Lass es Dir nicht einreden

denn die Verbrecher haben Psychologie studiert.

„Wahlen ändern eh nichts“
„Hauptsache, es geht der Wirtschaft gut“
„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“
„Deutschland ist ein reiches Land“
„Altersarmut ist unausweichlich“
„Wir können ja doch nichts machen“

Horsti und Markus haben nichts für Dich getan.

„Es gibt für den Bürger keinerlei rechtliche Handhabe, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Einhaltung der gesetzlichen Grundsätze zu verpflichten“, stellt Friedhelm Klinkhammer fest. Wo kämen wir da auch hin?

An Barbara Stamm(CSU)

Besuchen sie meinen Blog http://zwangsabzocke-nein.de

 

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Bayerischer Landtag

Landtagsamt

Barbara Stamm, CSU
Landtagspräsidentin

Maximilianeum

Max-Planck-Straße 1

81675 München

Telefon +49 89 4126-0

Fax +49 89 4126-1392

landtag@bayern.landtag.de

www.bayern.landtag.de

Datum 1. Sept. 2018

Subjekt – Gesetzgebungsverfahren 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Sehr geehrte Frau Barbara Stamm,

eine Vorbemerkung aus aktuellem Anlass sei mir erlaubt.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Haben sie das Urteil in Gänze gelesen und auch verstanden?

Eine einzige Merkwürdigkeit, darin enthalten, macht das Urteil zur Gänze zur Lachnummer.

Im „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ ist in

§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich geregelt, wer Beiträge zu zahlen hat.

  1. Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen. Hier spreche ich an „Nach den Art. 23 und 34 WÜD genießt der Diplomat Befreiung von der Besteuerung des Empfangsstaates.“

Angeblich hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei. Ich verweise da auf Rnr. 51.

Eine weitere Merkwürdigkeit sehe ich in der weiteren Aussage des „ Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17.

Von den Beschwerdeführern vorgebrachte durchaus plausiblen Fakten der Gesetzwidrigkeit des

Link zum gesamten Dokument – 26 Seiten –> Vorabinformation5

Thomas Sternberg

Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

https://www.presseportal.de/pm/58964/4055729Sternberg
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-chemnitz-katholiken-praesident-stuft-afd-als-rechtsradikal-ein-15777609.html

Die Katholiken sind auch im Rundfunk vertreten und lassen unbescholtene Bürger wegen Nichtbezahlen des Zwangsbeitrages inhaftieren und Zwangsvollstrecken.

Generell vorgesehen sind Rundfunkratsmitglieder der beiden großen Konfessionen, der jüdischen Kultusgemeinden, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Parlaments- oder in jüngerer Zeit eher Parteienvertreter sowie Regierungsvertreter. Die Amtszeit der Rundfunkräte beträgt zumeist vier, fünf oder sechs Jahre.

Nicht vertreten sind Rentner, Atheisten, Alleinerziehende und Rundfunkbeitragsgegner(Grundrechtverteidiger)

die neue Chefredakteurin des WDR

Re: Neue WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni: „Zivilcourage ist mein Ziel“

Ellen Ehni ist die neue Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. Sie will einen differenzierteren Blick auf „normale“ Bürger und Machtgefälle erwirken.

« Antwort #2 am: Heute um 08:58 »
Es ist genau diese Hybris und totale Dummheit, die gefördert wird durch das Geschwätz von der Demokratieabgabe und dem notwendiger-denn-je-Gefängnisfunk, die diese Leute dort so komplett abstossend macht. Die Anmassung irgendwelche Bürger irgendwoher zu holen und an die rechte Stelle zu bringen, wie ein verirrtes Kind. Dahinter steckt die gleiche Arroganz und Anmassung, die hinter der Zwangsvollstreckung und Inhaftierung von Nichtzahlern steckt, die man zu ihrem eigenen Vorteil in den Knast bringt. Es ist einfach abstossend. Für mich ist die Frau der zeitgenössische Abklatsch eines O’Brien aus 1984.
Achja, die wichtigste Aufgabe ihrer „Amtszeit“ – das gehört wohl zur Anmassung dazu, dass die – wahrscheinlich aussertariflich bezahlte Redakteurin – fälschlicherweise annimmt, sie haben ein „Amt“ inne, bei der „Behörde“ WDR.
Da freut sich der Amtsdirektor Buhrow über solche Beamte :)
Zitiert aus dem Blog  gez-boykott.de

ein Zitat aus „Die Killerbiene sagt…“

Der Grund, warum sich eine derartige Konstruktion wie die BRD so lange halten kann, ohne vom Volk gestürzt zu werden, liegt einerseits in der Tatsache, daß die Herrscher der BRD über alle Machtstrukturen innerhalb des Staates befehlen; also: Politik, Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste, Erziehungswesen und Medien.

Insbesondere die staatliche Kontrolle über die Schulen und Medien sorgt dafür, daß die Menschen in Deutschland ein vollkommen falsches Bild darüber erhalten, wie dieser Staat wirklich funktioniert.

wer sagt da was von Rechtsstaat?

Der politische Zwang

erzeugt und vertreten durch die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne.
– Zwangsmitgliedschaft im Rundfunkkerker

  • dadurch zu

– Zwangsarbeit verdonnert um den
– Zwangsbeitrag für das Luxus-/Lotterleben der durch Zwang

alimentierten Rundfunkprivilegierten zu finanzieren.

  • dazu kommt nun neu die
    – Zwangsabgabe deiner Körperteile nach deinem Tode
    – Zwangsenteignung durch den Negativzins auf dein Erpartes.

mehr zu Zwängen
Wenn das Geld fließt wie der Nil
Parteispenden beeinflussen die Politik

Ja du Bürger bist der Malocher und Zahler

Alternative

Auszug aus dem Wahlprogramm und was mir da so gefällt:

Allerdings sind die Justizminister auch die Dienstherren aller Richter und Justizbeamten. Personalauswahl und Beförderungen liegen deshalb in ihrer Hand. Praktisch beherrscht damit die Exekutive auch die Richter.

Was mir nicht so gefällt, ist der fehlende Einsatz dieser Partei für die bedingungslose Einhaltung des Grundgesetzes in der Ausprägung der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes vom 8. Mai 1949.

Was mir in dem Programm noch fehlt:

Die Forderung der visuellen Aufzeichnung der Gerichtsverhandlungen zur Beweissicherung.

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/afd_wahlprogramm_by2018.pdf

Prof. Bausback CSU Justizminister

Die Ansichten eines Bayerischen Justizministers.

Die Aufgabe Justiz ist es Recht zu sprechen, und nicht Justizopfer zu produzieren. Dies muss auch schnell passieren, denn spätes Recht ist bekanntlich noch immer Unrecht. Die Kosten stehen dann an letzter Stelle.

Offenbar jedoch nicht für den bayrischen Justizminister. Es scheint, als sei ihm Recht oder Unrecht völlig egal, als ging es ihm nur um die Kosten.

Bausback und die effektive Justiz

Mängerlrügen an der Hofer Justiz perlen an dem wie an einer Teflonpfanne ab. Sein Standpunkt: „Er beruft sich auf die verfassungsrechtlich gewährte richterliche Unabhängigkeit.“

Die braunen Streifen in den Unterhosen zeugen jedoch von Angst das Rechte zu tun. Siehe dazu die Unterwerfung der Justizorgane unter die Hoheit der Exekutive(Regelbeurteilung) Die Gefahren des Verlustes der richterlichen Unabhängigkeit durch die Beförderung durch den Justizminister.

Justizunrecht

zur Entnazifizierung

Die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung der deutschen Justiz

Keine Konsequenzen für die Blutrichter?

https://www.grin.com/document/75305

Zwangsabzocke NEIN

Zur Werkzeugleiste springen