Archiv der Kategorie: Politik

Stadt Hof setzt neues Maßnahmenpaket um

16.03.2021

https://www.hof.de/hof/hof_deu/aktuelles/drei-punkte-programm-zur-pandemieeindaemmung.html

Je mehr getestet wird um so mehr falsch positive werden gezählt!

Wieder kein Hinweis, dass das Begehen der Seuchenzone(beschönigend Rote Zone genannt) keine Maskenpflicht auslöst, wenn man zu den Geschäften gelangen will.

Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(12. BayIfSMV)

vom 5. März 2021

Teil 6
Sonderbereiche

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht, Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

Hinweis daraus fehlt In der neuen Verordnung.

Rechtmäßigkeit von Maskenpflicht und Verweilverbot

Schließlich zeichnet sich jetzt auch im Hinblick auf die vom Robert-Koch-Institut (RKI) anhand der gemeldeten positiven PCR-Tests ermittelte sog. Inzidenz eine Entwicklung ab, die auch auf die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung durchschlagen dürfte. Die WHO bestätigt in ihrer Information Notice for IVD Users 2020/05 vom 20.01.2021 nämlich die schon lange vermutete Fehleranfälligkeit des PCR-Tests. Um sicher festzustellen, dass einem positiven PCR-Test auch eine Infektion zu Grunde liegt, empfiehlt die WHO aktuell eine weitergehende umfassende Diagnostik, die derzeit noch gar nicht vorgenommen wird.  Wenn aber die vom RKI gezählten positiven PCR-Tests nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegeln, ist auch die daraus ermittelte Inzidenzzahl von vornherein als falsch anzusehen und kann folglich auch nicht mehr für die Begründung von Grundrechtseinschränkungen herhalten. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz haben damit von vornherein eine falsche Anknüpfung, was zur Folge hat, dass alle auf dieser Grundlage erlassenen Corona-Verordnungen rechtswidrig sind und damit auch nicht Grundlage eines Bußgeldbescheids sein können.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtmaessigkeit-von-maskenpflicht-und-verweilverbot_185932.html

Grundrechteverletzung

Die Auferlegung einer Maskenpflicht sogar für gesunde Menschen missachtet nicht nur die Beweislastregelungen, sondern führt im Ergebnis dazu, dass ein gesunder Mensch per se wie ein ansteckender Infektionsherd und eine Gefahr für andere behandelt wird. Sie pervertiert die Menschenwürde und die Unschuldsvermutung, denn als Ansteckungsverdächtiger und somit als Adressat von Maßnahmen kam bislang nicht jeder gesunde Mensch in Betracht, sondern nur derjenige, bei dem die Annahme, er habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (8).

https://www.rubikon.news/artikel/der-ubergriffige-staat

Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit

Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit:
Keine Hinweise für eine Wirksamkeit
Ines Kappstein https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/abstract/10.1055/a-1174-6591

Aus einer Maskenpflicht für viele Millionen Bürger in Deutschland können jeden Tag zig-millionenfache Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand-Gesichts-Kontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden, Händewaschen unterwegs aber nur ausnahmsweise möglich ist. Dabei besteht das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöht – ein Risiko, das man doch aber gerade durch die Maske reduzieren will.

Eine Maskenpflicht vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl, und ein falsches Sicherheitsgefühl ist immer ein Sicherheitsrisiko.

Kommentar des Seitenbetreibers:

Ist deshalb die Inzidenz in Hof so hoch.

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Im Namen des Wahnsinns

03. März 2021 um 12:06 Ein Artikel von: Jens Berger

Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

weiterlesen auf den Nachdenkseiten

ID2020

Beim Davoser Milliardärsstelldichein 2018 hat das Weltwirtschaftsforum in Zusammenarbeit mit der US Homeland Security das Pilotprojekt „The Known Traveller Digital Identity“ vorgestellt, mit dem letzlich alle international reisenden Weltbürger genötigt werden können, Daten über sich zu sammeln und diese bei Grenzübertritten „freiwillig“ herauszugeben. Wenn das einmal etabliert ist, solle es auf alle möglichen weiteren Anwendungsgebiete ausgedehnt werden

weiterlesen :https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google/

An staatsanwaltschaft Hof

Meine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hof wegen Verletzung meiner Grundrechte durch die Oberbürgermeisterin von Hof wird von dem Stv. Öberstaatsanwalt als Nötigung subsummiert. Mit Datum vom 25.12.2020 bekam ich die Antwort.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Der Stv. Öberstaatsanwalt zieht die Karte § 152 Abs. 2 STPO. Er verweist mich an das Verwaltungsgericht, obwohl er wissen kann, dass es dort keinen gesetzlichen Richter gibt. Die am Verwaltungsgericht tätigen Richter urteilen „pro domo“ wenn sich Bürger gegen den Staat verteidigen müssen.

Als Begründung gibt er die angebliche Pandemie an und die Verantwortung der Stadt Hof die unter der derzeitigen Pandemie leidet. Er führt die fragwürdigen (Link–>) Inzidenzwerte an, die nach Meinung von Fachleuten keine Auskunft über das sogenannte Pandemiegeschehen geben.

Link zu meiner Anzeige gegen Frau Döhla.

Spahn – Fake News

Spahn verbreitet Fehlinformation zu Corona-Toten Irreführende Angaben auch in vielen Medien

 

Wenn allerdings ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister Falschinformationen zu den Corona-Todeszahlen verbreitet, die dazu angetan sind, Angst und Panik zu schüren, dann ist das doch der Beachtung wert. Umso mehr, wenn mit diesen falschen, irreführenden Zahlen dann auch noch begründet wird, dass es keine Lockerungen geben dürfe.

https://reitschuster.de/post/spahn-verbreitet-fehlinformation-zu-corona-toten/

An die Bürger von Hof

Die Verwaltung in Hof samt euerer Oberbürgermeisterin lehrt euch gerade was sie mit euch machen können, wann immer es ihnen beliebt.

Euch wird gerade der Vorhang geöffnet, weil die euch beherrschenden Figuren es nicht mehr für notwendig erachten, per Fasaden-Demokratie euch den schönen Schein von Rechtstaatlichkeit vorzugaukeln.

Haltet euch das mal vor Augen, euere Verwaltung will mit Zwangsgeld bis 25.000 Euro durchsetzen, dass ihr euere Wohnungen/Häuser nicht verlässen dürft, alles unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie.

Was gegenwärtig passiert, ist die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips.

Euere Verwaltung erläßt Verordnung nach Verordnung, denen jegliche Prüfung auf Verletzung des Übermaßverbotes oder auch Verhältnismäßigkeit fehlt. Die Voraussetzung dass staatliches Handeln nach dem Grundgesetz zu erfolgen hat.

https://www.hof.de/hof/hof_deu/rathaus/amtliche-bekanntmachungen.html

Rechtsstaatsprinzip

2. Rechtsstaatsprinzip
Rechtsstaatlichkeit bedeutet die rechtliche Bindung aller staatlichen Gewalt. DerBürger soll nicht der Willkür staatlichen Handelns ausgesetzt sein.
Dabei teilt sich das Rechtsstaatsprinzip, wie die anderen Verfassungsprinzipien auch, in verschiedene Unterprinzipien auf. Die wichtigsten „Unterprinzipien“ sind:
Gewaltenteilung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Rechtssicherheit (Be-stimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot), Verhältnismäßigkeitsprinzip und das
Gebot effektiven Rechtsschutzes.
Beachte:
Das Rechtsstaatsprinzip wird als solches nicht in
Art. 20 I GG, sondern
nur in Art. 28 I GG genannt. Man stützt das Rechtss
taatsprinzip aber auf
Art. 20 II, III GG, da diese beiden Absätze der Vorschrift wesentliche Gedanken des Rechtsstaatsprinzips ausdrücken (Gewaltenteilung und Bindung der Verwaltung an das Gesetz).
 

7-Tage-inzidenz

Wie wird die 7-Tage.Inzidenz berechnet?

lt. RKI werden für die Inzidenz die Infektionszahlen verwendet, die durch einen PCR-Test im Laufe einer Woche ermittelt werden. Im Extremfall könnten wegen der Genauigkeit des PCR-Tests, alle infizierten Probanden, gesunde Menschen sein. Die Einschränkungen der Bevölkerung lassen sich daher mit unserer Rechtsordnung nicht in Einklang bringen. Eine Infektion ist keine Erkrankung.

Die mit tatkräftiger Mithilfe von Politikern veranlassten Reduzierungen von Krankenhäusern und Pflegepersonal fällt den Politikern nun auf die Füße. Durch fehlendes Pflegepersonal ist nun auch die Stillegung der Intensivbehandlungsbetten verursacht. Unser Gesundheitssystem ist marode und korrupt.

Abgeordnetenwatch: Pharmalobby kauft sich Zugang zur Politik

Dienstag, 15. Januar 2019

Wie ein Sprecher des Pharmaunternehmens heute bestätigte, leitet Hugendubel seit dem 1. Januar dessen Hauptstadtbüro. Hennrich ist als Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100381/Abgeordnetenwatch-Pharmalobby-kauft-sich-Zugang-zur-Politik

Inzwischen werden mehr als eine Million Tests pro Woche durchgeführt – bei verhältnismäßig deutlich weniger positiven Ergebnissen. „Unter Berücksichtigung der niedrigeren Positivquote käme man aktuell auf einen Schwellenwert von 84 pro 100.000“, so Gassen. Auch der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung rät von einer reinen Fokussierung auf die Infektionszahlen ab. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagte Krause: „Es ist wichtig zu bedenken, dass die Infektionszahlen eigentlich nicht unser Kernfokus sein sollten, sondern die Erkrankungszahlen.“

Redaktionsnetzwerk Michèle Förster 24.10.2020, 16:17 Uhr

wie am folgenden Beispiel ersichtlich wurde:

kommen Fehler vor, die durch Wegfall von Plausibilitätsprüfungen und Nachkontrollen zu ungesetzlichen Einschränkungen der Bevölkerung führen.

fehlerhafte Umsetzung

Allgemeinverfügung Hof „Seuchenzone“

3.2 Der Aufenthalt in von der Stadt Hof mit Allgemeinverfügung vom 16.12.2020 festgelegten zentralen Begegnungsflächen an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorüberge-hend aufhalten im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe im Sinne des § 2 der 11. BayIfSMV erlaubt. Kein triftiger Grund ist insbesondere das Musizieren und das Darbieten von Kleinkunst.

11. BayIfSMV

Teil 6
Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht, Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart

Muss in der Innenstadt generell eine Maske getragen werden? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart am Beispiel Ludwigsburg. Zwei Bürger hatten mit einem Antrag Erfolg.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Übermaßverbot, Verhälnismäßigkeit, Grundgesetz

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23014/uebermassverbot

Übermaßverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitende übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns, die besagt, dass staatliche Eingriffe in den Rechtskreis der Bürger nur dann rechtmäßig sind, wenn sie geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig sind.

Grund- und Menschenrechte | bpb

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16436/grund-und-menschenrechte

Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unververletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben.

BILD titelt:

BILD titelt

Bis zu 86 Prozent der Corona-Toten in Deutschland kommen …

https://www.bz-berlin.de/deutschland/bis-zu-86-prozent-der-corona-toten-in-deutschland-kommen-aus-pflegeheimen

Eine BILD-Umfrage bei den Bundesländern zeigt: Ein großer Teil der Menschen, die in den vergangenen Wochen an oder mit Corona starben, lebte in Alten- und Pflegeheimen! So meldete Hessen im…

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