Archiv der Kategorie: Schurkenstaat

An staatsanwaltschaft Hof

Meine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hof wegen Verletzung meiner Grundrechte durch die Oberbürgermeisterin von Hof wird von dem Stv. Öberstaatsanwalt als Nötigung subsummiert. Mit Datum vom 25.12.2020 bekam ich die Antwort.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Der Stv. Öberstaatsanwalt zieht die Karte § 152 Abs. 2 STPO. Er verweist mich an das Verwaltungsgericht, obwohl er wissen kann, dass es dort keinen gesetzlichen Richter gibt. Die am Verwaltungsgericht tätigen Richter urteilen „pro domo“ wenn sich Bürger gegen den Staat verteidigen müssen.

Als Begründung gibt er die angebliche Pandemie an und die Verantwortung der Stadt Hof die unter der derzeitigen Pandemie leidet. Er führt die fragwürdigen (Link–>) Inzidenzwerte an, die nach Meinung von Fachleuten keine Auskunft über das sogenannte Pandemiegeschehen geben.

Link zu meiner Anzeige gegen Frau Döhla.

Spahn – Fake News

Spahn verbreitet Fehlinformation zu Corona-Toten Irreführende Angaben auch in vielen Medien

 

Wenn allerdings ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister Falschinformationen zu den Corona-Todeszahlen verbreitet, die dazu angetan sind, Angst und Panik zu schüren, dann ist das doch der Beachtung wert. Umso mehr, wenn mit diesen falschen, irreführenden Zahlen dann auch noch begründet wird, dass es keine Lockerungen geben dürfe.

https://reitschuster.de/post/spahn-verbreitet-fehlinformation-zu-corona-toten/

An die Bürger von Hof

Die Verwaltung in Hof samt euerer Oberbürgermeisterin lehrt euch gerade was sie mit euch machen können, wann immer es ihnen beliebt.

Euch wird gerade der Vorhang geöffnet, weil die euch beherrschenden Figuren es nicht mehr für notwendig erachten, per Fasaden-Demokratie euch den schönen Schein von Rechtstaatlichkeit vorzugaukeln.

Haltet euch das mal vor Augen, euere Verwaltung will mit Zwangsgeld bis 25.000 Euro durchsetzen, dass ihr euere Wohnungen/Häuser nicht verlässen dürft, alles unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie.

Was gegenwärtig passiert, ist die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips.

Euere Verwaltung erläßt Verordnung nach Verordnung, denen jegliche Prüfung auf Verletzung des Übermaßverbotes oder auch Verhältnismäßigkeit fehlt. Die Voraussetzung dass staatliches Handeln nach dem Grundgesetz zu erfolgen hat.

https://www.hof.de/hof/hof_deu/rathaus/amtliche-bekanntmachungen.html

7-Tage-inzidenz

Wie wird die 7-Tage.Inzidenz berechnet?

lt. RKI werden für die Inzidenz die Infektionszahlen verwendet, die durch einen PCR-Test im Laufe einer Woche ermittelt werden. Im Extremfall könnten wegen der Genauigkeit des PCR-Tests, alle infizierten Probanden, gesunde Menschen sein. Die Einschränkungen der Bevölkerung lassen sich daher mit unserer Rechtsordnung nicht in Einklang bringen. Eine Infektion ist keine Erkrankung.

Die mit tatkräftiger Mithilfe von Politikern veranlassten Reduzierungen von Krankenhäusern und Pflegepersonal fällt den Politikern nun auf die Füße. Durch fehlendes Pflegepersonal ist nun auch die Stillegung der Intensivbehandlungsbetten verursacht. Unser Gesundheitssystem ist marode und korrupt.

Abgeordnetenwatch: Pharmalobby kauft sich Zugang zur Politik

Dienstag, 15. Januar 2019

Wie ein Sprecher des Pharmaunternehmens heute bestätigte, leitet Hugendubel seit dem 1. Januar dessen Hauptstadtbüro. Hennrich ist als Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100381/Abgeordnetenwatch-Pharmalobby-kauft-sich-Zugang-zur-Politik

Inzwischen werden mehr als eine Million Tests pro Woche durchgeführt – bei verhältnismäßig deutlich weniger positiven Ergebnissen. „Unter Berücksichtigung der niedrigeren Positivquote käme man aktuell auf einen Schwellenwert von 84 pro 100.000“, so Gassen. Auch der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung rät von einer reinen Fokussierung auf die Infektionszahlen ab. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagte Krause: „Es ist wichtig zu bedenken, dass die Infektionszahlen eigentlich nicht unser Kernfokus sein sollten, sondern die Erkrankungszahlen.“

Redaktionsnetzwerk Michèle Förster 24.10.2020, 16:17 Uhr

wie am folgenden Beispiel ersichtlich wurde:

kommen Fehler vor, die durch Wegfall von Plausibilitätsprüfungen und Nachkontrollen zu ungesetzlichen Einschränkungen der Bevölkerung führen.

fehlerhafte Umsetzung

Allgemeinverfügung Hof „Seuchenzone“

3.2 Der Aufenthalt in von der Stadt Hof mit Allgemeinverfügung vom 16.12.2020 festgelegten zentralen Begegnungsflächen an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorüberge-hend aufhalten im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe im Sinne des § 2 der 11. BayIfSMV erlaubt. Kein triftiger Grund ist insbesondere das Musizieren und das Darbieten von Kleinkunst.

11. BayIfSMV

Teil 6
Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht, Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart

Muss in der Innenstadt generell eine Maske getragen werden? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart am Beispiel Ludwigsburg. Zwei Bürger hatten mit einem Antrag Erfolg.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Übermaßverbot, Verhälnismäßigkeit, Grundgesetz

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23014/uebermassverbot

Übermaßverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitende übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns, die besagt, dass staatliche Eingriffe in den Rechtskreis der Bürger nur dann rechtmäßig sind, wenn sie geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig sind.

Grund- und Menschenrechte | bpb

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16436/grund-und-menschenrechte

Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unververletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben.

BILD titelt:

BILD titelt

Bis zu 86 Prozent der Corona-Toten in Deutschland kommen …

https://www.bz-berlin.de/deutschland/bis-zu-86-prozent-der-corona-toten-in-deutschland-kommen-aus-pflegeheimen

Eine BILD-Umfrage bei den Bundesländern zeigt: Ein großer Teil der Menschen, die in den vergangenen Wochen an oder mit Corona starben, lebte in Alten- und Pflegeheimen! So meldete Hessen im…

.

Neue regeln corona Hof

Link zu den Allgemeinverfügung Hof Regeln

Maskenpflicht 1. auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/

Hier steht „nicht nur vorübergehend aufhalten“

Die 11. BayIfSMV

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Wer die „Seuchenzone“ nur vorübergehend begeht, unterfällt nicht der Maskenpflicht. Ist besonders wichtig für ältere Menschen, die schon ohne Maske nur schlecht Luft bekommen. Aber das richtige Leben kennt Frau Eva Döhla Oberbürgermeisterin nicht. So wurde es unterlassen, die Ordnungsamtsmitarbeiter von der neuen Regelung in Kenntnis zu setzen.

Auch der Aushang an den Einmündungen in die „Seuchenzone“ enthält keinen derartigen Hinweis, obwohl bereits die 9. BayIfSMV (§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Dezember 2020 außer Kraft.)

diese Ausnahme enthält

Merkel Todesfälle

lt. statista.de starben im Jahr 2005 in Deutschland rd. 830.000 Menschen.

link zu statista

in der Regierungszeit Merkel ab 2005 häuften sich die Sterbefälle

Link zu Wikipedia Merkel

Bis zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Sterbefälle auf 939.520

Bis 2019 wurden ca. 70.000 Krankenbetten abgebaut mit samt dem dazu gehörenden Pflegepersonal.

Die Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland wurden in den Jahren 2000 bis 2018 von 2.242 auf 1925 verringert.

Wie passt das zu den gegenwärtigen Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die derzeitige angebliche Pandemie?

2005 wurde das Stadtkrankenhaus Hof – Bürgermeister war Dieter Döhla, der Vater der heutigen Oberbürgermeisterin Eva Döhla – an das Privatunternehmen SANA KLINIKUM AG verhöckert.

Anzahl der Sterbefälle in deutschen Krankenhäusern in den Jahren von 1994 bis 2017 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218760/umfrage/sterbefaelle-in-deutschen-krankenhaeusern/

als tonangebende Protagonisten waren immer CDU/CSU und SPD mit im Boot.

Menschenversuche

Ab morgen den 27.12.2020 beginnen Menschenversuche. Als problematisch sehe ich die damit einhergehenden Datenspeicherungen und den psychologischen Zwang.

Link zu Spektrum Medizin Aktuelle Seite: Impf-Kampagne: So sicher sind RNA-Impfstoffe

Hinweisen möchte ich auf die Datenlage, nach der ein Pandemiegeschehen nicht ableitbar ist.

Gegenwärtig sollen Politiker, die wohl in medizinischen Fragen unbeleckt sind anordnen dürfen, wer gegen sars-cov-2 vorrangig geimpft werden darf. Gott sei Dank, steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung, sodass einige menschliche Exemplare diese Versuche überleben werden.

Hoffentlich stehen genügend Gegengifte zur Verfügung um die Nebenwirkungen zu bekämpfen.

https://duckduckgo.com/?t=ffab&q=Corona+Impfungen+Kritik&ia=web

unter vorstehendem Link kann man sich informieren und selber entscheiden. Ich selbst werde mich nicht impfen lassen. Habe mein Leben lang durch mein Immunsystem stets alle Erkältungsviren abgewehrt.

Trotz aller Gefahren durch Viren, Bakterien und Pilzen hat sich die Menscheit mittlerweile auf ca. 7,8 Milliarden Individuen entwickelt.

Noch Fragen Kienzle?

Pandemie (von altgriechisch παν pan ‚gesamt, umfassend, alles’ und δῆμος dēmos ‚Volk‘) bezeichnet eine „neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und i.d.R. auch mit schweren Krankheitsverläufen.“[1] Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie örtlich nicht beschränkt,[2] es kann aber auch bei Pandemien Gebiete geben, die nicht von der Krankheit betroffen werden. In Bezug auf die Influenza hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren zuletzt im Mai 2017 überarbeiteten Leitlinien zum Pandemic Influenza Risk Management festgelegt, dass die Ausrufung einer Pandemie – also der Übergang von einer Epidemie zur Pandemie – durch den Generaldirektor der WHO erfolgt.[3]

Der von der WHO promotete Nachweis-Test für das Virus sars-cov-2 „PCR“ kann keine Erkrankung nachweisen. Der PCR-Test wird jedoch weltweit für die Ermittlung der Inzidenzien(In der Epidemiologie und medizinischen Statistik bezeichnet Inzidenz die Häufigkeit von Ereignissen – insbesondere von neu auftretenden Krankheitsfällen) angewandt. Der PCR-Test kann keine Erkrankung nachweisen.

Eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auf 430 bedeutet lediglich an das Gesundheitsamt gemeldete Fälle eines positiven PCR-Test. Es findet keine Plausibilitätsprüfung statt. Die Politik benutzt diesen Wert um die Bevölkerung in Angststarre zu halten.

Entwicklung der weltweiten Todesfälle mit Coronavirus (COVID-19) in 2020

Veröffentlicht von Rainer Radtke, 23.12.2020 Die kumulative Zahl der bestätigten Fälle der Lungenerkrankung COVID-19 beläuft sich bis zum 23. Dezember 2020** auf weltweit über 78,1 Millionen. Die Zahl der Todesopfer in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg bis zu diesem Tag auf mehr als 1,71 Millionen Fälle. Damit beläuft sich die durchschnittliche Letalitätsrate weltweit auf rund 2,2 Prozent

Sterbefälle weltweit 7,7 pro 1000 Einwohner(Roh-Sterberate)

0,77 % von 7800000000 sind: 60.6 Millionen

damit errechnet sich der Prozentsatz der Todesfälle der mit oder an Corona Gestorbenen an der Gesamtsterbefall-Zahl auf 3,51. (60000000 von 1710000000 sind: 3,50877 % (gerundet: 3,51 %) Diese Zahl ist ungenau, weil nicht alle Gestorbenen obduziert werden.

Gesamtsterbefälle Welt

1710000 von 7800000000 sind: 0,02192 % (gerundet: 0,02 %)

Damit relativiert sich der Merkelsche, Södersche und Lauterbachsche Elefant zu einem Mäuslein. (Er(Jens Spahn) wirkte maßgeblich beim letzten Koalitionsvertrag mit und ist direkt mitverantwortlich für den Reformstau bei der Pflege und der Digitalisierung, beim Abbau von kleinen Krankenhäusern und dem Pflegekräftemangel. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, formulierte bereits den Unmut der Linken: „Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition.“)Wer ist Jens Spahn?

Mehr zu Jens Spahn – Lobbypedia

noch mehr zu J. Spahn Der Tagesspiegel

und noch mehr zu Jens Spahn auf Telepolis(Heise) Bilderberg Konferenz 2017

Hof Corona Regeln

Die Kommunikation der Stadt Hof bezüglich der Corona-Regeln auf der Webseite der Stadt Hof ist eine Katastrophe. Die neueste 11. BayIfSMV wurde nicht ordentlich eingearbeitet. Die Ordnungsamtsmitarbeiter wurden auch nicht informiert. So werden Bürger belästigt und deren Grundrechte auf das Übelste verletzt.

Der strikte und ausnamslose Maskenzwang in der sogenannten „Roten Zone“ war schon immer rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Seit der 9. BayIfSMV ist es auch der Bay. Staatsregierung aufgefallen (§24,1 „nicht nur vorübergehend aufhalten“).

Die von der Behörde verlangte ärztliche Bescheinigung für eine Befreiung vom Maskenzwang kann nicht gefordert werden, denn Gesundheitsdaten gehen die Behörde nichts an (Art. 9 . DS-GVO), solange der Bürger die 11.BayIfSMV nicht verletzt.

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

Datum: 08.12.2020

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 8. Dezember 2020

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte die Zuständigkeit beim Gesundheitsamt des Landkreises liegen.

Ungeachtet dessen sei die durch die Allgemeinverfügung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig. Eine solche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zwar grundsätzlich geeignet, zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen, da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien bestehe, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Zu diesem Zweck sehe jedoch bereits die Landes-Corona-Verordnung die Verpflichtung vor, in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber gehe die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg angeordnete Verpflichtung hinaus, da sie keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden könne, und auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vorsehe.

Paragraph 28 A Ifsg

Diese Diktatur ist eine Art medizi­nal-sozialistischer Diktatur; denn sie stellt das In­fektionsschutzgesetz 2020 über das Grundgesetz von 1949. Wegen epidemiologisch völlig nichtssa­gender „Inzidenzen” kann die Regierung künftig nach Belieben Berufs-, Kontakt- und Reiseverbote verhängen, Bargeld abschaffen und Wahlen aussetzen.

gefunden bei Dr. Thomas Külkenhttps://www.menschenkunde-kuelken.de/

Die GroKo wollte ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitschte sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.

„Gerade bei eingriffsintensiven Maßnahmen ist eine derartige Normierungsweise schon von vornherein ungeeignet, den aus der Wesentlichkeitstheorie und für Rechtsverordnungen unmittelbar aus Art. 80 Abs.1 S. 2 Grundgesetz folgenden Bestimmtheitsgrundsatz zu wahren.“

Jenaer Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anika Klafki

Seit 1998 wurden ca. 70.000 Klinikbetten abgebaut. Die Bevölkerung wurde nicht reduziert, sondern hat sich durch Merkels Grenzöffnung vermehrt. Das Pflege-Personal wurde ebenfalls abgebaut.

2019 wurden in 37 Prozent der Krankenhäuser wegen Personalmangel Intensivbetten geschlossen. Dadurch sei die Notfallbehandlung oft beeinträchtigt. Das Personal ist oft überlastet und sieht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Es ist liegt auf der Hand, dass die Arbeitsbelastung mit der abnehmenden Zahl der Pflegekräfte steigt und der Betreuungschlüssel sinkt. Ein Artikel von Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis im Ärzteblatt aus dem Jahr 2019 gibt auch einen Hinweis, warum die Intensivbetten ausgebaut wurden – sie tragen mehr als die normalen Betten zur Finanzierung bei:

Krise der europäischen Flüchtlingspolitik

In den Jahren 2015 und 2016 sind so viele Asylbewerberinnen und -bewerber nach Europa gekommen wie nie zuvor. 2015 wurden nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Staaten zusammen 1,32 Millionen Asylanträge (darunter 1,26 Millionen Erstanträge) registriert, 2016 waren es 1,26 Millionen (darunter 1,21 Millionen Erstanträge) (siehe Abbildung 1). Die hohen Asylantragszahlen haben mehrere Ursachen. [2]

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015
Stichtag Bevölkerungsstand
31.12.2014 81 197 537
31.12.2015 82 175 684
31.12.2016 82 521 653
31.12.2017 82 792 351
31.12.2018 83 019 213
31.12.2019 83 166 711

Bevölkerungsentwicklung nach destatis.de

(11. BayIfSMV)

vom 15. Dezember 2020

§ 1
Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktdatenerfassung

(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 4In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

_________________________________________

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Dezember den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Az.: 16 K 5554/20).

https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/7815352/?LISTPAGE=5597587

Die von der Stadt Hof erlassene Allgemeinverfügung in der sogenannten „Roten Zone“ eine Mund/Nasenbedeckung zu tragen ist vermutlch gesetzwidrig. Meine diesbezüglichen Eingaben an die Verwaltung der Stadt Hof Herrn Hetz – Chef vom Ordnungsamt – und an die Oberbürgermeisterin Eva Döhla zeigten keine Wirkung. Jedesmal, wenn ich die „Rote Zone“ ohne Maske durcheile um meine Einkäufe zu erledigen, werde ich von Bediensteten der Verwaltung oder von Polizisten belästigt. Ich fühle mich hier wie in einem Schurkenstaat. Ich frage mich, haben die dort beschäftigten Leute keine Ausbildung durchlaufen?

25.12.2020 wieder was dazugelernt:

(8. BayIfSMV)

1Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Teil 6
Sonderbereiche

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht und Alkoholverbot

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
  2. 2.auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

(2) Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(3) Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(4) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Die Bay. Staatsregierung hat wohl den Fehler erkannt:

(11. BayIfSMV)

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Teil 6 Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24 Weitergehende Maskenpflicht,

Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten (1) Es besteht

Maskenpflicht 1. auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

2. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,

3. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. (2) Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. (3) Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde 1. dies gegenüber der zuständigen Regierung anzuzeigen und 2. um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Wie inkonsequent die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla handelt. sieht man an dem Umstand, dass die in der „Roten Zone“ betriebene Baustelle, ehemaliger Kaufhof – 3,1 „Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“ – nicht ruhen musste.

Aufgespiesst

Der moderne Staat ist krank und macht krank, weil er seine Macht ausdehnt über das Geistesleben und über das Wirtschaftsleben.4

Gemäß dieser Definition wurde mit dem neuen § 28a des Infektionsschutzgesetzes die seit März herrschende Diktatur zur dauernden Regierungs­form erhoben. Diese Diktatur ist eine Art medizi­nal-sozialistischer Diktatur; denn sie stellt das In­fektionsschutzgesetz 2020 über das Grundgesetz von 1949. Wegen epidemiologisch völlig nichtssa­gender „Inzidenzen” kann die Regierung künftig nach Belieben Berufs-, Kontakt- und Reiseverbote verhängen, Bargeld abschaffen und Wahlen aussetzen.

Von Dr. Thomas Külken https://www.menschenkunde-kuelken.de/

Ein Kommentator schreibt dazu:

Schiller ruft uns seit mehr als 200 Jahren zu: Die Herrschenden hören auf zu herrschen, wenn die Kriechenden aufhören zu kriechen.

„Des Menschen größtes Glück
ist die Befreiung von der Angst“ — Johann W. von Goethe.

Richter kippen Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) – Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.

Quelle:

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Richter-kippen-strenge-Maskenpflicht-im-Rems-Murr-Kreis-article22171662.html