Aktualisiert – 26. Januar 2018 Es tut sich was – Richter am Landgericht Tübingen legen dem EuGH Fragen zur Rechtmäßigkeit vor. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich-rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten … ungültiger Rundfunkbeitragsstaatsvertrag weiterlesen