Dafür werden die Beitragsgelder verwendet

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Anderswo ist man deutlich zurückhaltender, was die Offenlegung der eigenen Zahlen betrifft. Etwa beim Bayerischen Rundfunk ( BR). Angaben zum Barwert der Pensionsansprüche oder zu den zugeführten Rückstellungen sind dem Geschäftsbericht des BR nicht zu entnehmen.

…

Ach ja, wie sieht es bei der privaten Konkurrenz aus? RTL Deutschland erzielte 2015 Umsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und ein Betriebsergebnis von 884 Millionen Euro. Die gesamte RTL-Group setzte 6 Milliarden Euro um und zahlte 1 Milliarde Euro Löhne an ihre 10.325 Mitarbeiter (Gesamtkostenanteil: 38 Prozent). Allerdings lediglich 19 Millionen Euro für die Alterversorgung, was auch damit zusammenhängt, das weite Teile des Unternehmens noch recht jung sind. Die Pensionsrückstellungen betrugen 165 Millionen Euro. ProSieben/Sat 1 setzte 2015 über 3,2 Milliarden Euro um und erzielte ein Ergebnis vor Steuern von 604 Millionen Euro. Die Pensionsrückstellungen betragen 22,9 Millionen Euro. Eine tabellarische Übersicht der Zahlen finden Sie hier www.markt-intern.de/mittelstand.

Zitat aus:

Markt Intern Mittelstand

Erwin Tochtermann: „Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ Bayerischer Informationsdienst Verlag, (1983)

Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.

Quelle:

https://blog.justizfreund.de/erwin-tochtermann-die-leichen-im-keller-der-bayerischen-justiz-und-diesem-nichtkonnen-der-bayerischen-strafjustiz-ist-das-vorliegende-buch-gewidmet/

Creditreform verarbeitet unrechtmäßig personenbezogene Daten von angeblichen Schuldnern des „Rundfunkbeitrags“

Alles voll in politischer Hand

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.msg179351/topicseen.html?PHPSESSID=a577c63e3802004523a33d41c2a27513#msg179351

Es ist unglaublich, wie sich das deutsche Volk von seinen angeblichen Repräsentanten belügen läßt.

Der Link führt zu welt.de

Das deutsche Recht ist im Sinkflug – meint Jens Gnisa

weiterlesen

ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

„Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Kommentar: Damit hebeln die Richter am Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Hoheit des Bundes aus. Zukünftig können daher die Ministerpräsidenten der Länder schalten und walten wie ihre vergangenen Könige. Die Landesparlamente sind bereits seit langer Zeit ausgeschaltet, wie es am Beispiel des Bay. Landtages gut nachvollzogen werden kann.

Da kontrolliert der Ministerpräsident die Abnicker. Ich habe einen Politiker(Freie Wähler) im Landtag befragt, der verwies mich an die Staatskanzlei,

Querverweis: https://zwangsabzocke-nein.de/?s=Meine+Anfrage

Die von der Politik eingesetzten Verfassungsrichter. Alles in politischer Hand.

Ferdinand Kirchhof (* 1950) (Vizepräsident) …………. (CDU/CSU)
Michael Eichberger (* 1953)…………………………………… (CDU/CSU)
Johannes Masing (* 1959)……………………………………… (SPD)
Andreas Paulus (* 1968) ………………………………………….(FDP)
Susanne Baer (* 1964) ……………………………………………..(Grüne)
Gabriele Britz (* 1968) ……………………………………………..(SPD)
Yvonne Ott (* 1963) …………………………………………………(SPD)
Josef Christ (* 1956) …………………………………………………(CDU/CSU)

Der Verwesungsgestank der deutschen Rechtsordnung ist an keiner Stelle der öffentlichen Gewalt mehr zu überdecken.

Ich suche nun einen Anwalt und hoffe auf Empfehlungen eines solchen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung meiner Gehörsrüge und die Abweisung der Erinnerung. Wer z.B. auf die Beteiligten Anwälte der BVerfG-Verfahren verlinkt oder auf andere Kanzleien, würde mir sehr helfen! Fristende ist der 06.09.2018.

weiterlesen auf gez-boykott

Gerade gefunden bei t-online

Der Eine:

Ich muss Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl ich blind und taub bin

der Andere:

Seien sie doch froh, bei dem Programm!

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84083042/tid_embedded/si_0/cartoons-von-mario-lars.html

Ast fällt auf Zuhörer – Elf Verletzte bei Söder-Auftritt in München

Schrecksekunde bei einem Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Söder im Münchner Augustiner-Biergarten: Dort stürzte ein Ast auf mehrere Zuhörer, elf Menschen wurden verletzt.

Es ging kein starker Wind

Quelle: Ast-fällt-auf-Zuhörer fuenf verletzte

In der Frankenpost Hof läßt die
Verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof
durch Herrn Krems den Verbraucher raten, auf die nun erfolgenden Anschreiben durch den Beitragsservice zu reagieren. Sonst droht die Zwangsanmeldung. Für eine Verbraucherberatungsstelle bieten diese Leute eine schwache Leistung. Dieser Herr Krems scheint eher ein Angestellter von Herrn Ulrich Wilhelm(Intendant BR Jahresbeute mehr als 300 000 € im Jahr aus Rundfunkbeiträgen auch der ärmsten Leute) zu sein. Die höchst zweifelhafte rechtliche Situation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird nicht hinterfragt. Der Artikel ist nur in der Printausgabe der Frankenpost vom 1. August 2018 enthalten

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof

Noch Fragen Kienzle?

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

Ich zahle weiterhin nicht.

…

Was sagst du dazu, lieber Nachbar? Kriegshetzer haben wir auch in Deutschland, in der Regierung, in den Massenmedien; sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der laut Staatsvertrag in seinen Programmen doch „umfassend“ und „sachlich“ informieren und „zur Völkerverständigung beitragen“ soll

…

Quelle: Rubikon

Dies kann man als Maxime erkennen, wenn man das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Beschwerden bezüglich der Zahlpflicht für den Rundfunkbeitrag genauestens analysiert.

Über die Grundrechteverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Dem Bürger jedoch, des Lesens anscheinend nicht in der Lage, wird suggeriert alles sei Rechtens. Die schlafende und fressende Raupe glaubt dies,

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Die Bundesverfassungsrichter entpuppen sich damit als Knechte der Parteien CDU, CSU, SPD und FDP.

Merk dir die Gesichter gut. Reinhard Mey Sei wachsam

Doch sag die Wahrheit, und du hast bald nichts mehr zu lachen,
sie werden dich ruinieren, exekutieren und mundtod machen!