Im Namen meines Bruders …

ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Kommentar: Damit hebeln die Richter am Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Hoheit des Bundes aus. Zukünftig können daher die Ministerpräsidenten der Länder schalten und walten wie ihre vergangenen Könige. Die Landesparlamente sind bereits seit langer Zeit ausgeschaltet, wie es am Beispiel des Bay. Landtages gut nachvollzogen werden kann.

Da kontrolliert der Ministerpräsident die Abnicker. Ich habe einen Politiker(Freie Wähler) im Landtag befragt, der verwies mich an die Staatskanzlei,

Querverweis: http://zwangsabzocke-nein.de/?s=Meine+Anfrage

Die von der Politik eingesetzten Verfassungsrichter. Alles in politischer Hand.

Ferdinand Kirchhof (* 1950) (Vizepräsident) …………. (CDU/CSU)
Michael Eichberger (* 1953)…………………………………… (CDU/CSU)
Johannes Masing (* 1959)……………………………………… (SPD)
Andreas Paulus (* 1968) ………………………………………….(FDP)
Susanne Baer (* 1964) ……………………………………………..(Grüne)
Gabriele Britz (* 1968) ……………………………………………..(SPD)
Yvonne Ott (* 1963) …………………………………………………(SPD)
Josef Christ (* 1956) …………………………………………………(CDU/CSU)

Notschrei eines Bürgers

Der Verwesungsgestank der deutschen Rechtsordnung ist an keiner Stelle der öffentlichen Gewalt mehr zu überdecken.

Ich suche nun einen Anwalt und hoffe auf Empfehlungen eines solchen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung meiner Gehörsrüge und die Abweisung der Erinnerung. Wer z.B. auf die Beteiligten Anwälte der BVerfG-Verfahren verlinkt oder auf andere Kanzleien, würde mir sehr helfen! Fristende ist der 06.09.2018.

weiterlesen auf gez-boykott

 

Zwangsarbeit

Unionspolitiker fordern

„Wir brauchen die Wehrpflicht – für Männer und Frauen“

05.08.2018, 13:33 Uhr | dpa, dru

Auch die SPD springt auf diesen Zug auf

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der „FAZ: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen.“

Alle wollen sich dafür über das Grundgesetz hinwegsetzen.

Art. 12

(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Verbraucherzentrale Hof

In der Frankenpost Hof läßt die
Verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof
durch Herrn Krems den Verbraucher raten, auf die nun erfolgenden Anschreiben durch den Beitragsservice zu reagieren. Sonst droht die Zwangsanmeldung. Für eine Verbraucherberatungsstelle bieten diese Leute eine schwache Leistung. Dieser Herr Krems scheint eher ein Angestellter von Herrn Ulrich Wilhelm(Intendant BR Jahresbeute mehr als 300 000 € im Jahr aus Rundfunkbeiträgen auch der ärmsten Leute) zu sein. Die höchst zweifelhafte rechtliche Situation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird nicht hinterfragt. Der Artikel ist nur in der Printausgabe der Frankenpost vom 1. August 2018 enthalten

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof

Klage wird weiterhin nicht bearbeitet

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

Ich zahle weiterhin nicht.

Zwangsgeld für Kriegshetzer

Was sagst du dazu, lieber Nachbar? Kriegshetzer haben wir auch in Deutschland, in der Regierung, in den Massenmedien; sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der laut Staatsvertrag in seinen Programmen doch „umfassend“ und „sachlich“ informieren und „zur Völkerverständigung beitragen“ soll

Quelle: Rubikon

Täuschen und Tricksen

Dies kann man als Maxime erkennen, wenn man das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Beschwerden bezüglich der Zahlpflicht für den Rundfunkbeitrag genauestens analysiert.

Über die Grundrechteverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Dem Bürger jedoch, des Lesens anscheinend nicht in der Lage, wird suggeriert alles sei Rechtens. Die schlafende und fressende Raupe glaubt dies,

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Die Bundesverfassungsrichter entpuppen sich damit als Knechte der Parteien CDU, CSU, SPD und FDP.

Merk dir die Gesichter gut. Reinhard Mey Sei wachsam

Doch sag die Wahrheit, und du hast bald nichts mehr zu lachen,
sie werden dich ruinieren, exekutieren und mundtod machen!

Teile und Herrsche

In den letzten Jahren habe ich persönlich mehrere Verfahren gegen den Staat oder von ihm Beauftragte betrieben, bei denen die Beschlüsse keinen Bezug zu den Erkenntnissen im Schriftverkehr hatten.
Richter/Richterin, Amtsgerichtsdirektor/Landgerichtspräsidentin, Staatsanwälte und Rechtspflegerinnen  entschieden gegen den Bürger. Ergebnis in jedem Fall: zahle, ganz egal, was im Gesetz steht.  Auch dann wenn wir das Recht beugen. Ich erinnere mich noch schwach an die Erzählungen meines Vaters und Großvaters, bei den Nazis war das damals ebenso.

Entnazifizierung scheiterte: Link zu Entnazifizierung

Willi Geiger (Blutrichter der Nazis wurde später wieder wer) Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war er Richter am Bundesgerichtshof und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Mir fällt bei Nichtbeachtung der Gesetze nur Reichsbürger ein. Das ist doch die Sau, die gegenwärtig so vehement durch das Dorf getrieben wird.

Dann stirbt der Mensch …

Aus einer Rede des  PAPST BENEDIKT XVI.

Berliner Reichstagsgebäude
Donnerstag, 22. September 2011

„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde.

Die Geschichte wiederholt sich gerade!

Zwangsabzocke NEIN

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