Die AfD klagt gerade vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute verhandeln die Richter*innen über Steuermillionen, die die Partei für ihre Stiftung fordert. Damit Anspruchshaltungen wie diese zukünftig keine Chance haben, muss die Ampelkoalition mit einem Gesetz klarmachen: Demokratiefeindlichen Stiftungen stehen keine Fördermittel zu.

Rechtssichere Lösung gefragt:

Keine Steuermillionen für Parteien und Parteinahe Organisationen!

Ist nur eine Meinung eines Bürgers, der unter der Last von Covidiotie und Inflation ächzt.