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An staatsanwaltschaft Hof

Meine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hof wegen Verletzung meiner Grundrechte durch die Oberbürgermeisterin von Hof wird von dem Stv. Öberstaatsanwalt als Nötigung subsummiert. Mit Datum vom 25.12.2020 bekam ich die Antwort.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Der Stv. Öberstaatsanwalt zieht die Karte § 152 Abs. 2 STPO. Er verweist mich an das Verwaltungsgericht, obwohl er wissen kann, dass es dort keinen gesetzlichen Richter gibt. Die am Verwaltungsgericht tätigen Richter urteilen „pro domo“ wenn sich Bürger gegen den Staat verteidigen müssen.

Als Begründung gibt er die angebliche Pandemie an und die Verantwortung der Stadt Hof die unter der derzeitigen Pandemie leidet. Er führt die fragwürdigen (Link–>) Inzidenzwerte an, die nach Meinung von Fachleuten keine Auskunft über das sogenannte Pandemiegeschehen geben.

Link zu meiner Anzeige gegen Frau Döhla.

fehlerhafte Umsetzung

Allgemeinverfügung Hof „Seuchenzone“

3.2 Der Aufenthalt in von der Stadt Hof mit Allgemeinverfügung vom 16.12.2020 festgelegten zentralen Begegnungsflächen an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorüberge-hend aufhalten im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe im Sinne des § 2 der 11. BayIfSMV erlaubt. Kein triftiger Grund ist insbesondere das Musizieren und das Darbieten von Kleinkunst.

11. BayIfSMV

Teil 6
Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht, Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart

Muss in der Innenstadt generell eine Maske getragen werden? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart am Beispiel Ludwigsburg. Zwei Bürger hatten mit einem Antrag Erfolg.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Übermaßverbot, Verhälnismäßigkeit, Grundgesetz

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23014/uebermassverbot

Übermaßverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitende übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns, die besagt, dass staatliche Eingriffe in den Rechtskreis der Bürger nur dann rechtmäßig sind, wenn sie geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig sind.

Grund- und Menschenrechte | bpb

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16436/grund-und-menschenrechte

Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unververletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben.

BILD titelt:

BILD titelt

Bis zu 86 Prozent der Corona-Toten in Deutschland kommen …

https://www.bz-berlin.de/deutschland/bis-zu-86-prozent-der-corona-toten-in-deutschland-kommen-aus-pflegeheimen

Eine BILD-Umfrage bei den Bundesländern zeigt: Ein großer Teil der Menschen, die in den vergangenen Wochen an oder mit Corona starben, lebte in Alten- und Pflegeheimen! So meldete Hessen im…

.

Neue regeln corona Hof

Link zu den Allgemeinverfügung Hof Regeln

Maskenpflicht 1. auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/

Hier steht „nicht nur vorübergehend aufhalten“

Die 11. BayIfSMV

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Wer die „Seuchenzone“ nur vorübergehend begeht, unterfällt nicht der Maskenpflicht. Ist besonders wichtig für ältere Menschen, die schon ohne Maske nur schlecht Luft bekommen. Aber das richtige Leben kennt Frau Eva Döhla Oberbürgermeisterin nicht. So wurde es unterlassen, die Ordnungsamtsmitarbeiter von der neuen Regelung in Kenntnis zu setzen.

Auch der Aushang an den Einmündungen in die „Seuchenzone“ enthält keinen derartigen Hinweis, obwohl bereits die 9. BayIfSMV (§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Dezember 2020 außer Kraft.)

diese Ausnahme enthält

Todesfälle in Hof

Wie die Gesundheitsbehörde des Landkreises und der Stadt Hof mitteilt, gibt es fünf weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Dabei handelt es sich aus dem Landkreis Hof um eine 96-jährige Frau und eine 90-jährige Frau, die mit dem Corona-Virus gestorben sind. In der Stadt Hof sind eine 84-jährige und eine 93-jährige Frau sowie ein 83-jährige Mann mit dem Virus gestorben.

Berichtete die Frankenpost am 16.12.2020

CoronavirusRobert-Koch-Institut

Wie war 2019 das durrchschnittliche Alter der Gestorbenen in Deutschland?

RKI: Todesopfer durch Corona in Deutschland im Schnitt 81 Jahre alt

[Sarkasmus on]

kaum wurden die Regeln verschärft, schon sterben die Leute wie die Fliegen

[Sarkasmus off]

Hof Corona Regeln

Die Kommunikation der Stadt Hof bezüglich der Corona-Regeln auf der Webseite der Stadt Hof ist eine Katastrophe. Die neueste 11. BayIfSMV wurde nicht ordentlich eingearbeitet. Die Ordnungsamtsmitarbeiter wurden auch nicht informiert. So werden Bürger belästigt und deren Grundrechte auf das Übelste verletzt.

Der strikte und ausnamslose Maskenzwang in der sogenannten „Roten Zone“ war schon immer rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Seit der 9. BayIfSMV ist es auch der Bay. Staatsregierung aufgefallen (§24,1 „nicht nur vorübergehend aufhalten“).

Die von der Behörde verlangte ärztliche Bescheinigung für eine Befreiung vom Maskenzwang kann nicht gefordert werden, denn Gesundheitsdaten gehen die Behörde nichts an (Art. 9 . DS-GVO), solange der Bürger die 11.BayIfSMV nicht verletzt.

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

Datum: 08.12.2020

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 8. Dezember 2020

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte die Zuständigkeit beim Gesundheitsamt des Landkreises liegen.

Ungeachtet dessen sei die durch die Allgemeinverfügung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig. Eine solche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zwar grundsätzlich geeignet, zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen, da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien bestehe, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Zu diesem Zweck sehe jedoch bereits die Landes-Corona-Verordnung die Verpflichtung vor, in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber gehe die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg angeordnete Verpflichtung hinaus, da sie keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden könne, und auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vorsehe.

(11. BayIfSMV)

vom 15. Dezember 2020

§ 1
Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktdatenerfassung

(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 4In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

_________________________________________

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Dezember den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Az.: 16 K 5554/20).

https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/7815352/?LISTPAGE=5597587

Die von der Stadt Hof erlassene Allgemeinverfügung in der sogenannten „Roten Zone“ eine Mund/Nasenbedeckung zu tragen ist vermutlch gesetzwidrig. Meine diesbezüglichen Eingaben an die Verwaltung der Stadt Hof Herrn Hetz – Chef vom Ordnungsamt – und an die Oberbürgermeisterin Eva Döhla zeigten keine Wirkung. Jedesmal, wenn ich die „Rote Zone“ ohne Maske durcheile um meine Einkäufe zu erledigen, werde ich von Bediensteten der Verwaltung oder von Polizisten belästigt. Ich fühle mich hier wie in einem Schurkenstaat. Ich frage mich, haben die dort beschäftigten Leute keine Ausbildung durchlaufen?

25.12.2020 wieder was dazugelernt:

(8. BayIfSMV)

1Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Teil 6
Sonderbereiche

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht und Alkoholverbot

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
  2. 2.auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

(2) Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(3) Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(4) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Die Bay. Staatsregierung hat wohl den Fehler erkannt:

(11. BayIfSMV)

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Teil 6 Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24 Weitergehende Maskenpflicht,

Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten (1) Es besteht

Maskenpflicht 1. auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

2. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,

3. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. (2) Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. (3) Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde 1. dies gegenüber der zuständigen Regierung anzuzeigen und 2. um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Wie inkonsequent die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla handelt. sieht man an dem Umstand, dass die in der „Roten Zone“ betriebene Baustelle, ehemaliger Kaufhof – 3,1 „Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“ – nicht ruhen musste.

Exekutive in Hof

Die Exekutive in Hof denkt wir scheißen auf das Grundgesetz und Gewaltenteilung, denn der Söder garantiert uns, dass die Gerichtsbarkeit uns beisteht. Wir können alle Gesetze mißachten.

Der Innenminister Herrmann – ebenfalls Exekutive – will auch die Polizei für seine Überwachungsambitionen mißbrauchen.

Heute Sonntag 20.12.2020 in der menschenleeren Hofer Altstadt bei Sonnenschein und guter Luft fuhren ein männlicher Polizist und eine weibliche Polizistin im Streifenwagen durch die menschenleere Altstadt. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat – na ja – trug ich keine Maske. Die beiden erklärten mir, sie wollen mich beim Ordnungsamt verpetzen. Sollen sie das halt.

Mein Empfinden, ich lebe in einem Schurkenstaat und nicht in einem Rechtsstaat.

Die Polizei in Hof

belästigt Bürger, ohne dafür aus dem Gesetz ermächtigt zu sein. Mein Hinweis, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Hof – einen strikten Maskenzwang unter freiem Himmel zu verordnen – gesetzwidrig ist, interessierten die zwei jungen Polizisten nicht.

Link zu den einschlägigen Gesetzen

Unter vorstehendem Link ist der strikte Maskenzwang angeordnet durch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla ersichtlich gesetzwidrig. Frau Oberbürgermeisterin Eva Döhla ist Exekutive und darf keine eigenen Gesetze erfinden. Sie muss Gesetze ausführen.

Verhältnismäßig?

„Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass der Staat die möglicherweise infek­tiösen Bürger nicht übermäßig belasten darf, die möglicherweise von einer Infektion be­drohten Bürger aber auch nicht vor jeder Ansteckungsgefahr schützen muss“, kommen­tierte Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäi­sches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, das Konzept.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115395/COVID-19-Drosten-schlaegt-neues-Konzept-fuer-Infektionseindaemmung-vor

Das üble Geheule der Landesminister wegen der fehlenden Krankenhausbetten und des fehlenden Personals ist wohl scheinheilig.

Krankenhausbetten: Heute…… 497.200  …. 1998 waren es 571.600

unter den Augen des Staates wurde massiv das Gesundheitssystem ruiniert. Mehr und mehr wurde die staatliche Gesundheitsfürsorge in die Hände von Profitgeiern gegeben. Fahrlässigerweise wurde nicht im gleichen Umfange das Staatsvolk reduziert. Der Söder hat nur mal als Beispiel sowohl ein uneheliche Tochter produziert als auch mit Karin Baumüller-Söder eine Tochter und zwei Söhne. Das nennt man Überproduktion als Gegensatz zur so oft beschworenen/bejammerten und unbewiesenen Übersterblichkeit.

Ordnungsamt droht

Erstveröffentlichung 25. November 2020

Das Hofer Ordnungsamt droht mir, wenn ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid über 500 Euro einlege, geht die Angelegenheit zum Amtsgericht, das hoffe ich noch immer, aber da ist wohl „warten auf Godot“ angesagt:

Link zum Rechtsstreit wird zu gegebener Zeit gefüllt

Update 11.12.2020

Die Gerichtsverhandlung wurde auf 6.5.2021 15:00 angesetzt

gestern habe ich alle erforderlichen Unterlagen gegen einen Eingangsstempel am Amtsgericht Hof – das von Amtsgerichtspräsidentin Anke Schattner geleitet wird – eingereicht. Aus meinen eingereichten Unterlagen hat das Amtsgericht Hof erfahren, dass die Stadt Hof unter der Leitung von Bürgermeisterin Eva Döhla rechtswidrig gehandelt hat, als sie das strikte Maskengebot in der Haupteinkaufsstraße anordnete.

Die in Art. 3 GG

statuierte Bindung der rechtsprechenden
Gewalt an “Gesetz und Recht” bedeutet, dass
alle Rechtsprechungsorgane ihren Entscheidungen
die Normen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
einschließlich des Völker- und Europarechts
zugrunde zu legen haben.

https://www.juraforum.de/lexikon/exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut.

Pandemietote

wegen der Pandemie, die keine ist, sterben Leute.

Ein sehr alter Bekannter von mir, so wurde mir berichtet, traut sich den Termin beim Kardiologen nicht wahrnehmen. Er ist wegen der täglichen Söderschen Propaganda total verunsichert.

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen.

Welches Ziel der Söder verfolgt ist hier nicht bekannt. Menschenfreundlich wird es nicht sein.

söder Katastrophe

Das Fundament der Söderschen Panikattacken ist so wackelig wie die exkrementalen Ausscheidungen von Rindfiechern.

Statistiken für Bayern nach Statista:

Bevölkerung: ……… 13.124.739

Krankenhausbetten: …… 76.226

Intensivbetten: ……………. 3.904

Gesamt gestorben ..,……134.313….. 1,02 % der Gesamtbevölkerung

Jedes Krankenhausbett kann im Jahr 2 mal mit einem Gestorbenen belegt gewesen sein.

lt. RKI Stand 5.12.2020

Covid Fallzahlen ……….. 229.615 …..1,75 % der Gesamtbevölkerung

Covid Todesfälle …………… 4.289 ….. 0,03 % der Gesamtbevölkerung

Sonstige Todesfälle ………127.309 ….. 0,97 % der Gesamtbevölkerung

Grippe Tode 2018 ca. ………1.665 ….. 0,01 % der Gesamtbevölkerung trotz Impfungen

Da nicht alle Covid Sterbefälle obduziert werden, könnten sich die Sterbefallzahlen durchaus in der Größenordnung der jährlichen Infektionszahlen bewegen. Inzidenzzahlen sind Mondzahlen.

Die Södersche Befürchtung, dass Krankenhäuser volllaufen ist wohl nicht sehr gut begründet.

Die Jahressterbezahlen werden nicht nach oben tendieren. Die Maßnahmen werden nichts bewirken, denn die dem Söder zugrundeliegenden Starvirologen Erkenntnisse sind wissenschaftlich nicht haltbar. Siehe dazu PCR-Test untauglich. Mund-Nasen-Masken unwirksam und vermutlich schädlich.

Söder waf, waf

er geilt sich auf, an den täglichen Neuinfizierungen, Einfach ekelergend der möchtegern Prinzregent Luitpold von Bayern auf der „Fastnacht in Franken“

Wir Bürger in Bayern dürfen nicht erfahren, wie er die Manipulation dieser täglichen Gräuelmärchen erfindet. Waren es ein ct-Wert von 40?

Wie ansteckend sind die Patienten?

Stand: 06.09.2020 07:36 Uhr

Von Markus Grill, NDR/WDR und Mara Leurs, WDR

Der Test, mit dem bundesweit Menschen auf das Coronavirus getestet werden, hat einen großen Vorteil, der zugleich ein Nachteil ist: Dieser PCR-Test ist sehr sensitiv. Das bedeutet, dass er bei richtiger Probenentnahme kaum einen Infizierten unentdeckt lässt. Doch die hohe Sensitivität führt auch dazu, dass zahlreiche Menschen ein positives Testergebnis bekommen, obwohl die Infektion bei ihnen schon so weit fortgeschritten ist, dass sie kaum mehr Viren im Körper haben – und auch niemand anderen mehr anstecken können.  

Ist Bayern wirklich so ein gefährliches Pflaster, dass sich dieser Virus anscheinend in den Gehirnen der angeblich „hohen Herren“ eingenistet hat? Dazu bedarf es noch viel Forschungsarbeit. Jedoch sind die gegenwärtigen Auswirkungen erschreckend.