Die Angst der Richter vor der Macht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt.

Einband, Taschenbuch. Seitenzahl, 112. Erscheinungsdatum, 28.09.2015. Sprache, Deutsch. ISBN, 978-3-945136-54-6 …

https://www.amazon.de/Die-Angst-Richter-vor-Macht/dp/3945136547

Es ist angerichtet- von Renè GEZ-Boykott

Anschreiben inkl. Verfassungsbeschwerden, ergänzender Schriftsätze sowie der angegriffenen Entscheidungen (Vorsicht: ~50 MB):

offizielle Quelle – Landtag NRW:
Vorlage 17/103 (mit Anlagen, insgesamt 664 Seiten, ~50MB!)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf

Sicherungs-Abbilder, ~50MB!
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf

Sicherungs-Abbilder, etwas komprimiert auf ~35MB!
http://docdro.id/pVP4MbE
http://www14.zippyshare.com/v/b57ZlXKR/file.html

Da die Diskussion bereits in einem anderen Thread stattfindet, bleibt dieser geschlossen.
Bitte auf nachfolgenden Link klicken, um sich an der Diskussion zu beteiligen:

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
– Verfassungsstreitigkeit –
, 28.09.2017 (PDF, 2 Seiten)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012931.pdf

Vermutlich ist dieser Beschluss der CSU-Mehrheit im Landtag zu verdanken.

Bitte verbreiten.

Mehr als 4 Millionen Opfer

Mehr als 4 Millionen Opfer der Gierlappen haben gestern ihre Stimme gegen die Verbrecher des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhoben.

Ein Teil derer war so verzweifelt, dass diese die AfD wählten. Das ist gut so. Wir müssen aber weitermachen, denn der Seehofer in Bayern hat nichts begriffen. 2018 sind Landtagswahlen in Bayern.

CDU/CSU, SPD,FDP,Grüne

sind der Kitt, der dieses korrupte System Merkel zuammenhält.

Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

weiterlesen

Beschwerde

Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das jeweilige Landesparlament. Für den Schutz unserer Grundrechte ist es jedoch ein großer Schritt.

Ende der Zeichnung am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017

      Rundfunkbeitragsklage

zu Rundfunkbeitragsklage

einfach nicht zahlen!

zum Forum rundfunkbeitragsklage

Werde auch Du Teil des von der Grundrechtepartei initierten Beschwerdeverfahrens unter vorstehendem Link zu finden auf der rechten Seite.

Die Lüge

ARD Pressemeldung

Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich

  • Von Oliver Jungen
  • Aktualisiert am

Die Papierstapel mit gelben Trennblättern zwischen den einzelnen Vorgängen bringen die Mitarbeiter dann in den Nebenraum, wo man sie durch einen potenten Scanner jagt. Die Briefe selbst werden noch fünf Tage aufbewahrt, in denen die Qualitätssicherung der Scans läuft, und danach datenschutzsicher vernichtet.

Kommentar:

Daten der Einwohner werden nur für die Verwaltung der Einwohner erhoben und dürfen nur für diesen Zweck auch verwendet werden.

Melderegister Städte machen Millionen mit Datenhandel

4,5 Millionen Auskünfte, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr: SPIEGEL ONLINE hat untersucht, wie viele Einwohnerdaten die größten deutschen Städte verkaufen und was ihnen das einbringt. Die Bürger können sich kaum wehren.

Zwangsabzocke NEIN

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