Archiv der Kategorie: Politik

Allgemein, Politik

Aufruf Petition

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Hallo Freunde,   bitte nehmt Teil an der Petition der vier Professoren Jochen Frowein, Hans Meyer, Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim – Beispiel: Italien hat es geschafft durch eine Volksabstimmung – die dortige Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und den Senat von 315 auf 200 Mitglieder zu reduzieren. Bei uns hat das Volk nur auf Landesebene die Möglichkeit, direkt über das Wahlrecht und die Größe mit Volksbegehren und Volksentscheid. Aber auch manche Landesparlamente, wie der Hessische Landtag und das Abgeordnetenhaus von Berlin, sind viel zu groß (siehe früheres Update vom 3. Mai 2020). Deshalb käme direkte Demokratie auch bei uns durchaus in Betracht, um – an den offenbar in eigener Sache handlungsunfähigen Parlamenten vorbei – die nötige Wahlrechtsreform zu erzwingen. Eine durch Volksentscheid bewirkte Verkleinerung eines Landesparlaments könnte entsprechenden politischen Druck auch auf andere Länder und den Bund entfalten.

der Link führt auf die Seite von

Changeorg   https://chng.it/8FttLt7Fxp  

Es ist die Aufgabe der Bürger, die Regierung zu kontrollieren.

Ein aus den Fugen platzender Bundestag

…

beschädigt die demokratische Legitimation der

…

beeinträchtigt die Funktionen des Bundestags

…

bewirkt unnötige Zusatzkosten

…

verfälscht die Auswahl der Volksvertreter durch die Bürger: Wer mit seiner Wahl Überhangmandate bewirkt, generiert Ausgleichsmandate für Parteien und Abgeordnete, die er gerade nicht gewählt hat. Ohnehin führen die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass statt der eigentlich vorgesehenen 299 Listen-Abgeordneten Abgeordnete über starre, von den Wählern nicht zu verändernde Listen gewählt werden. Kämen nach der nächsten Wahl noch 100 Abgeordnete dazu, würden auch diese alle nach starren, allein von den Parteien zusammengestellten Listen gewählt.     

Infos zu:  

Prof. Jochen Abraham Frohwein – https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Abraham_Frowein

Professor Hans Mayer – https://www.hu-berlin.de/de/ueberblick/geschichte/rektoren/meyer_hans

Professor Albert Rudolf Christian Graf von Pestalozza – https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pestalozza  

Professor Hans Herbert von Arnim – https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim  

Alternativ Link – https://duckduckgo.com/?q=Jochen+Frowein%2C+Hans+Meyer%2C+Christian+Pestalozza+und+Hans+Herbert+von+Arnim&t=ffab&ia=web

Danke für das Mitmachen

Hans Herbert von Arnim hat diese Petition Anfang Februar 2020 gestartet.

Stand 14.2.2020 – 2.573 Menschen haben unterschrieben.

Stand 13.7.2020 – 85855 Menschen haben unterschrieben.

Stand 25.8.2020 – 87.673 Menschen haben unterschrieben.

Stand 28.8.2020 -106.968 Menschen haben unterschrieben.

Stand 28.9.2020 –109.701 Menschen haben unterschrieben.

Bitte – das müssen noch viel mehr als 150 000 werden.

Ja Du – sei auch dabei.

Bitte sendet diesen Aufruf an euere Freunde. Die Bereicherung von durch Grundgesetzverletzungen in eine privilegierte Position kommenden Vollpfosten muss aufhören. https://www.amazon.de/Korruption-Netzwerke-Politik-%C3%84mtern-Wirtschaft/dp/3426776839

Ich mag es nicht glauben, dass 89 % der deutschen Bevölkerung kein Interesse an den Grundrechteverletzungen der Regierungen in Deutschland haben. Das würde ein schlechtes Licht auf den Bildungsstand werfen.

Corona, Politik

Panikmache Merkel

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Tagesspiegel – Montag, 28. September 2020

Am Dienstag beraten Angela Merkel und die Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Diskutiert wird auch ein Warnsystem in Ampelform.

…

Zitat aus der Meldung:

Das Robert Koch-Institut meldete zu Wochenbeginn erwartungsgemäß mit 1192 Fällen eine vergleichsweise niedrige Zahl an neuen Corona-Infektionen.

Quelle: auf MSN gefunden

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Keine Angaben im Beitrag wie viel getestet wurde. Gehirnwäsche pur. Merkel und Söder wollen wohl 1 Millionen PCR-Tests pro Tag an gesunden Propanden vornehmen, damit die 20 000 Neuansteckungen behauptet werden können. In der Meldung wird diese notwendige Tatsache geflissentlich verschwiegen. Der PCR-Test hat eine Genauigkeit von ungefähr 98 %.

Allgemein, Corona, Politik, Rundfunk

Kochsches Postulat

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Schlussfolgerung:

Definition:
Vier von Robert Koch aufgestellte Forderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein

Mikroorganismus als Erreger einer bestimmten Krankheit bezeichnet werden darf.

  1. Kochsches Postulat
    • Der Mikroorganismus muss in allen Krankheitsfällen gleicher Symptomatik detektiert werden können, bei gesunden Individuen jedoch nicht.
  2. Kochsches Postulat
    • Der Mikroorganismus kann aus dem erkrankten Individuum in eine Reinkultur überführt werden (Isolation)
  3. Kochsches Postulat
    • Ein vorher gesundes Individuum zeigt nach Infektion mit dem Mikroorganismus aus der Reinkultur dieselben Symptome wie das, aus dem der Mikroorganismus ursprünglich stammt.
  4. Kochsches Postulat

    • Der Mikroorganismus kann aus den so infizierten und erkrankten Individuen wieder in eine Reinkultur überführt werden.

Die führenden Wissenschaftler geben zu, dass keiner von Ihnen ein Virus isoliert hat!

…

Viren

Da Viren keinen eigenständigen Stoffwechsel haben und sich nicht eigenständig vermehren können, werden sie von den meisten Biologen nicht als Lebewesen angesehen, sondern als organische Strukturen, die mit Lebewesen interagieren, oder als „Grenzfall des Lebens“. Die Zugehörigkeit zu den Mikroorganismen ist daher umstritten. Mikrobiologen erforschen allerdings auch Viren, und die Virologie gilt als Teilgebiet der Mikrobiologie.

Schlussfolgerung: Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Tieren nicht nachgewiesen werden.

Wenn die Schlussfolgerung zutreffend ist, dann muss uns die Virologie erklären, wieso Sars-CoV-2 auch nach PCR-test in gesunden Probanden nachgewiesen wird.

Was bisher bekannt ist: Der PCR-Test weder validiert noch genau genug.

Wer neugierig ist und mehr wissen will, dem empfehle ich die Ausführungen des Dr. Wodarg zu lesen und zu hinterfragen. Wer nicht selbst einen Blog führt, kann zum Mindesten einen Fragenkatalog an Medien oder Politiker mit der Bitte um Beantwortung senden.

Link zu https://www.wodarg.com

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Die Bürger sollten sich endlich davon lösen, dass der Staat nicht die Kirche ist, wo alleine der Glaube postuliert. Auch wenn der bayerische BR Rundfunkratsvorsitzende Prälat Lorenz Wolf und Vorsitzender der Konferenz der Offiziale aus den deutschsprachigen Diözesen, versucht, die Schäflein  auf den allein seelig machenden rechten Weg zu bringen..

Corona, Politik

Infektionsgeschehen

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ntv Dienstag, 03. September 2013

Eine Gefahr für den Menschen? 320.000 Viren existieren in Säugetieren.

Kommentar des Seitenbetreibers:

Die Säugetiere haben sich trotz dieser Gefahren und Bedrohungen gefährlich vermehrt.

Wir sollten die Wichtigtuer und sich im Wahlkampf befindenden Leute einfach nicht so wichtig nehmen. Es darf vermutet werden, dass Milliarden von Euros aus den Taschen des ärmeren Teils der Bevölkerung in die Taschen der Superreichen umgeleitet werden sollen.

Corona, Politik

„Machen die Gesellschaft krank“

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einige Schnipsel aus einem Beitrag auf Focus vom Montag, 14.09.2020, 18:22:

Walter Plassmann ruft in der Corona-Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg warnt vor einer Dramatisierung, die die Gesellschaft krank mache – und kritisiert vor allem Markus Söder eindringlich.

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung kritisiert Söder und auch andere deutsche Meinungsmacher beim Thema Coronavirus wie den Virologen Christian Drosten oder den Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach.

„Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen.“

Plassmans Schlussfolgerung ist so klar wie fatal: „Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.“

„Söder’sches Muster. Unter mehreren Möglichkeiten wird immer die dramatischste genommen, notwendige Relativierungen werden als „Verharmlosung“ verunglimpft und der „Schlag auf die Zwölf“ gilt so lange als probates politisches Mittel, solange die Bevölkerung dies mit guten Umfragewerten belohnt“,

Kommentar des Seitenbetreibers:

Die Bayerischen Bürger in Ihrer Mehrzahl stehen unter dem Einfluss des durch eine staatstragende Kultusbürokratie vorgegebenen Lehrplanes an den Schulen. Man erkennt noch die Ausflüsse monarchischen Denkens. Der Bürger braucht nur so viel Denken können, wie es notwendig ist ein brauchbarer Söldner zu sein.

Corona, Politik

Söder nix gelernt

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Hallo Markus Söder hast nichts gelernt aus deinem Rohrkrepierer in Garmisch? Hast dich bei der 26-jährigen Frau schon entschuldigt wegen übler Nachrede, Drohung mit einem schlimmen Übel und ihr ein Bußgeld überwiesen.

Link zu Welt Online

Wieviele Kranke und Tote gehen auf die Massendemo in Berlin zurück?

Antwort von Radio Eriwan: Keiner weiß es. Aber Keiner sagt nix.

Der Söder will doch nur Kanzler werden und nicht Bundespräsident.

Wie erklärt Söder die alljährlichen Grippetoten trotz Impfungen? Grippeviren sind ebenfalls Corona-Viren.

 

Politik

NS-Gedenkstätte Gardelegen

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AFP – AFP – Dienstag, 15. September 2020

Bei einem Besuch in der NS-Gedenkstätte Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Verbrechen der Nationalsozialisten in den letzten Kriegstagen und an die Todesmärsche tausender KZ-Häftlinge erinnert.

[…]

Steinmeier mahnte erneut, heutzutage jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen und einzutreten „für die Demokratie und die Würde jedes Einzelnen“. Es sei „wichtig, dass wir keinen Schlussstrich ziehen und nicht zurückfallen in das alte Verdrängen“. Der Bundespräsident sprach sich dafür aus, dass möglichst viele Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte wie in Gardelegen besuchen, damit sie „wissen, was geschehen ist“.

Kommentar des Seitenbetreibers

Kein Wort von Frank-Walter Steinmeier über das Handeln seiner Kaste in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Es gehe um die Verantwortung von Bürgermeistern und Dorfvorstehern, von Pfarrern und Ärzten, von Männern und Frauen, „die gesehen hatten, in welchem Zustand die Häftlinge waren, die durch ihre Dörfer und Kleinstädte getrieben wurden, die weder helfen mochten noch dem Morden Einhalt geboten – oder die sich sogar selbst daran beteiligten“, sagte Steinmeier.

Keine Richter wurden zur Verantwortung gezogen und die Politiker die plötzlich wieder da waren, während die Bevölkerung Schutt und Asche beseitigten, taten alles, damit das Grundgesetz nicht so umgesetzt wurde, wie es der parlamentarische Rat vorschrieb. So richten auch heute wieder Richter pro domo wie zu Zeiten des Mörders und Usurpators Adolf Hitler.

Corona, Politik

WHO – Angst oh weh

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einer Zunahme der täglichen Corona-Todesfälle in Europa im Oktober und November. „Es wird härter werden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus in Europa an, die Zahl der täglichen Todesfälle ist hingegen bisher relativ stabil geblieben.
Sterblichkeit soll steigen.

Quelle: MSN 14.Sept. 2020

Na denn, wenn es die WHO so will, da hinterfragen wir doch mal!

Die meisten Sterbefälle gibt es im Winter zwischen Dezember und März, daran wird auch der Wunsch der WHO nichts ändern. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge will wohl auch so prominent werden wie der Drosten.

Eine Betrachtung:

alarmismus

Pandemie? gefährlich?

Die Forderung des Söder und sein auf die eigene Schulter klopfen bezüglich der kostenlosen Massen-Tests auf Corona wird auf Grund der Fehlerquote mehr und mehr Infizierte zeigen. Nur ein Prozent Fehlerquote wird bei 1 Million Tests 1.000.000 geteilt durch 100 gleich 10.000 Infizierte ergeben, auch wenn keiner infiziert ist. Wie blöd hält Söder seine Bevölkerung? Er will doch nur Kanzler werden und nicht Bundespräsident.

Justiz, Politik

Korruption (CPI),

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Der Schaden von Korruption und Bestechung

Transparency International will korruptes Handeln und korrupte Geschäfte ausleuchten – den Schaden hiervon erkennbar werden lassen. Die Organisation definiert „Korruption“ dabei als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Darüber hinaus untersucht sie Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr, Käuflichkeit in der Politik und insgesamt jegliche Versuche, durch Schmiergelder Einfluss zu nehmen.

Link zu welt.de

Deutschland sollte sich als Erstes selbst an die Nase fassen und die öffentliche Gewalt veranlassen sich dem rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet zu fühlen.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

Quelle dpa auf MSN Erscheinungsdatum  17.6.2020

Für den Rundfunkbeitrag gibt es kein förmliches Gesetz, das den Bürger zur Zahlung einer Steuer für die Propagandaschleuder (ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Beitragsservice) verpflichtet. Meine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung ruht seit 2016 beim Amtsgericht Hof.

Link zur Klage

Ganz offensichtlich ist erkennbar, dass die Justiz in Hof, sofern der Beklagte ein Interessenvertreter des Staates ist, sich weigert, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Der Grund dafür dürfte in der Erkenntnis liegen, dass die Richter grundgesetzwidrig handeln müssen. Ein Urteil, das dem Justizminister nicht gefällt hat wirtschaftliche und karrierebeeinflussende Wirkung.

Das vorgenannte Handeln bedeutet auch im Lichte des Grundgesetzes betrachtet, dass Urteile von Richtern, so sie nach einer Verhandlung gegen den Staat als Partei ergehen, regelmäßig Nichturteile sind, da der Richter in diesem Falle pro domo handelt.

Bildung, Korruption, Politik

An meinen Sohn – danke

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So könnte ein heutiger Rentner seinem Sohn einen Brief geschrieben haben.

Du fiktiver Sohn in Deutschland – Du arbeitest heute fleißig damit die Rentenkasse (eine Selbstverwaltungseinrichtung der Arbeitgeber und der Beschäftigten) Deinen Großeltern und Eltern eine halbwegs auskömmliche Rente zukommen lassen kann. Daneben hat aber der Staat kräftig in diese Kasse gegriffen um weniger Schulden für den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu machen und damit auch kräftig Zinsen gespart. Das heißt, die überschüssigen Rentenbeitragszahlungen wurden Deinem Vater nie zurückgegeben. Informationen dazu findest Du in der sogenannten Teufel Tabelle und der Zinstabelle der Bundesbank. Du bist ja ein kluger Kopf und kannst rechnen.

Link zu Aktion demokratische Gemeinschaft e.V.

https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015

Link zu Zinstabelle:

https://www.bundesbank.de/resource/blob/650692/8e8d7030d6e8ffc46f93a7f80f3915b4/mL/s510ttdiskont-data.pdf

Wenn Dir heute Politiker und andere dumme Menschen was davon erzählen, dass die Rente vom Staat kommt, dann weißt Du das heute besser. Solltest du mal im Gespräch von diesem Fakt sprechen, dann kann es Dir passieren, dass Du als Reichsbürger verunglimpft wirst. Vermeide einfach Dir solche Leute als Gesprächspartner auszusuchen. Die wissen es nicht besser, denn 70 Jahre Indoktrination haben das Volk vergiftet. In Wahrheit könnte die Rente Deines Vaters um etwa 25 % höher sein, so dass Dein Vater für seine Enkel was übrig hätte.

Und denke immer daran:

Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm kehrt das „bürgerliche“ wie das „proletarische“ Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.

Zu finden bei Adolf Hitler „Mein Kampf“ Band 2 Seite 412 – um 1920 war das. Quelle: http://www.dedokwerker.nl/copy/mein_kampf_de.pdf

Auch heute ist es wieder so.

Justiz, Politik

Zweck einer wortmarke

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lt. wikipedia muss für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens eine konkrete Eignung gegenüber denen anderer Unternehmen besitzen, um als Unterscheidungsmittel zu gelten.

Hoheitsrechte

Befugnisse eines souveränen Staates zur Erfüllung seiner Aufgaben, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

Neuere Rspr. (EuGH, DEI, Rn. 42-46): Staatl. Maßnahmen verstoßen – unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen eines Missbrauchs – gg Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV, wenn sie die Struktur des Marktes dadurch beeinträchtigen, dass sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen und dadurch die Gefahr eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung schaffen.
⇒
Verbot der Schaffung missbrauchsgeneigter Marktstrukturen! Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV als strukturbezogener GefährdungsTB.
⇒(P): Welche Gefährdungen werden erfasst?
Verbindung wirtschaftlicher Tätigkeit mit Regulierungsbefugnissen über Wettbewerber
Schaffung/Beibehaltung beherrschender Stellung, wenn sie mit Fähigkeit und Anreiz zur Ausdehnung auf angrenzende Märkte / überschießender Marktabschottungsgefahr verbunden ist.
Preishöhenmissbrauch: Abstrakte Gefahr reicht nicht. Konkrete Preispolitik des Unternehmens in der Vergangenheit / Anreizstruktur zu prüfen.
⇒i.E. strenge Kontrolle des Verhaltens der MS! MS dürfen öff. Unternehmen keine Vorteile im Wettbewerb verschaffen.

www.bundeskartellamt.de

Die Wortmarke ARD:

http://www.ard-design.de/ard/grundlagen/markenfamilie-uebersicht/

Am Wettbewerb teilnehmende Unternehmen können nicht zugleich hoheitlich und privatwirtschaftlich handeln. So genannte „Verwaltungsakte“ der Rundfunkunternehmen sind nichtig. Der Verwaltungsgerichtsrechtsweg ist irreführend. Das Amtsgericht ist im Instanzenzug der Ansprechpartner
Politik

BMG Jens Spahn(CDU)

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Jens Georg Spahn[1] (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. Daneben war er von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt, welches er mit gegründet hatte.[2] 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Wikipedia

Neugierig geworden durch einen Hinweis eines Bekannten auf einen kürzlich erschienen Artikel auf Norbert Häring`s Webseite „Macht & Kontrolle“ über Gesetzesaktivitäten des Katholiken und ehem. Pharmalobbyisten Jens Spahn bezüglich Verletzung des Datenschutzes.

Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers

21. 08. 2020 | Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband IG Med e.V. dazu zu sagen hat.

Quelle: https://norberthaering.de/category/die-regenten-der-welt/

Die normale arbeitsame Bevölkerung ist paralysiert wie zu dunkelsten Zeiten Deutschlands und interessiert sich nicht für Politik.

Diese Datensammelwut begünstigt letzten Endes die Versicherungsbranche in der Form, dass ungünstige Voraussetzungen die Versicherung zur Ablehnung des Versicherungsschutzes oder Aufschlag zur Prämie verleitet. Die Missachtung des Datenschutzes ist für die öffentliche Verwaltung mittlerweile gängige Praxis. Beispiel: Kommunen verkaufen die Daten der Bürger aus den Meldedatenbanken.

Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm kehrt das „bürgerliche“ wie das „proletarische“ Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.

Link-> der Glanz der CSU
Politik, Rundfunk, Verfassungsverstoß

Verletzung meiner Wohnung

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Es liegt kein Einverständnis dafür vor, dass mit einem aufgeschaltetem Signal Wellen in meine Wohnung eindringen. Es gibt bereits technische Möglichkeiten, Rundfunkprogramme über Kabel zu verteilen und damit sind dann auch Abrechnungsmöglichkeiten vorhanden. Die Abrechnungen können dann vollautomatisch erfolgen, ohne dass eine Rechtsverletzung vorliegen würde, wie bei der gegenwärtigen Methode, rechtswidrig das Bedürfnis zu wohnen, die Wohnung zu besteuern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
 
siehe auch:
Eindringen in die Wohnung Stand 23.12.2014

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion.

16. Mai 2012 | von Zaid Mansour

Link zu Examenreport Sonderabgabe

Allgemein, Justiz, Politik

Traurige Geschichte

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Die Grundrechtepartei ist nun Geschichte.

2 unschuldige Menschen wurden angeklagt – deren Verbrechen, das Einstehen für die Grundrechte. Nun wurden sie freigesprochen mit einem Freispruch 1. Klasse.

Diese beiden Menschen und die Siglinde Baumert sind leuchtende Beispiele für Zivilcourage.

gefunden auf merkur.de

Politik, Verfassungsverstoß

Netzpolitik

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Staatstrojaner

Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

– – in Überwachung – 12 Ergänzungen