Archiv der Kategorie: Justiz

Verhandlung OWIG

Ordnungsamt droht

Erstveröffentlichung 29.1.2021

Link zur Vorgeschichte

Anke Schattner Direktorin des Amtsgerichts Hof

30.3.2021 14 Uhr 1. Verhandlung

Link zu Rechtsbeschwerde 1

30.3.2021 14:30 Uhr 2. Verhandlung

Link zu Rechtsbeschwerde 2

Link zu Information Anke Schattner

Die Seiten zu den Links werden zu gegebener Zeit erstellt.

Update 12.3.2021

Verteidgungsschrift für die Verhandlung 1 bei der Justiz eigreicht.

Verteidgungsschrift für die Verhandlung 2 bei der Justiz eigreicht.

Update 21.2.2021

Neuer Termin zur Verhandlung Dienstag 30.3.2021 14:00 Sitzungssaal 024, EG Berlinerplatz 1

anschließend ein weiterer Termin für eine zweite Bußgeldsache um 14:30 am gleichen Ort.

Grund Verhinderung des Gericht

Update 20.2.2021

Neuer Termin zur Verhandlung Dienstag 30.3.2021 14:30 Sitzungssaal 024, EG Berlinerplatz 1

Update 17.2.2021

der Termin am 12.5.2021 wurde aufgehoben.

Grund Abgabe des Verfahren

UPDATE 15.2.2021

Termiverschiebung auf 12.5.2021 8:10 Uhr

UPDATE 29.1.2021

Am 18.2.2021 wird die Verhandlung wegen meines Widerspruchs, der mit Eingangsstempel vom 18.12.2020 beim Amtsgericht Hof registriert wurde, terminiert.

Hinweis des Gerichts nicht des Richters:

„Es wird angeregt, den Einspruch auch unter Beachtung von Kostengesichtspunkten zurückzunehmen, weil nach Aktenlage die Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht zu beanstanden ist.“

Das ist doch merkwürdig!

Soll das heißen, der Schiedspruch ist beresits gefällt?

Beschluss Masken In Schulen Weimar

Erstveröffentlichug 19. April 2021

AG Weimar, Beschluss vom 08.04.2021 – 9 F 148/21

Durchsuchungen, beschlagnahmte Datenträger: Der Nordkurier sprach mit dem Anwalt von Richter Christian Dettmar. Dieser verbot die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen, jetzt wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. Simone Schamann

Dr Gerhard Strate Hamburg verteidigt den Richter am Amtsgericht Weimar.

Link zum Artikel Nordkurier https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html

https://rumble.com/vg65dr-razzia-bei-richter-der-rechtsstaat-lst-sich-auf.html

Update 28.5.2021

Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Weimarer Richter

Von: NEOPresse 5. Mai 2021

Der Urteilskraft des Richters, dem unterstellt wurde, sich mit „Querdenkern“ gemeinzumachen oder Rechtsbeugung begangen zu haben, wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Rücken gestärkt. Christian Dettmar hat nicht, wie vom Kultusministerium Thüringen kolportiert, den Pfad der Legalität verlassen. Im Gegenteil: Er ist seiner richterlichen Pflicht, den Sachverhalt sorgfältig zu untersuchen und aufgrund von unabhängigen Fachgutachten Recht zu sprechen, tadellos nachgekommen.

Urteile lesen statt Richter mobben

Rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur

Damit nicht genug. Der Amtsrichter hat auch weit über seinen Einzelfall hinaus (in einem sog. „obiter dictum“) zusätzlich die spätere Gesetzeslage als rechtswidrig beschrieben. Wollte das OLG nun vorsorglich auch für die Zukunft klarstellen, dass „Abstandsverbrecher“ mit Ahndungen zu rechnen haben, müsste es die zusätzlichen Argumente des Amtsgerichtes präventiv gleich mit aus dem Weg räumen und ein entsprechendes eigenes obiter dictum mitliefern.

In der Zwischenzeit kann allerdings auch jedermann, der irgendwo sonst in Deutschland einen Bußgeldbescheid wegen zu großer mitmenschlicher Nähe kassiert und dagegen erfolglos Einspruch hat, seinerseits unter Berufung auf die Argumente aus Weimar Rechtsbeschwerde zu seinem OLG (in Berlin: zum Kammergericht) einlegen und damit sämtliche Obergerichte in Bußgeldsachen veranlassen, sich ebenfalls zu der Thematik zu äußern. So lange nicht alle Obergerichte übereinstimmend jeden einzelnen Kritikpunkt des AG Weimar gegen die Corona-Verordnung ausgeräumt haben – jedes Gericht für die entsprechende Verordnung in dem jeweiligen Bundesland – ist es heikel, „Täter“ ordnungsrechtlich zu sanktionieren.

https://www.achgut.com/artikel/urteile_lesen_statt_richter_mobben

Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 23.04.2021 / 06:00

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.

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Im Namen des Wahnsinns

03. März 2021 um 12:06 Ein Artikel von: Jens Berger

Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

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An staatsanwaltschaft Hof

Meine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hof wegen Verletzung meiner Grundrechte durch die Oberbürgermeisterin von Hof wird von dem Stv. Öberstaatsanwalt als Nötigung subsummiert. Mit Datum vom 25.12.2020 bekam ich die Antwort.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Der Stv. Öberstaatsanwalt zieht die Karte § 152 Abs. 2 STPO. Er verweist mich an das Verwaltungsgericht, obwohl er wissen kann, dass es dort keinen gesetzlichen Richter gibt. Die am Verwaltungsgericht tätigen Richter urteilen „pro domo“ wenn sich Bürger gegen den Staat verteidigen müssen.

Als Begründung gibt er die angebliche Pandemie an und die Verantwortung der Stadt Hof die unter der derzeitigen Pandemie leidet. Er führt die fragwürdigen (Link–>) Inzidenzwerte an, die nach Meinung von Fachleuten keine Auskunft über das sogenannte Pandemiegeschehen geben.

Link zu meiner Anzeige gegen Frau Döhla.

Klage vor Verwaltungsgericht

Frankfurter Rundschau veröffentlicht 23.10.202019:52

Die behördlich erlassenen Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Pandemie beschäftigen immer mehr Verwaltungsgerichte. Allein beim Verwaltungsgericht Frankfurt waren am Freitag 19 Eilanträge anhängig.

Die Verwaltungsrichter monierten nun, es fehlten Erwägungen des Kreises, ob die Sperrstunde als Maßnahme erforderlich und angemessen sei. Es müsse unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen das mildere Mittel gewählt werden – also die Maßnahme, die die Menschen am wenigsten belaste. „An einer diesbezüglichen Prüfung fehle es vollständig“, hieß es. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Den Allgemeinverfügungen der Stadt Hof mangelt es ebenfalls „An einer diesbezüglichen Prüfung“

Richter kippen Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) – Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.

Quelle:

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Richter-kippen-strenge-Maskenpflicht-im-Rems-Murr-Kreis-article22171662.html

das RkI schweigt

Das könnte peinlich werden: Multipolar verklagt das RKI auf Auskunft über den Krisenstab und dessen Entscheidungsfindung

https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki

PAUL SCHREYER, 7. November 2020, 14 Kommentare

Multipolar versucht bereits seit mehreren Monaten in verschiedenen Anfragen zu erfahren: Welche Personen gehören zum RKI-Krisenstab? An welchen Tagen erfolgten die Treffen des Gremiums? Hat sich die Zusammensetzung des Krisenstabs seit Einrichtung geändert? Vor allem: Existieren Sitzungsprotokolle des Krisenstabs? Die RKI-Pressestelle erklärte dazu bislang lediglich:

ohne Maske erwischt

Erstaunliches ist geschehen *lol die Verwaltung der Stadt Hof, bekannt für brähsige Arbeitsgeschwindigkeit, schaffte es eine angebliche Ordnungswidrigkeit – begangen am 3.Nov. 2020 – bereits am 5. Nov. 2020 zu bearbeiten. Am 6.. Nov. 2020 wurde eine förmliche Zustellung (gelber Brief) gesetzwidrig durch Einwurf in meinen Briefkasten vorgenommen. Ich möchte daher vorschlagen, den Amntmann Moser mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zu ehren. Wir wissen doch wie das geht, die DDR hat es gelehrt.

für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Der Orden wird in acht, inklusive dem Großkreuz in … Siehe wikipedia

Link zum Rechtsstreit

coming soon

Ich trage keine Maske

wenn es offensichtlich nur zum Ärgern von Bürgern gedacht ist und keiner förmlichen gesetzlichen Norm (siehe auch Normenhierarchie) entspricht. Auch möchte ich nicht durch das Maskentragen in meiner Gesundheit beeinträchtigt werden. Das Risiko trage ich alleine.

Maskentragen nicht aus medizinischen Gründen, das Demonstrieren von Angst und Unterwerfung als erwünschter „psychologischer Effekt“ …

Bereits in der Vergangenheit gab er bezüglich des PCR-Tests zu, dass dieser lediglich DNA-Moleküle erkennt und ungeeignet zum Erkennen einer Infektion oder Erkrankung ist, aber mit dem Test fälschlicherweise und unberechtigterweise die Statistik-Zahlen der angeblichen Corona-Fälle in die Höhe getrieben werden

https://www.rubikon.news/artikel/fruhes-gestandnis

Ich vermute mal, Söder hat dies veranlaßt um die Anzahl der Idioten zu ermitteln, über die er herrscht.

Dass der Corona-PCR-Test höchst fehlerbehaftet ist, ist allgemein bekannt. Erkrankte oder Infizierte kann er ohnehin nicht bestimmen, dazu war er auch nie vorgesehen. Er reagiert nur auf DNA-Fragmente, auch von toten Viren und offenbar auch von anderen — ähnlichen — Viren als SARS-CoV2. Ein Coronavirus kann sich einfach auf der Schleimhaut befinden, ohne dass eine Infektion vorliegt.

von einfachen Gemütern wird oft der Solidaritätsgedanke angeführt. Das wird durch Dauersendungen in die Gehirne geprüglt. Gerne wird da ein Framing benutzt.

Wenn der Bürger von Solidarität spricht, so meint er diese mit seinesgleichen. Wenn der Politiker von Solidarität spricht, adressiert er nicht den Bürger. Politiker mögen nach ihrem Politikerdasein, die Daxkonzerne, für die er die Gesetze machen läßt.

Heute habe ich den Wirklichkeitstest unternommen. Bin in Hof durch das lebensgefährliche Seuchengebiet ohne Maske gelaufen. Zwei Figuren, eine männlich übermäßig fett und eine weiblich sportlich, wollten mich zwingen die MASKE ZU BENUTZEN. Als ich mich weigerte, drohten sie mir mit der Polizei. Ich sagte das ist in Ordnung, das will ich ja. Ich machte dann im sportlichen Tempo einen Spaziergang durch Hof. Die weibliche Figur hielt stramm Schritt im gebührenden Abstand hinter mir. Ich konnte mir das Lachen nicht verkneifen. Irgendwann hielt dann ein Fahrzeug, das vermutlich zur Jagd auf Schwerverbrecher gedacht ist, ich konnte es nicht als Polizeifahrzeug erkennen. Der dann folgende Disput mit einem der Polizisten war ziemlich unnütz, auch die Kopien der zwei Emails an die Staatskanzlei und an den Bürgemeister Frau Döhla in Hof wollten sie nicht näher in Augenschein nehmen. Ich dachte mir nichts dabei, dass ja Beamte nichts annehmen dürfen. So warte ich mal auf ein Schreiben einer Behörde – ob das auch wieder 7 Jahre Schriftverkehr bedeutet, wie beim Rundfunk.

Korruption (CPI),

Der Schaden von Korruption und Bestechung

Transparency International will korruptes Handeln und korrupte Geschäfte ausleuchten – den Schaden hiervon erkennbar werden lassen. Die Organisation definiert „Korruption“ dabei als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Darüber hinaus untersucht sie Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr, Käuflichkeit in der Politik und insgesamt jegliche Versuche, durch Schmiergelder Einfluss zu nehmen.

Link zu welt.de

Deutschland sollte sich als Erstes selbst an die Nase fassen und die öffentliche Gewalt veranlassen sich dem rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet zu fühlen.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

Quelle dpa auf MSN Erscheinungsdatum  17.6.2020

Für den Rundfunkbeitrag gibt es kein förmliches Gesetz, das den Bürger zur Zahlung einer Steuer für die Propagandaschleuder (ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Beitragsservice) verpflichtet. Meine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung ruht seit 2016 beim Amtsgericht Hof.

Link zur Klage

Ganz offensichtlich ist erkennbar, dass die Justiz in Hof, sofern der Beklagte ein Interessenvertreter des Staates ist, sich weigert, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Der Grund dafür dürfte in der Erkenntnis liegen, dass die Richter grundgesetzwidrig handeln müssen. Ein Urteil, das dem Justizminister nicht gefällt hat wirtschaftliche und karrierebeeinflussende Wirkung.

Das vorgenannte Handeln bedeutet auch im Lichte des Grundgesetzes betrachtet, dass Urteile von Richtern, so sie nach einer Verhandlung gegen den Staat als Partei ergehen, regelmäßig Nichturteile sind, da der Richter in diesem Falle pro domo handelt.

Zweck einer wortmarke

lt. wikipedia muss für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens eine konkrete Eignung gegenüber denen anderer Unternehmen besitzen, um als Unterscheidungsmittel zu gelten.

Hoheitsrechte

Befugnisse eines souveränen Staates zur Erfüllung seiner Aufgaben, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

Neuere Rspr. (EuGH, DEI, Rn. 42-46): Staatl. Maßnahmen verstoßen – unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen eines Missbrauchs – gg Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV, wenn sie die Struktur des Marktes dadurch beeinträchtigen, dass sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen und dadurch die Gefahr eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung schaffen.

Verbot der Schaffung missbrauchsgeneigter Marktstrukturen! Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV als strukturbezogener GefährdungsTB.
⇒(P): Welche Gefährdungen werden erfasst?
Verbindung wirtschaftlicher Tätigkeit mit Regulierungsbefugnissen über Wettbewerber
Schaffung/Beibehaltung beherrschender Stellung, wenn sie mit Fähigkeit und Anreiz zur Ausdehnung auf angrenzende Märkte / überschießender Marktabschottungsgefahr verbunden ist.
Preishöhenmissbrauch: Abstrakte Gefahr reicht nicht. Konkrete Preispolitik des Unternehmens in der Vergangenheit / Anreizstruktur zu prüfen.
⇒i.E. strenge Kontrolle des Verhaltens der MS! MS dürfen öff. Unternehmen keine Vorteile im Wettbewerb verschaffen.

www.bundeskartellamt.de

Die Wortmarke ARD:

https://www.ard-design.de/ard/grundlagen/markenfamilie-uebersicht/

Am Wettbewerb teilnehmende Unternehmen können nicht zugleich hoheitlich und privatwirtschaftlich handeln. So genannte „Verwaltungsakte“ der Rundfunkunternehmen sind nichtig. Der Verwaltungsgerichtsrechtsweg ist irreführend. Das Amtsgericht ist im Instanzenzug der Ansprechpartner