Whistleblower – Skandalaufdecker

An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ / des Beitragsservice

Eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt, wird als Whistleblower bezeichnet – zu Deutsch „Enthüller“, „Skandalaufdecker“ oder „Hinweisgeber“.

Überall gibt es Leute, die gerne über Missstände in ihren Institutionen informieren würden. Viele wissen aber nicht, wie sie diese veröffentlichen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei „heise Tippgeber“ Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht.

Neuer Beschluß LG Tübingen

LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16

Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h. die Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist. Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt: „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt … sich … der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht.

das VGH führt aus:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16

Rdn. 24 Die Frage, ob der Beklagte „als Behörde“ gehandelt hat oder nicht, lässt sich im Ausgangspunkt nicht einfach nach einem abstrakt zugrunde gelegten Behördenbegriff beantworten. Für die rechtliche Einordnung kommt es zunächst einmal darauf an …

Meine Meinung dazu:

Hier wird ganz deutlich wie aus einem Rechtsstaat ein Richterstaat gemacht werden soll.

Wenn ALDI einen Rechtsakt erläßt und für die Möglichkeit des allgemeinen Vorteils der Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs einen Beitrag erhebt, dann wird ALDI zu einer Behörde.

Die Nazis nach dem Kriege 1945

Die nationalsozialistische Brut hat sich ganz schnell in der neuen Bundesrepublik breit gemacht. Das waren die Lehrer und Professoren, die die nachwachsenden Beamten, Lehrer, Juristen(Richter und Staatsanwälte) und Politiker mit ihrem Geiste vergifteten, was bis heute noch nachwirkt mit dem Abschleifen der Grundrechte.

Blutscherge Willi Geiger

Wesentlicher Mitwirker bei der Abfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, war Willi Geiger.

Der Naumann Kreis.

Angebliches Gespräch Naumanns mit Achenbach:

„Um den NS [= Nationalsozialisten] unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluß auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen. An Einzelbeispielen erläutert er, wie leicht das zu machen wäre. Mit nur 200 Mitgliedern können wir den ganzen Landesvorstand [in Nordrhein-Westfalen] erben. Mich [= Naumann] will er als Generalsekretär o. ä. engagieren!!“

Liste der Nazis

In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, die nachweislich Mitglied der NSDAP und/oder einer ihrer Gliederungen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.

Die Tabelle beinhaltet Angaben zum jeweiligen Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP, sowie Informationen zu späterer Parteizugehörigkeit und Ausübung politischer Ämter. Weitergehende Informationen sollten in den Artikeln zur Person selbst zu finden sein.

Heute schurigeln Parteimitglieder in geringer Zahl ein mehr als 80 Millionenvolk. Die staatliche Kultusbürokratie hat eine Arbeit geleistet, auf die die Nazis stolz sein können.

( Justizgewährleistungsanspruch )

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Nun schreit der Herr Oberstaatsanwalt in Hof nach seiner Mammi und legt die Sache in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft.

Ein selten humorvoller Amtsmensch hatte auf eine Umlaufmappe sehr trefflich geschrieben: „Wenn ich nicht will, dass ich was tu, dann leit‘ ich’s einem Andern zu“.

der Herr Oberstaatsanwalt in Bamberg erläßt nun einen Bescheid gegen eine angebliche Beschwerde von mir, da es die nicht gibt, saugt sich der Herr Oberstaatsanwalt in Bamberg  diese halt irgendwo heraus.  weiterlesen

3 Jahre Korrespondenz mit der Justiz in Hof

mal eine Kurzfassung über 3 Jahre Brieffreundschaft mit der Justiz in Hof.

Allen Zahlungsaufforderungen der Rundfunkanstalt habe ich widersprochen und habe nicht gezahlt und werde auch nicht zahlen.

Die Richter:

am Amtsgericht Hof xxxxx  als aufsichtführender Richter über den Gerichtsvollzieher fand alles in Ordnung was der öffentlich rechtliche Rundfunk behauptete. Auch der gegen das Grundgesetz verstoßende Gerichtsvollzieher handelt nach dem Gesetz, so behauptet Richter und Amtsgerichtsdirektor.

am Landgericht Hof xxxxx wies meine Beschwerde begründungslos ab und verwies an das Oberlandesgericht, die wollen ohne Arbeit nur Kohle machen.

Der Amtsgerichtdirektor xxxxx  will offensichtlich auch nicht tätig werden.

Diverse Amtswalter der Justiz in Hof verweigern dem Bürger Auskunft zu geben über die gesetzliche Ermächtigung ihrer Handlungen.

Diverse Staatsanwälte unter dem leitenden Oberstaatsanwalt xxxx  wollten meiner Aufforderung, die Festsetzungsbescheide zu überprüfen, nicht nachkommen.

Gegenwärtig läuft noch immer die Anzeige gegen den Obergerichtsvollzieherxxxxx  wegen Grundrechtverletzung bei der Staatsanwaltschaft – habe Frist gesetzt.

Es wird immer verrückter im Tollhaus.  Mir flattert ein Wisch eines Oberstaatsanwaltes an der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ins Haus mit dem Verweis auf eine Beschwerde von mir. Ich habe gar keine Beschwerde eingereicht. Das werde ich natürlich zurückweisen und dem sogenannten Oberstaatsanwalt  den zugehörigen Schriftwechsel in Kopie vorlegen, wenn er es so will, dann soll er halt die Verantwortung von seinem sogenannten Oberstaatsanwalt am Amtsgerich Hof wegnehmen und selbst in die Verantwortung einsteigen.

Am Amtsgericht (zentrales Vollstreckungsgericht) läuft meine Forderung nach Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtverletzung.

Es wurden zur Beantwortung meiner Korrespondenz schon mal Justizangestellte oder Rechtspfleger eingespannt. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Um all diese Schweinereien abzustellen braucht es wohl ein internationales Tribunal und verdammt viel Geld. Mir wird jedes mal schlecht wenn ich die Sonntagsreden unserer Politiker über unsere tolle Demokratie und den Rechtsstaat höre.

 

Lügenpresse

Die totale Medienpleite zur US-Präsidentenwahl ist noch nicht verdaut, schon wird im Rundfunk den Grünen für viel Propaganda unter redaktionellem Vorwand kostengünstig eine Blattform angedient.

Hier geht es zu Hannes Wader zum Lied „Es ist an der Zeit“

ein Kommentar steht darunter – wie wahr!
Dieser Song sollte in den Lesungen für den Einsatz der Bundeswehr gegen den “ islamischen Staat “ Abgespielt werden. Keiner der Regierung kann sich Vorstellen wie es ist Menschen zu töten. Wie auch? In ihren schönen warmen und bequemen Sesseln.

Rechtspfleger

Bundesverfassungsgericht hatte im Verfahren – 2 BvR 1849/07

Beistand vor Gericht

Anders als ein Bevollmächtigter ist der Beistand nicht vertretungsberechtigt. Seine Verfahrenshandlungen wirken daher grundsätzlich nicht für und gegen den Beteiligten oder die Partei. Das von Beiständen Vorgetragene gilt jedoch als von dem Beteiligten vorgebracht, sofern es von diesem nicht unmittelbar widerrufen oder berichtigt wird (Beispiel: § 12 Satz 4 FamFG).

Beistände werden häufig unentgeltlich im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen tätig und unterfallen nicht der Strafvorschrift des § 356 StGB (Parteiverrat). Beistände brauchen weder eine volljuristische Ausbildung noch eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung.

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Beistand_(Recht)

Gerichtsvollzieher ohne ges. Grundlage

Gerichtsvollziehern wird von der öffentlichen Gewalt die Zerstörung von Menschen – ohne gesetzliche Grundlage – aufgetragen. Diese Gerichtsvollzieher leben von diesen Aufträgen, weil das Diensteinkommen gestrichen wurde. Mehr lesen :

Fabel: Das Gewicht von Nichts oder: „Du bist wichtig“!

Sag, wie schwer ist eine Schneeflocke, fragte ein Sperling eine wilde Taube. Nicht mehr als nichts, war die Antwort.

Dann, meinte der Sperling, muss ich dir eine wunderbare Geschichte erzählen: Ich saß auf dem Ast einer Tanne, nahe dem Stamm, als es zu schneien anfing. Nicht sehr, nicht wie in einem Sturm. Nein, so wie in einem Traum, ohne Spur von Heftigkeit. Da ich nichts Besseres zu tun hatte, zählte ich die Schneeflocken, die sich auf den Zweigen und den Nadeln meines Zweiges festsetzten. Ihre Zahl war genau 3 741 952. Als die nächste Schneeflocke auf den Ast fiel – nicht mehr als nichts, wie du sagst – brach der Ast ab. Nachdem er dies gesagt hatte, flog der Sperling davon.
Die Taube, die seit Noahs Zeiten als Autorität auf diesem Gebiet gilt, dachte eine Weile über diese Geschichte nach und sagte schließlich zu sich selbst: Vielleicht fehlt nur noch die Stimme eines einzigen Menschen, dass das korrupte System zusammenbricht.

Könnte es sein, dass Deine Stimme die entscheidende Schneeflocke ist?

Link zur Petition:

Zweck der Petition :Der Bundestag möge beschließen,

die formelle Außerkraftsetzung aller Bestimmungen der Bundesländer zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) i.V.m. Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.)

Zwangsabzocke NEIN

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