen zu können, empfiehlt es sich, für den Ein-Personenhaushalt einen Gefrierschrank ca. 300 l Inhalt zusätzlich zum Kühlschrank, vorzuhalten. Damit brauchen wir nur alle 3 – 4 Monate die Frischwaren bestellen(Mengenrabatt).

Brot und Kuchen backen ist nicht allzuschwer. Supermarkt und Speiselokale sind damit obsolet.

Papierwaren wie Küchenrollen, Taschentücher und Klopapier sollten jetzt für 1/2 Jahr eingekauft werden. Ebenso Hygieneartikel.

Immer im Hinterkopf behalten, die gegenwärtige Regierung hat uns den Krieg erklärt. Zur Wahl im September – Briefwahl.

BVerfG – merkwürdig

Beschluss vom 20. Juli 2021
1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

Quelle; https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html

Art. 5 Abs, 1 Satz 2 lautet:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden auf jeden Fall gewährt.

Der Bürger jedoch kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes, welches Grundgesetzkonform entstanden sein muss, zur Beitragsleistung herangezogen werden. Daher obliegt es den Ländern, die den Vertrag zur Rundfunkfinanzierung beschlossen haben, die Finanzierung zu leisten.

Damit würde auch deutlich, dass Rundfunk de facto Staatsfunk ist

Eine neue Wortschöpfung „föderaler Verantwortungsgemeinschaft“ kommt in Jura – auch im Grundgesetz – nicht vor. Dies widerspricht dem Gedanken des Förderalismus.

In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist.

Im föderalen Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Gliedstaaten so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind. Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

Corona-Maßnahmen verfassungswidrig?

14.04.2020

Sind die Maßnahmen des Bundes und der Länder zum sogenannten Shut-Down nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig?

Fragt Tobias Gall Rechtsanwalt aus Berlin

und begründet dies sehr ausführlich.

Es dürfte mit einiger Sicherheit feststehen, dass die ergriffenen Maßnahmen, die vermutlich die weitreichendste Wirtschaftskrise der Moderne auch in Deutschland zur Folge haben werden, am Maßstab des Verhaltnismäßigkeitgrundsatzes des Grundgesetzes unverhältnismäßig und damit insgesamt verfassungswidrig sind.

https://www.rechtsanwaltgall.de/news_details/corona-ma%C3%9Fnahmen-verfassungswidrig-2