Jan. bis Juni 2013

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

I N F O

zur Registrierung / Anmeldung bei rundfunkbeitragsklage.de

Sieglinde Baumert gehört unser aller Respekt.

Sieglinde Baumert im Video

Ingmar Vetter kurz vor Ostern 2016 verhaftet. Die Neue Rheinische Zeitung berichtet über diesen Justizskandal.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21459

grundrechteunion

Dem Volk alle Macht! Wir holen uns den Staat zurück! Schluss mit politischer Missbildung. Her mit den Grundrechten!
Wir sind die GRUNDRECHTEUNION. Wir verteidigen die Freiheit und die Grundrechte. Das ist unser Gesetz. Unser Zeichen ist der Neubeginn (α).

AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen.

Neue Imagekampgne des Bayerischen Justizministeriums
am 3.2.2016 fand ich auf deren Hompage folgenden Spruch

Justiz ist für die Menschen da

>>> Recht >>> Sicherheit >>> Vertrauen

Die haben wohl auch schon gemerkt, dass da was faul ist im Staate

Das hat sich aber noch nicht bis zu den Gerichten herumgesprochen

22. Februar 2016

Die Gerichte interpretieren außerhalb ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie der Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 GG die Grundrechte schon mal gern als Grundpflichten des Bürgers soweit dies dem Staat in das Tagesgeschäft passt. Da wir leider grundgesetzwidrig über keinen einfachgesetzlichen Rechtsweg gegen die Gerichte verfügen, welcher aber gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten führen muss, machen die Gerichte, was sie wollen.

Zwangsgebühren abschaffen – Hans-Olaf Henkel fordert endlich zeitgemäße Rundfunkreform

Link zu ALFA

rundertisch tischtext

Täuschungsversuch des Bayerischen Rundfunks

Link zur Seite auf der das beschrieben ist

Meine Bitte an euch alle, die ihr hier lest, dieser Blog wendet sich an aufgewachte Menschen.

Einfügung 9. Februar 2016

Nach Klärung der rechtlichen Fragen werde ich hier um Spenden bitten. Der Rechtsstreit ist nun beim Landgericht angekommen und momentan kämpfe ich gegen den Gerichtsvollzieher, der mich grundrechtwidrig ins Schuldnerverzeichnis eintragen lassen will. Bald werde ich den Rechtsanwalt benötigen – so ca. 2500 – 3500 Euro wird der verlangen.

Ende 9. Februar 2016

Verehrte Besucher von zwangsabzocke-nein.de senden sie diese Webadresse an möglichst viele ihrer Freunde. Danke

Work in progress Start: am 21. Juni 2014 habe ich diesen Blog eröffnet – Der Beitragsservice nervte mich seit Januar 2013.

2. Oktober 2015 – Ein neuer Schriftwechsel nach 10-monatiger Ruhe beginnt

Das Forum steht nun zur Verfügung. Ich bitte um einen lebendigen Erfahrungsaustausch.

Vorbemerkung:

Eine Vorbemerkung sei mir erlaubt. Jeder Einzelfall hat seine besondere Ausprägung. Deshalb gibt es auch keine Musterschreiben, die diese lästigen Zwangsgebühren ein für allemal für den Einzelnen abschaffen werden. Ich habe erkannt, dass jedes Schreiben dieser Rundfunkanstalten(der Beitragsservice handelt stellvertretend) mit einem Widerspruchschreiben oder einer Zurückweisung beantwortet werden muss. Diese Schreiben wurden von mir jeweils per Einschreiben abgesandt. Alle Schreiben habe ich sorgsam in chronologischer Zeitfolge abgeheftet, damit ich den Nachweis bei einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung dem Richter vorlegen kann. Sollten sie eine Diskussion mit anderen Usern wünschen, erstellen sie im Forum einen Beitragsfaden, der ähnlich meiner Dokumentation gestaltet werden kann.

Zusammenfassung

Hier klicken für die Zusammenfassung 4.9.2015

Einleitung :

Robert A. Heinlein in “Die sechste Kolonne”:

Die Priester und Götter der Sklaven kämpfen immer auf der Seite der Herren.

Aphorismus von Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie“ Otto von Bismarck

gefunden unter und weiterlesen

Link: zum Grundgesetz:

Reinhard Mey singt:

Eingefügt 16.9.2015

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg

Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden
Link zum Liedtext
Hier gehts zum Vorsingen

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert(Bedeutung ungehindert meint –> nicht beeinträchtigt/eingeschränkt bei etwas) zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

[Edit 8.8.2015 ]
Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.
Kommentar:
Darf ich annehmen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag? Wäre er ein Gesetz müßte es doch heißen „Gesetz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung“.
Diesem Vertrag habe ich nie zugestimmt.
Beachte:
Art. 59 I BayVwVfG gilt sowohl für subordinationsrechtliche
als
auch koordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge
Nichtigkeit ist insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
o Geschäfts-und Handlungsunfähigkeit des Vertragspartner, § 105
BGB
o Verletzung von Formvorschriften, § 125 BGB
o Verstoß gegen die gutenSitten, § 138 BGB
o Anfechtung, §§ 119, 142 I BGB
oVerstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB aber Theorienstreit!
siehe dazu hier klicken
Was ist neu hier:
Horst Wenzlaff erklärt, warum sie nicht bezahlen müssen – 11.5.2015
Meine Anfrage bei der Legislative 1.1.2016

Ein gelber Brief 18.12.2015 Der Kampf um die Zwangsbeitreibung
Sind Rundfunkurteile politisch beeinflusst? 18.11.2015
Justizunrecht 25.10.2015
ARD-Check im Fernsehen zum Rundfunkbeitrag 20.10.2015
Ermittlungen wegen Preisabsprachen 10.8.2015
Ermittlungen wegen Preisabsprachen 10.8.2015
„Harald Range gefeuerter Generalbundesanwalt“ 5.8.2015
„Freund, jetzt ist Zeit zu lärmen!“ 1.8.2015
Update Januar – Juli 2015 2.7.2015
Der Rundfunkschaden 27.6.2016
Cicero spricht über den Rundfunkbeitrag 26.6.2015
Anwälte beraten kostenlos zum Rundfunkbeitrag 24.6.2015
Erwin Pelzig – die richtigen Fragen stellen – – 19.6.2015
Angela Merkel zum Zwangsbeitrag – 18.6.2015
Sammlung von Urteilen – 14.6.2015
Update Januar – Juli 2015 – 14.6.2015
Das Barzahlungsexperiment – 6.6.2015
Grundversorgungsauftrag – 2.6.2015
Zwangsvollstreckung gegen Gesetz und Ordnung – 18.5.2016
Herr Ulrich Wilhelm Intendant – 15.5.2015 – 7.5.2015
Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für Vertraute
– 24.4.2015

Buchempfehlungen

Warnschild an BRD-Grenze
– 18.2.2015 Januar – Juli 2015
10.3.2015 Warnung TV hört mit
9.2.2015 Rundfunkbeitragszahler
2.02.2015 Berater des Schäuble
30.12.2014 Eindringen in die Wohnung
20.12.2014 Rechtsstaatsprinzip
Der Beitragsservice mahnt
Zwangsanmeldung 1.12.2014
2. Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks
Der Festsetzungsbescheid
Klagen vor den Verwaltungsgerichten scheitern
Alles zum Bundesverfassungsgericht
Skurriles
Zusatzrenten für ARD- und ZDF-Mitarbeiter
Die Mitglieder des Bayerischen Rundfunkrates
Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks
Ratenzahlungsvereinbarung
Gewaltenteilung in Deutschland und anderswo
Hypo Real Estate

 

800px-David_and_GoliathIlya Repin. David and Goliath. 1915

Dies ist nun mein Kampf – Blog. Ich gebe hier den David gegen den übermächtigen rücksichtslosen Staat. Da gibt es Richter, Journalisten  und Rechtsanwälte, die zu feige sind, dem Grundgesetz die nötige Achtung zu verschaffen.

An der Zusammensetzung der Rundfunkräte und der Rundfunkverwaltungsräte kann man gut erkennen, dass für den staatsgelenkten Rundfunk bei den gesellschaftlich relevanten Gruppen die wesentliche Gruppe der Rentner und sozial benachteiligten Gruppen überhaupt kei

ne Rolle spielen

Der Knackpunkt dürfte sein, dass die deutsche Justiz nicht grundgesetzkonform ist.  Ich ziehe nicht vor ein Verwaltungsgericht. Sollte man mich aber verklagen, so werde ich nach meinem gesetzlichen Richter suchen. Der Richter muss durch eine

unabhängige Judikative ins Amt gekommen sein und nicht durch irgendeinen Ministerialbeamten.

Auch dürfen die Richter nicht von dem Justizminister abhängig sein.

Dieser Leserbrief vom pensionierten Richter Frank Fahsel in der SZ erinnert mich an den fall Mollath und die Steuerfahnder in Hessen, der Spiegel berichtete darüber. Lesen sie dazu im nachstehnden Link:

Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

Es beginnt im Januar 2013 mit einer Aufforderung Leistungen zu bezahlen, die ich nicht bestellt habe.

Mahnung29012013

Klick auf das Bild öffnet das Schriftstück in einem neuen Fenster

Mit einer eMail widersprach ich diesem Ansinnen und machte geltend, dass es für diese Forderung keinen Rechtsgrund gibt.

In einem Brief widersprach ich dieser Forderung und begründete dies mit meiner nicht ausreichenden Rente und machte gleichzeitig den Vorschlag mir nur den Beitrag für mein Radio als freiwillige vierteljährliche Spende zu erlauben. Denn dies hatte ich bis dato auch nicht anders gehandhabt, da ich kein Fernsehgerät hatte.

brief03032014Auf mein Schreiben antwortete der Bayerische Rundfunk mit ein paar Textbausteinen – unter anderem auch mit der lapidaren Feststellung, dass ich die Rundfunkgebühr zu bezahlen hätte.

brief10062013_600

brief10062013_2_600

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Eine grundgesetz konforme Konstruktion des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist nicht gegeben. Es ist nicht verwunderlich, dass die Sachbearbeiter des Beitragsservice dies nicht erkennen dürfen.

Hier lügt der Bayerische Rundfunk. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wurden nicht eingehalten. Der Bayerische Rundfunk mag ja die Daten nicht weitergeben, diese sich aber unter Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen zu beschaffen ist er nicht zimperlich. Wie in einem späteren Schreiben eingestanden, wurden meine Daten von der früheren GEZ per Datenübernahme ohne meine Zustimmung in die Datenbank des neuen Beitragsservice übernommen. Kein Richter stört sich daran.

Juli bis Dez. 2013

Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks

Auf meinen begründeten Antrag auf Befreiung von dem Anteil für das Fernsehen kam nun eine weitere Mahnung. Mal sehen, wie ich da weiter verfahren werde. Ein gründliches Studium des Internet über die Verquickungen der Politik mit dem öffentlich widerrechtlichen Rundfunk muss ich nun wohl in Angriff nehmen. Denn laut Grundgesetz muss der ö.r.Rundfunk staatsfern sein.

 

mahnung05072013

 

Klick auf das Bild öffnet das Schriftstück in einem neuen Fenster

Jedes Schreiben wird von mir beantwortet, das ist wichtig, nur so wird der Druck aufgebaut. An den Beitragsservice genügt im Allgemeinen auch eine email

email16072013Nun kommt wieder vom Beitragsservice eine Mahnung mit der Aufstellung meiner bezahlten vierteljährlichen Rundfunkbeiträge, die wie ich meine die im Grundgesetz garantierte Grundversorgung ermöglichen sollte. Die Unterschichtenbespassung und unnützen Talkrunden sollen diejenigen bezahlen, die auf solch eine schwache Unterhaltung Wert legen.

mahnung13082013

Auf dieses Schreiben erfolgt ein Widerspruch meinerseits.

widerspruch13082013

Jetzt reagiert der Beitragsservice auf mein Einschreiben, in der ich die Forderung wegen fehlendem Rechtsgrund bestritt.

Aufstellung21082013

 

Aufstellung21082013_2

Nun kommt eine Zahlungserinnerung mit der Androhung eines Beitragsbescheides.

zahlungserinnerung01112013Darauf schickte ich dem Beitragsservice einen Widerspruch

Rudolf Wöhrle

Bismarckstr. 17

95028 Hof

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

Postfach 50656 Köln

Hof, 17. Nov. 2013

Beitragsnummer XXXXXXXXXXX

Ihr Schreiben vom 1.11.2013 Zahlung der Rundfunkbeiträge und 1.11.2013 Zahlungserinnerung

Widerspruch

für die in ihren Schreiben behauptete Forderung gibt es keinen Rechtsgrund.

Daher werde ich ihrer Forderung nicht nachkommen.

Ihre Drohungen beeindrucken mich nicht. Sollten sie die altbekannten GEZ-Methoden anwenden wollen, so warne ich sie. Ich erwarte einen Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, damit ich gegen die Rundfunkanstalt gerichtlich vorgehen kann.

Rudolf Wöhrle

 Drauf erhalte ich eine Erwiderung vom Beitragsservice:

Erwiderung30122013

Erwiderung30122013_2So das war es für das Jahr 2013 – in 2014 geht es weiter.

Jan. bis Juni 2014

Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks

Nun ist er da der Beitragsbescheid vom Beitragsservice. Allerdings enthält er mehrere Formfehler. Unter anderem enhält er keine Unterschrift und ist somit nur als eine ganz gewöhnliche Mahnung anzusehen.

bescheid01012014_600Klick auf das Bild öffnet das Schriftstück in einem neuen Fenster

Auf diese Mahnung erfolgt nun wiederum ein Widerspruch und gleichzeitig beantragte ich die Aussetzung des Vollzuges. Einen Kontoauszug für die Zahlungen an die GEZ der Jahre 2010 – 2012 forderte ich noch an. Ich bin der Meinung, auch diese Beiträge wurden grundgesetzwidrig verlangt.

widerspruch10012014_600Am 17. Jan. 2014 erhielt ich ein weiteres Schreiben des Beitragsservice. Man machte mir den Vorschlag, ich solle von der Möglichkeit der Beitragsbefreiung Gebrauch machen. Jerdoch sind dort die Grenzen so eng gesteckt, dass ein Haushalt der von Sozialhilfe lebt oft mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein allein stehender Rentner. Auch dieses Schreiben enthält keine Unterschrift und ist deshalb rechtlich nicht relevant.

Antwortschreiben17012014_60

Antwortschreiben17012014-2_

Heute am 1. Febr. 2014 schreibt mir der Beitragsservice  eine Bitte um die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Dieser Bitte werde ich weiterhin nicht nachkommen, denn ich denke das Rundfunksystem ist grundgesetzwidrig. Da mischen so viele Politiker und Parteimitglieder mit, dass man mit Fug und Recht davon ausgehen kann, der örRundfunk ist ein Staatsrundfunk.

zahlungbeitraege01022014Es folgt ein weiterer Beitragsbescheid vom „Bayerischer Rundfunk“ mit Datum 1.3.2014. Allerdings enhält er keine Unterschrift und ist somit nur als eine ganz gewöhnliche Mahnung anzusehen.

Gebuehrenbeitragsbescheid_6Diesem Beitragsbescheid widerspreche ich per Einschreiben

widerspruch06032014_600Eine Antwort auf den Gebührenbeitragsbescheid vom 1.3.2014 in der ich ausführe, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk grundgesetzwidrig ist

schreiben10042014_600

schreiben10042014_600_1Kritik an der Vorgehensweise des Beitragsservice und Information, dass ich den Vorgang im Internet veröffentlichen werde. Dem mir übersandten Beitragsbescheides fehlt die 1. Seite.

formmangel_600

 

Nun folgt ein Zurückweisung meiner Widersprüche vom 3.1.2014 und 1.3.2014 durch den „Beitragsservice“ mit Unterschrift.  Wie kommen die dazu, meine Schreiben habe ich doch an den Bayerischen Rundfunk gerichtet. Das Schreiben beginnt mit der Seite 2. Was auf der 1. Seite steht verrät der „Beitragsservice“ nicht.

Notiz:

In dem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist und daher nicht befugt ist, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen.

widerspruchsbescheid2005201_600

Die zweite Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“

widerspruchsbescheid2005201_600_2Die dritte Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“

widerspruchsbescheid2005201_600_3

 

Die vierte Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“ Dieses Schreiben ist insofern nicht korrekt, denn es enthält nur Unterschriften von Angestellten, die im Auftrag unterschreiben.

 

 

 

widerspruchsbescheid2005201_600_4

Die angehängte Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar formell in Ordnung, denn dazu sind sie verpflichtet, mich jedoch kann das nicht veranlassen bei einem Gericht, dessen Richter nicht nach den Kriterien des Grundgesetzes ins Amt kamen, zu klagen. Ich würde ja dann die Rechtmäßigkeit der Grundgesetzverletzung akzeptieren, denn eine unabhängige Judikative gibt es in Deutschland nicht.

rechtsbehelf_600

Am 6.6.2014 sendet mir der Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung über rückständige Beiträge in Höhe von 253,24 Euro.

Diese Forderung bestreite ich am 16.Juni 2014 wegen eines  fehlenden Rechtsgrundes.

Das nachfolgende Schreiben enthält nun meine Einlassung bezüglich der Staatsnähe der Rundfunkanstalt und meines Zweifels an der Unabhängigkeit der Justiz, in der ein langjähriges SPD-Mitglied und SPD-Justiziar namens Lars Brocker als Gerichtspräsident in Koblenz die Rundfunkgebühr durchgewunken hat.

schreiben12062014_600

Die zweite Seite meines Schreibens

schreiben12062014_2_600Nach einigen Recherchen im Internet bin ich wieder ein Stück klüger geworden und so habe ich ein vorhergehendes Schriftstück präzisiert

schreiben16092014_600schreiben16092014_600_2schreiben16092014_600_3

Jetzt befasse ich mich mit dem Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks und der unsäglichen Verfilzung zwischen Rundfunk, Gerichten und Politikern.

 

schreiben24062014_600schreiben24062014_600_2

Jul. – Dez. 2014

Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof
Einschreiben
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München

Hof, 14. Okt. 2014

Beitragsnummer XXXXXXXXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 noch nicht beantwortet wurden.
Aus diesem Grunde fordere ich sie auf, die über meine Person gespeicherten Daten an mich zu übermitteln.
Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch bildet, sofern nicht speziellere Vorschriften (zum Beispiel bei Sozialdaten) gelten, § 19 BDSG gegenüber öffentlichen Stellen und § 34 BDSG gegenüber nicht-öffentlichen Stellen.

In meinem letzten Schreiben habe ich ihnen versprochen im Internet weiter zu recherchieren, inwieweit der Bay. Rundfunk grundgesetzkonform gestaltet ist. Nun teile ich ihnen meine Recherche mit und ich muss feststellen, dass alles viel schlimmer ist, als es sich der gemeine Bürger vorstellen kann.

Die Mitglieder des Bayerischen Rundfunkrates:
Stand September 2014
Zitat:
Elke Beck-Flachsenberg, Evangelische kirchliche Frauenorganisationen (Stv. Vorsitzende Rundfunkrat)
Inge Aures, Landtag / SPD
Nikolaus Bachler, Intendanzen der Bayerischen Staatstheater
Christa Baumgartner, Verband der freien Berufe (Stv. Vorsitzende Projektgruppe Telemedien)
Dr. Otmar Bernhard, Landtag / CSU
Dr. h.c. Albin Dannhäuser, Lehrerverbände (Vorsitzender Projektgruppe Telemedien)
Ilse Danziger, Israelitische Kultusgemeinden
Peter Driessen, Industrie- und Handelskammern (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Karl Heinz Eisfeld, Organisationen der Erwachsenenbildung (Stv. Vorsitzender Hörfunkausschuss)
Matthias Fack, Bayerischer Jugendring (Vorsitzender Hörfunkausschuss)
Ludwig Findler, Elternvereinigungen (Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Anni Fries, Bayerischer Bauernverband
Dr. Thomas Goppel, Musik-Organisationen
Hermann Greif, Bayerischer Bauernverband
Dr. Friedemann Greiner, Evangelische Kirche (Vorsitzender Fernsehausschuss)
Christine Haderthauer, Staatsregierung
Rudolf Heiler, Bayerischer Gemeindetag
Prof. Dr. h.c. Robert M. Helmschrott, Komponisten-Organisationen
Hans Herold, Landtag / CSU
Matthias Jena, Gewerkschaften (Stv. Vorsitzender Fernsehausschuss)
Luise Klemens, Gewerkschaften
Christian Knauer, Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern
Natascha Kohnen, Landtag / SPD
Thomas Kreuzer, Landtag / CSU (Vorsitzender Ausschuss für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung)
Manfred Ländner, Landtag / CSU
Günther Lommer, Bayerischer Landes-Sportverband
Alexander Muthmann, Landtag / Freie Wähler
Petra Nölkel, Familienverbände
Verena Osgyan, Landtag / Grüne
Florian Pronold, Landtag / SPD (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung)
Tobias Reiß, Landtag / CSU
Heinrich Rudrof, Landtag / CSU
Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert, Bayerische Hochschulen
Hans Schaidinger, Bayerischer Städtetag
Andreas Scherer, Bayerischer Zeitungsverlegerverband
Klothilde Schmöller, Bayerischer Landes-Sportverband
Hermann Schneider, Leiter der Bayerischen Schauspielbühnen
Dr. Lothar Semper, Handwerkskammern
Dr. Paul Siebertz, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (Vorsitzender des Programmbeirats der ARD)
Robert Stauffer, Schriftsteller-Organisationen (Vertreter des Rundfunkrats im Programmbeirat ARTE Deutschland)
Dr. Wolfgang Stöckel, Bayerischer Journalistenverband (Vertreter des Rundfunkrats im Programmbeirat ARTE G.E.I.E. / Schriftführer des Rundfunkrats)
Walter Taubeneder, Landtag / CSU
Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund Naturschutz in Bayern
Martin Wölzmüller, Bayerischer Heimattag
Susanne Zehetbauer, Katholische kirchliche Frauenorganisationen
Quelle:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html
Das Ehrenamt wird neben der hauptamtlichen bestens bezahlten Tätigkeit noch fürstlich entlohnt.
In vorstehender Aufstellung verschweigt der Bayerische Rundfunk die Mitgliedschaften mancher Rundfunkräte in Parteien. So schaut Transparenz aber nicht aus.
Beispiele:
Matthias Jena ist nicht nur DGB Mitglied, sondern auch Mitglied der SPD.
Hans Schaidinger Mitglied der CSU
Jakob Kreidl Mitglied der CSU
Christian Knauer Mitglied der CSU
Rudolf Heiler Freie Wähler
Reinhard Dörfler Mitglied der CSU
Josef Deimer Mitglied der CSU
Heribert Riedmülle Mitglied der CSU
Anni Fries Mitglied der CSU
Martin Wölzmüller, Bayerischer Heimattag (Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm CSU)
Dr. Thomas Goppel Mitglied der CSU
Staatsnah:
Elke Beck-Flachsenberg, Evangelische kirchliche Frauenorganisationen (Stv. Vorsitzende Rundfunkrat)
Peter Driessen, Industrie- und Handelskammern (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Prof. Dr. Hubert Weiger Mitglied des Obersten Naturschutzbeirates beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Dr. Wolfgang Stöckel – 1997 – Leiter des Presse- und Informationsamtes der Stadt Nürnberg
Weisunggebend war Ulrich Maly Kämmerer und Oberbürgermeister von Nürnberg.

Bis jetzt habe ich 24 Parteizugehörigkeiten und 5 Staatsnahe entdeckt. Gesamtzahl der Rundfunkräte 47, also mehr als 50% partei- oder staatsnah.
Vermutlich nicht vollständig.
u.s.w.

Auf das Grundgesetz wird nicht geachtet.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.medienpolitik.net/2014/03/rundfunkregulierung-staatsfern-parteienfern-weiter-nicht-modern/

Nicht entdeckt habe ich Vertreter solch relevanter Bevölkerungsgruppen wie HartzIV-Empfänger und Rentner, eine Bevölkerungsgruppe von ca. 25 % der Gesamtbevölkerung.

Dieser öffentlich rechtliche Rundfunk ist ganz offensichtlich ein Staatsrundfunk und muss aus Steuermitteln bezahlt werden.

 

Rudolf Wöhrle


 

Mein Schreiben vom 14. Oktober 2014 an den Bayerischen Rundfunk beantwortet nun wiederum der Beitragsservice mit Schreiben vom 30. Oktober Eingang bei mir war der 1. November 2014. Unterschrieben hat ein Datenschutzbeauftragter, ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten des Beitragsservice, im Auftrag. Ich gehe nun davon aus, dass dieses Schreiben dem gesetzlichen Vertreter des Bayerischen Rundfunks anzulasten ist.

Ausweislich der Webseite

http://www.rundfunkbeitrag.de/service/datenschutzbeauftragte/

ist die Verantwortliche Leiterin dieser Datenschutzabteilung

Datenschutzbeauftragte des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Kerstin Arens
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 0221/50 61 26 32
Fax: 018 59995 0105*
E-Mail: datenschutz@beitragsservice.de

Der Beitragsservice teilt zum Datenschutz auf seiner Webseite

http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/index_ger.html#allg_wie_steht_es_um_den_datenschutz

Wie steht es um den Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags?

Maßgeblich sind die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Beitragserhebung und -bearbeitung. Sie werden nicht weitergegeben.

Das Verfahren der Datenerhebung wurde geprüft. Das Gutachten des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Hans Peter Bull ergab keine datenschutzrechtlichen Bedenken.

Screenshoot

DatenschutzbeauftragterProf. Hans Peter Bull ist lt. Wikipedia Mitglied der SPD und war von 1978 bis 1983  Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Am 9. März 2010 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-518/07) in dem Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, über das ich bereits in
meinem Tätigkeitsbericht 2005-2006 berichtete, durch Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 verstößt.
Diese Richtlinie behandelt den Schutz natürlicher Personen …
Quelle:
Server Landesdatenschutz Niedersachsen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. März 2010(*)

 

Etwas Vergleichbares für Bayern habe ich nicht gefunden.

Zitat:
Dr. Thomas Petri, Vita

Thomas Petri wurde 1967 bei Frankfurt am Main geboren. Er ist verheiratet und hat ein Kind.


Seit 1. Juli 2009 ist er Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Der Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung vom Bayerischen Landtag gewählt. Die Landtagspräsidentin ernennt ihn. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; er kann wiedergewählt werden.

Soviel zur Unabhängigkeit des Leiters des Datenschutzes in Bayern.

Dies ist nur wegen des Fehlens der unabhängigen Judikative möglich. Niemand schreitet gegen solche Grundgesetzverletzungen ein.

Datenschutz_600

Edit 29.11.2014: Das im letzten Absatz angekündigte gesonderte Schreiben der Kundenbetreuung liegt heute am 29.11.2014 immer noch nicht vor.

Die angeforderten Stammdaten.

Datenschutz_daten_600

 

Die Weitergabe der Stammdaten der früheren GEZ an den Beitragsservice wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht und erfolgte gegen meinen Willen, hätte ich davon Kenntnis gehabt, hätte ich widersprochen. Ich denke dieser Datensatz ist unrechtmäßig zum Beitragsservice gelangt und muss deshalb gelöscht werden.


Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Einschreiben

Herrn Ulrich Wilhelm Intendant persönlich

c/o
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München

Hof, 3. Nov. 2014

Beitragsnummer XXXXXXXX  wird abgelegt unter http;//www.zwangsabzocke-nein.de
Sehr geehrter Herr Wilhelm,

das von ihrem beauftragten Beitragsservice verfasste Schreiben vom 30. 10. 2014 mit anhängendem angeforderten Datensatz meine Person betreffend habe ich erhalten.
Der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 – wie schon in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2014 bemängelt – noch nicht beantwortet wurden. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie meinen Einwendungen, gegen ihr Vorgehen bezüglich der Zwangsabzocke beschönigend “Rundfunkbeitrag” genannt, zustimmen.

Nun zu dem in ihrer Datenbank gespeicherten Datensatz.

Die Datenübernahme aus dem Datensatz der früheren GEZ ist ohne meine Zustimmung erfolgt und deshalb rechtsmissbräuchlich vorgenommen worden.

Sie schreiben, mein Schreiben hätte dem Datenschutzbeauftragten vorgelegen. Ist wohl unerheblich, weil dieser Datenschutzbeauftragte ebenso ein Lakai der Macht ist, wie die Richter, denen sie mich heimtückisch ausliefern wollen. Lesen sie einfach die einschlägigen Rechtsvorschriften und das Grundgesetz.

Der Bayerische Rundfunk verstößt gegen das Recht. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht unabhängig. Kann man auf ihrer Webseite nachlesen.

Ich fordere sie daher auf diesen Datensatz unverzüglich zu löschen und mir die Löschbestätigung umgehend zur Kenntnis zu bringen.

Sollten sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, gehe ich davon aus, dass sie sich darauf verlassen, keiner der grundgesetzwidrig ins Amt gekommen Richter wird gegen sie entscheiden. Sie wissen ja selbst, dass Deutschland keine unabhängige Judikative hat. Sie werden sicherlich verstehen, dass dies demokratiefeindlich ist und dafür eine Demokratieabgabe zu leisten ist wohl eine Verhöhnung mündiger Bürger. Ich leiste weiterhin keine Zahlungen und werde auch nicht klagen. Klagen einfach sie. Ich suche dann nach dem Richter, der mir lt. Grundgesetz zugesichert wird.

 

Ein erneutes Angebot ihrer Firma, mich als Kunden zu gewinnen lehne ich hiermit ab.

 

Rudolf Wöhrle

 


nun kommt eine weitere Webepost, wie üblich jedoch nicht mit rechtsverbindlicher Unterschrift. Meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 – wie schon in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2014 bemängelt – sind immer noch nicht beantwortet worden.

Werbepost_600

Eine Zahlung werde ich weiterhin nicht leisten.

Nun folgt ein Festsetzungsbescheid, wiederum ohne rechtsverbindliche Unterschrift. Jedoch mit einer Drohung.

GmS-OGB 1/98

Gesine Tews vom Oberlandesgericht erklärt auch, wie die Richter das begründet haben. „Ja, der Strafsenat stützt sich dabei auf eine gemeinsame Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes, wonach ein bestimmender Schriftsatz seine Bestimmung nur erfüllen kann, wenn er direkt unterschrieben ist, oder mit einem entsprechend unterschriebenen Beglaubigungsvermerk versehen ist.“

 

Festsetzungsbescheid

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus

Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

Totalitarismus zum Zweck bequemer Geldeintreibung

Eine Demokratieabgabe? Unfug! Der Rundfunkbeitrag ist politisch schädlich. Er stiftet soziale Ungerechtigkeit, stört den Rechtsfrieden und fördert Wutbürgertum, Demokratie- und Politikverdrossenheit.

weiterlesen Quelle:

Link zu „Die Welt“


 

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Einschreiben/Rückschein/Eigenhändig

Herrn Ulrich Wilhelm Intendant persönlich

c/o
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München

Hof, 15. Nov. 2014

Beitragsnummer XXXXXXXXX wird abgelegt unter http;//www.zwangsabzocke-nein.de
Sehr geehrter Herr Wilhelm,

Zurückweisung  ihres Festsetzungsbescheides vom 1.11.2014 mit Eingang bei mir am 11.11.2014 sowie Zurückweisung ihres Schreibens vom 1.11.2014. Diese Schreiben sind nichtig.

der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014. vom 24. Juni 2014 und vom 3.November 2014 noch nicht beantwortet wurden.Im laufenden Schriftverkehr habe ich auch auf die grundgesetzwidrige Einsetzung der Richter hingewiesen.  Damit sind die Urteile der Verwaltungsgerichte unter dem Aspekt zu beleuchten, dass diese Richter abhängige Staatsbeamte sind.

Meine Daten hat sich der Bayerische Rundfunk ohne meine Zustimmung bei der früheren GEZ besorgt. Damit hat die frühere GEZ wie auch der Bayerische Rundfunk eine Straftat begangen, die ich leider, weil ich rechtlos und schutzlos bin, nicht ahnden lassen kann.

Am 12. Juni 2014 wies ich sie darauf hin, dass Lars Brocker SPD-Mitglied ist und außerdem langjähriger SPD-Justitiar war. Das Urteil, das er fällte war wohl zu erwarten. Möglicherweise lebt er ebenfalls unter der Maxime – die einst Innenminister Höcherl(CSU) formulierte. Im Jahr 1963 äußerte er: ” Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” Lars Brockers Lebenslauf – Schule, Studium, Staatsdienst.

Die weiteren Richter Willi Kestel und Hans-Josef Graefen sind ebenfalls dem Justizminister untertan und nicht wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt Mitglieder einer unabhängigen Judikative.

Der Supergau jedoch ist die Verfilzung der Politik, der Justiz und des bayerischen Rundfunks, wie ich in meinem Schreiben vom 24. Juni 2014 darlegte. Lassen sie sich den Schriftwechsel vorlegen oder lesen sie diesen unter der Webadresse

Verfilzung Rundfunk

nach.

Die Staatsferne ist nicht gegeben und damit entfällt für mich eine Zahlungspflicht, denn niemand kann mich zwingen gegen das Grundgesetz zu verstoßen in dem ich diesem schändlichen Treiben auch noch finanzielle Hilfestellung leiste.

Rudolf Wöhrle

 

PS.: Dieses Schreiben wird sicherheitshalber auch per email an sie abgesandt.

Belege18112014


rueckschein01

Der Rückschein ist heute 21. November 2014 bei mir eingetroffen. Wer unterschrieben hat ist nicht feststellbar. Das Kästchen „anderer Empfangsberechtigter“ ist angekreutzt. Rechtlich gesehen ist der Umschlag übergeben worden. Ich bin gespannt, ob dieser Verein nun behauptet, in dem Umschlag wäre kein Schreiben enthalten gewesen. Da ich den anderen Empfangsberechtigten anhand des Rückscheins nicht identifizieren kann, wird mir möglicherweise nur noch der Weg über die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher bleiben.


20. Dezember 2014

Nun schreibt mir der Beitragsservice eine Antwort auf mein Schreiben vom 15. 11. 2014 an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Besonders helle scheinen diese Leute jedoch nicht zu sein.

Ich zitiere aus dem Widerspruchsbescheid:

>Zur Begründung ihres Widerspruches führen Sie aus, eine unabhängige Judikative existiere nicht. Damit sei die staatsferne nicht gegeben und für Sie entfalle daher eine Zahlungsverpflichtung.“

<

Diese Begründung ist im Schreiben an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks nicht zu finden. Auf meine Einwände im Schreiben an den intendanten des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm geht der Beitragsservice nicht ein.

Das Schreiben beginnt mit der Seite 2. Was auf der Seite 1 steht verrät der Beitragsservice nicht.

Widerspruch11122014

Klick auf das Bild öffnet das Schriftstück in einem neuen Fenster

In dem Schreiben wird auf meine Daten, die vormals bei der GEZ gespeichert waren verwiesen. Diese Datenübernahme erfolgte widerrechtlich ohne meine Zustimmung. Der Datenschutzbeauftragte scheint stramm auf Linie zu sein, sonst hätte er diese widerrechtliche Datenübernahme verhindern müssen. Aber wie wir wissen, ist auch der Datenschutzbeauftragte nur eine Faser im Filz des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

 Widerspruch_S3600_11122014

Seite 3 des Widerspruchbescheides vom 11.12.2014.

Ich zitiere aus dem vorstehenden Schreiben:

>Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt somit geltendes Recht dar, bei dessen Umsetzung den Landesrundfunkanstalten kein Ermessensspielraum zusteht.

<

Dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern und der jeweiligen Rundfunkfirma. Mit mir wurde kein Vertrag geschlossen. Die behaupteten gesetzlichen Bestimmungen sind nicht vorhanden, denn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein Gesetz.

Widerspruch_S4_600_11122014

Dem Beitragsservice als nicht rechtsfähige Unternehmung ist es verwehrt, rechtswirksame Bescheide zu erstellen.

Hier unterschreiben auf einem Formular des nicht rechtsfähigen Inkassountenrehmens mit folgender Floskel
Bayerischer Rundfunk

im Auftrag
2 Leute in Täuschungsabsicht

Widerspruch_S5_600_11122014

Diese Leute vom Beitragsservice scheinen nicht lesen zu können, habe ich doch in meinem Schreiben vom 3. November darauf hingewiesen, dass ich nicht klagen werde. Der Herr Intendant Ulrich Wilhelm soll doch mich verklagen.

Er will doch was von mir.

Widerspruch_S6_600_11122014Für die Beitragsforderung gibt es keine Rechtsgrundlage, deshalb werde ich weiterhin keine Zahlungen leisten.


Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße. 17
95028 Hof

Herrn Ulrich Wilhelm Intendant
c/o
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München

Hof, 22.Dezember 2014

Beitragsnummer XXXXXXXXXXXXXXX

Ihr Schreiben vom 11.12.2014 Widerspruch des Bayerischen Rundfunks – Eingang bei mir am 20.12.2014.

Zurückweisung ihres Widerspruchsbescheides.

Ihr Widerspruchsbescheid ist nichtig. Siehe dazu die einschlägige Rechtsprechung. Der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014. vom 24. Juni 2014 vom 3.November 2014 sowie vom 15. November 2014 noch nicht beantwortet wurden.

In ihrem Schreiben sind eine Vielzahl von unwahren Behauptungen aufgestellt.

Gründe:
Sie zitieren falsch. Ich führe nicht die fehlende unabhängige Judikative für mein Zahlungsverweigerung an, sondern die fehlende Rechtsgrundlage. Sie bringen da etwas durcheinander.
Sie beziehen sich auf die zahllosen Urteile der Verwaltungsgerichte und der Landesverfassungsgerichte.
Ich führe an, dass die Richter in der Bundesrepublik nicht wie es das Grundgesetz fordert Mitglieder einer unabhängigen Judikative sind, sondern abhängige Staatsbeamte. Als solche richten diese Beamten als Partei. Dies ist unzulässig.

Mein Vertrag mit dem ö.r.Rundfunk bis 12.2012 beruhte auf meiner Einwilligung und endete mit dem 31.12.2012. Für die neue Vertragsgestaltung ab 1.1.2013 gab es keine Einwilligung meinerseits.

Zitat aus wikipedia:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Ende Zitat:

Auch BGB § 311 (vorausgesetzt dieses Gesetz ist unter Beachtung des Grundgesetzes entstanden) regelt rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse.

Der Beitragsservice als nicht rechtsfähiges Rechtsobjekt ist rechtlich nicht befugt Bescheide zu erstellen.

In ihrem Schreiben bestätigen sie, dass meine Daten von der GEZ an sie übermittelt wurden, damit begingen sie, wie auch die Verantwortlichen der GEZ eine Straftat. Ich beziehe mich auf das BDSG § 4a Einwilligung. Von mir liegt ihnen und der GEZ  keine Einwilligung vor. Die von mir geforderte Löschung des Datensatzes haben sie mir bis heute noch nicht angezeigt.

Die von ihnen angeführten Urteile von Verwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten können für den hier vorliegenden Einzelfall nicht herangezogen werden, weil keines dieser Urteile eine Überprüfung auf die Grundgesetzübereinstimmung beinhaltet. Die Nichtübereinstimmung mit dem Grundgesetz ist offensichtlich.
Für die in ihren Schreiben behauptete Forderung gibt es keinen Rechtsgrund.

Daher werde ich ihrer Forderung nicht nachkommen.

Schlussbemerkung:
Im Wesentlichen ist alles ausdiskutiert, lesen sie meine diesbezüglichen Schreiben an den Bayerischen Rundfunk und den Beitragsservice.

Dieses Schreiben wird nun nicht mehr als Einschreiben verschickt, sondern als einfacher Brief. Jedoch gebe ich ihnen die Möglichkeit auf meinem Blog http://zwangsabzocke-nein.de/ den gesamten Schriftverkehr chronologisch nachzulesen.
Zukünftige Schreiben ihres Unternehmens betrachte ich als Belästigung und werde diese Schreiben ungeöffnet an sie zurücksenden mit dem Hinweis “Annahme verweigert”.
Rudolf Wöhrle

Januar – Juli 2015

Eine Reihe von Links zu was ist neu hier

Das jahr 2014 ist nun zu Ende gegangen. Der Bayerische Rundfunk hat mir noch keinen rechtsgültigen Beitragsbescheid zukommen lassen und auch nicht die Drohung wahrgemacht, mich mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu überziehen. Nach wie vor wurde auf meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014, vom 24. Juni 2014, vom 3.November 2014 sowie vom 15. November 2014 und den Brief vom 22. Dezember nicht geantwortet.

Nun will ich mal sehen, was das Jahr 2015 bringen wird und was für Auswirkungen das Gutachten des Gremiums aus 32 Professoren, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten, bewirken wird.

Linkadresse zum Gutachten

Festhalten an dieser Stelle möchte ich, dass ich dem Bayerischen Rundfunk gerne eine freiwillige vierteljährliche Spende von 17 Euro zukommen lassen würde um eine sparsame Rundfunkausstrahlung mitzufinanzieren. Dazu braucht es aber die Einwilligung der Rundfunkanstalt, dass mich das dann von allen weiteren Belästigungen verschont.

10/3/2015 17:17:44

Am 22.12.2014 erhielt ich auf eine email mit dem Inhalt

Hof, 22.Dezember 2014

Beitragsnummer XXXXXXXXXXXXXXX

Ihr Schreiben vom 11.12.2014 Widerspruch des Bayerischen Rundfunks – Eingang bei mir am 20.12.2014.

Zurückweisung ihres Widerspruchsbescheides.

Ihr Widerspruchsbescheid ist nichtig. Siehe dazu die einschlägige Rechtsprechung. Der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014. vom 24. Juni 2014 vom 3.November 2014 sowie vom 15. November 2014 noch nicht beantwortet wurden.

In ihrem Schreiben sind eine Vielzahl von unwahren Behauptungen aufgestellt.

Gründe:
Sie zitieren falsch. Ich führe nicht die fehlende unabhängige Judikative für mein Zahlungsverweigerung an, sondern die fehlende Rechtsgrundlage. Sie bringen da etwas durcheinander.
Sie beziehen sich auf die zahllosen Urteile der Verwaltungsgerichte und der Landesverfassungsgerichte.
Ich führe an, dass die Richter in der Bundesrepublik nicht wie es das Grundgesetz fordert Mitglieder einer unabhängigen Judikative sind, sondern abhängige Staatsbeamte. Als solche richten diese Beamten als Partei. Dies ist unzulässig.

Mein Vertrag mit dem ö.r.Rundfunk bis 12.2012 beruhte auf meiner Einwilligung und endete mit dem 31.12.2012. Für die neue Vertragsgestaltung ab 1.1.2013 gab es keine Einwilligung meinerseits.

Zitat aus wikipedia:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Ende Zitat:

Auch BGB § 311 (vorausgesetzt dieses Gesetz ist unter Beachtung des Grundgesetzes entstanden) regelt rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse.

Der Beitragsservice als nicht rechtsfähiges Rechtsobjekt ist rechtlich nicht befugt Bescheide zu erstellen.

In ihrem Schreiben bestätigen sie, dass meine Daten von der GEZ an sie übermittelt wurden, damit begingen sie, wie auch die Verantwortlichen der GEZ eine Straftat. Ich beziehe mich auf das BDSG § 4a Einwilligung. Von mir liegt ihnen und der GEZ  keine Einwilligung vor. Die von mir geforderte Löschung des Datensatzes haben sie mir bis heute noch nicht angezeigt.

Die von ihnen angeführten Urteile von Verwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten können für den hier vorliegenden Einzelfall nicht herangezogen werden, weil keines dieser Urteile eine Überprüfung auf die Grundgesetzübereinstimmung beinhaltet. Die Nichtübereinstimmung mit dem Grundgesetz ist offensichtlich.
Für die in ihren Schreiben behauptete Forderung gibt es keinen Rechtsgrund.

Daher werde ich ihrer Forderung nicht nachkommen.

Schlussbemerkung:
Im Wesentlichen ist alles ausdiskutiert, lesen sie meine diesbezüglichen Schreiben an den Bayerischen Rundfunk und den Beitragsservice.

Dieses Schreiben wird nun nicht mehr als Einschreiben verschickt, sondern als einfacher Brief. Jedoch gebe ich ihnen die Möglichkeit auf meinem Blog http://zwangsabzocke-nein.de/ den gesamten Schriftverkehr chronologisch nachzulesen.
Zukünftige Schreiben ihres Unternehmens betrachte ich als Belästigung und werde diese Schreiben ungeöffnet an sie zurücksenden mit dem Hinweis “Annahme verweigert”.
Rudolf Wöhrle

die nachfolgende automatische Bestätigung:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden diese

schnellstmöglich an die zuständige Stelle weiterleiten
und bearbeiten.

Bitte beachten Sie, dass viele der uns zugesendeten
Fragen bereits auf unserer Internetseite
www.rundfunkbeitrag.de beantwortet werden. Sie
finden dort viele Informationen zum Rundfunkbeitrag und
unsere Online-Formulare. Wenn Sie diese nutzen, können
wir Ihr Anliegen schneller der richtigen Stelle
zuordnen und somit auch schneller bearbeiten.

Aufgrund der vielen Anfragen, die uns jeden Tag
erreichen, verlängert sich leider die Antwortzeit und
liegt momentan bei etwa 4 Wochen. Wir entschuldigen
uns und bitten um Ihr Verständnis. Für Sie entsteht
durch eine von uns gegebenenfalls verursachte
Verzögerung kein Nachteil.

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Wichtige Hinweise:
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren
Absendern.

Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder
Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann,
wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift
angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre
Betriebsstätte angemeldet ist.

ACHTUNG! Diese E-Mail wird automatisch versandt. Unter
der E-Mail-Adresse InfoReply@beitragsservice.de ist
eine individuelle Korrespondenz nicht möglich. Bitte
nutzen Sie für weitere Anliegen die E-Mail-Adresse
service@rundfunkbeitrag.de.

Die versprochenen 4 Wochen für die Antwort des bayerischen Rundfunks sind nun lange verstrichen, auch die Antworten auf meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16. Juni 2014, vom 24. Juni 2014, vom 3. November 2014 sowie vom 15. November 2014 fehlen noch immer.

Der bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des Herrn Ulrich Wilhelm Intendant in Rundfunkplatz 1 80385 München scheint nicht exixtent zu sein.

Als nächste Aktion werde ich eine Auskunft über die gespeicherten Daten  meine Person betreffend an mich zu übermitteln.
Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch bildet, sofern nicht speziellere Vorschriften (zum Beispiel bei Sozialdaten) gelten, § 19 BDSG gegenüber öffentlichen Stellen und § 34 BDSG gegenüber nicht-öffentlichen Stellen.

Update 24.4.2015

Keine Änderung, keine neuen Zahlungsaufforderungen.

Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für … – 24.4.2015

Update 7.5.2015

Keine Änderung, keine neuen Zahlungsaufforderungen.

Urteil des BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln – 7.5.2015

die Sparkassen sind in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und müssen sich lt. Urteil an das Grundgesetz halten. Auch der öffentlich rechtliche Rundfunk ist in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und muss das Grundgesetz beachten – auch wenn es schwer fällt meine Damen und Herren – nicht wahr?

Update 14.6.2015

Keine Änderung, keine neuen Zahlungsaufforderungen.

Das Forum zum Austausch der Meinungen und Erfahrungen der Mitglieder steht nun seit wenigen Tagen bereit. Da es kleine Unterschiede in der Handlungsweise der Rundfunkanstalten geben kann habe ich das Forum in Einzelforen aufgeteilt.

Update 2.7.2015

Keine Änderung, keine neuen Zahlungsaufforderungen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ist verfassungsgemäß – das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Gebühr nur für die Bereithaltung von Radio oder Fernseher habe sich durch die Entwicklung des Internets überholt.

Stand: 30.06.2015

Quelle: Link zum BR

Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist Stephan Kersten. Stephan Kersten ist Mitglied des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunkes. Auch ist er Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Stephan Kersten, Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ist auch Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. dort ist er Vertreter des Präsidenten Peter Küspert, Präsident des Bayer. Verfassungsgerichtshofs.

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Mitglieder des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks


Aufwandsentschädigung
: Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bayerisches Rundfunkgesetz (Bay RG) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Diese ist individuell zu versteuern.

Die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt € 700. Der/die Vorsitzende erhält das Doppelte, der/die stellvertretende Vorsitzende sowie die Ausschussvorsitzenden und der/die BerichterstatterIn Personalia erhalten das Eineinhalbfache der monatlichen Aufwandsentschädigung.

Sitzungsgeld: Das Sitzungsgeld beträgt € 100.

Das vorstehende zitat entnehme ich der

Quelle:

Link zur Webseite des Unternehmens Bayerischer Rundfunk

Update 16.7.2015

Aktuell keine weiteren Bettelbriefe und sonstige Angst einflößen wollende Maßnahmen.

Der BGH hebt das Tübinger Urteil (LG Tübingen · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14) auf.

weiterlesen:

August – Dezember 2015

rundfunkbeitragsklage

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

 

Update 15.8.2015

Seit Dezember 2014 aktuell keine weiteren Bettelbriefe und sonstige Angst einflößen wollende Maßnahmen.

Die FAZ bemerkt zu den Rundfunkurteilen der Richter in Bayern und Koblenz:

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Update 18.9.2015

Seit Dezember 2014 aktuell keine weiteren Bettelbriefe und sonstige Angst einflößen wollende Maßnahmen.

Die ARD möchte wegen ihres wachsenden Geldbedarfs den Milliarden-Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag anzapfen. Dieser ist bislang auf Sperrkonten eingefroren. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erklärte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

Das las ich bei t-online
Seid umschlungen Millionen

Sobald im Trog das Futter sich häuft, sind sie sofort da und stecken den Rüssel in den Trog.

Neues Urteil:

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

Das Landgericht rügt damit das Urteil dea BGH vom 11. Juni 2015
Az. I ZB 64/14

Anmerkung: Richterin Schwonke war in Urlaub und gehindert zu unterschreiben.

 

Update 2.10.2015

Link zum Beitrag

Inhaltsverzeichnis

  • Update 2.10.2015
  • Update 9.10.2015

Jan. bis Juni 2016

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

I N F O

zur Registrierung / Anmeldung bei rundfunkbeitragsklage.de

2015 liebe Freunde ist nun Geschichte und weiter geht es mit 2016. Mal sehen wie die neuen Gesetzesbrüche aussehen werden.

veröffentlicht 2. Januar 2016

Antworten auf meine Briefe stehen aus:
Vom Wilhelm Ulrich Intendant Bayerischer Rundfunk – viele,
vom Beitragsservice – viele,
vom sogenannten Gerichtsvollzieher, Rückschein eingetroffen 7.1.2016
vom Staatsanwalt,  Aktenzeichen erhalten 8.1.2016
vom Amtsgericht, Beschluss 20.1.2016
von der Meldebehörde,
die Freien Wähler habe ich auch angeschrieben. umfangreiche Antwort erhalten.

2016 wird bestimmt ein Ereignis reiches Jahr und es wird viel zu schreiben geben..

Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung
privatrechtlicher Forderungen
Zum Ende von Vollstreckungsprivilegien in der Grenzzone zwischen zivilprozessualerZwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung (BVerfG v. 18.12.2012 – 1 BvL 8/11
und 22/11)
Von Prof. Dr. Christian Waldhoff*, Berlin
Link zu vorgenanntem Hier klicken
erfahrensrechtlich sind
diese Zwangsanwendungen regelmäßig so ausgestaltet, dass die
Vollstreckung einzustellen ist, sobald der Schuldner schriftlich
oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung erhebt. Dies hat nicht nur zur Folge, dass alle vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der Behörde aufzuheben sind, sofern die Verwaltung nicht binnen einer Frist Klage erhebt oder einen Mahnbescheid beantragt sondern auch, dass die weitere Vollstreckung nur mehr auf der Grundlage eines zivilprozessualen Titels nach § 794 ZPO fortgesetzt werden kann, die Verwaltung also Klage zum Zivilgericht erheben muss.
Wie weit dies auch auf den Rundfunkstaatsvertrag anzuwenden ist, muss wohl erst noch geklärt werden.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon mal ähnlich entschieden .
Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012

– 1 BvL 8/11 –

– 1 BvL 22/11 –

veröffentlicht 9. Januar 2016

Rechtsstreitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art

Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art. Die Vorschrift des § 13 GVG wurde am 12.09.1950 wie folgt formuliert:

Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt worden oder zugelassen sind.

mehr lesen unter

Mein Dank gebührt der Grundrechtepartei in Berlin

13. Januar 2016 – ich gehe ich zum Gericht in Hof

Ich habe einen 4-seitigen Schriftsatz verfasst und etwa 90 Seiten Papier verschwendet. Die bringe ich nun in den Einlauf beim Gericht.

Link zur PDF-Datei

Ich bin Laie und kein Jurist, deshalb war das Verlangen nach Abweisung der Zwangsvollstreckung  möglicherweise für den Richter nicht erkennbar.

Hier die erste Seite des Beschlusses anonymisiert.

Auf mein Vorbringen habe ich nun einen Bescheid – Ausertigungsdatum 20.1.2016 – bekommen und muss nun dagegen Beschwerde einlegen.

BeschlussS1

Ein Klick auf das Bild macht es größer

Link Gesamtdokument

Einen Eingangsstempel habe ich bekommen.

Was auffällt ist, dass sich der Richter mit meinen Einwendungen gar nicht auseinadergesetzt hat, sondern lediglich die Ansicht des Beitragsservice übernommen hat, wozu er sachlich aber nicht zuständig ist. Denn sachlich ist das Amtsgericht nur für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern zuständig. Ich denke, er will sich nur darum herumdrücken, eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu erstellen.

Das Gericht ist durch Personenkontrollen gut abgesichert, Waffen mitbringen sei verboten :mrgreen: wird einem bedeutet.

Der Werdegang des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Bayern

Unterschrift Ministerpräsident unter den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Dezember 2010
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2011/heftnummer:12/seite:258

Zustimmung erbeten am 21.1.2011

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf

66. Sitzung des Bayerischen Landtages am 2.2.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20020211%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht 14.4.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005000/0000005154.pdf

Beschluss des Plenums 16/8653 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006558.pdf

Plenarprotokoll Nr. 76 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf#page=28

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.06.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-12.pdf

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.08.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-15.pdf

Es mag sich jeder seine Meinung bilden.  In der Bayerischen Verfassung ist Folgendes enthalten:

Artikel 72.
(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.
(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.
siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm

Der Ministerpräsident(Exekutive) sagt der Legislative was sie zu tun hat!
Der Landtag hätte den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch ablehnen können. Aber wie hätte danach der Ministerpräsident ausgesehen?

Der richtige Ablauf in einem Rechtsstaat wäre folgendermaßen gewesen:

Dem Parlament wird ein Wunsch des Grundrechtsträgers für den Abschluss eines Staatvertrages vorgelegt. Das kann durch Volksentscheid oder aus dem Parlament heraus erfolgen.

Fachabteilungen arbeiten den Vertrag aus.

Der Vertrag wird nun in Lesungen des Parlaments diskutiert, eventuell abgeändert und am Schluss beschlossen.

Erst danach unterschreibt die Exekutive(der Ministerpräsident) den Vertrag und verkündet ihn.

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gibt es wohl keine Chance dieses falsche Vorgehen zu sanktionieren, der Stellvertreter des Obersten Bayerischen Verfassungsschützer ist im Rundfunk verfilzt. Auch sind im Rundfunk viel Politik und Parteiklüngel eingefilzt.

Link Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

Update 6.April 2016

In letzter Zeit war nicht viel los, außer, dass nun die Creditreform Mainz den Auftrag bekam, bei mir das Stehlen von Geld zu versuchen.

Mehr dazu unter der Navigation Creditreform

Ein Schreiben habe ich an den – über den Gerichtsvollzieher – die Aufsicht führenden Richter bei dem Gericht in Hof abgegeben.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof


Amtsgericht Hof
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Hof, 7. April 2016

Az. XXXXXX 3 DR II 1879/15

An den Aufsicht führenden Richter über den Gerichtsvollzieher XXXXXX.

Am 2. Februar 2016 erhielt ein Gerichtsvollzieher xxxxxx  von mir die in der Anlage 1 anhängende Aufforderung per Einschreiben Rückschein, der Rückschein wurde von xxxxxxx abgezeichnet.

Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz

Der Gerichtsvollzieher xxxxx erbrachte bis heute nicht diese Darlegung. Die eingerräumte Frist ließ er ungenutzt verstreichen.

Nun fordere ich den Aufsicht führenden Richter über den Gerichtsvollzieher xxxxxxx unmißverständlich auf, diesen Nachweis an Stelle des Gerichtsvollziehers xxxxxx zu erbringen.Wird dieser Nachweis nicht erbracht, dann muss die Handlung des Gerichtsvollziehers xxxxxxx wohl als ungesetzlich eingestuft werden.

Ich behalte mir vor, eine Eingabe bei Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Justizministerium Bayern) einzureichen.

Anlagen 1

Rudolf Wöhrle

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

xxxxx Rxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxx

  • xxxxxx Hof

Hof, 23 Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren

Betreff: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung

Bezug: Zahlungsvorbehalt zu Beitragsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hiermit erkläre ich, dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichten werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter dem Vorbehalt des Nachweises durch die den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle, dass der Rundfunkbeitrag mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht verletzt.

Eine bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie der damit verbundenen Zwangsmittel oder ledigliche Verweise auf dem Inhalt des Grundrechts entgegenstehende Rechtsprechung, welche wie alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist, ersetzt nicht den formalen Nachweis anhand grundgesetzlicher Vorschriften des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland, welche eindeutig eine Einschränkung dieses Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulassen.

Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei erbracht werden, macht der Unterzeichner das Recht auf die jederzeitige Rückforderung der bisher und zukünftig erhobenen und unter Zwang beigetriebenen Beträge geltend.

Die Weiterleitung an die beauftragende Stelle wird hiermit beantragt.

Rechtsfolgenhinweis

Die gesetzliche Grundlage der Geltendmachung des vorstehenden Vorbehalts beruht auf den Grundpflichten aller staatlichen Gewalt a) zum Schutz der Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, b) der Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie c) der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Diese durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Einschränkung geschützten Grundsätze verbieten eine Zurückweisung dieses Vorbehalts oder der damit verbundenen Zahlung zum Nachteil des Grundrechtsträgers. Insoweit beinhaltet dieser Vorbehalt eine Zahlungsbereitschaft unter Nachweis der Übereinstimmung des Handelns aller mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags beauftragten öffentlich-rechtlichen Grundrechtsverpflichteten mit den Vorschriften des Grundgesetzes allgemein und speziell mit den Grundrechten.

Die staatliche Gewalt findet eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO (vgl. BVerfGE 49, 220 ).

Eine Aufrechterhaltung der Forderung unter der Bedingung des Verzichts auf Vorbehalt verletzt den Grundrechtsträger daher in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundrechten auf die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und steht damit den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätzen des Grundgesetzes entgegen. Dies bedeutet im Ergebnis den grundgesetzwidrigen Versuch einer stillschweigenden Änderung des Grundgesetzes durch die beteiligten Hoheitsträger.

Da der vorliegende Vorbehalt bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht abweisbar ist, bedarf er somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.

In diesem Sinne wird bei einer nicht schriftlichen und/oder unbegründeten bzw. dem Grundgesetz nicht entsprechenden Zurückweisung der Zahlung unter dem hier geltend gemachten Vorbehalt nachfolgend die Einrede a) der stillschweigenden Anerkenntnis der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) der stillschweigenden Rücknahme der Forderung aufgrund grundgesetzlicher Mängel erhoben werden.

*

Dies betrifft alle von ihnen verfassten Gebühren-, Beitrags- und Festsetzungsbescheide.

Dies betrifft nur von ihnen veranlasste Zwangsmaßnahmen. Ohne Zwang werde ich nicht zahlen.

 

Rudolf Wöhrle

Durchschrift an Ulrich Wilhelm Intendant Bayerischer Rundfunk per Einschreiben

WilhelmUlrich

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Rudolf Wöhrle
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Gerichtsvollzieher
xxxxxxxxx

  • xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hof, 2. Februar 2015

3 DR II 1879/15

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz

Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden.

Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet.

Aus diesem Grunde und zur Überpüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom 14. 12. 2015 angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit Angabe der entsprechenden Einzelnormen zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert.

Dazu setze ich Ihnen eine Frist von 8 Werktagen zum 11. Februar 2016

Für den Fall, dass Sie dieser Forderung zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns nicht nachgekommen, wird davon ausgegangen, dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entpricht.

Denn »Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.« (vgl. BVerfGE 49, 220 231 – Zwangsversteigerung III)

Rudolf Wöhrle

rueckschein

Jetzt kommt wieder mal eine Zahlungsaufforderung, der ich selbstverständlich nicht nachkommen werde.

Zahlungsaufforderung

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Update 9.4.2016

Meine Antwort an den Ulrich Wilhelm Intendant

Rudolf Wöhrle
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Herrn Ulrich Wilhelm Intendant und

Beitragsservice Köln
c/o
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München

Hof, 09. 04.2016

Seht geehrter Herr Wilhelm,

Beitragsnummer XXXXXXXX  wird abgelegt unter http://www.zwangsabzocke-nein.de
das von ihnen Herr Wilhelm vermutlich veranlasste Schreiben des Beitragsservice vom 1. 04. 2016 – „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ meine Person betreffend die angebliche Beitragsschuld, die ich bestreite, habe ich am 1. 04. 2016 unförmlich zugestellt ohne Benennung eines Verantwortlichen und ohne Unterschrift von einer nicht rechtsfähigen Firma „ARD ZDF Beitragsservice 50656 Köln erhalten.

Die von dieser nicht rechtsfähigen Firma behauptete Forderung bezieht sich auf eine pseudostaatliche Gesetzgebung, die nichtig aus folgendem Grunde ist. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde unter Mißachtung der Freiheitsgrundrechte der Bürger der BRD konzipiert. Der Rundfunkstaatsvertrag verletzt mich in meinem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.

Bedeutung „ungehindert“ laut Duden

„durch nichts behindert, aufgehalten, gestört „

Die Forderung dafür bezahlen zu müssen stellt eine Hinderung dar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dieses ihr Schreiben ist nichtig. Es weist keinen Verantwortlichen aus, der seinen Wohnsitz im Inland haben muss und der unbeschränkt verklagbar sein muss.

Der guten Ordnung halber möchte ich sie daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 – wie schon in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2014 bemängelt – noch nicht beantwortet wurden. Gleichzeitig möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine weitere Antwort auf das Schreiben vom 2..10.2015 an sie bereits unbeantwortet blieb. . Auch dieses mein Schreiben vom  12.10.2015 wurde nicht beantwortet ebenso nicht die Schreiben vom 15.10.2015, 8.11.2015, 14.12.2015. Auch das Schreiben vom 23.  Dezember 2015 harrt noch auf eine Antwort.
Deshalb ging ich davon aus, dass sie meinen Einwendungen, gegen ihr Vorgehen bezüglich der Zwangsabzocke beschönigend “Rundfunkbeitrag” genannt, zustimmen.

Für ihre Forderungen gibt es keinen Rechtsgrund. Deshalb werde ich auch keinen Cent an sie bezahlen.

Nur Gesetze dürfen in die Grundrechte eingreifen.

Sollte ihnen der Schriftwechsel beginnend mit dem Jahr 2013 nicht vorliegen, so können sie diesen im Internet abrufen unter der Webadresse zwangsabzocke-nein.de  .

Ausdrücklich hinweisen möchte ich sie auf die Möglichkeit, mich vor einem ordentlichen Gericht zu verklagen, denn wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

Rudolf Wöhrle

zuruekweisungFord

SendungsverfolgungUpdate 23. Mai 2016

Die üblicherweise jeweils zum 15. April und 15. Mai erwartbaren Zahlungsaufforderungenn blieben aus. Eine Übereinstimmung des Handelns des Rundfunks mit dem Grundgesetz bezüglich der Zwangsfinanzierung wurde mir nicht zugestellt. Ich werde weiterhin nicht zahlen.

Zwangsabzocke NEIN

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