Archiv der Kategorie: Politik

Grundgesetz – Makulatur

Wir erleben derzeit einen Kollaps aller Institutionen. Die Politik hat längst den totalitären Pfad eingeschlagen und jede Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich zurückgelassen. Die Kontrollinstanzen, die ein Korrektiv sein sollten, sind eingekauft und korrumpiert, dienen nur noch als Belehrungs- und Erziehungsinstanzen des Systems. Das Grundgesetz ist damit längst schon Makulatur, die Menschen werden dem Markt ausgeliefert und dem Finanzkapital geopfert. Anstatt zu verzweifeln, müssen diese sich jedoch an ihre Funktion als Souverän erinnern und ihr „Personal“ in Politik und Verwaltung in die Schranken weisen. Der Souverän muss sich erheben und in Bewegung setzen. Genau das geschieht im Rahmen einer Aktion, die das Alte begräbt und eine Neuerung schafft.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-souveran-in-bewegung

„Karlchen Überall“

28. Februar 2022 um 9:10 Ein Artikel von Werner Rügemer

Regierungsberater Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG

Die strategischen Kontakte verliefen auch in die Gegenrichtung: Regierungsberater Lauterbach wurde im selben Jahr 2001 Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Er gewann noch an politischem Gewicht, als er 2005 für seine neue Partei SPD auch Mitglied des Deutschen Bundestages wurde.

Lauterbach blieb bis 2013 im Aufsichtsrat. Neben ihm saß beispielsweise Dr. Brigitte Mohn vom Bertelsmann-Konzern und dessen Stiftung, die seitdem zum einflussreichsten Lobbyisten für die Privatisierung des Gesundheitssystems aufrückte. In dieser Phase expandierte Rhön-Klinikum wesentlich schneller als zuvor, dann auch in Ostdeutschland. Beim Börsengang 1989 hatte die AG 670 Beschäftigte, 2006 waren es 30.000. Der Konzern wurde Tummelplatz für internationale Investoren und reiche Familien.

In der Zeit Lauterbachs wurde Deutschland in der EU zum Privatisierungsführer bei Krankenhäusern. So steigerte Rhön-Klinikum die Zahl der Patienten, aber die Zahl der Beschäftigten, auch bei Ärzten, aber besonders beim Pflegepersonal wurde nur zu einem Bruchteil erhöht, die Lohnspreizung auch durch Auslagerungen in Billigfirmen nahm zu. Und die Qualität der Gesundheitsversorgung nahm ab.[10]

Vom Börsengang profitierte auch die adlige bayerische CSU-Familie derer zu Guttenberg: Sie hielt zunächst 26,5 Prozent der Aktien. Die stiegen durch die Politik von Schröder, Schmidt & Lauterbach an Wert. So konnten die Guttenbergs ihren Anteil für 260 Millionen an die Hypovereinsbank verkaufen. Und so konnte die BILD-Zeitung später berichten, dass der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg zugleich mehrfacher Millionär sei.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Wie sich die Bilder gleichen. Oberbürgermeister Dieter Döhla(SPD) privatisierte 2005 das städtische Klinikum. Der Sana Konzern erwarb das Klinikum. Der Grund war schlechte Verwaltung und hohe Schulden. wie bei vielen kommunalen Krankenhäusern.

https://www.frankenpost.de/inhalt.hof-patient-als-kunde-im-mittelpunkt.7e69bc62-d379-4c6d-a77b-f1660f1556ec.html

Die Übernahmen des Sana Konzerns

W.I.R

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt.

Der folgende Link führt zu einem Video von Odysee

https://odysee.com/$/embed/Walter_van_Rossum_Bausteine_einer_Pandemie/989ac8927f22ee4bd76765db15c3651379969864

Quelle: https://wissen-ist-relevant.de/vortrage/paul-schreyer-pandemie-planspiele-vorbereitung-einer-neuen-aera/

Familien-Streit Geimpfte vs. Nichtgeimpfte

Auch wenn wir einer Diskussion nur ganz knapp entgangen sind, ist der Keil platziert worden. Nicht erst durch das Gespräch. Der Keil sitzt und je weiter wir uns in eine vollständig geimpfte Zukunft bewegen, steigt der Druck. Ich sehe es überall um mich herum. Die meisten Menschen lassen sich nicht etwa impfen, weil sie sich oder andere schützen wollen. Die meisten Menschen impfen sich nur, weil ihnen gedroht wird. Freiheitsentzug ist die Konsequenz und einer nach dem anderen wirft das Handtuch. Jene, die vor einigen Wochen noch vehement verkündet haben, dass sie sich niemals impfen lassen werden, geben auf einmal betreten zu, dass sie sich doch haben impfen lassen. „Mir gingen die ständigen Fragen auf die Nerven, ob ich geimpft bin.“ „Ich wollte endlich mal wieder in den Urlaub fahren.“ „Meine Freunde wollte sich nicht mehr mit mir treen, wenn ich keine Impfung habe.“ Einer nach dem anderen fallen sie. Einer nach dem anderen knicken sie ein. Wir lange hältst du durch? Wann wird der Druck zu groß?

Aus dem Buch: Ein Gastbeitrag von Christopher Reusch aus dem von ihm und Tristan Nolting veröffentlichten Buch Die Würde des Ungeimpften

Impfpass und digitale Patientenakte

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet

Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/

Impfnebenwirkungen Covid-19

KARSTEN MONTAG, 8. Februar 2022, 4 Kommentare, PDF

Bei dem Vergleich, der aufgrund der Annahmen nur grob das tatsächliche Ausmaß der Folgen der COVID-19-Impfungen wiedergibt, stellt sich heraus, dass die Nebenwirkungen und Komplikationen der Impfungen gegen SARS-CoV-2 in der Altersgruppe der über 60-jährigen noch immer zu mindestens fünf mal mehr Hospitalisierungen, drei mal mehr Behandlungen auf den Intensivstationen sowie drei mal mehr Hospitalisierungen mit Todesfolge führen als die Komplikationen bei der Grippeschutzimpfung.

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-impfpflicht-entwurf

Der hinkende Vergleich

Laut Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz „glasklar formuliert“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG am Dienstag in Kassel. Weiter sprach er sich dafür aus, ungeimpfte mit einem schweren Erkrankungsverlauf „maßvoll“ an den Behandlungskosten zu beteiligen.

[…]

Es wäre aber wohl zulässig, Ungeimpfte mit schwerem Verlauf je nach Einkommen und Vermögen „maßvoll an den Kosten solch einer Behandlung zu beteiligen“. Dies sehe das Gesetz schon jetzt etwa nach missratenen Schönheitsoperationen oder Piercings vor. „Ich würde das befürworten – wir reden viel von Solidarität, Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte der BSG-Präsident.

Quelle: AFP – AFP – Dienstag, 8. Februar 2022

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Es können sich Bürger frei entscheiden, ob sie Schönheitsoperationen oder Piercings vornehmen lassen wollen, so sollte es auch bei allen medizinischen Behandlungen sein. Man erinnere sich, wie in der Vergangenheit der Staat medizinische Versuche am Menschen vornahm. Solange nicht geklärt ist, wie die Corona-Impfungen das Immunsystem des Menschen beschädigen, solange sind Zwangseingriffe unverhätnismäßig. Internetrecherche; „3. Reich medizinische Versuche am Menschen“. Diesen Begriff in das Suchfeld eines Browsers eingeben.

Charité: https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/charite-serie-ns-medizin-nationalsozialismus-drittes-reich-100.html

Brief Uniklinik Tübingen

Mitarbeitende der Uniklinik Tübingen, 29.01.2022

Sehr geehrter Herr Professor Bamberg, sehr geehrte Frau Sonntag, sehr geehrter Herr Tischler, sehr geehrte Damen und Herren des Personalrats,

ab dem 16. März 2022 gilt in Deutschland in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19. Als Mitarbeitende des Universitätsklinikums Tübingen betrifft uns dieser Beschluss unmittelbar, aus diesem Grund wenden wir uns in diesem offenen Brief an Sie. Wir, das sind weit mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen des Universitätsklinikums Tübingen, darunter sowohl medizinisches Fachpersonal, Ärzte, Verwaltungsangestellte als auch Mitarbeitende in technischen und supportiven Bereichen.

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Quatsch hoch 3

„Wir haben diese Impflücke, gerade bei den erwachsenen Älteren, also die Über-60-Jährigen sind noch zu elf Prozent ungeimpft.“ Umgerechnet knapp drei Millionen Menschen. Kritisch ist das jetzt, wenn zu viele von ihnen als Risikopatienten gleichzeitig im Krankenhaus landen. Schwierig wird das in der kommenden Wintersaison. Drosten macht deutlich: „Das ist das deutsche Problem und daran wird sich der nächste Winter bestimmen.“ Sprich: wie viele Maßnahmen wir dann, nach einem erwarteten entspannten Sommer, (wieder) brauchen werden.

Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/news/halb-europa-oeffnet-und-deutschland-guckt-zu-schuld-ist-das-3-millionen-problem_id_47603483.html

Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenig Leute damit beschäftigen. Henry Ford

Wenn diese vulnerable Gruppe trotz schlimmster Pandemie aller Zeiten noch immer kreucht und fleucht, scheint es nicht weit her zu sein mit den Gehirnleistungen unserer so tollen Politiker.

Impfung der einzige Weg

aus der Pandemie. Pustekuchen!

07. Februar 2022 um 8:56 Ein Artikel von Lutz Hausstein

Nun zeichnet sich am Horizont mit der Impfpflicht eine weitere Eskalation der Lage ab. Der vornehmlich aus den Reihen von Politikern zu vernehmende Widerspruch, dass es sich bei der Impfpflicht um keinen Impfzwang handeln würde, ist dabei eher beckmesserischer Natur. Denn eine von staatlicher Seite verhängte Impfpflicht, welche entweder als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat mit noch nicht verbindlich geklärten Mitteln verfolgt und geahndet werden würde, ist letzten Endes nichts anderes als ein Zwang. Mag man da auch mit noch so haarspalterischen Begriffsauslegungen dagegen argumentieren. Ergänzend zum Verlust der gesellschaftlichen Teilhaberechte kämen durch eine Impfpflicht so noch Ordnungs- oder Strafgelder sowie zusätzlich/ersatzweise Erzwingungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe hinzu.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80516

Wuhan-Verdacht: Drosten

Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben

Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette „Medienwelt und Politik in die Irre geführt“ haben

Verkürzter Genesenenstatus ist verfassungswidrig

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG – sowie auf weitere Grundrechtspositionen –

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück

Frisches Geld für das Robert Koch-Institut

Während meist deutsche Forschungseinrichtungen und Universitäten im Gesundheitsbereich mit Geldern unterstützt werden, erhält nun das RKI nach November 2019 wieder einmal direkte Mittel von der Stiftung. Die Spende beträgt diesmal 500.000 Dollar.

Für die Spenden gibt die Gates-Stiftung immer auch an, aus welcher Abteilung die Mittel kommen und wofür sie Verwendung finden sollen. Die angegebenen Zwecke sind weit gefasst und lassen den Empfängern Spielraum zur Nutzung der Gelder.

Quelle: https://reitschuster.de/post/500-000-dollar-spende-der-gates-foundation-an-das-rki-im-november/

Aufklären

„Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben … Politische Freiheit findet sich nur in gemäßigten Regierungen. Aber sie ist nicht immer in gemäßigten Staaten zu finden … Damit man die Macht nicht missbrauchen kann, muss die Macht durch die Anordnung der Dinge Grenzen haben“; Montesquieu: De l’esprit des lois. Band 2, Paris: Flammarion 1979, Seite 292.

Übersetzt mit deepl.com

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Quelle:

 „La liberté est le droit de faire tout ce que les lois permettent … La liberté politique ne se trouve que dans les gouvernements modérés. Mais elle n’est pas toujours dans les Ètats modérés … Pour qu’on ne puisse abuser du pouvoir, il faut que, par la disposition des choses, le pouvoir arrete de limites.“; Montesquieu: De l’esprit des lois. Band 2, Paris: Flammarion 1979, Seite 292.

[…]