FAZ, 26.07.2018

Bundesregierung im Internet
Sie nennen es Infotainment
Staatsrundfunk ist in Deutschland verboten. Aber was ist, wenn Kanzleramt und Verteidigungsministerium Unterhaltungsprogramme ins Netz stellen?

In den letzten Jahren habe ich persönlich mehrere Verfahren gegen den Staat oder von ihm Beauftragte betrieben, bei denen die Beschlüsse keinen Bezug zu den Erkenntnissen im Schriftverkehr hatten.
Richter/Richterin, Amtsgerichtsdirektor/Landgerichtspräsidentin, Staatsanwälte und Rechtspflegerinnen  entschieden gegen den Bürger. Ergebnis in jedem Fall: zahle, ganz egal, was im Gesetz steht.  Auch dann wenn wir das Recht beugen. Ich erinnere mich noch schwach an die Erzählungen meines Vaters und Großvaters, bei den Nazis war das damals ebenso.

Entnazifizierung scheiterte: Link zu Entnazifizierung

Willi Geiger (Blutrichter der Nazis wurde später wieder wer) Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war er Richter am Bundesgerichtshof und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Mir fällt bei Nichtbeachtung der Gesetze nur Reichsbürger ein. Das ist doch die Sau, die gegenwärtig so vehement durch das Dorf getrieben wird.

Aus einer Rede des  PAPST BENEDIKT XVI.

Berliner Reichstagsgebäude
Donnerstag, 22. September 2011

„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde.

Die Geschichte wiederholt sich gerade!

„Als Facebook rechtspopulistische Beiträge als Fake News aussortierte, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Rechtspopulist. Als Twitter den Russen die Accounts kündigte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Russe. Als Google den Verschwörungstheoretikern die Monetarisierung ihrer YouTube-Filmchen untersagte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Verschwörungstheoretiker. Als sie meine Accounts sperrten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Entweder Demokratie oder unermesslicher Reichtum von Wenigen

KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

Im Namen meines Bruder ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Urteil!

Nach diesem Urteil können Bund, Länder und Kommunen Abgaben definieren, die von ALLEN zu zahlen sind. Auf eine Nutzung, Nutzungsmöglichkeit oder Bedarf kommt es nicht mehr an.
Bei einem Vergleich zu früheren Urteilen bemerkt man den Zick-Zack-Kurs des Gerichtes. Z.B. die Gegenleistung: mal gibt es sie, mal nicht.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Urteilsbegründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Urteilsbegründung pdf, 330 kb

Es gab kein abweichendes Votum bezüglich des Urteils. Alle üben den Gehorsam gegenüber den Fürsten. Auch Johannes Masing.

Aus der Urteilsbegründung:

… entscheidend für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde ist einzig und allein, ob der Beschwerdeführer durch den unmittelbaren Beschwerdegegenstand in seinen Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist (S. Kempny, Der Staat 53 [2014], 577 [614]).

Den vorstehenden Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht nicht beachtet.

„Die Justiz in Deutschland ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.“ Das stammt aus dem Jahr 1834 – spätestens seit gestern ist klar, dass sich daran nichts geändert hat.

Link zu Spiegel

…

aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte:

Bildquelle: https://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png

…

Es verwundert nur eins: Wenn alle anderen Punkte, die von den Beschwerdeführern, deren Fälle die Verfassungsrichter aufgegriffen haben, angesprochen werden, nicht ins Gewicht fallen – warum soll dann ausgerechnet für eine Zweitwohnung kein Beitrag anfallen? Nur weil jemand nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann? Wo doch die tatsächliche Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sonst gar keine Rolle spielt, also komplett egal ist? Schon komisch, irgendwie.

https://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html

ich mag gar nicht kommentieren, was der Volksmund über solche Gehirne lästert.

BTW

Von Sven Felix Kellerhoff

Leitender Redakteur Geschichte Welt

Quelle Grafik
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim/

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern Unab­hängig und doch auf Linie

Aus wikipedia

lat. fictio: „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“ bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt.

Von Maulhuren gerne „Deutschland als Rechtsstaat“ bejubelt hat nun seine endgültige Negation erfahren.

14.7.2018 Zusammenfassung-wie-bin-ich-vorgegangen/

Aus dem Protokoll der mündl. Verhandlung am BVerfG vom 16.05.2018

Dörr: Die Bundesländer, die sich auf das Wohnungsmodell geeinigt hätten, hätten andere Modelle überprüft, auch hinsichtlich der EU-Rechtslage. [53] Es hätte 8 Modellvorschläge gegeben, man hätte 10 Jahre lang diskutiert.

Dabei sei ihnen auch die Verwaltungspraktikabilität wichtig gewesen, denn man hätte eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt. Außerdem hätte man besonderen Wert auf die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung gelegt.

Es sei auch zu beachten, dass dem Rundfunkstaatsvertrag alle Länder zustimmen mussten. Die Landesparlamente hätten hier Gestaltungsspielraum gehabt. Man habe sich auf das Wohnungsmodell geeinigt, weil es das beste Modell gewesen sei. Wichtig wäre dabei auch gewesen, dass mit dem neuen Finanzierungssystem genauso viel eingenommen werde wie vorher. Dies hätte überraschend gut funktioniert: Da man nicht mit der großen Anzahl an „Schwarzsehern“ gerechnet habe, sei es zu Mehrerträgen gekommen und damit zu einer Beitragssenkung . 54 Über ein Pro-Kopf-Modell ließe sich diskutieren, da es zunächst einleuchtender erscheine; es wäre jedoch schwerer umsetzbar und weniger gut abschätzbar gewesen und hätte einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Zum mindesten in Bayern wurde das laut Bayerischer Verfassung vorgeschriebene Prozedere zum erlass neuer Gesetze nicht eingehalten.

Der Ablauf:

Der Horst Seehofer(CSU) unterschreibt den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 2010.

ungültiger Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Dazu muss man wissen, die CSU verfügt über die Mehrheit der Sitze.

Ein Ausschuss auch dort die Mehrheit der Stimmen berät den Gesetzentwurf vor. Nicht der Landtag tut das!

Änderungen werden nicht ermöglicht. Der Gestaltungsspielraum wäre durch die 1. und 2. Lesung möglich gewesen, die aber nicht stattfanden.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf wird gefordert. Die Abnicker knicken ein, sie hätten den Gesetzentwurf wegen nicht Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ablehnen müssen. Die Landtagsmehrheit (CSU) stimmte zu.

Wer es genau wissen möchte, lese auf:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html

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Im Zuge meiner Ermittlungen – wäre eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft – zeigt sich nun, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Einführung eines Gesetzes, von der bayerischen Staatsregierung und dem Anhängsel Landtag (anscheinend eine Vereinigung von Abnickern), nicht eingehalten wurde. Somit der Bürger ohne ausreichende gesetzliche Regelung zur Bezahlung der Rundfunkbeiträge – auch unter Androhung von Gewalt – gezwungen wurde. Deshalb meine Forderung an Staatsanwalt Reiner Laib den Sachverhalt aufzuklären.

Link zum Gesamtdokument

Am Rhein, da wächst ein süffiger Wein –
der darf aber nicht nach England hinein –

Buy British!

In Wien gibt es herrliche Torten und Kuchen,
die haben in Schweden nichts zu suchen –

Köp svenska varor!

In Italien verfaulen die Apfelsinen –
laßt die deutsche Landwirtschaft verdienen!

Deutsche, kauft deutsche Zitronen!

Und auf jedem Quadratkilometer Raum
träumt einer seinen völkischen Traum,
Und leise flüstert der Wind durch die Bäume …

Räume sind Schäume.

Da liegt Europa. Wie sieht es aus?
Wie ein bunt angestrichnes Irrenhaus.
Die Nationen schuften auf Rekord:

Export! Export!

Die andern! Die andern sollen kaufen!
Die andern sollen die Weine saufen!
Die andern sollen die Schiffe heuern!
Die andern sollen die Kohlen verfeuern!

Wir?

Zollhaus, Grenzpfahl und Einfuhrschein:

wir lassen nicht das geringste herein.
Wir nicht. Wir haben ein Ideal:

Wir hungern. Aber streng national.

Fahnen und Hymnen an allen Ecken.
Europa? Europa soll doch verrecken!

Und wenn alles der Pleite entgegentreibt:
dass nur die Nation erhalten bleibt!

Menschen braucht es nicht mehr zu geben.
England! Polen! Italien muß leben!
Der Staat frißt uns auf. Ein Gespenst. Ein Begriff.

Der Staat, das ist ein Ding mitm Pfiff.
Das Ding ragt auf bis zu den Sternen –
von dem kann noch die Kirche was lernen.

Jeder soll kaufen. Niemand kann kaufen.

Es rauchen die völkischen Scheiterhaufen.
Es lodern die völkischen Opferfeuer:

Der Sinn des Lebens ist die Steuer!

Der Himmel sei unser Konkursverwalter!
Die Neuzeit tanzt als Mittelalter.

Die Nation ist das achte Sakrament –!

Gott segne diesen Kontinent.
Theobald Tiger
Die Weltbühne, 12.01.1932, Nr. 2, S. 73