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Thomas Sternberg

Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

https://www.presseportal.de/pm/58964/4055729Sternberg
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-chemnitz-katholiken-praesident-stuft-afd-als-rechtsradikal-ein-15777609.html

Die Katholiken sind auch im Rundfunk vertreten und lassen unbescholtene Bürger wegen Nichtbezahlen des Zwangsbeitrages inhaftieren und Zwangsvollstrecken.

Generell vorgesehen sind Rundfunkratsmitglieder der beiden großen Konfessionen, der jüdischen Kultusgemeinden, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Parlaments- oder in jüngerer Zeit eher Parteienvertreter sowie Regierungsvertreter. Die Amtszeit der Rundfunkräte beträgt zumeist vier, fünf oder sechs Jahre.

Nicht vertreten sind Rentner, Atheisten, Alleinerziehende und Rundfunkbeitragsgegner(Grundrechtverteidiger)

ein Zitat aus „Die Killerbiene sagt…“

Der Grund, warum sich eine derartige Konstruktion wie die BRD so lange halten kann, ohne vom Volk gestürzt zu werden, liegt einerseits in der Tatsache, daß die Herrscher der BRD über alle Machtstrukturen innerhalb des Staates befehlen; also: Politik, Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste, Erziehungswesen und Medien.

Insbesondere die staatliche Kontrolle über die Schulen und Medien sorgt dafür, daß die Menschen in Deutschland ein vollkommen falsches Bild darüber erhalten, wie dieser Staat wirklich funktioniert.

Link zu killerbee – killerbee website nicht mehr vorhanden

Alternative

Auszug aus dem Wahlprogramm und was mir da so gefällt:

Allerdings sind die Justizminister auch die Dienstherren aller Richter und Justizbeamten. Personalauswahl und Beförderungen liegen deshalb in ihrer Hand. Praktisch beherrscht damit die Exekutive auch die Richter.

Was mir nicht so gefällt, ist der fehlende Einsatz dieser Partei für die bedingungslose Einhaltung des Grundgesetzes in der Ausprägung der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes vom 8. Mai 1949.

Was mir in dem Programm noch fehlt:

Die Forderung der visuellen Aufzeichnung der Gerichtsverhandlungen zur Beweissicherung.

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/afd_wahlprogramm_by2018.pdf

Prof. Bausback CSU Justizminister

Die Ansichten eines Bayerischen Justizministers.

Die Aufgabe Justiz ist es Recht zu sprechen, und nicht Justizopfer zu produzieren. Dies muss auch schnell passieren, denn spätes Recht ist bekanntlich noch immer Unrecht. Die Kosten stehen dann an letzter Stelle.

Offenbar jedoch nicht für den bayrischen Justizminister. Es scheint, als sei ihm Recht oder Unrecht völlig egal, als ging es ihm nur um die Kosten.

Bausback und die effektive Justiz

Mängerlrügen an der Hofer Justiz perlen an dem wie an einer Teflonpfanne ab. Sein Standpunkt: „Er beruft sich auf die verfassungsrechtlich gewährte richterliche Unabhängigkeit.“

Die braunen Streifen in den Unterhosen zeugen jedoch von Angst das Rechte zu tun. Siehe dazu die Unterwerfung der Justizorgane unter die Hoheit der Exekutive(Regelbeurteilung) Die Gefahren des Verlustes der richterlichen Unabhängigkeit durch die Beförderung durch den Justizminister.

Justizunrecht

zur Entnazifizierung

Die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung der deutschen Justiz

Keine Konsequenzen für die Blutrichter?

https://www.grin.com/document/75305

Untersuchung Markt Intern

Dafür werden die Beitragsgelder verwendet

,,,

Anderswo ist man deutlich zurückhaltender, was die Offenlegung der eigenen Zahlen betrifft. Etwa beim Bayerischen Rundfunk ( BR). Angaben zum Barwert der Pensionsansprüche oder zu den zugeführten Rückstellungen sind dem Geschäftsbericht des BR nicht zu entnehmen.

Ach ja, wie sieht es bei der privaten Konkurrenz aus? RTL Deutschland erzielte 2015 Umsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und ein Betriebsergebnis von 884 Millionen Euro. Die gesamte RTL-Group setzte 6 Milliarden Euro um und zahlte 1 Milliarde Euro Löhne an ihre 10.325 Mitarbeiter (Gesamtkostenanteil: 38 Prozent). Allerdings lediglich 19 Millionen Euro für die Alterversorgung, was auch damit zusammenhängt, das weite Teile des Unternehmens noch recht jung sind. Die Pensionsrückstellungen betrugen 165 Millionen Euro. ProSieben/Sat 1 setzte 2015 über 3,2 Milliarden Euro um und erzielte ein Ergebnis vor Steuern von 604 Millionen Euro. Die Pensionsrückstellungen betragen 22,9 Millionen Euro. Eine tabellarische Übersicht der Zahlen finden Sie hier www.markt-intern.de/mittelstand.

Zitat aus:

Markt Intern Mittelstand

Die Leichen im Keller

Erwin Tochtermann: „Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ Bayerischer Informationsdienst Verlag, (1983)

Buch: Die Leichen im Keller der bayrischen JustizErwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.

Quelle:

Erwin Tochtermann: „Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ und diesem „Nichtkönnen“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983

Im Namen meines Bruders …

ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Kommentar: Damit hebeln die Richter am Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Hoheit des Bundes aus. Zukünftig können daher die Ministerpräsidenten der Länder schalten und walten wie ihre vergangenen Könige. Die Landesparlamente sind bereits seit langer Zeit ausgeschaltet, wie es am Beispiel des Bay. Landtages gut nachvollzogen werden kann.

Da kontrolliert der Ministerpräsident die Abnicker. Ich habe einen Politiker(Freie Wähler) im Landtag befragt, der verwies mich an die Staatskanzlei,

Querverweis: https://zwangsabzocke-nein.de/?s=Meine+Anfrage

Die von der Politik eingesetzten Verfassungsrichter. Alles in politischer Hand.

Ferdinand Kirchhof (* 1950) (Vizepräsident) …………. (CDU/CSU)
Michael Eichberger (* 1953)…………………………………… (CDU/CSU)
Johannes Masing (* 1959)……………………………………… (SPD)
Andreas Paulus (* 1968) ………………………………………….(FDP)
Susanne Baer (* 1964) ……………………………………………..(Grüne)
Gabriele Britz (* 1968) ……………………………………………..(SPD)
Yvonne Ott (* 1963) …………………………………………………(SPD)
Josef Christ (* 1956) …………………………………………………(CDU/CSU)

Notschrei eines Bürgers

Der Verwesungsgestank der deutschen Rechtsordnung ist an keiner Stelle der öffentlichen Gewalt mehr zu überdecken.

Ich suche nun einen Anwalt und hoffe auf Empfehlungen eines solchen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung meiner Gehörsrüge und die Abweisung der Erinnerung. Wer z.B. auf die Beteiligten Anwälte der BVerfG-Verfahren verlinkt oder auf andere Kanzleien, würde mir sehr helfen! Fristende ist der 06.09.2018.

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Zwangsarbeit

Unionspolitiker fordern

„Wir brauchen die Wehrpflicht – für Männer und Frauen“

05.08.2018, 13:33 Uhr | dpa, dru

Auch die SPD springt auf diesen Zug auf

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der „FAZ: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen.“

Alle wollen sich dafür über das Grundgesetz hinwegsetzen.

Art. 12

(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Zwangsabzocke NEIN