Archiv der Kategorie: Politik

Corona, Influenza, Politik, Verfassungsverstoß

Corona-Maßnahmen verfassungswidrig?

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14.04.2020

Sind die Maßnahmen des Bundes und der Länder zum sogenannten Shut-Down nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig?

Fragt Tobias Gall Rechtsanwalt aus Berlin

und begründet dies sehr ausführlich.

Es dürfte mit einiger Sicherheit feststehen, dass die ergriffenen Maßnahmen, die vermutlich die weitreichendste Wirtschaftskrise der Moderne auch in Deutschland zur Folge haben werden, am Maßstab des Verhaltnismäßigkeitgrundsatzes des Grundgesetzes unverhältnismäßig und damit insgesamt verfassungswidrig sind.

https://www.rechtsanwaltgall.de/news_details/corona-ma%C3%9Fnahmen-verfassungswidrig-2
Corona, Politik, Verfassungsverstoß

Frank Ulrich Montgomery

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Sollten geimpfte Menschen mehr Freiheiten erhalten als ungeimpfte? Ja, sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes Montgomery. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um Grundrechte – auf die ein „paar ewige Skeptiker“ in seinen Augen freiwillig verzichten. Für die FDP hat er keine freundlichen Worte übrig.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Montgomery-stellt-sich-hinter-Braun-Vorstoss-article22704270.html

Anmerkung des Seitenbetreibers:

WHO ändert die Definition des Begriffs „Pandemie“


by
 

Keine evidenzbasierten Fakten für das Vorhandensein der Pandemie. Ebenso keine evidenzbasierten Fakten für die Nachweise der Wirksamkeit der Massnahmen. Nichts ist zertifiziert!

Flavio von Witzleben im Gespräch mit Tobias Gall (Rechtsanwalt)

Mathematikstudent: Orientierung am bisherigen Inzidenzwert fragwürdig

Montgomery wurde auf der Sitzung des WeltärzteVorstandes des Weltärztebundes am 25. April 2019 in Santiago de Chile einstimmig für zwei Jahre zum Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Montgomery ist ein Profiteur der Taten der Gewohnheitsverbrecher und Grundrechteverletzer. Siehe nachfolgenden Beitrag.

Frank Ulrich Montgomery

Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“, fügte er hinzu.

Quelle: https://a.msn.com/r/2/AAM1qfw?m=de-de&referrerID=InAppShare

Wo hat denn der Frank Ulrich Montgomery die letzten Jahre gelebt? Laut Statista haben sich etwa 49 % noch nie gegen Grippe impfen lassen.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/411065/umfrage/impfungen-nutzung-von-grippeimpfungen-nach-soziodemografischen-merkmalen/

Ich habe mich in meinem ganzen Leben noch nie gegen Grippe impfen lassen.

Aber klar, bei dem Werdegang. Siehe Wikipedia.https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Ulrich_Montgomery

Corona, Politik, Verfassungsverstoß

Corona und das Grundgesetz

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EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE am 12. April 2021

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-grundgesetz-grundrechte-lockdown-infektionsschutzgesetz-angela-merkel#comments

 

Corona, Politik

Lothar Wieler

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Wieler spielt auch international eine Rolle. Im Juni 2019, nur wenige Monate nach dem Planspiel in München, wurde er zum Co-Vorsitzenden der „Working Group on Influenza Preparedness and Response“ der WHO berufen. Im September 2020 hob man ihn zusätzlich an die Spitze des „International Health Regulation Review Committee“ und damit auf eine politisch außerordentlich brisante Schlüsselposition, vor allem mit Blick auf den derzeit geplanten „Internationalen Pandemievertrag“.

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Corona, Politik, Verfassungsverstoß

Impfzwang

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Eine unheilige Truppe findet man in der deutschen Regierung.

Markus Söder(CSU), Karl Lauterbach(SPD) und andere wollen zwangsimpfen ohne Zwang, sie sind da sehr geschickt, weil sie die öffentlichen rechtlichen Goebbelsschnauzen kontrollieren. Die Propaganda ist täglich zu hören im Viertelstundentakt

Störfaktor sind da die alten Leute, die 30 – 45 noch mitbekommen haben. Medizin im Nationalsozialismus Link führt zu wikipedia.

Auch der Grüne aus Baden-Württemberg.hat nichts am Hut mit dem Grundgesetz. Der möchte sogar das Grundgesetz ändern um Zwang ausüben zu können.

Freiheit gegen Sicherheit

Das Grundgesetz kennt keine ausdrückliche Bestimmung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Aus dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und aus den Garantien der Grundrechte kann man erkennen, dass unsere Verfassung von der Freiheit und dem „Eigenwert“ der einzelnen Person ausgeht.

Zitat aus https://www.bpb.de

Bildung, Corona, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

Unterwerfung Gehirnwäsche

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Das Experiment verläuft erfolgreich

In der Folge der Monate dauernden Gehirnwäsche, gaben die Menschen die autonome Willensbildung auf. Sie folgten dem vorgegebenen Narrativ der Regierungen. Sie ertrugen wider verfügbaren Wissens tapfer die sinnlosen und schädlichen Maßnahmen, erlebten voller solidarischem Stolz die Zerstörung der Wirtschaft, sie trugen und tragen tapfer wirkungslose und gefährliche Masken, sie lassen sich eine experimentelle Flüssigkeit spritzen, die bekanntermaßen keine Infektion verhindern kann, aber ein horrendes „Nebenwirkungs“-Profil hat, sie zwingen ihre Kinder hinter die krank machende Maske und verbieten ihnen den Umgang mit anderen Kindern, um sie schließlich — „Endlich, Gott sei Dank“ — der Impfkampagne gehorchend, der Spitze (Korr. Verfasser: Spritze) zu unterziehen. Und dies, obwohl Kinder durch die Injektion mehr gefährdet sind, als durch die vermeintliche Erkrankung. Was für ein Experiment!

https://www.rubikon.news/artikel/volksrepublik-deutschland
Bildung, Politik

Fritz von Unruh

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„Hinweg mit dem ganzen Geschmeiß, das uns das Recht auf unsere Zerknirschung schon wieder fortschwatzen will. Das ganze Rudel der Mitläufer, Beamten, Professoren und Generale, die gestern pro Hitler und vorgestern Pro-Weimar und vorvorgestern pro-Kaiser waren, hinweg mit ihnen!“

Die Rede in der Paulskirche vor 73 Jahren

Korruption, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

Winfried Kretschmann (Grüne)

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dem Grünen ist die bürgerliche Freiheit nichts wert. Das herumgehampel der WHO wegen Pandemie oder nicht Pandemie hat der alte Mann nicht begriffen. Weil die Sklaven nicht willig nach seiner Pfeife tanzen wollen, möchte er möglicherweise Zwangskasernierung und Zwangsimpfung gesetzlich ermöglichen.

Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.

WELT – Freitag, 25. Juni 2021
https://a.msn.com/r/2/AALqQEH?m=de-de&referrerID=InAppShare

Vieleicht hat er nicht mitbekommen, dass im dritten Reich nicht die Medizin des Einzelnen vorrangig Geltung hatte, sondern die Medizin sollte den Volkskörper tauglich halten für die geplanten kriegerischen Auseinandersetzugen.

Siehe dazu:

Medizin im Nationalsozialismus Link führt zu wikipedia

Corona, Justiz, Korruption, Politik, Schurkenstaat

Verwaltung der Angst

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20. Juni 2021 © Gunnar Kaiser 2020 | Cologne | Germany

Sie wird aufrecht erhalten durch ein Konglomerat von Interessen und Desinteressen: Auf der einen Seite das Machtstreben, den Lobbyismus und die Korrumpierbarkeit in der Politik, die Profitinteressen der Wirtschaft, vor allem der Big Tech und Big Pharma Unternehmen und die Gesellschaftsklempnerei und Planwirtschaftsspiele der Utopisten sowie auf der anderen Seite die Unbedarftheit und Naivität der Bevölkerung, begleitet von einer generellen Furcht vor der Freiheit und einem sinnentleerten, hypermoralistischen Solidaritätsrhetorik und der intellektuellen Feigheit und Impotenz ehemals renommierter Philosophen, Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler.

Quelle:https://kaisertv.de/2021/06/20/seit-449-tagen-gefangener-der-caf/
Corona, Politik, Schurkenstaat

Fake – News

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dpa – dpa – Sonntag, 20. Juni 2021

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts für die erste Juniwoche hatte sich der Anteil der Delta-Variante in Deutschland innerhalb einer Woche auf sechs Prozent fast verdoppelt.

Ich lese das so:

Wenn die ursprünglichen Werte auf 100 Tests beziffert sind und davon 3% Delta-Varianten waren dann bedeutet bei gleicher Anzahl Tests 6% 6 Fälle.

Kein Grund zur Panik – der Wiehler hält euch für dumm.

Auch die Regierungspostille bläst in das gleich Horn:

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article231949235/Drosten-Delta-Variante-wirklich-ernst-nehmen.html

Bildung, Corona, Politik

corona-Sommerzirkus

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Mittwoch, 16. Juni 2021, 17:00 Uhr von Peter Frey

„Die Bundesregierung sieht trotz der Entspannung der Corona-Lage noch keinen Anlass zur Entwarnung für den Sommer. Die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die mit großem Schwung laufende Impfkampagne könnten zuversichtlich machen, aber nicht voreilig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin“ (2).

Fällt dem Leser da etwas auf? Die einzige Sachinformation ist falsch: „täglich fallende Neuinfektionszahlen“. Der Rest stellt eine reine, unbewiesene, aber emotionale Meinungsäußerung dar. So etwas firmiert dann bei öffentlich-rechtlichen Sendern als Nachrichten; Nachrichten als sich emotional nach etwas richten.

Hierzu noch ein weiterer Gipfel der Frechheit seitens des Regierungssprechers, der uns allen Ernstes den Sommer des vergangenen Jahres als Normalität verkaufen will.

…

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-sommerzirkushttps://www.rubikon.news/artikel/der-corona-sommerzirkus

Bayern, Corona, Politik

das Inzidenz-Wunder

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Tirschenreuth hat eine Neuansteckung von Null.

Verschwiegen wird, dass in Tirschenreuth keine Testungen durchgeführt wurden, denn erst die Anzahl der Testungen laßt schlüssig die Null erklären.

Der allgemein verwendete PCR-Test hat eine Fehlerquote von 2 – 4 %.

Es könnte natürlich auch sein, dass die Tirschenreuther nach Hof zum Testen gehen.

Politik, Schurkenstaat

Nachdenklich

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Am 23.05.2021 jährt sich nicht nur das Bonner Grundgesetz als ranghöchste bundesdeutsche Rechtsnorm zum 72. Mal. Fakt ist auch, dass es allen bundesdeutschen Schwarzkittel an ihrer grundgesetzlichen Legitimation mangelt. Weder besitzt diese grundgesetzkonforme Legitimation der Rechtsanwalt noch der Staatsanwalt, geschweige denn der Richter.

Anwälte unterwerfen sich anstatt dem Bonner Grundgesetz dem gemäß Art. 2 und 9 GG grundgesetzwidrigen Kammerzwang. Richter und Staatsanwälte pfeifen auf das grundgesetzkonforme Zustandekommen ihres Dienst- und Treueverhältnisses.

Gefunden :

advocatus pro forma bzw. allen Schwarzkittel mangelt es an der gundgesetzlichen Legitimation