Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern Unab­hängig und doch auf Linie

Problem in Deutschland ist, dass Belohnungen und Belobigungen der Richter Auswirkung auf deren komfortables Fortkommen und damit Einkommen hat. Das Volk bezeichnet so etwas gerne als Filz.

Update 16.7.2018

Zu hoffen bleibt, dass der in der Rechtsprechung des BVerwG eingeschlagene „undogmatische Weg“ verfassungsgerichtlich korrigiert wird.

Der Autor Dr. iur. Barış Çalışkan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.

Update 17.7.2018

to.de       16.07.2018

Gastbeitrag von Dr. jur. Barış Çalışkan
Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Karls­ruher Kor­rektur?
Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.

lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg
Update 18.7.2018

Pressemitteilung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass man eine Diktatur auch als Demokratie bezeichnen kann.
Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Siehe dazu auch die kritische Anmerkung zu:

Dynastie Kirchhof