Die fünf Verfassungsprinzipien

Das Grundgesetz basiert auf fünf Verfassungsprinzipien:
  • Republikprinzip
  • Demokratieprinzip
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Bundesstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
Die fünf Prinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, d. h. ein Verstoß gegen ein Prinzip macht eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

Verfassungrichter F. Kirchhof

Bundesverfassungrichter Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück), der Bruder des Autors des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, trat am 1. Oktober 2007 sein Amt als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Mithin endet dessen Amtszeit im Juli 2018. Vorher werden wohl kaum die Verfassungsbeschwerden der Bürger bez. des Rundfunkbeitrages verbeschieden werden.

Update 6. April 2018

Wie sich die Ereignisse überschlagen!

Besetzung 1. Senat:

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai

weiterlesen Link zur WAZ

Metamorphose

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.

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Samstag, 17. März 2018, 15:50 Uhr

Jetzt nur ein Alltagsbeispiel: Aus dem liebenswerten Nachbarn wird ein ausgemachtes Stinktier – reg dich ab, von dir ist doch gar nicht die Rede! Lass dir aber gesagt sein, dass die biblische Wandlung vom Saulus zum Paulus im richtigen Leben genau andersrum stattfindet. Da wird quasi zur hässlichen und schädlichen Raupe, was vorher vielleicht mal ein hübscher Schmetterling war. Wenn die SPD, als Generalbeispiel

Dir reicht es für heute? Gut. Dann bis zum nächsten Mal! Da servieren wir dann den Rest vom Schweinkram – es sind noch Filets übrig.

Ein Kommentar zu vorstehendem Zitat aus RUBIKON ist nicht nötig.

Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Die Welt, 17.03.2018
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab – und setzt auf Steuern
Unser nördlicher Nachbar geht neue Wege bei seinen öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und über Steuern finanziert. Dafür soll allerdings keine neue Steuer eingeführt werden.

weiterlesen unter
https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html

Traurig aber wahr, dort geht nun die Demokratie den Bach hinunter.

Aber vielleicht brauchen die Dänen diese Indoktrination nicht, denn die Dänen braucben das Dänemark nicht am Hindukush verteidigen. Auch braucht es keinen Beitrag für die Waffenlobby.

Die Landesrundfunkanstalten im Wettbewerb

Liste der Tochtergesellschaften des WDR inkl. Grad der Beteiligung und Aufgabe des jeweiligen Unternehmens […]
https://www1.wdr.de/unternehmen—toechter_beteiligungen104.html

Die entsprechenden Beteiligungsberichte für die Jahre 2016 und 2017 findet man zudem hier:
https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr…beteiligungen-100.html

Unternehmungen die am Wettbewerb teilnehmen können nicht hoheitlich als Behörden handeln, weil damit deren erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.

Pflichten der Beamtinnen und Beamten

siehe dazu die Publikation für den öffentlichen Dienst:

http://www.beamten-magazin.de/pflichten_…._magazin

Gesetze sind wie Spinnweben, die kleine Fliegen fangen, aber Wespen und Hornissen entkommen lassen.

Jonathan Swift
irischer Schriftsteller und Satiriker
* 30.11.1667, † 19.10.1745

Vor allem deutsche Gesetze und die aus der Nazizeit.

Lying is harmful to health, it make a long nose.

Lügen schadet der Gesundheit, es erzeugt eine lange Nase.

„Der gesellschaftliche Aufstieg scheint jenen sicher zu sein, die sich unterwürfig wegducken, wenn Unrecht geschieht oder schwere Fehler gemacht werden“.
Der Untertan

Solidarität
Sozialversicherung wird nach Leistungsfähigkeit bebeitragt (na ja, gedeckelt, der Reiche wird geschont)
erhalten tut man dann nach Bedürftigkeit (auch nicht immer gerecht, nur das Allernotwendigste für die sozial Schwachen)
Die Rundfunksolidarität muss zwangsweise so gelebt werden
Der Hartzler füttert den Rundfunkmillionär
Weisheiten aus dem Internet

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der WDR hat einen Mann inhaftieren lassen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26522.msg167028/topicseen.html#msg167028
weil er sich nicht selbst beschuldigen wollte und deshalb keine Vermögensauskunft abgab und den Rundfunkbeitrag nicht bezahlte, weil er den – was man mittlerweile weiß, dass der rechtswidrig ist – für rechtswidrig hält.

Warum schreiten die übergeordneten Stellen nicht ein, sind die auch schon eingefilzt?

https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

Zwangsabzocke NEIN

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