Rundfunkbeitrag abschaffen

Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien

Berlin, 15. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags:

Dieser Film ist ein weiteres schreiendes Argument zur Abschaffung des unsäglichen Rundfunkbeitrags.“

Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien

Barbara Stamm, CSU

Barbara Stamm, CSU Landtagspräsidentin antwortet nicht.

Anfrage wegen

http://zwangsabzocke-nein.de/wp-content/uploads/2018/09/Vorabinformation5.pdf
wird nicht beantwortet.

Damit darf vermutet werden, die Vorschriften – in der zum Zeitpunkt der Handlung Gültigkeit habenden Verfassung – sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 wurden nicht eingehalten.

Der Landtag und damit das Volk war wegen der absoluten Herrschaft der CSU nicht ausreichend beteiligt.

Die Vorlage des Entwurfes an den Landtag des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mußte mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein. Der Nachweis wurde von allen angeschriebenen Regierungsstellen und des Landtages nicht erbracht.

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nichtig.

Update 14. Oktober 2018
Die politische Karriere der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist zu Ende, sie war auf ein gutes Ergebnis für die CSU angewiesen.
„Ich bin mit mir im Reinen“, sagt Stamm am Wahlabend im Landtag. Schon in den Tagen vor der Wahl hatte sie vorausgesagt: „Es wird eine Umstellung in meinem Leben geben.“
Kommentar des Blogbetreibers:
Bin mal gespannt, ob da noch eine Antwort erfolgt? Das Staatsversagen äußert sich in der Duldsamkeit des Landtages. Auch mit den Freien Wählern(CSU-Light) als Koalitionspartner wird sich kaum was ändern.
Der Rundfunkbeitrag der größte Raubzug am Bürger in der Geschichte Bayerns.

Justiz in 95030 Hof

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz

Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.

Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.

http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/

§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.

Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.

Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.

Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.

Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.

Update 14. Okt. 2018

Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.

Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.

75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.

Politische Erpressung

so kann man es vermuten, wenn meine Beobachtungen hier im Blog real zutreffen.

  • Seehofer erpresst 2010 den Landtag zur Zustimmung für ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben(Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
    1. Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

 

  • Beitragsservice erpresst Kommune zur rechtswidrigen Zwangsvollstreckung
  • Rundfunk erpresst Bürger zu Zwangszahlungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Vielen Bürgern, eingeschläfert von den Medien ist alles egal.
Den angerufenen Gerichten geht das auch am Arsch vorbei.

Der politische Zwang

erzeugt und vertreten durch die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne.
– Zwangsmitgliedschaft im Rundfunkkerker

  • dadurch zu

– Zwangsarbeit verdonnert um den
– Zwangsbeitrag für das Luxus-/Lotterleben der durch Zwang

alimentierten Rundfunkprivilegierten zu finanzieren.

  • dazu kommt nun neu die
    – Zwangsabgabe deiner Körperteile nach deinem Tode
    – Zwangsenteignung durch den Negativzins auf dein Erpartes.

mehr zu Zwängen
Wenn das Geld fließt wie der Nil
Parteispenden beeinflussen die Politik

und die Justiz spielt die erste Geige

Stephan Kersten, der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zudem als Mitglied im BR-Verwaltungsrat fungiert.

Ja du Bürger bist der Malocher und Zahler

VERHANDLUNG VG Hamburg, Mo. 01.10.2018

Der Richter Dr. Hopkins urteilte über einen Feststellungsantrag und führte aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.

Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

Anmerkung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Im Grundgesetz findet sich kein Hinweis, dass es dem Richter erlaubt ist, von anderen Richtern abzuschreiben ohne Begründung nach welchem Gesetz er urteilt.
§ 38
Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der
Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott
helfe.“
Der Richter Dr. Hopkins hat nicht festgestellt, dass entgegen der Meinung der Klägerin ein Vertragsverhältnis besteht.

Warnung an Studierende

Bäcker, Schlosser und Mauerer sind ehrenwerte Berufe.:

denkt daran, aber vorher, nicht wenn es zu spät ist!

Was für Richter gilt ist weiter unten zu lesen.

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte.

unabhängige Justiz 

Unabhängige Justiz?

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Beispiel:

Der Staatsanwalt hat Informationen, daß ein Politiker in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, beispielsweise der Justizminister.

In diesem Moment klingelt das Telefon; am anderen Ende ist der Justizminister.

Der sagt: „Als ihr Vorgesetzter gebe ich Ihnen die Weisung, die Untersuchungen in diesem Fall einzustellen“ und legt auf.

Dann stellt der Staatsanwalt die Untersuchung ein.

Fall erledigt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2)
Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Gehorsamspflicht

Für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen Beamtinnen und Beamte die uneingeschränkte persönliche Verantwortung. Haben sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen. Hält der Vorgesetzte an der Anordnung fest, haben sie sich – wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen – an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.

Bestätigt dieser die Anordnung, muss sie ausgeführt werden – in diesem Fall sind Beamtinnen und Beamte aber von ihrer eigenen Verantwortung befreit. Ist das aufgetragene Verhalten jedoch strafbar oder ordnungswidrig und ist die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit erkennbar oder wird dadurch die Würde des Menschen verletzt, so muss die Ausführung der Anordnung abgelehnt werden. Wird sie dennoch ausgeführt, ist man in vollem Umfang dafür verantwortlich.

Kommentare:

wirst du den Befehl verweigern, bist du im geringsten Fall ein „Querulant“ oder du wirst der Psychiatrie überantwortet.

Deine Kinder werden dich dereinst genau so hassen, wie die Kinder der Staatsbediensteten der NS-Zeit ihre Väter hassten, die die Listen schrieben, nach denen die Juden abgeholt wurden.

die Welt zeigt auf, wo so etwas hinführt:

Aus wikipedia:

Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er schloss sich der DAP, Vorläuferin der NSDAP, bereits 1919 an, fungierte als Adolf Hitlers Rechtsanwalt und war höchster Jurist im „Dritten Reich“.

Ihr möchtet Juristen werden:

Denkt daran, ihr werdet von der Exekutive über die Regelbeurteilung in euren Grundrechten nach dem Grundgesetz in eine Zwangslage versetzt und nicht mehr Herr euerer Entscheidungen sein.

lest einfach bei einem Kollegen nach Hier klicken

Denn dieser Umstand erzwingt von euch den vorauseilenden Gehorsam um an ein höheres Einkommen zu gelangen. Der Justizminister sieht sich die Regelbeurteilung an, bevor ihr befördert werdet.

Die Bundesrepublik wurde nicht neu erschaffen nach dem zweiten Weltkrieg, sondern es wurde Kaiserreich, Weimarer Republik und nationalsozialistisches Gedankengut übernommen und der öffentliche Dienst bis heute nachwirkend vergiftet.

die neue Chefredakteurin des WDR

Re: Neue WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni: „Zivilcourage ist mein Ziel“

Ellen Ehni ist die neue Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. Sie will einen differenzierteren Blick auf „normale“ Bürger und Machtgefälle erwirken.

« Antwort #2 am: Heute um 08:58 »
Es ist genau diese Hybris und totale Dummheit, die gefördert wird durch das Geschwätz von der Demokratieabgabe und dem notwendiger-denn-je-Gefängnisfunk, die diese Leute dort so komplett abstossend macht. Die Anmassung irgendwelche Bürger irgendwoher zu holen und an die rechte Stelle zu bringen, wie ein verirrtes Kind. Dahinter steckt die gleiche Arroganz und Anmassung, die hinter der Zwangsvollstreckung und Inhaftierung von Nichtzahlern steckt, die man zu ihrem eigenen Vorteil in den Knast bringt. Es ist einfach abstossend. Für mich ist die Frau der zeitgenössische Abklatsch eines O’Brien aus 1984.
Achja, die wichtigste Aufgabe ihrer „Amtszeit“ – das gehört wohl zur Anmassung dazu, dass die – wahrscheinlich aussertariflich bezahlte Redakteurin – fälschlicherweise annimmt, sie haben ein „Amt“ inne, bei der „Behörde“ WDR.
Da freut sich der Amtsdirektor Buhrow über solche Beamte :)
Zitiert aus dem Blog  gez-boykott.de/forum/

Zwangsabzocke NEIN

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