Archiv der Kategorie: Justiz

Informationsfreiheitsgesetz

gibt es in Bayern nicht.

https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur-den-anfrageprozess/bereichsausnahmen

Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokumentieren es hier.

Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Der Bundesinnenminister war 2020 Horst Seehofer(CSU).

Was Seehofer betrifft können sie gern auf diesem blog erfahren. Sie brauchen nur Seehofer in die Suche eingeben.

BVerfG – merkwürdig

Beschluss vom 20. Juli 2021
1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

Quelle; https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html

Art. 5 Abs, 1 Satz 2 lautet:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden auf jeden Fall gewährt.

Der Bürger jedoch kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes, welches Grundgesetzkonform entstanden sein muss, zur Beitragsleistung herangezogen werden. Daher obliegt es den Ländern, die den Vertrag zur Rundfunkfinanzierung beschlossen haben, die Finanzierung zu leisten.

Damit würde auch deutlich, dass Rundfunk de facto Staatsfunk ist

Eine neue Wortschöpfung „föderaler Verantwortungsgemeinschaft“ kommt in Jura – auch im Grundgesetz – nicht vor. Dies widerspricht dem Gedanken des Förderalismus.

In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist.

Im föderalen Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Gliedstaaten so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind. Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

Verwaltung der Angst

20. Juni 2021 © Gunnar Kaiser 2020 | Cologne | Germany

Sie wird aufrecht erhalten durch ein Konglomerat von Interessen und Desinteressen: Auf der einen Seite das Machtstreben, den Lobbyismus und die Korrumpierbarkeit in der Politik, die Profitinteressen der Wirtschaft, vor allem der Big Tech und Big Pharma Unternehmen und die Gesellschaftsklempnerei und Planwirtschaftsspiele der Utopisten sowie auf der anderen Seite die Unbedarftheit und Naivität der Bevölkerung, begleitet von einer generellen Furcht vor der Freiheit und einem sinnentleerten, hypermoralistischen Solidaritätsrhetorik und der intellektuellen Feigheit und Impotenz ehemals renommierter Philosophen, Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler.

Quelle:https://kaisertv.de/2021/06/20/seit-449-tagen-gefangener-der-caf/

Beschluss Masken In Schulen Weimar

Erstveröffentlichug 19. April 2021

AG Weimar, Beschluss vom 08.04.2021 – 9 F 148/21

Durchsuchungen, beschlagnahmte Datenträger: Der Nordkurier sprach mit dem Anwalt von Richter Christian Dettmar. Dieser verbot die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen, jetzt wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. Simone Schamann

Dr Gerhard Strate Hamburg verteidigt den Richter am Amtsgericht Weimar.

Link zum Artikel Nordkurier https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html

https://rumble.com/vg65dr-razzia-bei-richter-der-rechtsstaat-lst-sich-auf.html

Update 28.5.2021

Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Weimarer Richter

Von: NEOPresse 5. Mai 2021

Der Urteilskraft des Richters, dem unterstellt wurde, sich mit „Querdenkern“ gemeinzumachen oder Rechtsbeugung begangen zu haben, wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Rücken gestärkt. Christian Dettmar hat nicht, wie vom Kultusministerium Thüringen kolportiert, den Pfad der Legalität verlassen. Im Gegenteil: Er ist seiner richterlichen Pflicht, den Sachverhalt sorgfältig zu untersuchen und aufgrund von unabhängigen Fachgutachten Recht zu sprechen, tadellos nachgekommen.

Urteile lesen statt Richter mobben

Rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur

Damit nicht genug. Der Amtsrichter hat auch weit über seinen Einzelfall hinaus (in einem sog. „obiter dictum“) zusätzlich die spätere Gesetzeslage als rechtswidrig beschrieben. Wollte das OLG nun vorsorglich auch für die Zukunft klarstellen, dass „Abstandsverbrecher“ mit Ahndungen zu rechnen haben, müsste es die zusätzlichen Argumente des Amtsgerichtes präventiv gleich mit aus dem Weg räumen und ein entsprechendes eigenes obiter dictum mitliefern.

In der Zwischenzeit kann allerdings auch jedermann, der irgendwo sonst in Deutschland einen Bußgeldbescheid wegen zu großer mitmenschlicher Nähe kassiert und dagegen erfolglos Einspruch hat, seinerseits unter Berufung auf die Argumente aus Weimar Rechtsbeschwerde zu seinem OLG (in Berlin: zum Kammergericht) einlegen und damit sämtliche Obergerichte in Bußgeldsachen veranlassen, sich ebenfalls zu der Thematik zu äußern. So lange nicht alle Obergerichte übereinstimmend jeden einzelnen Kritikpunkt des AG Weimar gegen die Corona-Verordnung ausgeräumt haben – jedes Gericht für die entsprechende Verordnung in dem jeweiligen Bundesland – ist es heikel, „Täter“ ordnungsrechtlich zu sanktionieren.

https://www.achgut.com/artikel/urteile_lesen_statt_richter_mobben

Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 23.04.2021 / 06:00

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.

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Im Namen des Wahnsinns

03. März 2021 um 12:06 Ein Artikel von: Jens Berger

Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

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An staatsanwaltschaft Hof

Meine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hof wegen Verletzung meiner Grundrechte durch die Oberbürgermeisterin von Hof wird von dem Stv. Öberstaatsanwalt als Nötigung subsummiert. Mit Datum vom 25.12.2020 bekam ich die Antwort.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Der Stv. Öberstaatsanwalt zieht die Karte § 152 Abs. 2 STPO. Er verweist mich an das Verwaltungsgericht, obwohl er wissen kann, dass es dort keinen gesetzlichen Richter gibt. Die am Verwaltungsgericht tätigen Richter urteilen „pro domo“ wenn sich Bürger gegen den Staat verteidigen müssen.

Als Begründung gibt er die angebliche Pandemie an und die Verantwortung der Stadt Hof die unter der derzeitigen Pandemie leidet. Er führt die fragwürdigen (Link–>) Inzidenzwerte an, die nach Meinung von Fachleuten keine Auskunft über das sogenannte Pandemiegeschehen geben.

Link zu meiner Anzeige gegen Frau Döhla.

Klage vor Verwaltungsgericht

Frankfurter Rundschau veröffentlicht 23.10.202019:52

Die behördlich erlassenen Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Pandemie beschäftigen immer mehr Verwaltungsgerichte. Allein beim Verwaltungsgericht Frankfurt waren am Freitag 19 Eilanträge anhängig.

Die Verwaltungsrichter monierten nun, es fehlten Erwägungen des Kreises, ob die Sperrstunde als Maßnahme erforderlich und angemessen sei. Es müsse unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen das mildere Mittel gewählt werden – also die Maßnahme, die die Menschen am wenigsten belaste. „An einer diesbezüglichen Prüfung fehle es vollständig“, hieß es. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Den Allgemeinverfügungen der Stadt Hof mangelt es ebenfalls „An einer diesbezüglichen Prüfung“

Richter kippen Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) – Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.

Quelle:

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Richter-kippen-strenge-Maskenpflicht-im-Rems-Murr-Kreis-article22171662.html

das RkI schweigt

Das könnte peinlich werden: Multipolar verklagt das RKI auf Auskunft über den Krisenstab und dessen Entscheidungsfindung

https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki

PAUL SCHREYER, 7. November 2020, 14 Kommentare

Multipolar versucht bereits seit mehreren Monaten in verschiedenen Anfragen zu erfahren: Welche Personen gehören zum RKI-Krisenstab? An welchen Tagen erfolgten die Treffen des Gremiums? Hat sich die Zusammensetzung des Krisenstabs seit Einrichtung geändert? Vor allem: Existieren Sitzungsprotokolle des Krisenstabs? Die RKI-Pressestelle erklärte dazu bislang lediglich:

ohne Maske erwischt

Erstaunliches ist geschehen *lol die Verwaltung der Stadt Hof, bekannt für brähsige Arbeitsgeschwindigkeit, schaffte es eine angebliche Ordnungswidrigkeit – begangen am 3.Nov. 2020 – bereits am 5. Nov. 2020 zu bearbeiten. Am 6.. Nov. 2020 wurde eine förmliche Zustellung (gelber Brief) gesetzwidrig durch Einwurf in meinen Briefkasten vorgenommen. Ich möchte daher vorschlagen, den Amntmann Moser mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zu ehren. Wir wissen doch wie das geht, die DDR hat es gelehrt.

für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Der Orden wird in acht, inklusive dem Großkreuz in … Siehe wikipedia

Link zum Rechtsstreit

coming soon

Ich trage keine Maske

wenn es offensichtlich nur zum Ärgern von Bürgern gedacht ist und keiner förmlichen gesetzlichen Norm (siehe auch Normenhierarchie) entspricht. Auch möchte ich nicht durch das Maskentragen in meiner Gesundheit beeinträchtigt werden. Das Risiko trage ich alleine.

Maskentragen nicht aus medizinischen Gründen, das Demonstrieren von Angst und Unterwerfung als erwünschter „psychologischer Effekt“ …

Bereits in der Vergangenheit gab er bezüglich des PCR-Tests zu, dass dieser lediglich DNA-Moleküle erkennt und ungeeignet zum Erkennen einer Infektion oder Erkrankung ist, aber mit dem Test fälschlicherweise und unberechtigterweise die Statistik-Zahlen der angeblichen Corona-Fälle in die Höhe getrieben werden

https://www.rubikon.news/artikel/fruhes-gestandnis

Ich vermute mal, Söder hat dies veranlaßt um die Anzahl der Idioten zu ermitteln, über die er herrscht.

Dass der Corona-PCR-Test höchst fehlerbehaftet ist, ist allgemein bekannt. Erkrankte oder Infizierte kann er ohnehin nicht bestimmen, dazu war er auch nie vorgesehen. Er reagiert nur auf DNA-Fragmente, auch von toten Viren und offenbar auch von anderen — ähnlichen — Viren als SARS-CoV2. Ein Coronavirus kann sich einfach auf der Schleimhaut befinden, ohne dass eine Infektion vorliegt.

von einfachen Gemütern wird oft der Solidaritätsgedanke angeführt. Das wird durch Dauersendungen in die Gehirne geprüglt. Gerne wird da ein Framing benutzt.

Wenn der Bürger von Solidarität spricht, so meint er diese mit seinesgleichen. Wenn der Politiker von Solidarität spricht, adressiert er nicht den Bürger. Politiker mögen nach ihrem Politikerdasein, die Daxkonzerne, für die er die Gesetze machen läßt.

Heute habe ich den Wirklichkeitstest unternommen. Bin in Hof durch das lebensgefährliche Seuchengebiet ohne Maske gelaufen. Zwei Figuren, eine männlich übermäßig fett und eine weiblich sportlich, wollten mich zwingen die MASKE ZU BENUTZEN. Als ich mich weigerte, drohten sie mir mit der Polizei. Ich sagte das ist in Ordnung, das will ich ja. Ich machte dann im sportlichen Tempo einen Spaziergang durch Hof. Die weibliche Figur hielt stramm Schritt im gebührenden Abstand hinter mir. Ich konnte mir das Lachen nicht verkneifen. Irgendwann hielt dann ein Fahrzeug, das vermutlich zur Jagd auf Schwerverbrecher gedacht ist, ich konnte es nicht als Polizeifahrzeug erkennen. Der dann folgende Disput mit einem der Polizisten war ziemlich unnütz, auch die Kopien der zwei Emails an die Staatskanzlei und an den Bürgemeister Frau Döhla in Hof wollten sie nicht näher in Augenschein nehmen. Ich dachte mir nichts dabei, dass ja Beamte nichts annehmen dürfen. So warte ich mal auf ein Schreiben einer Behörde – ob das auch wieder 7 Jahre Schriftverkehr bedeutet, wie beim Rundfunk.