Archiv der Kategorie: Verfassungsverstoß

kalkulierter Verfassungsverstoß

Multipolar:

Sie sagen, hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die 3G-, 2G-, 1G-Regel ist gegen die Verfassung. Wieso wird dann nicht eingegriffen?

[…]

Seibert:

Weil diese Regeln inzwischen im Bundesgesetz mit den § 28 a und 28 b – das war der letzte Notnagel, die sogenannte Notbremse –, in eine Gesetzesform gekleidet sind. Das ist nach meinem Dafürhalten insgesamt ein Grundgesetzverstoß gewesen. Es ist ein Verstoß gegen die Staatsorganisation durch das Seuchengesetz, das seit 1900 im früheren Reich und dann auch im Übrigen in der Bundesrepublik galt, dort erst Anfang der 2000er Jahre umgetauft worden ist und seitdem Infektionsschutzgesetz heißt. Das Seuchengesetz war angelegt auf begrenzte, lokale, für Kranke vorgesehene Maßnahmen. Das, was wir jetzt, und zwar in kürzester Zeit, innerhalb von anderthalb Jahren erlebt haben, ist die Umstellung dieses Gesetzes auf Maßnahmen gegen Gesunde, gegen sogenannte Nichtstörer, die aber krank werden könnten, möglicherweise einen Keim dazu in sich tragen, von dem sie nicht wissen, dass er vorhanden ist, und von dem man ja im Übrigen weder bei einer Impfung noch bei einem Test weiß, ob er nicht doch da sein könnte.

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

Alptraum George Orwells überbieten

Samstag, 19. März 2022, 15:59 Uhr von Jens Fischer Rodrian

[…]Wenn man erst einmal die heilige Spritze erhalten hat, muss jeder Skeptiker oder Impfverweigerer ein Ketzer und Gefährder sein. Dumm nur, dass man nach ein paar Monaten, wenn es nach Markus Söder ginge, wieder in den Status des Ungeimpften zurückfällt. Auch dafür ist gesorgt, man muss lediglich das Ritual wiederholen, das Impfabo wird schon vorbereitet.

Früher waren es Gottesleugner, die verfolgt wurden. Heute sind es vermeintliche „Coronaleugner“, die nach und nach aus dem gesellschaftlichen Leben gestoßen und auch noch für die Misere verantwortlich gemacht werden sollen. Es ist eine toxische Allianz aus Priester und Gemeinde, aus Panikmachern und hypnotisierten Mainstream-Medienkonsumenten. Aber man sollte nie vergessen: Die Mehrheit der Gesellschaft hatte historisch gesehen selten recht. Sie schweigt, läuft mit oder hetzt. Bis sich das Blatt wendet, und dafür braucht man höchstens 20 Prozent aktive Querulanten, die sich zeigen und sagen: Ich mach da nicht mehr mit.[…]

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/frfreieiheit-ist-sklaverei

Kriminelles Nichtwissenwollen

Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen

Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein.

KARSTEN MONTAG, 19. März 2022, 0 Kommentare, PDFWeitere Artikel zum Thema:

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kriminelles-behoerdenversagen

Familien-Streit Geimpfte vs. Nichtgeimpfte

Auch wenn wir einer Diskussion nur ganz knapp entgangen sind, ist der Keil platziert worden. Nicht erst durch das Gespräch. Der Keil sitzt und je weiter wir uns in eine vollständig geimpfte Zukunft bewegen, steigt der Druck. Ich sehe es überall um mich herum. Die meisten Menschen lassen sich nicht etwa impfen, weil sie sich oder andere schützen wollen. Die meisten Menschen impfen sich nur, weil ihnen gedroht wird. Freiheitsentzug ist die Konsequenz und einer nach dem anderen wirft das Handtuch. Jene, die vor einigen Wochen noch vehement verkündet haben, dass sie sich niemals impfen lassen werden, geben auf einmal betreten zu, dass sie sich doch haben impfen lassen. „Mir gingen die ständigen Fragen auf die Nerven, ob ich geimpft bin.“ „Ich wollte endlich mal wieder in den Urlaub fahren.“ „Meine Freunde wollte sich nicht mehr mit mir treen, wenn ich keine Impfung habe.“ Einer nach dem anderen fallen sie. Einer nach dem anderen knicken sie ein. Wir lange hältst du durch? Wann wird der Druck zu groß?

Aus dem Buch: Ein Gastbeitrag von Christopher Reusch aus dem von ihm und Tristan Nolting veröffentlichten Buch Die Würde des Ungeimpften

Impfpass und digitale Patientenakte

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet

Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/

Die pandemische Lüge

[…]

Dr. Harvey Risch führt überdies aus, dass auch die Omikron-Variante keinen Grund zur Sorge gibt. Den apokalyptischen Prophezeiungen von Dr. Anthony Fauci, dem amerikanischen Christian Drosten, der wie gewohnt den Teufel an die Wand malt, spricht Risch jegliche Glaubwürdigkeit ab; Fauci lag bereits in der Vergangenheit mit seinen Einschätzungen mehrfach falsch. Dr. Risch plädiert im Interview mit Rubikon für mehr Sachlichkeit im Diskurs um das Virus und betont, dass natürliche Herdenimmunität ein ebenfalls möglicher Weg aus der Pandemie sei.Die pandemische Lüge

[…]

Wer sich ernsthaft mit den Fakten der Pandemie auseinandersetzt und sich dabei die Zahlen der Todesfälle, der Übersterblichkeit und der Belegung der Intensivstationen zu Gemüte führt, wird schnell erkennen, dass eine „pandemische Lage“ nur als rhetorische Floskel existiert. Analog zu dieser „Notlage“ verhält es sich mit der Wirkung der verschiedenen „Impfstoffe“. Diese haben nicht die gewünschte Rückkehr zur Normalität gebracht, wie es lange Zeit versprochen wurde. Ihre Verbreitung hat vielmehr dazu geführt, dass mittlerweile eine Zwei-Klassen Gesellschaft implementiert wurde: aus „Geimpften“ und „Ungeimpften“.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-pandemische-luge

Vergewaltigung

Leider leben wir in einer Zeit, in der sich das pathetisch klingende Wort „Verrat“ überall aufdrängt. Was haben die 2G-Kirchen noch mit echtem Christentum zu tun, was der Ethikrat mit Ethik, was das Verfassungsgericht mit unserem Grundgesetz, was die parlamentarische Opposition mit Oppositionsarbeit? Und wo üben heutige Medien noch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aus? Natürlich ist diese Darstellung arg pessimistisch, denn gewiss gibt es in den Kirchengemeinden und anderen derzeit ziemlich angepassten Bevölkerungsgruppen auch aufrechte …

Noch schlimmere Zahlen — „Omikron“ —, noch härtere Maßnahmen, schließlich der ultimative Zugriff auf die Körper von Millionen Widerstrebenden: die „Impfpflicht“. Der Staat will gegen unseren Willen in uns eindringen und Substanzen in uns einspritzen, die wir — aus welchen verständlichen oder unverständlichen Motiven auch immer — dort nicht haben wollen. In anderem Kontext nennt man das auch Vergewaltigung.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/nein-heisst-nein

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Sellbst die Justiz in Bayern geht mit den nach dem Grundgesetz verbotenen Ausnahmegerichten (siehe gesetzlicher Richter, GG Art 97) gegen die Bürger vor (nach Art. 101 GG und § 16 GVG sind Ausnahmegerichte unzulässig).

Art. 97 Grundgesetz der Bundesrebuplik Deutschland (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.)

„Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

Art 1 Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wenn ein Rechtsstreit nach einer Grundrechteverletzung durch staatliche Organe vor dem Amtsgericht Hof verhandelt wird, wird ein von der staatlichen Gewalt überwachter Richter(siehe Regelbeurteilung) in Bayern für die Verhandlung eingesetzt.

Bei Bernd Brunn ehemaliger Richter findet man:

Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht

. Ein ganz böses Kapitel ist die

sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausendHände hat, um den Richter abhängigzu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen

Quelle: https://betrifftjustiz.de/wp-content/uploads/texte/Brunn_richterl_unabh.pdf

Digitale Identität

Von Norbert Häring 12. 01. 2022 | Ich kann den halbstündigen Beitrag „Digitale Identität – Leben in der überwachten Gesellschaft“ nur wärmstens empfehlen. Nicht nur weil vieles dabei ist, was hierzulande erst durch diesen Blog bekannt wurde, wie ID2020 und Known Traveller, sondern vor allem weil er sehr ausgewogen und informativ ist. Die Kampagnenbetreiber und die Kritiker kommen gleichermaßen zu Wort.

Der Beitrag von Thomas Kuchem, der am 27.12.2021 neu ausgestrahlt wurde, war zum ersten Mal bereits im Oktober 2020 erschienen.

RKI gibt Entwarnung

bei Intensivbelegung – Corona-Blockparteien wollen Grundrechte weiter einschränken 7.1.2022

Seit es besser wird, sind die Intensivbetten aus den Medien und als wichtiges Kriterium für die Corona-Politik fast völlig verschwunden. Stattdessen feiert die 7-Tage-Inzidenz fröhliche Urständ. Diesmal unter dem Vorwand des Schutzes der kritischen Infrastruktur vor zu vielen in Quarantäne geschickten Beschäftigten.

Und so plant das Scholz-Regime allen Ernstes weitere drastische Grundrechtseinschränkungen, nun in Form einer Vorschrift, wonach man zusätzlich zur Impfung einen aktuellen Test braucht, um Cafe, Bar oder Restaurant betreten zu dürfen. Das wollen die Kanzler und Ministerpräsidenten des rot-schwarz-grün-gelb-roten Anti-Grundrechtsblocks laut Beschlussvorlage heute beschließen.

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Das Corona-Regime wechselt die Argumente und Indikatoren fast schneller als normale Menschen die Bettwäsche, um die restriktiven Maßnahmen zu begründen, die es durchsetzen will. Es wird Zeit für zivilen Widerstand.

Quelle: https://norberthaering.de/news/rki-intensivbetten-ministerpraesidenten/

Der Lauterbach wieder

Er will mehr Tests, damit die Fallzahlen steigen. Als angeblicher Mediziner der sich des öfteren auf die WHO beruft, kümmert er sich nicht um verlässliche Zahlen. Die WHO weist darauf hin, dass die Anwendungsvorschriften der PCR-Tests beachtet werden müssen. Dies geschieht in aller Regel nicht.

WhO ZU pcr-tEST

Es werden wild Fallzahlen konstruiert.

Das RKI kann keine verlässlichen Zahlen liefern. Die Zahlen der Gesundheitsämter sind nicht validiert. Die Beamten der Gesundheitsämter sind auf eine angebliche Pandemie gar nicht geschult. Mittlerweile sind es 2 Jahre, dass die Politik ihr trübes Süppchen rührt und das Volk will sich mittlerweile gar nicht mehr mit der angeblichen Pandemie beschäftigen. Die Kommunikation ist verheerend, es wimmelt nur von Konjuktiven.

Wenn ich mir die Bilder zu Lauterbach ansehe, so diagnostiziere ich der Mann hat Magenprobleme oder er ist mit seinem Job überfordert.

Mehr Bilder

Herrschaftswissen

Die Obrigkeit will offenbar ihr Herrschaftswissen behalten

Karl-Heinz Paqué – WELT – Mittwoch, 5. Januar 2022

Man muss schon ein Fachkenner sein, um diese Zahlen in ihrer Tragweite zu verstehen. Wieso kommt niemand im RKI auf die Idee, den Zahlen-Wust vernünftig zu strukturieren und zeitgemäß zu präsentieren – so wie es etwa allmorgendlich der WELT-Journalist Olaf Gersemann tut?
Wer die Antwort auf diese Frage sucht, stößt auf ein Grundproblem des deutschen Staates. Denn es drängt sich auch in anderen Zusammenhängen der Eindruck auf, dass der deutsche Staat auf allen seinen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden, Ministerien, untergeordnete Behörden wie das RKI – gar kein Interesse zeigt, dass die Öffentlichkeit die Fakten genau kennt und verfolgt.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236024112/Corona-RKI-und-Co-Das-Herrschaftswissen-der-Obrigkeit.html

Quelle bei Microsoft News: https://a.msn.com/r/2/AASrZqX?m=de-de&referrerID=InAppShare

 

Der Deutsche unEthikrat

Die Impfpflicht-Empfehlung des Deutschen Ethikrats unter der Lupe: Kein schöner Anblick

30. 12. 2021 | Am 22. Dezember 2021

Es ist weder bekannt, ob die Impfung eine sterile Immunität bewirkt, noch, welches ihre Langfristfolgen sind.

Die erste Frage kann inzwischen sogar verneint werden – die mRNA-Wirkstoffe erzeugen keine sterile Immunität –, womit einer allgemeinen Impfpflicht zu Zwecken des direkten Fremdschutzes eigentlich die Grundlage entzogen ist. Gleichwohl kommt der Ethikrat nun zum gegenteiligen Ergebnis, offenkundig wider eigenes besseres Wissen.

Quelle: https://norberthaering.de/medienversagen/die-impfpflicht-empfehlung-des-deutschen-ethikrats-unter-der-lupe-kein-schoener-anblick/

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Wir kennen nicht die Beweggründe der Impfbefürworter noch kennen wir die Beweggründe der Impfablehner.

Meine Bekannten mit Wurzeln in ihrer fremden Heimat werden genötigt sich spritzten zu lassen. Wenn sie das nicht wollen, dürfen sie nicht zu ihren Eltern. In Deutschland leben 20 % Menschen mit fremdländischen Wurzeln:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/mikrozensus-jeder-fuenfte-in-deutschland-hat-auslaendische-wurzeln-1.3612234

Ca. 23 % sind Menschen mit einem Alter über 60 Jahren. Viele leben in Heimen und werden genötigt sich spritzen zu lassen. Viele haben Angst vor der Spritze weil noch zu wenige Daten bekanntgegeben werden.Sie möchten ganz einfach nicht das Sterben beschleunigen. Viele dieser Menschen haben noch die Impfauswüchse der Nazimediziner in Erinnerung.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Medizin_im_Nationalsozialismus

verlotterter Zeitgeist

VON GERHARD STRATE am 18. Juli 2021

Dass der Anreiz einer medizinischen Maßnahme in dieser selbst liegen und jeder Mensch individuell über sie entscheiden sollte, scheint angesichts dieser sachfremden Verheißungen ein aus der Mode gekommener Grundsatz zu sein. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung an persönliche Nachteile knüpfen zu wollen, ist eine im tiefsten Sinn unethische Vorgehensweise und Zeichen eines verlotterten Zeitgeists.

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/debatte-impfpflicht-jens-spahn-gerhard-strate

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Das Böse sezt sich fort bis ins siebente Glied der Genealogie. Bereits die Nationalpsozialisten bedienten sich der Medizin im Namen der Volksgesundheit.