Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof
Staatsanwaltschaft Hof
Berliner Platz 1
- 95030 Hof
Hof, 15 März 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
als in meinen Rechten Verletzter Rudolf Wöhrle, Bismarckstraße 17, 95028 Hof geb. 17.04. 1938
erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen den Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen 95030 Hof Kulmbacher Straße 16
wegen
Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
vorsätzlich begangener Rechtsbeugung Strafgesetzbuch § 339
Ich bin der Betroffene dieser Rechtswidrigkeit und andaurnd in meinen Rechten verletzt.
Der Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen vollstreckt nach der Zivilprozessordnung offentlich rechtliche Forderungen der Stelle „Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Beitragsservice 50656 Köln, Az. 268 867 981, 2.11.2017“ die als Gläubigerin bezeichnet wird.
Weder die ZPO noch die AO ist für die Vollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen anwendbar.
Begründung.
Abschnitt 1 Gerichte Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Link zum Gesamtdokument StrafanzeigeKontenabruf