Bundesverfassungsrichter voßkuhle

Das Bundesverfassungsgericht untersteht der Bundesregierung!

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/der-rechtsstaat-ist-ein-hohes-gut-21705-art1784576.html

„Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut“

(…)
Das Primat der Gestaltungsmacht des politischen Gesetzgebers werde respektiert, hob Voßkuhle hervor. (…)

Mit diesem Zitat, wird wohl jedem, der das Grundgesetz respektiert deutlich, dass keine „Unabhängigkeit“ der Verfassungsgerichtbarkeit von der Politik existiert.
Zitat

Herkunft:  von spätlateinisch primates, Plural von primas ? la, „der Erste, der (dem Rang nach) Höchste“;

Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/sp%C3%A4tlateinisch

Und hier:
Zitat

Primat (von lat. primus, der Erste) bezeichnet etwas, das an erster Stelle steht, etwas Vorrangiges:

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Primat

So unabhängig sind unsere Richter!

Link zu zwangsabzocke-nein.de

Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010) „Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt.Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht…. Ein ganz böses Kapitel ist diesogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängigzu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen ….

Das Bundesverfassungsgericht untersteht der Bundesregierung!

Politische Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden nur in Abstimmung mit der Bundesregierung getroffen. So geht es runter bis zum kleinsten Beamten. Gelernt ist gelernt. Die Lehrer der nachfolgenden Staatsbediensteten-Generationen(nach Hitler) wurden im weimarer/nationalsozialistischem Geiste geschult.

siehe dazu:

Die Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg schlug fehl und so konnten die Schreiberlinge und Gutheißer in Behörden und Justiz fröhliche Urstände( „Aus der Vergessenheit auftauchen“. ) feiern.

http://zwangsabzocke-nein.de/zur-entnazifizierung/

Lichtblicke.

Dr. Sprißler LG. Tübingen

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.03.2019 – 6 K 1016/15

http://zwangsabzocke-nein.de/staatsorganisation/

Aus dem Internet

aufgespießt

Der ganze Rundfunk ist ein einziger Herzschrittmacher in einer Leiche und ich hoffe der Druck auf auf selbige wird zügigst so groß, dass der ÖRR und dessen utopische Finanzierung endlich bricht.

aufgespießt die Zweite

Das Schicksal der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde teilst du mit ca. 97 Prozent aller Beschwerdeführer, wobei meist keine Begründung beigefügt wird. Insofern hast du einfach das mit 97 prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Ergebnis erhalten. Statistisch lag deine Chance eben nur bei 3 Prozent für die Annahme der Beschwerde, was auch noch keinen Erfolg bedeutet hätte.

Framing Manual

Die Sachlage ist eine andere:

Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiter …

weiterlesen Hier klicken

Kommentar:

In Bayern bestimmt die CSU was unter Demokratie zu verstehen ist. Im Rundfunk bestimmt die Kirche mit der CSU zusammen, wie Gesetze gemacht werden.

und nun schließt sich der Kreis: Der Mitverantwortliche für das Bruderurteil Ferdinand – der Bruder vom Paul, der wiederum ist Träger des Silvesterorden, daher ist Bruder Paul über den Silvesterorden mit dem Papst „verwandt“:

„Der Orden des heiligen Papstes Silvester (kurz Silvesterorden; lateinischOrdo Sancti Silvestri Papae) ist ein päpstlicher Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche und den katholischen Glauben. Er wird mittelbar vom Papst an Laien verliehen. „

Papst Franziskus hat heute (Donnerstag, 4. April 2019) die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewürdigt.

und an der Spitze des Rundfunkrates thront ein Priester der heiligen römischen Kirche.

Jetzt muss man nur noch darüber nachdenken, warum so ein guter Katholik wie der Reiner Chwoyka so urteilt, wie er urteilt.

BR-Rundfunkrat 2019

Vorsitzender: Dr. Lorenz Wolf (Katholische Kirche) mittels Konkordat durch Steuergelder am Leben erhalten. Monatlich zusätzlich 1000 € als Vorsitzender plus Sitzungsgelder.

(ZDF) „Noch Fragen Kienzle?“ die Antwort des Ulrich Kienzle (2006 war er 59) an Bodo Hauser werden wir wohl nie mehr erfahren, wie auf so viele Fragen, die hier im Blog gestellt sind.

Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch
die Meldebehoerde/

DAU

Dümmster Anzunehmender User

Doch auch in diesem Fall Entwarnung: Vermutlich hat erneut eine Fehlbedienung oder ein versehentliches Öffnen der Youtube-App dazu geführt, dass ein Film auf dem Fernseher im Hause der ehemaligen NRW-Agrarministerin Schulze Föcking(CDU), abgespielt wurde. Ob es dieses Mal vielleicht die Schweine selbst waren, die ihr die Bilder auf den Fernseher geschickt haben, ist nicht überliefert. Vielleicht wäre es in Zukunft allerdings besser, wenn die Familie sich für eine WLAN-lose TV-Lösung entscheiden würde. (mit Material von dpa)

Quelle: Link zu T3n.de

Zwangsabzocke NEIN

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