Archiv der Kategorie: Politik

Politik, Verfassungsverstoß

Altersdiskriminierung in Deutschland – Behördenwahnsinn

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https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=10840

unter vorstehender Adresse finden sie einen Behördenwahnsinn des digitalen Zeitalters.

Zitat

03.09.2023 – von Hanne Schweitzer

Das folgende Beispiel einer Beschwerde über digitale Diskriminierung ist keine Entscheidung, die von Algorithmen getroffen wurde. Es sind leibhaftige Menschen, die in Ministerien arbeiten und eine Benachteiligung von MitbürgerInnen in Kauf nehmen und veranlassen. Vielleicht, weil sie die Digitalisierung mit der Brechstange durchsetzen wollen. Sicher aber ohne Rücksicht auf Leute ohne Smartphone, Rechner oder Kenntnisse für das Ausfüllen von Online-Formularen.

Anlass für die massenhafte digitale Diskriminierung insbesondere der älteren BürgerInnen ist ein im Dezember 2022 gefasster Beschluss des Bundestags. Er besagt, dass allen Haushalten und Gewerben, die 2022 mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern (Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks) geheizt haben, 80 Prozent der Mehrkosten erstattet werden, die über die Verdoppelung eines festgelegten Referenzwertes hinausgehen.

Bayern, Corona, Justiz, Politik

Die Verantwortung von Söder

Wähler müssen entscheiden

Der von Söder geschasste Gesundheitsamtschef und Epidemiologe Friedrich Pürner, der schon früh genau das angemahnt hat, was sich mehr und mehr als richtig herausstellte, verweist auf die besondere Verantwortung von Söder: „Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf nicht ignoriert werden. ‘Wir wussten es nicht besser‘ gilt als Ausrede nicht. Es gab einen Pandemieplan und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Über beides hat man sich hinweggesetzt. Folgen daraus nun personelle Konsequenzen? Es wäre wünschenswert.“

Tatsächlich steht Söder mit seinem Aktionismus wieder einmal ziemlich nackt da. Zumal der Rechtsverstoß so offensichtlich war, dass selbst die sonst eher gefälligen Verwaltungsrichter im Freistaat schon in vorheriger Instanz gegen den obersten Dienstherren entschieden haben. Das Problem bei dem Urteil ist wohl nur folgendes: Es wird für Söder ohne Folgen bleiben. Es sei denn, die Wähler zeigen sich konsequent und ziehen nächstes Jahr an der Wahlurne die Konsequenz.

Quelle: https://reitschuster.de/post/ohrfeige-fuer-soeder-vom-bundesverwaltungsgericht/

Allgemein, Politik

Geldsegen für Rechtsextreme!

Die AfD klagt gerade vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute verhandeln die Richter*innen über Steuermillionen, die die Partei für ihre Stiftung fordert. Damit Anspruchshaltungen wie diese zukünftig keine Chance haben, muss die Ampelkoalition mit einem Gesetz klarmachen: Demokratiefeindlichen Stiftungen stehen keine Fördermittel zu.

Rechtssichere Lösung gefragt:

Keine Steuermillionen für Parteien und Parteinahe Organisationen!

Ist nur eine Meinung eines Bürgers, der unter der Last von Covidiotie und Inflation ächzt.

Corona, Politik

Da fehlen einem die Worte

Spiegel-Kolumnistin macht wegen „Long Covid“ Stimmung bei staatlicher „Aufklärungskampagne“

VERÖFFENTLICHT AM 14. Okt 2022

https://reitschuster.de/post/unfassbar-jetzt-sollen-wir-auch-im-freien-wieder-maske-tragen/

Keine Kommentare

[…]

Dass Lauterbach & Co. immer wieder die Impfung als wirksamen Schutz gegen Long Covid angepriesen haben, nun aber mit Stokowski jemand darüber klagt, der dreifach geimpft wurde – das wird nicht thematisiert in dem Bericht der Berliner Zeitung. Und auch auf der Bundespressekonferenz wird es nur kurz und handzahm angesprochen, ohne wirklich kritisches, hartes Nachhaken. Dabei liegt auf der Hand, was Leser Fritz Frei hier unter dem Artikel kommentierte: „Lauterbach macht mit einer jungen Mehrfachgeimpften, an Long-Covid leidenden Frau Werbung für Impfstoffe die genau das verhindern sollen. Da fehlen mir die Worte!“

[…]

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-pandemie-long-covid-karl-lauterbach-kampf-gegen-covid-19-margarete-stokowski-ich-kann-nur-raten-im-freien-maske-zu-tragen-li.276636

Corona, Politik

Sterblichkeit durch Corona

Schon mit Delta lag die Sterblichkeitsrate im Gesamtdurchschnitt bei etwa 0,1 Prozent und mit jeder weiteren Variante wird sie abnehmen. Sogar der britische Telegraph berichtet, dass Corona zumindest seit Omikron nicht mehr ist, als eine Grippe. In dem Bericht wird die Sterblichkeitsrate von Corona mit 0,06 Prozent beziffert. Ein Massensterben sieht anders aus. Ein solches hat es nie gegeben und wird es auch nicht mehr geben. Diverse Studien aus Großbritannien und Indien haben schon vor Längerem gezeigt, dass das Risiko, an Covid-19 zu sterben, dem Risiko der normalen Sterblichkeit entspricht. Wie auch schon Verantwortliche diverser Länder zugegeben haben, sind die Todeszahlen dramatisch überschätzt worden. Hieran zeigt sich, dass auch schon vor Omikron Corona nie mehr war als eine saisonale Grippe. Lediglich die Schätzungen, Modellierungen und betrügerische Statistiken haben die Wahrnehmung verzerrt.

weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-falsche-pandemie

Bildung, Corona, Politik, Schurkenstaat

Bevölkerung Deutschland

Entwicklung bis Mitte 2022

Bevölkerungswachstum

Damit relativiert sich die von der Schwurbelpresse und Lauterbachs lauthals probaGIERte Gefährlichkeit der angeblichen Pandemie.

Eine größere Bevölkerung hat auch eine höhere natürliche Sterbezahl im Gefolge.

Bildung, Politik

endgame

Schöne neue Welt 2030

[…]

Catherine Austin Fitts bezeichnet die Zeit in der wir leben treffend als das „endgame, which is all about centralization“. Und darum müssen alle, die sich nicht „zentralisieren“ lassen und in einer humanen Gesellschaft leben wollen, auf die Suche nach einem völlig neuen politischen System begeben und auch aus den Erkenntnissen und Erfahrungen früherer Kämpfe von Befreiungsbewegungen lernen. Es geht um nichts weniger als um die Befreiung von Bevormundung, Unterdrückung und schleichender Versklavung.

[…]

https://www.rubikon.news/artikel/staatsstreich-der-globalfaschisten-2
Politik

Der Faschist

Der Totalitarismus stützt sich auf die Mehrheit der willigen Mitläufer.

Freitag, 25. März 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Wie seit jeher, stützt sich auch dieser faschistische Totalitarismus auf die große Menge der passiven Mitläufer. Sie sind die ganz normalen Faschisten, die jede Grausamkeit des Systems möglich machen.

Der ganz normale Faschist ist ein kleiner Geist, nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen. Er hat sich sein ganzes Leben in autoritäre Strukturen eingefunden, es sich darin regelrecht gemütlich gemacht.

Jede abweichende Meinung, jede andere Sicht auf die Welt ist für den ganz normalen Faschisten unerträglich, vor allem dann, wenn sie zur Folge hat, dass man sich staatlichem Handeln eben nicht unterwirft. Es führt ihm seine eigene Kleingeistigkeit, seine Abhängigkeit von der staatlichen Ideologie vor Augen und eröffnet eine alternative Art zu leben, die er sich selbst jedoch ganz und gar verwehrt.

Ebenso selbstverständlich übt er aber auch Macht aus. Denn durch seine ständige Unterdrückung staut sich in ihm ein unbewusster Frust auf, dem die eigene Machtausübung als Ventil dient. Ganz normale Faschisten findet man daher oft im öffentlichen Dienst, als Beamte oder auch als Schaffner im Zug. Jedes kleine bisschen Macht, das ihm gewährt wird, nutzt er zu despotischem Verhalten maximal aus.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-ganz-normale-faschist

siehe auch:

https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211213_am_02.png

Corona, Korruption, Politik

Bausteine einer Pandemie

[…]Im Dezember 2021 legte er gemeinsam mit dem Datenanalysten Tom Lausen ein weiteres Werk nach. Darin beschreiben sie das ganze Ausmaß der institutionalisierten Korruption und organisierten Kriminalität im deutschen Gesundheitswesen, nennen die Akteure hinter den Kulissen und enthüllen unglaubliche Fakten.

Doch was bringt all die Aufklärungsmühe, wenn wir noch immer von einer Mehrheit an Menschen umgeben sind, die von all dem nichts wissen wollen oder sagen: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Quelle und weiterlesen:

https://www.rubikon.news/artikel/bausteine-einer-pandemie

Bildung, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

kalkulierter Verfassungsverstoß

Ein Kommentar

Multipolar:

Sie sagen, hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die 3G-, 2G-, 1G-Regel ist gegen die Verfassung. Wieso wird dann nicht eingegriffen?

[…]

Seibert:

Weil diese Regeln inzwischen im Bundesgesetz mit den § 28 a und 28 b – das war der letzte Notnagel, die sogenannte Notbremse –, in eine Gesetzesform gekleidet sind. Das ist nach meinem Dafürhalten insgesamt ein Grundgesetzverstoß gewesen. Es ist ein Verstoß gegen die Staatsorganisation durch das Seuchengesetz, das seit 1900 im früheren Reich und dann auch im Übrigen in der Bundesrepublik galt, dort erst Anfang der 2000er Jahre umgetauft worden ist und seitdem Infektionsschutzgesetz heißt. Das Seuchengesetz war angelegt auf begrenzte, lokale, für Kranke vorgesehene Maßnahmen. Das, was wir jetzt, und zwar in kürzester Zeit, innerhalb von anderthalb Jahren erlebt haben, ist die Umstellung dieses Gesetzes auf Maßnahmen gegen Gesunde, gegen sogenannte Nichtstörer, die aber krank werden könnten, möglicherweise einen Keim dazu in sich tragen, von dem sie nicht wissen, dass er vorhanden ist, und von dem man ja im Übrigen weder bei einer Impfung noch bei einem Test weiß, ob er nicht doch da sein könnte.

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

Bildung, Corona, Politik

Auswandern aus einem irren Land

[…]Ich kann jeden/ jede verstehen, der auswandern will und würde mich selbst vom bevorstehenden medizinischen Zwangsexperiment sehr bedroht fühlen. (Mengele würde sich die Hände reiben…) Dennoch würde ich niemandem pauschal raten, auszuwandern. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, dass sehr viele Menschen gegen diesen Wahnsinn klagen, klagen, klagen,…. bis endlich Nürnberg 2.0 stattfindet.

Quelle: https://corona-blog.net/2022/03/20/auswandern-wuerdet-ihr-es-in-betracht-ziehen-und-wenn-ja-was-sind-eure-beweggruende/#comment-39589

Anmerkung: Klagen ist eine sehr gute Idee. Aber das ist für viele zu schwer. Es braucht Ausdauer und wieder Ausdauer und die Bereitschaft sich in die Juristerei einzulesen. Mir ist das gelungen(als Renter hat man viel Zeit) mit dem Zwangsregime in Bayern mit den Figuren Söder und Klaus Holetschek, zuvor habe ich die ZwangsABZOCKE(beschönigend Rundfunkbeitrag genannt) abgewehrt. Es bedurfte allerdings mehr als 1000 Stunden lernen und wieder lernen. Hervorragend ist es auch einen entsprechenden Blog zu betreiben. Da kann man den Juristenunsinn gut sezieren. Angelpunkt für dies alles ist unsere Verfassung. UNSERE VERFASSUNG E.V. sucht Mitkämpfer. Ich bin nicht der Betreiber oder Beteiligter.

Corona, Politik, Verfassungsverstoß

Alptraum George Orwells überbieten

Samstag, 19. März 2022, 15:59 Uhr von Jens Fischer Rodrian

[…]Wenn man erst einmal die heilige Spritze erhalten hat, muss jeder Skeptiker oder Impfverweigerer ein Ketzer und Gefährder sein. Dumm nur, dass man nach ein paar Monaten, wenn es nach Markus Söder ginge, wieder in den Status des Ungeimpften zurückfällt. Auch dafür ist gesorgt, man muss lediglich das Ritual wiederholen, das Impfabo wird schon vorbereitet.

Früher waren es Gottesleugner, die verfolgt wurden. Heute sind es vermeintliche „Coronaleugner“, die nach und nach aus dem gesellschaftlichen Leben gestoßen und auch noch für die Misere verantwortlich gemacht werden sollen. Es ist eine toxische Allianz aus Priester und Gemeinde, aus Panikmachern und hypnotisierten Mainstream-Medienkonsumenten. Aber man sollte nie vergessen: Die Mehrheit der Gesellschaft hatte historisch gesehen selten recht. Sie schweigt, läuft mit oder hetzt. Bis sich das Blatt wendet, und dafür braucht man höchstens 20 Prozent aktive Querulanten, die sich zeigen und sagen: Ich mach da nicht mehr mit.[…]

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/frfreieiheit-ist-sklaverei
Corona, Politik, Verfassungsverstoß

Kriminelles Nichtwissenwollen

Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen

Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein.

KARSTEN MONTAG, 19. März 2022, 0 Kommentare, PDFWeitere Artikel zum Thema:

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kriminelles-behoerdenversagen

Allgemein, Politik

Neue Normalität

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Ein Teil des Unbehagens, das viele Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Episode empfinden, beruht auf dem Verhalten vieler großer Medien. Diese fallen nicht nur als kritische Institutionen aus: Weder wird der politische Umgang mit dem Virus auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft, noch die handelnden Personen auf ihre Redlichkeit, noch die verkündeten Zahlen auf ihre Seriosität. Viele Medien gehen aber noch über diese Untätigkeit, die den erlebten unwissenschaftlichen Umgang mit „Fallzahlen“ etc. erst erlaubt, hinaus: Geradezu beflissen fügen sich zahlreiche Redakteure, aber auch Institutionen, in eine von manchen Bürgern als Kampagne empfundene Dynamik ein. Eine zentrale Vokabel dabei lautet: die „neue Normalität“. Soll damit die Akzeptanz eines dauerhaften Ausnahmezustands erhöht werden?

„Ausnahmezustand als neue Normalität“

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63870