Jan. bis Juni 2013

Update 8. Juli 2016:

Alle beteiligten Parteien(Gerichtsvollzieher, Amtsrichter, Ulrich Wilhelm, Beitragsservice etc.) habe ich anscheinend von der Grundgesetzwidrigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrages  überzeugen können.  Da dies aber nur für den Einzelfall gilt, ist das Nachfolgende weiterhin notwendig.

Wie bin ich vorgegangen: Weiterlesen

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

I N F O

zur Registrierung / Anmeldung bei rundfunkbeitragsklage.de

Sieglinde Baumert gehört unser aller Respekt.

Sieglinde Baumert im Video

Ingmar Vetter kurz vor Ostern 2016 verhaftet. Die Neue Rheinische Zeitung berichtet über diesen Justizskandal.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21459

grundrechteunion

Dem Volk alle Macht! Wir holen uns den Staat zurück! Schluss mit politischer Missbildung. Her mit den Grundrechten!
Wir sind die GRUNDRECHTEUNION. Wir verteidigen die Freiheit und die Grundrechte. Das ist unser Gesetz. Unser Zeichen ist der Neubeginn (α).

AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen.

Neue Imagekampgne des Bayerischen Justizministeriums
am 3.2.2016 fand ich auf deren Hompage folgenden Spruch

Justiz ist für die Menschen da

>>> Recht >>> Sicherheit >>> Vertrauen

Die haben wohl auch schon gemerkt, dass da was faul ist im Staate

Das hat sich aber noch nicht bis zu den Gerichten herumgesprochen

22. Februar 2016

Die Gerichte interpretieren außerhalb ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie der Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 GG die Grundrechte schon mal gern als Grundpflichten des Bürgers soweit dies dem Staat in das Tagesgeschäft passt. Da wir leider grundgesetzwidrig über keinen einfachgesetzlichen Rechtsweg gegen die Gerichte verfügen, welcher aber gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten führen muss, machen die Gerichte, was sie wollen.

Zwangsgebühren abschaffen – Hans-Olaf Henkel fordert endlich zeitgemäße Rundfunkreform

Link zu ALFA

rundertisch tischtext

Täuschungsversuch des Bayerischen Rundfunks

Link zur Seite auf der das beschrieben ist

Meine Bitte an euch alle, die ihr hier lest, dieser Blog wendet sich an aufgewachte Menschen.

Einfügung 9. Februar 2016

Nach Klärung der rechtlichen Fragen werde ich hier um Spenden bitten. Der Rechtsstreit ist nun beim Landgericht angekommen und momentan kämpfe ich gegen den Gerichtsvollzieher, der mich grundrechtwidrig ins Schuldnerverzeichnis eintragen lassen will. Bald werde ich den Rechtsanwalt benötigen – so ca. 2500 – 3500 Euro wird der verlangen.

Ende 9. Februar 2016

Verehrte Besucher von zwangsabzocke-nein.de senden sie diese Webadresse an möglichst viele ihrer Freunde. Danke

Work in progress Start: am 21. Juni 2014 habe ich diesen Blog eröffnet – Der Beitragsservice nervte mich seit Januar 2013.

2. Oktober 2015 – Ein neuer Schriftwechsel nach 10-monatiger Ruhe beginnt

Das Forum steht nun zur Verfügung. Ich bitte um einen lebendigen Erfahrungsaustausch.

Vorbemerkung:

Eine Vorbemerkung sei mir erlaubt. Jeder Einzelfall hat seine besondere Ausprägung. Deshalb gibt es auch keine Musterschreiben, die diese lästigen Zwangsgebühren ein für allemal für den Einzelnen abschaffen werden. Ich habe erkannt, dass jedes Schreiben dieser Rundfunkanstalten(der Beitragsservice handelt stellvertretend) mit einem Widerspruchschreiben oder einer Zurückweisung beantwortet werden muss. Diese Schreiben wurden von mir jeweils per Einschreiben abgesandt. Alle Schreiben habe ich sorgsam in chronologischer Zeitfolge abgeheftet, damit ich den Nachweis bei einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung dem Richter vorlegen kann. Sollten sie eine Diskussion mit anderen Usern wünschen, erstellen sie im Forum einen Beitragsfaden, der ähnlich meiner Dokumentation gestaltet werden kann.

Zusammenfassung

Hier klicken für die Zusammenfassung 4.9.2015

Einleitung :

Robert A. Heinlein in “Die sechste Kolonne”:

Die Priester und Götter der Sklaven kämpfen immer auf der Seite der Herren.

Aphorismus von Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie“ Otto von Bismarck

gefunden unter und weiterlesen

Link: zum Grundgesetz:

Reinhard Mey singt:

Eingefügt 16.9.2015

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg

Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden
Link zum Liedtext
Hier gehts zum Vorsingen

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert(Bedeutung ungehindert meint –> nicht beeinträchtigt/eingeschränkt bei etwas) zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

[Edit 8.8.2015 ]
Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.
Kommentar:
Darf ich annehmen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag? Wäre er ein Gesetz müßte es doch heißen „Gesetz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung“.
Diesem Vertrag habe ich nie zugestimmt.
Beachte:
Art. 59 I BayVwVfG gilt sowohl für subordinationsrechtliche
als
auch koordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge
Nichtigkeit ist insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
o Geschäfts-und Handlungsunfähigkeit des Vertragspartner, § 105
BGB
o Verletzung von Formvorschriften, § 125 BGB
o Verstoß gegen die gutenSitten, § 138 BGB
o Anfechtung, §§ 119, 142 I BGB
oVerstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB aber Theorienstreit!
siehe dazu hier klicken
Was ist neu hier:
Horst Wenzlaff erklärt, warum sie nicht bezahlen müssen – 11.5.2015
Meine Anfrage bei der Legislative 1.1.2016

Ein gelber Brief 18.12.2015 Der Kampf um die Zwangsbeitreibung
Sind Rundfunkurteile politisch beeinflusst? 18.11.2015
Justizunrecht 25.10.2015
ARD-Check im Fernsehen zum Rundfunkbeitrag 20.10.2015
Ermittlungen wegen Preisabsprachen 10.8.2015
Ermittlungen wegen Preisabsprachen 10.8.2015
„Harald Range gefeuerter Generalbundesanwalt“ 5.8.2015
„Freund, jetzt ist Zeit zu lärmen!“ 1.8.2015
Update Januar – Juli 2015 2.7.2015
Der Rundfunkschaden 27.6.2016
Cicero spricht über den Rundfunkbeitrag 26.6.2015
Anwälte beraten kostenlos zum Rundfunkbeitrag 24.6.2015
Erwin Pelzig – die richtigen Fragen stellen – – 19.6.2015
Angela Merkel zum Zwangsbeitrag – 18.6.2015
Sammlung von Urteilen – 14.6.2015
Update Januar – Juli 2015 – 14.6.2015
Das Barzahlungsexperiment – 6.6.2015
Grundversorgungsauftrag – 2.6.2015
Zwangsvollstreckung gegen Gesetz und Ordnung – 18.5.2016
Herr Ulrich Wilhelm Intendant – 15.5.2015 – 7.5.2015
Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für Vertraute
– 24.4.2015

Buchempfehlungen

Warnschild an BRD-Grenze
– 18.2.2015 Januar – Juli 2015
10.3.2015 Warnung TV hört mit
9.2.2015 Rundfunkbeitragszahler
2.02.2015 Berater des Schäuble
30.12.2014 Eindringen in die Wohnung
20.12.2014 Rechtsstaatsprinzip
Der Beitragsservice mahnt
Zwangsanmeldung 1.12.2014
2. Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks
Der Festsetzungsbescheid
Klagen vor den Verwaltungsgerichten scheitern
Alles zum Bundesverfassungsgericht
Skurriles
Zusatzrenten für ARD- und ZDF-Mitarbeiter
Die Mitglieder des Bayerischen Rundfunkrates
Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks
Ratenzahlungsvereinbarung
Gewaltenteilung in Deutschland und anderswo
Hypo Real Estate

 

800px-David_and_GoliathIlya Repin. David and Goliath. 1915

Dies ist nun mein Kampf – Blog. Ich gebe hier den David gegen den übermächtigen rücksichtslosen Staat. Da gibt es Richter, Journalisten  und Rechtsanwälte, die zu feige sind, dem Grundgesetz die nötige Achtung zu verschaffen.

An der Zusammensetzung der Rundfunkräte und der Rundfunkverwaltungsräte kann man gut erkennen, dass für den staatsgelenkten Rundfunk bei den gesellschaftlich relevanten Gruppen die wesentliche Gruppe der Rentner und sozial benachteiligten Gruppen überhaupt kei

ne Rolle spielen

Der Knackpunkt dürfte sein, dass die deutsche Justiz nicht grundgesetzkonform ist.  Ich ziehe nicht vor ein Verwaltungsgericht. Sollte man mich aber verklagen, so werde ich nach meinem gesetzlichen Richter suchen. Der Richter muss durch eine

unabhängige Judikative ins Amt gekommen sein und nicht durch irgendeinen Ministerialbeamten.

Auch dürfen die Richter nicht von dem Justizminister abhängig sein.

Dieser Leserbrief vom pensionierten Richter Frank Fahsel in der SZ erinnert mich an den fall Mollath und die Steuerfahnder in Hessen, der Spiegel berichtete darüber. Lesen sie dazu im nachstehnden Link:

Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

Es beginnt im Januar 2013 mit einer Aufforderung Leistungen zu bezahlen, die ich nicht bestellt habe.

Mahnung29012013

Klick auf das Bild öffnet das Schriftstück in einem neuen Fenster

Mit einer eMail widersprach ich diesem Ansinnen und machte geltend, dass es für diese Forderung keinen Rechtsgrund gibt.

In einem Brief widersprach ich dieser Forderung und begründete dies mit meiner nicht ausreichenden Rente und machte gleichzeitig den Vorschlag mir nur den Beitrag für mein Radio als freiwillige vierteljährliche Spende zu erlauben. Denn dies hatte ich bis dato auch nicht anders gehandhabt, da ich kein Fernsehgerät hatte.

brief03032014Auf mein Schreiben antwortete der Bayerische Rundfunk mit ein paar Textbausteinen – unter anderem auch mit der lapidaren Feststellung, dass ich die Rundfunkgebühr zu bezahlen hätte.

brief10062013_600

brief10062013_2_600

brief10062013_3_600

Eine grundgesetz konforme Konstruktion des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist nicht gegeben. Es ist nicht verwunderlich, dass die Sachbearbeiter des Beitragsservice dies nicht erkennen dürfen.

Hier lügt der Bayerische Rundfunk. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wurden nicht eingehalten. Der Bayerische Rundfunk mag ja die Daten nicht weitergeben, diese sich aber unter Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen zu beschaffen ist er nicht zimperlich. Wie in einem späteren Schreiben eingestanden, wurden meine Daten von der früheren GEZ per Datenübernahme ohne meine Zustimmung in die Datenbank des neuen Beitragsservice übernommen. Kein Richter stört sich daran.

Juli bis Dez. 2013

 

Zwangsabzocke NEIN

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