Ordnungsamt droht

Erstveröffentlichung 25. November 2020

Das Hofer Ordnungsamt droht mir, wenn ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid über 500 Euro einlege, geht die Angelegenheit zum Amtsgericht, das hoffe ich noch immer, aber da ist wohl „warten auf Godot“ angesagt:

Link zum Rechtsstreit wird zu gegebener Zeit gefüllt

Update 11.12.2020

Die Gerichtsverhandlung wurde auf 6.5.2021 15:00 angesetzt

gestern habe ich alle erforderlichen Unterlagen gegen einen Eingangsstempel am Amtsgericht Hof – das von Amtsgerichtspräsidentin Anke Schattner geleitet wird – eingereicht. Aus meinen eingereichten Unterlagen hat das Amtsgericht Hof erfahren, dass die Stadt Hof unter der Leitung von Bürgermeisterin Eva Döhla rechtswidrig gehandelt hat, als sie das strikte Maskengebot in der Haupteinkaufsstraße anordnete.

Die in Art. 3 GG

statuierte Bindung der rechtsprechenden
Gewalt an “Gesetz und Recht” bedeutet, dass
alle Rechtsprechungsorgane ihren Entscheidungen
die Normen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
einschließlich des Völker- und Europarechts
zugrunde zu legen haben.

https://www.juraforum.de/lexikon/exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut.

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