Archiv der Kategorie: Rundfunkbeitrag

Neuer widerspruchbescheid

Schreiben an Ulrich Wilhelm vom 27.07.2020

Zurückweisung meines Widerspruches durch den BS vom 03.9.2020

Entsprechend Artikel 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Die Festsetzungsbescheide des Bayerischen Rundfunks sind damit ohne Unterschrift und Dienstsiegel gültig (Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23.07.2014, Az. M 6b S 14.1728).

das stimmt so nicht Maschine Regina Falk – nachsitzen tut not.

http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2017_10.pdf

unter vorstehendem Link sind die Fragen mehr oder weniger geklärt.

Antwort  an Ulrich Wilhelm vom 05.09.2020

Auszug aus dem heutigen Schreiben:

> deine Maschine Regina Falk hat nicht mit nasser Tinte unterschrieben. Die von der Maschine Regina Falk ausgesuchtern Textbausteine sind allesamt bereits im umfänglichen Schriftverkehr seit dem Jahr 2013 widerlegt. Deine Versuche mir Geld zu stehlen mittels vollautomatischer angeblicher Verwaltungsakte sind gescheitert. Siehe dazu den 23. Rundfunkänderungstaatsvertrag. <

Wert des Euro

Der Euro hat europaweit und auch in Deutschland einen regional ganz unterschiedlichen Wert.

Der Gedankengang ist durchaus nachvolllziehbar und kann durch Fakten belegt werden.

Dies auf den Rundfunkbeitrag zu beziehen geht aber fehl. Für eine Zahlpflicht des Rundfunkbeitrags gibt es keine rechtliche Grundlage. Es fehlt einfach das förmliche Gesetz. Wer freiwillig den Rundfunkbeitrag bezahlt ist außen vor.

GEZ – stoppen

https://www.markus-maehler.de/abgezockt-das-buch

AbGEZockt

ARD und ZDF sind uns vielleicht nicht lieb, dafür aber sehr teuer geworden: Deutschland leistet sich die größte Rundfunkmaschine der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir den Öffentlich-Rechtlichen seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 mussten wir über 8 Milliarden Euro an die Sender abgeben. Sie verkaufen das gerne als Erfolgsgeschichte, aber hinter der Fassade lauert eine unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe, denn wir haben keine Wahl mehr. Wer wohnt, muss immer an ARD und ZDF zahlen, sein ganzes Leben lang. Der Beitrag ist fällig, auf ewig; selbst dann, wenn es niemanden mehr gibt, der noch schaut, was die Sender senden.

Lies auch auf gez-boykott.de Link

Intendanz Wilhelm BR

Die Zeit des Beute abgreifens geht im Jahr 2021 für den Ulrich Wilhelm zu Ende.

Eine klitzekleine Korrektur: Es gibt da noch die Pensionsrückstellungen. Ab wann der U. Wilhelm die Pension bekommt und wieviel das ist, konnte ich noch nicht recherchieren.Nach den Rückstellungen zu urteilen, sind diese üppig.

Ziehen wir mal Bilanz:

Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhielt ca. 367.000 Euro jährlich.

Quelle: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/

Eine Verkäuferin im Supermarkt muss dafür 36,7 Jahre im Supermarkt arbeiten. Eine Verkäuferin im Supermarkt ist Systemrelevant.

Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhielt/erhält ca. 3.670.000 Euro für seine 10 jährige Anwesenheit beim BR.

Eine Verkäuferin im Supermarkt muss dafür ca. 367 Jahre arbeiten. (Meist mehr Jahre).

Das kärgliche Familieneinkommen der Famile Wilhelm wird nun noch durch die Einkünfte seiner 2. Frau Catharina (geheiratet 2014) geb. Mojto – eine der Mehrheitseignerinnen der Beta Film (Filmproduzenten und Rechtehändler) – aufgebessert.

Hinter großen Serienprojekten wie „Der gleiche Himmel“ und „Babylon Berlin“ steht Beta Film (Mehrheitseignerinen die beiden Töchter von Jan Mojto), die Firma von Jan Mojto. Ein Mann, der sich wie kein Zweiter in der Welt von Kino und Fernsehen auskennt.

Jan Mojto hat einmal mit Leo Kirch die Bibel in 21 Teilen verfilmen lassen und an die ARD verkauft. Mit der Apokalypse war dann 2002 nach geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro Schluss. Die Serie ist noch heute Teil der Filmbibliothek von Beta Film, der Firma, in der in Kirchs Medienreich die Filmrechte gebündelt waren. Der Chef von Beta heißt Jan Mojto.

https://www.welt.de/kultur/medien/article163334357/Das-neue-deutsche-Fernsehen-hat-einen-Namen.html

Für deren Luxusleben müssen Rentnerinnen und Geringverdiener jährlich mehr als 200 Euro an den Rundfunk – eine ungesetzliche Zwangsabgabe – abdrücken.

Sie hat nicht gezahlt! Siglinde Baumert eine tapfere Frau Respekt

Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh

der Staat und seine Handelnden haben sich vollständig aus meiner Meinungsbildung herauszuhalten.

Gemäß beiden Regelwerken ist es unabdingbar, daß Einschränkungen nur im Rahmen der Vorgaben dieser jeweiligen Regelwerke erfolgen dürfen.

Die für EuGH und EGMR notwendig darlegbare Selbstbetroffenheit wird mir insofern gelingen, wenn ich es auf die vom Staat vorgenommene Zwangsvollstreckungen ankommen lasse.

Ausübung von Zwang auf einen Verbraucher ist unzulässig; „Verbraucher“ ist jede natürliche Person. Was ist ein Verbraucher?

§ 13 BGB - Verbraucher
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html
§ 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Der Normadressat hat mit der Rundfunkanstalt kein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Ich bin der Normadressat.

Jetzt wende ich das auf die von Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh geregelten Bereiche an, nehme die von EU und Bund vorgegebene Unternehmensgleichbehandlung noch dazu, und fertig ist die staatliche Einflußnahme auf mein Medienverhalten, bewirkt durch den Richter am Amtsgericht und den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof), die für den Rundfunk Büttel spielen, anstatt diesen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, der für alle Unternehmen kraft EU und Bund der vorgegebene Rechtsweg ist, wenn Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend zu machen sind.

Man muss nun berücksichtigen, daß sich der Landesnormgeber mit der Formulierung der „Schickschuld“ weder über den europäischen Normgeber, noch über den des Bundes hinweggesetzt hat; die Mißachtung der europäischen und bundesrechtlichen Normen bewirkt erst der lokale Büttel, der nicht begriffen hat, daß er die Pflicht hat, sich der europäischen wie bundesrechtlichen Norm vor der Norm des Landes zu unterwerfen, denn das Höhere bricht das Niedere, belegt durch Art. 31 GG.

Und das höhere Recht bestimmt halt, daß die staatliche Einmischung/Störung/Einflußnahme in allen Belangen der Information und Meinung nicht zu dulden ist.

Hoffen wir, dass Europa die Mißachtung von Europa in keinem Falle hinnehmen wird!

Sollten diese Ausführungen der Grund dafür sein, dass meine Klage gegen den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof) noch immer beim Amtsgericht Hof unter der Leitung von Herrn Amtsgerichtdirektor Reiner Chwoyka schlummert?

Link zu meiner Klage gegen Michael Rehwagen „Obergerichtsvollzieher“

Eine Sachpfändung und Pfändungsversuche in meine Konten wurden nicht versucht.

Der bei mir vorgenommene Eintrag in das Schuldenregister ist ein offensichtlicher Rechtsbruch, den ich nur deshalb nicht sanktionieren lassen kann, weil mir die dafür nötige Zeit und das dafür notwendige Kapital fehlt.

Für eine Mitgliedschaft im öffentlich rechtlichen Rundfunk besteht meinerseits kein Interesse und auch keine Bereitschaft diesen zu finanzieren

Fundstellen für Teile dieser Betrachtung sind das Internet!

die Gebühren steigen

Quelle: BILD.de 19.06.2020

Es steigen die nicht formell gesetzlich festgelegten Beiträge.

Zitat

Wenig Neues im TV, aber die Gebühren steigen?…

Ab 1. Januar 2021 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro um 4,9 Prozent auf 18,36 Euro steigen. Das haben die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer am Mittwoch beschlossen. Die endgültige Zustimmung der jeweiligen Landtage gilt als sicher.

[…] Ob der erhöhte Rundfunkbeitrag dazu führt, dass demnächst mehr frisches Programm produziert wird, ist fraglich. Denn die Sender brauchen Geld für Anderes.

Im ZDF-Etat 2019 entfallen von den Gesamtausgaben in Höhe von 2,362 Milliarden Euro allein 39,9 Prozent (942,7 Mio. Euro) auf die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter, Personal und Verwaltungskosten.

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/tv/in-der-glotze-laeuft-nur-alter-mist-weniger-neues-im-tv-aber-mehr-gebuehren-71337026.bild.html

Kommentar des Seitenbetreibers:

Die Landtage bestehen aus Personal ohne Arsch in der Hose, wie man aus dem Ablauf sieht, der hier im Forum beschrieben ist am Beispiel des bayerischen Landtages bei der Abstimmung zum 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, dort hatten die Freien Wähler zwar Bedenken gehabt und sind nun an der Regierung beteiligt. Siehe dazu meine Anfrage an den Bayerischen Landtag. Als Dank für die Schweinerei im Zusammenhang mit dem 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge wählte der Bürger den Seehofer in den Bundestag.

LINK dorthin

Mails Volle Kanne

In der Sendung Volle Kanne vom 31. Januar 2020 behauptet doch allen Ernstes Peter Frey in Minute 19:55 dass seine Institution von freiwilligen Beiträgen lebt.

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33202.msg203607.html#msg203607

Peter Frey hat durchaus die Wahrheit gesagt, da es kein formelles Gesetz für die Finanzierung des Staatsfunks zu Lasten der Bürger gibt, sind die geleisteten Beiträge freiwilliger Natur. Es ist durchaus nicht verwunderlich, dass der gewöhnliche Untertan sich damit nicht auseinandersetzt, denn das staatliche Bildungssystem in steter Kooperation mit dem öffentlich rechtlichen Schundfunk, hat dem Bürger das selber Denken längst abgewöhnt.