Abgeordnetenbestechung

ein windelweicher Paragraph § 108e Strafgesetzbuch, mit der Folge, dass unredliche Politiker nicht bestraft werden können.

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Das Ergebnis: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird so gut wie nie erfüllt und selbst offenkundig korrupte Politiker:innen können legal davonkommen!

Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches. Wenn ein:e Abgeordnet:e ihren politischen Einfluss nutzt, um sich zu bereichern, muss das bestraft werden!

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Quelle: 19.05.2022 12:18 – bundestag-legale-korruption-beenden-reform-von-108e-jetzt.htm

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