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Aufruf Petition

Hallo Freunde,   bitte nehmt Teil an der Petition der vier Professoren Jochen Frowein, Hans Meyer, Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim – der Link führt auf die Seite von

Changeorg   https://chng.it/8FttLt7Fxp  

Es ist die Aufgabe der Bürger, die Regierung zu kontrollieren.

Ein aus den Fugen platzender Bundestag

beschädigt die demokratische Legitimation der

beeinträchtigt die Funktionen des Bundestags

bewirkt unnötige Zusatzkosten

verfälscht die Auswahl der Volksvertreter durch die Bürger: Wer mit seiner Wahl Überhangmandate bewirkt, generiert Ausgleichsmandate für Parteien und Abgeordnete, die er gerade nicht gewählt hat. Ohnehin führen die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass statt der eigentlich vorgesehenen 299 Listen-Abgeordneten Abgeordnete über starre, von den Wählern nicht zu verändernde Listen gewählt werden. Kämen nach der nächsten Wahl noch 100 Abgeordnete dazu, würden auch diese alle nach starren, allein von den Parteien zusammengestellten Listen gewählt.     

Infos zu:  

Prof. Jochen Abraham Frohwein – https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Abraham_Frowein

Professor Hans Mayer – https://www.hu-berlin.de/de/ueberblick/geschichte/rektoren/meyer_hans

Professor Albert Rudolf Christian Graf von Pestalozza – https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pestalozza  

Professor Hans Herbert von Arnim – https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim  

Alternativ Link – https://duckduckgo.com/?q=Jochen+Frowein%2C+Hans+Meyer%2C+Christian+Pestalozza+und+Hans+Herbert+von+Arnim&t=ffab&ia=web

Danke für das Mitmachen

Hans Herbert von Arnim hat diese Petition Anfang Februar 2020 gestartet.

Stand 14.2.2020 – 2.573 Menschen haben unterschrieben.

Stand 12.7.2020 – 85637 Menschen haben unterschrieben.

Stand 13.7.2020 – 85855 Menschen haben unterschrieben.

Stand 20.7.2020 – 86.920 Menschen haben unterschrieben.

Stand 29.7.2020 – 87.415 Menschen haben unterschrieben.

Stand 6.8.2020 – 87547 Menschen haben unterschrieben.

Bitte – das müssen noch viel mehr als 150 000 werden.

Ja Du – sei auch dabei.

Bitte sendet diesen Aufruf an euere Freunde. Die Bereicherung von durch Grundgesetzverletzungen in eine privilegierte Position kommenden Vollpfosten muss aufhören. https://www.amazon.de/Korruption-Netzwerke-Politik-%C3%84mtern-Wirtschaft/dp/3426776839

Ich mag es nicht glauben, dass 89 % der deutschen Bevölkerung kein Interesse an den Grundrechteverletzungen der Regierungen in Deutschland haben. Das würde eine schlechtes Licht auf den Bildungsstand werfen.

Medien Konsum Bäh

Mike Süsser: "Für eine deutsche Kohlroulade lasse ich sehr viel stehen"
teleschau - teleschau - Dienstag, 4. August 2020

Außerdem rät der Profikoch, sich wieder mehr auf das Thema „Haltbar machen“ zu konzentrieren – beispielsweise Einmachen oder Einwecken. „Das macht richtig Spaß“, weiß der Wahlösterreicher.

„Wenn man mit seinem Partner und einem Glas Wein die Zucchini schnibbelt, die Gewürze anmischt und die Essigmischung aufkocht, dann ist man zweieinhalb Stunden beschäftigt – und hat ohne irgendwelchen Medienkonsum einen richtig geilen Abend gehabt.“

Betreutes Denken

Hoffentlich lyncht ihr mich nun nicht, weil ich euch so eine politisch unkorrekte Betrachtung zumute.

Die im Auftrag der Deutschen Regierung über die öffentlich rechtliche Propagandamaschine verbreiteten Greuelnachrichten zur sogenannten Pandemie kritisch betrachtet. Die schreckliche Anzahl von Todesfällen in Verbindung mit Corona in Amerika und Brasilien sollen Angst machen.

Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm kehrt das „bürgerliche“ wie das „proletarische“ Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.

Link-> der Glanz der CSU

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der drittgrößte Staat der Erde, gemessen an der Fläche von 9,83 Millionen Quadratkilometern[3] (nach Russland und Kanada) und gemessen an der Bevölkerung von etwa 328,2 Millionen Einwohnern (nach China und Indien).Wikipedia (DE)

Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen in den USA hat am Samstag die Marke von 2,5 (0,76 %)Millionen überschritten. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervor.

Mehr als 125.000 Menschen in den USA sind demnach bereits infolge einer COVID-19-Erkrankung (0,038 %) gestorben. Weltweit steuert die Zahl der Infizierungen auf die 10-Millionen-Marke zu. Die Zahl der Todesopfer in Verbindung mit der Lungenkrankheit COVID-19 weltweit nähert sich einer halben Million. Stand 28. Juni 2020.

BrasilienBrasilien ist der der Fläche nach fünftgrößte und mit über 200 Millionen Einwohnern der Bevölkerung nach sechstgrößte Staat der Erde. Nach Fläche und Bevölkerung ist es auch das größte Land Südamerikas, von dessen Fläche es 47,3 Prozent einnimmt.Wikipedia (DE)

Brasilien hat die zweitmeisten Corona-Infizierten weltweit

23.05.20, 12:05 dpa-AFX

BRASÍLIA (dpa-AFX) – Brasilien hat nach jüngsten Angaben die zweithöchste Zahl von Infizierungen mit dem neuartigen Coronavirus weltweit und liegt damit nun vor Russland – nur die USA haben noch mehr Fälle. Das Gesundheitsministerium in Brasília meldete am Freitag 20 803 Infizierte mehr als am Donnerstag. Damit stieg die Zahl der Infizierten in dem mit 210 Millionen Einwohnern größten Land Lateinamerikas auf 330 890. Russland kam nach Aufzeichnungen der amerikanischen Johns Hopkins Universität zuletzt auf 326 448 Fälle. Die USA überstiegen am Freitagabend (Ortszeit) die Marke von 1,6 Millionen nachgewiesenen Infizierungen.

Vergleichbare Daten zu den Grippeepidemien:

konnte ich nicht ohne Weiteres finden, da sich statista hinter einer Bezahlschranke verbirgt. Relevante Vergleichszahlen werden dem unbedarften und dem betreuten Denken unterworfenen Bürgerlein vorenthalten.

zur Sterblichkeitsrate entnehme ich dem Link-> globometer

Die USA hat eine Sterblichkeitsrate von 8,8 Todesfälle pro 1000 Einwohnern und somit 2.756.000 Todesfälle pro Jahr – pro Monat sind das 229.666 Todesfälle – In den 6 Monaten Jan. – Juni 2020 starben 20.833 (0,07 %)Menschen pro Monat (umgerechnet auf das Jahr geschätzt von mir) in den USA. An Corona starben damit etwa 10 % der gesamten jährlichen Sterbefälle. Diese Betrachtung ist allerdings sehr unscharf, weil die Toten nicht alle obduziert wurden.“

Brasilien hat eine Sterblichkeitsrate von 0,67 % und somit 6,7 Todesfälle von 1000 Einwohnern gesamt 1.407.000.

Link-> indexmundi.com

Corona-Todesopfer in Mexiko

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) – Mexiko hat als drittes Land der Welt die Marke von 50 000 registrierten Todesfällen im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 überschritten. Die Zahl stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Donnerstag (Ortszeit) im Vergleich zum Vortag um 819 auf 50 517. Knapp eine Woche zuvor hatte Mexiko Großbritannien überholt und war weltweit auf die dritte Stelle vorgerückt. Auf Platz eins bei den Todesopfern stehen nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität die USA mit mehr als 160 000, gefolgt von Brasilien mit mehr als 98 000.

Die Landfläche beträgt 1.972.550 km², die Einwohnerzahl 128.649.565 (Juli 2020, Schätzung CIA)[1]

dike Sterberate 5,40 pro Jahr und 1000 Einwohner und Rang 186 auf der Weltliste

Mexiko5,40186

Deutschland rangiert auf Platz 16.

Quelle: https://www.laenderdaten.de/bevoelkerung/sterberate.aspx

Traurige Geschichte

Die Grundrechtepartei ist nun Geschichte.

2 unschuldige Menschen wurden angeklagt – deren Verbrechen, das Einstehen für die Grundrechte. Nun wurden sie freigesprochen mit einem Freispruch 1. Klasse.

Diese beiden Menschen und die Siglinde Baumert sind leuchtende Beispiele für Zivilcourage.

gefunden auf merkur.de

GEZ – stoppen

https://www.markus-maehler.de/abgezockt-das-buch

AbGEZockt

ARD und ZDF sind uns vielleicht nicht lieb, dafür aber sehr teuer geworden: Deutschland leistet sich die größte Rundfunkmaschine der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir den Öffentlich-Rechtlichen seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 mussten wir über 8 Milliarden Euro an die Sender abgeben. Sie verkaufen das gerne als Erfolgsgeschichte, aber hinter der Fassade lauert eine unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe, denn wir haben keine Wahl mehr. Wer wohnt, muss immer an ARD und ZDF zahlen, sein ganzes Leben lang. Der Beitrag ist fällig, auf ewig; selbst dann, wenn es niemanden mehr gibt, der noch schaut, was die Sender senden.

Lies auch auf gez-boykott.de Link

Netzpolitik

Staatstrojaner

Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Intendanz Wilhelm BR

Die Zeit des Beute abgreifens geht im Jahr 2021 für den Ulrich Wilhelm zu Ende.

Eine klitzekleine Korrektur: Es gibt da noch die Pensionsrückstellungen. Ab wann der U. Wilhelm die Pension bekommt und wieviel das ist, konnte ich noch nicht recherchieren.Nach den Rückstellungen zu urteilen, sind diese üppig.

Ziehen wir mal Bilanz:

Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhielt ca. 367.000 Euro jährlich.

Quelle: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/

Eine Verkäuferin im Supermarkt muss dafür 36,7 Jahre im Supermarkt arbeiten. Eine Verkäuferin im Supermarkt ist Systemrelevant.

Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhielt/erhält ca. 3.670.000 Euro für seine 10 jährige Anwesenheit beim BR.

Eine Verkäuferin im Supermarkt muss dafür ca. 367 Jahre arbeiten. (Meist mehr Jahre).

Das kärgliche Familieneinkommen der Famile Wilhelm wird nun noch durch die Einkünfte seiner 2. Frau Catharina (geheiratet 2014) geb. Mojto – eine der Mehrheitseignerinnen der Beta Film (Filmproduzenten und Rechtehändler) – aufgebessert.

Hinter großen Serienprojekten wie „Der gleiche Himmel“ und „Babylon Berlin“ steht Beta Film (Mehrheitseignerinen die beiden Töchter von Jan Mojto), die Firma von Jan Mojto. Ein Mann, der sich wie kein Zweiter in der Welt von Kino und Fernsehen auskennt.

Jan Mojto hat einmal mit Leo Kirch die Bibel in 21 Teilen verfilmen lassen und an die ARD verkauft. Mit der Apokalypse war dann 2002 nach geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro Schluss. Die Serie ist noch heute Teil der Filmbibliothek von Beta Film, der Firma, in der in Kirchs Medienreich die Filmrechte gebündelt waren. Der Chef von Beta heißt Jan Mojto.

https://www.welt.de/kultur/medien/article163334357/Das-neue-deutsche-Fernsehen-hat-einen-Namen.html

Für deren Luxusleben müssen Rentnerinnen und Geringverdiener jährlich mehr als 200 Euro an den Rundfunk – eine ungesetzliche Zwangsabgabe – abdrücken.

Sie hat nicht gezahlt! Siglinde Baumert eine tapfere Frau Respekt

Corona zerstört Vertrauen

nachdem jetzt die Propaganda zurückrudert und die Unternehmer die Arbeitnehmer wieder an den Arbeitsplätzen sehen wollen, geht unter den Arbeitnehmern die Angst vor Ansteckung mit Corona um.

Nicht geklärt ist wer für die Haftung in Frage kommt.

Wie wir unseren sogenannten „Rechtsstaat“ kennen, wird der Ärmste im Lande wiederum alleine gelassen.

Das Zitiergebot

Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späteren
richterlichen Auslegung zugänglich.
….
Manuskript zum Film von Werner May
zum Artikel zitier.pdf

Ergänzung 5.7.2020

Das ZitiergebotManuskript zum Filmvon Werner May

Ich versuche mal mit einfachen Worten zu vermitteln, was Juristen unter dem Zitiergebot verstehen oder verstehen sollten.Es gibt eine Expertise des Richter (im Ruhestand) Günter Plath zum Thema „Zitiergebot“, die ich als Grundlage verwende.Beginnen will ich mit einen Blick in das Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll und von vielen fälschlicher Weise als Verfassung bezeichnet wird.Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Wenn also ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Das Wörtchen „muß“ besagt, dass es sein muss, also nicht nur sein kann oder sein soll. Oder wie Juristen sagen:Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späterenrichterlichen Auslegung zugänglich.

https://grundrechtepartei.de/expertise/zitiergebot

Die Neue Rheinische Zeitung NRhZ berichtet über den Prozess gegen den Richter im Ruhestand Günter Plath

Link zum Beitrag der Neue Rheinische Zeitung NRhZ

März 2015 ab 9.15 Uhr droht dem Strafrichter im Ruhestand Günter Plath im Amtsgericht Cuxhaven wegen seiner politischen Aktivitäten als Bundessprecher der Grundrechtepartei sowie als Prozessbevollmächtigtem eines Mandanten offenbar selbst eine strafrechtliche Verurteilung

Legal, illegal, scheißegal!

Maskenpflicht im Handel

Düsseldorf. Lockerungen wie in Mecklenburg-Vorpommern soll es zunächst nicht geben. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt die Maskenpflicht im Handel „eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus“.

RP ONLINE – RP ONLINE – Sonntag, 5. Juli 2020

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

dpa – dpa – Montag, 6. Juli 2020

Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh

der Staat und seine Handelnden haben sich vollständig aus meiner Meinungsbildung herauszuhalten.

Gemäß beiden Regelwerken ist es unabdingbar, daß Einschränkungen nur im Rahmen der Vorgaben dieser jeweiligen Regelwerke erfolgen dürfen.

Die für EuGH und EGMR notwendig darlegbare Selbstbetroffenheit wird mir insofern gelingen, wenn ich es auf die vom Staat vorgenommene Zwangsvollstreckungen ankommen lasse.

Ausübung von Zwang auf einen Verbraucher ist unzulässig; „Verbraucher“ ist jede natürliche Person. Was ist ein Verbraucher?

§ 13 BGB - Verbraucher
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html
§ 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Normadressat hat mit der Rundfunkanstalt kein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Ich bin der Normadressat.

Jetzt wende ich das auf die von Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh geregelten Bereiche an, nehme die von EU und Bund vorgegebene Unternehmensgleichbehandlung noch dazu, und fertig ist die staatliche Einflußnahme auf mein Medienverhalten, bewirkt durch den Richter am Amtsgericht und den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof), die für den Rundfunk Büttel spielen, anstatt diesen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, der für alle Unternehmen kraft EU und Bund der vorgegebene Rechtsweg ist, wenn Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend zu machen sind.

Man muss nun berücksichtigen, daß sich der Landesnormgeber mit der Formulierung der „Schickschuld“ weder über den europäischen Normgeber, noch über den des Bundes hinweggesetzt hat; die Mißachtung der europäischen und bundesrechtlichen Normen bewirkt erst der lokale Büttel, der nicht begriffen hat, daß er die Pflicht hat, sich der europäischen wie bundesrechtlichen Norm vor der Norm des Landes zu unterwerfen, denn das Höhere bricht das Niedere, belegt durch Art. 31 GG.

Und das höhere Recht bestimmt halt, daß die staatliche Einmischung/Störung/Einflußnahme in allen Belangen der Information und Meinung nicht zu dulden ist.

Hoffen wir, dass Europa die Mißachtung von Europa in keinem Falle hinnehmen wird!

Sollten diese Ausführungen der Grund dafür sein, dass meine Klage gegen den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof) noch immer beim Amtsgericht Hof unter der Leitung von Herrn Amtsgerichtdirektor Reiner Chwoyka schlummert?

Link zu meiner Klage gegen Michael Rehwagen „Obergerichtsvollzieher“

Eine Sachpfändung und Pfändungsversuche in meine Konten wurden nicht versucht.

Der bei mir vorgenommene Eintrag in das Schuldenregister ist ein offensichtlicher Rechtsbruch, den ich nur deshalb nicht sanktionieren lassen kann, weil mir die dafür nötige Zeit und das dafür notwendige Kapital fehlt.

Für eine Mitgliedschaft im öffentlich rechtlichen Rundfunk besteht meinerseits kein Interesse und auch keine Bereitschaft diesen zu finanzieren

Fundstellen für Teile dieser Betrachtung sind das Internet!

Influenzasaison 2017/18

 

Wie bestimmt das RKI Todesfälle bei Grippe?

Stuttgart – 04.10.2019, 07:00 Uhr

Rund 25.000 Menschen starben 2017/18 nach Schätzungen des RKI an Grippe. Es war seit 30 Jahren die tödlichste Influenzasaison. Wie berechnet das RKI diese Zahl? (s / Foto: Mongkolchon / stock.adobe.com)

Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt für 2018/19 etwa 3,8 Millionen influenzabedingte Arztbesuche – in der außergewöhnlich starken Grippesaison zuvor geht das Institut von rund 9 Millionen Arztbesuchen aufgrund von Grippe aus. Auch Influenza-assoziierte Arbeitsunfähigkeiten wurden mit 2,3 Millionen im letzten Jahr deutlich seltener festgestellt als im Vorjahr (5,3 Millionen). Und auch primärversorgende Arztpraxen wiesen 2018/19 „nur“ etwa 18.000 Patienten influenzabedingt ins Krankenhaus ein, 2017/18 taten sie dies mehr als doppelt so häufig: 45.000

Quelle und weiterlesen:

die Gebühren steigen

Quelle: BILD.de 19.06.2020

Es steigen die nicht formell gesetzlich festgelegten Beiträge.

Zitat

Wenig Neues im TV, aber die Gebühren steigen?…

Ab 1. Januar 2021 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro um 4,9 Prozent auf 18,36 Euro steigen. Das haben die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer am Mittwoch beschlossen. Die endgültige Zustimmung der jeweiligen Landtage gilt als sicher.

[…] Ob der erhöhte Rundfunkbeitrag dazu führt, dass demnächst mehr frisches Programm produziert wird, ist fraglich. Denn die Sender brauchen Geld für Anderes.

Im ZDF-Etat 2019 entfallen von den Gesamtausgaben in Höhe von 2,362 Milliarden Euro allein 39,9 Prozent (942,7 Mio. Euro) auf die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter, Personal und Verwaltungskosten.

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/tv/in-der-glotze-laeuft-nur-alter-mist-weniger-neues-im-tv-aber-mehr-gebuehren-71337026.bild.html

Kommentar des Seitenbetreibers:

Die Landtage bestehen aus Personal ohne Arsch in der Hose, wie man aus dem Ablauf sieht, der hier im Forum beschrieben ist am Beispiel des bayerischen Landtages bei der Abstimmung zum 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, dort hatten die Freien Wähler zwar Bedenken gehabt und sind nun an der Regierung beteiligt. Siehe dazu meine Anfrage an den Bayerischen Landtag. Als Dank für die Schweinerei im Zusammenhang mit dem 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge wählte der Bürger den Seehofer in den Bundestag.

LINK dorthin