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Januskopf Katja Wolf

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) – Stadt Eisenach in Thüringen – behauptet im Interview mit Spiegel Online, sie wolle das Grundgesetz verteidigen.

Darf ich kurz etwas pathetisch werden?

SPIEGEL: Wenn es der Sache dient…

Wolf: Mir geht es um nicht weniger als die Verteidigung des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dem widerspricht das Programm der NPD grundlegend. Es ist aber nicht nur eine politische Entscheidung, NPD-Politikern den Handschlag zu verweigern. Sondern auch eine sehr persönliche.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eisenach-katja-wolf-die-npd-und-die-handschlag-krise-a-1299787.html

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) verhöckert die Daten der Bürger von Eisenach an die nichtöffentliche Stelle MDR(Mittel Deutscher Rundfunk).

Wie erkennt man, dass ein Politiker lügt? Sobald er die Lippen bewegt genau hinhören.

Steinhöfel

Top-Medienanwalt Steinhöfel: So zwingen Sie ARD und ZDF in die Knie!

1.884 Aufrufe
07.12.2019
 

Zitat

(…)
Ich weiß aus einer sehr zuverlässigen Quelle, bei der Gebühreneinzugszentrale in Bocklemünd, dass 20 – 30.000 Tausend Menschen, die dieses Verfahren betreiben würden ausreichen, um das System zum „kollabieren“ zu bringen.

Das weiß ich von einer „Führungskraft vor Ort“.
(…)

>:D

Quelle: Ab Min. ~ 8:00 im Video. Gesamt Video Länge: ~ 17:53 min.

Als Weihnachtsgeschenk wäre das doch ok – an Onkel und Tanten. Allen jenen würden es die Neffen und Nichten danken. Das wäre ein Geschenk von ca. 13 Tausend Euro auf die Lebenszeit.

Mir fehlt da was!

Art.21 Grundgesetz?

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Es geht um die Mitwirkung (!) bei der Willensbildung und nicht um die Willensbildung.

Rechtsstaat und Grundgesetz sind lästige Fesseln sagt der Diktator und beauftragt den Richter, die Journalisten und des unter der Fuchtel des Kultusministers jobende Lehrpersonal, das gefälligst zu berücksichtigen.

Brot und spiele

ARD, Degeto, Wilhelm und Betafilm

Tagesspiegel, 27.11.2019

ARD-Intendantentagung
Mehr Geld für TV-Produktionen

Die Ausgaben der ARD für TV-Produktionen steigen auf über 800 Millionen Euro. Ein beachtlicher Teil fließt in Degeto-Aufträge wie „Der große Rudolph“

Von Kurtz Spagats

Das Gros fließt in Degeto-Filme

Aufgeschlüsselt nach Genres wurde 2018 mit 215 Millionen Euro die größte Einzelsumme in Spielfilme investiert, die über die Filmtochter Degeto abgerechnet wurden.

sieh nach bei Jan Mojto und Ulrich Wilhelm

sieh nach bei Christine Strobl und Thomas Strobl

sieh nach bei Babylon Berlin „Babylon Berlin“ (Tanzszene im „Moka Efti“) – Foto: ARD Degeto | Sky Deutschland | X Filme | Beta Film(Catharina Frau vom Ulrich und Tochter vom Jan Mojto) |Frédéric Batier

 

An Weihnachten

Bücher schenken, denn lesen bildet.

Link Buchempfehlungen

Reiner Chwoyka hat auch mitveröffentlicht über Korruption im öffentlichen Dienst: Delikte – Prävention – Strafverfolgung Gebundenes Buch – 3. Dezember 2007

Link zu vorstehender Veröffentlichung (Amazon)

(ups) plötzlich taucht der Mitautor Reiner Chwoyka nicht mehr auf – es wird nur noch auf et al. verwiesen, verträgt sich wohl nicht mehr mit dem Amtsgerichtsdirektor, dass er zwar die Gesetze kennt aber sie nicht anwenden will, denn das könnte der Karriere schaden.

https://www.amazon.de/s?i=stripbooks&rh=p_27%3AReiner+Chwoyka&s=relevancerank&text=Reiner+Chwoyka&ref=dp_byline_sr_book_3

Meine Buchhandlung beschafft auch nicht mehr vorrätige Titel antiquarisch.

Suche nach Reiner Chwoyka:

http://zwangsabzocke-nein.de/?s=Reiner+Chwoyka

Spenden ein gefährliches pflaster

Informationen zum Strafverfahren wegen Untreue gegen die beiden letzten Funktionäre der Grundrechtepartei

Permalink: https://grundrechtepartei.de/untreue zum Teilen in »sozialen« Netzwerken.

Erklärung des Blogbetreibers Rudolf Wöhrle der Blogbetreiber möchte helfen. Aus dem einfachen Grunde, weil er selbst bei der Justiz nicht durchdringt mit seinem Anliegen. Grundrechte Ade!

Wer diesen Menschen helfen will und nicht selber in Erscheinung treten will, kann mich kontaktieren. rudolf(at)woehrle-hof.de

Die Bayerische Justiz – bekannt durch den Justizskandal Fall Gustl Mollath hat wieder ein Opfer gefunden.

Staatsanwaltschaft Kempten

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Petra Strohbach Behördenleitung / Leitende Oberstaatsanwältin ist eine weisungsgebundene Untergebene des Justizministes Georg Eisenreich von der CSU.
Petra Strohbach (57 Jahre) begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz am 1. Dezember 1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
 
wir werden sehen, ob sich die Staatsanwaltschaft ihren Sprüchen verpflichtet fühlt.
 
 
im vorstehenden Blog wird Petra Strohbach Staatsanwältin erwähnt.
ein eisenharter Hund.
vielleicht möchte er ja den Majestätsbeleidigungsstraftatbestand einführen? Es gäbe eine interessante Aufgabe für ihn. Sich für die Umsetzung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Schutz des Bürgers einzusetzen. Befreiung der Staatsanwaltschaften aus dem Würgegriff des Justizministers.
siehe dazu:

§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

Wie wir erfahren dürfen, stellen die vollständig automatisierten Erlasse von Bescheiden der Rundfunkanstalten Verwaltungsakte dar, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Für den Fall, dass ich das falsch interpretiere, bitte ich um entsprechende Nachweise.

Frage?

Ist das nun bandenmäßiger Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung? Seit 2013 bis Dez. 2019 ist das eine ca. 7 mal 8 Mrd. Euro = ungefähr 56 Mrd. Euro zwangsabgepresste und mit einem gefährlichen Übel bedrohte Tat.

Die Tat fällt in die Amtszeit des Ulrich Wilhelm, der 2011 das Amt antrat. Er tat dies freiwillig.

23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag

Für den Bayerischen Rundfunk heißt der Verantwortliche Ulrich Wilhelm – seiner eigenen Darstellung gemäß Intendant des bayerischen Rundfunks.

Seit 1. Februar 2011 ist Ulrich Wilhelm Intendant des BR. Am 19. März 2015 wählte ihn der Rundfunkrat mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit, die am 1. Februar 2016 begonnen hat.

https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-intendant-ulrich-wilhelm-v2-102.html

Aufgaben des Intendanten

Der Intendant

  • führt die Geschäfte des Bayerischen Rundfunks
  • trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung
  • vertritt den Bayerischen Rundfunk gerichtlich und außergerichtlich
  • schließt die Verträge mit den festangestellten Mitarbeitern und setzt die Honorare der freien Mitarbeiter fest
  • schlägt dem Rundfunkrat die Direktoren, die leitenden Angestellten und den/die Jugendschutzbeauftragte/-n zur Wahl vor
  • muss alle Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr planen und in den Haushaltsplan einstellen; nach Ablauf des Haushaltsjahres legt er über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung ab

abgerufen am 23. Nov. 2019

N-TV – Ratgeber

https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-passiert-wenn-man-nicht-zahlt-article17393531.html
Ratgeber
Dienstag, 05. April 2016
Rundfunkbeitrag verweigert Das passiert, wenn man nicht zahlt
Von Isabell Noé

Sehr geehrte Damen und Herren,
der oben verlinkte Beitrag ist nicht mit der tatsächlichen Gesetzeslage abgeglichen.
Der 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ist ein Vertrag, den die Länder untereinander abgeschlossen haben.
Der Bürger braucht diesen Vertrag nicht beachten, denn der Bürger ist kein Vertragspartner.

Es gibt kein Rundfunkfinanzierungsgesetz.

Alles Wissenswerte über Gesetzgebung steht im Grundgesetz.
Insofern ist der Beitrag von Isabell Noé irreführend.
Gemäß unseres Rechtsstaatsprinzips sind alle auf diesen Vertrag basierende Rechtsakte nichtig.

Sollten sie mehr Informationen brauchen?

http://zwangsabzocke-nein.de
https://gez-boykott.de/Forum/

da werden sie geholfen:

Rudolf Wöhrle

Zwangsabzocke NEIN

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