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Rundfunkbeitragsklage

Eine neue politische Aktion der GRUNDRECHTESTIFTUNG

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG ist jetzt

https://sozialeunion.de

Soziale Union

Kommissarischer Vorstand:
Anke & Ingmar Vetter.
Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren.
Telefon: ++49/(0)8341/972 92 50;
E-Mail: hallo@sozialeunion.de.

Rede an die Deutschen

Vor 70 JahrenFritz von Unruh hielt die „Rede an die Deutschen“

Nach dem Wiederaufbau fand am 18. Mai 1948 zum hundertjährigen Jubiläum der Nationalversammlung die feierliche Übergabe der restaurierten Paulskirche an die Öffentlichkeit statt. Die Festansprache hielt der Schriftsteller Fritz von Unruh, sie wurde als „Rede an die Deutschen“ berühmt.

Von Otto Langels

„Hinweg mit dem ganzen Geschmeiß, das uns das Recht auf unsere Zerknirschung schon wieder fortschwatzen will. Das ganze Rudel der Mitläufer, Beamten, Professoren und Generale, die gestern pro Hitler und vorgestern Pro-Weimar und vorvorgestern pro-Kaiser waren, hinweg mit ihnen!“

https://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-fritz-von-unruh-hielt-die-rede-an-die.871.de.html?dram:article_id=417831

Karlsruhe Heute und Morgen

Verlesung der anwesenden Interessenvertreter des staatsfernen Rundfunks bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht:

„aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei“
„aus der thür. Landesregierung“
„hessisches Landratsamt“
„Ministerialrat“
„bayrische Staatsregierung Ulrich Wilhelm“
„Landratsamt NRW“
„Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen“
„Bundesregierung“
„Bundeskanzleramt“
„Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat“
„Staatsanwalt“
„Regierungsrat“
„SWR-Justiziar“

Es geht um die vier Leitverfahren, die das Bundesverfassungsgericht derzeit untersucht und die Interessenvertreter dazu anhört.

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

:mrgreen:

Beschwerdeführer:

Sixt, 3 Privatpersonen,

https://www.abendblatt.de/politik/article214303847/Bundesgericht-verhandelt-ueber-Klagen-zum-Rundfunkbeitrag.html

Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab. „Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen könnten. Aber das stimmt nicht. Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt – und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben.“

Siehe den ehemaligen Regierungssprecher der Merkel, Ulrich Wilhelm, der sich plötzlich auf einem fürstlich dotierten Posten wieder findet.

Erschreckend die Aussage von Kirchhof

Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen. Hinter den einzelnen Aspekten der Verhandlung stehe „stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“, betonte Verfassungsrichter Kirchhof. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der öffentlich rechtliche Staatsfunk ist demokratiefeindlich und schadet der Gesundheit.

Im Namen meines Bruders ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Nur einmal RF-Beitrag?

Denkste!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bruderurteil von 2018 festgelegt, dass jeder Bürger nur einen RF-Beitrag pro Monat zu bezahlen habe.

Der Bürger bezahlt 17,50 Euro pro Monat für RF-Beitrag ohne ein dafür bestehendes formelles Gesetz.

weiterlesen:

https://zwangsabzocke-nein.de/nur-einmal-rf-beitrag/

ÖRR – Konsum – Querfinanzierung

Es gibt bestimmt viele, die den Konsum ohne zu bezahlen ausüben.

Kommentar dazu

Selbstverständlich findet dieser „Konsum“ statt. Z.B. die Leser der SZ können ihre Zeitung nur deshalb noch lesen, weil diese aus der Haushaltszwangsabgabe querfinanziert wird. Ähnlich sieht’s beim Spiegel aus, der für die Haushaltszwangsabgabenbehörden Sendungen oder einzelne Beiträge produziert.

Es stellt sich eher die Frage, weswegen es diese Querfinanzierung gibt. Man könnte vermuten, daß das Motiv ähnlich zu dem ist Landtagsabgeordnete mit 7200Euros pro Jahr (in Baden und Württemberg) ohne Gegenleistung zu alimentieren. „Man“ kauft sich seine Claqueure.

Kommentar aus dem Internet

Innenminister Herrmann(CSU) BY

„Öffentlichkeit wird in die Irre geführt“Nach PAG-Demo in München: Innenminister Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Dieser Mensch wies auch die Kommune in Hof an, die Daten der Bürger an die Rundfunkanstalten zu verkaufen.

Link zu Focus mit Video der Demo

Link zu Veröffentlichung Polizeiaufgabengesetz

Ein weiterer Versuch der CSU mittels ihrer Landtagsmehrheit trotz erkennbarer Verfassungswidrigkeit diesen gefährlichen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Zitat aus GEZ-Boykott

Bezogen auf die Rundfunkbeitragspflicht für Betreibsstätten und der Behauptung über den daraus zu ziehenden Nutzen.

die Unternehmensführung wird diesen aber nicht aus dem Konsum von Rundfunksendungen während der Geschäftszeit ziehen. Welchen Nutzen sollen Unternehmen aus Sendungen am Tag ziehen mit Titeln wie

– In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte
– Elefant, Tiger & Co
– In aller Freundschaft
– Hochzeit in Rom
– Sturm der Liebe
– Panoramabilder
– Länder-Menschen-Abenteuer
– Dings vom Dach
– Kunst und Krempel
– Notruf Hafenkante
– Bares für Rares
etc.

Man fragt sich, wie kann man Richter am BVerwG werden? Mit der frühzeitigen Entscheidung zur Lobotomie oder dem vollständigen Ersatz des Hirns durch ein halbes, trockenes Brötchen?

M. Boettcher

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27288.msg171426/topicseen.html?PHPSESSID=8a261da14b92391096e2e0265c3db8b7#msg171426

Kommentar des Seitenbetreibers:

Hallo Herr Boetcher – haben sie das noch nicht verstanden – jeder Richter weiß mit Eintritt in die Berufsrichterlaufbahn unterwirft er sich nahezu bedingungslos der Regelbeurteilung durch die Exekutive und der Hoheit des Justizministers über seine Beförderungen und damit auch über sein Einkommen und seine Versorgung bis an sein Lebensende. Die Versorgung seiner langjährigen Ehefrau ist damit eingeschlossen. In seinen Entscheidungen ist er selbstverständlich frei. Eine Parabel besagt, ein Hund beisst nicht die Hand, die ihn füttert.

 

Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!“

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.

weiterlesen auf Philosophia Perennis

Westdeutsche Zeitung

Monika Wulf-Mathies prüft WDR

Bildquelle: Westdeutsche Zeitung

Henning Kaiser
Ausgerechnet die SPD wird zu Hilfe geholt. Das Ergebnis wird sein, der WDR hat sich nichts vorzuwerfen.
Der WDR geriert sich als moralische Instanz unter der Verwendung zwangsabgepresster Beitragszahlungen deutscher Bürger – einfach nur ekelhaft

SPD-Kandidatin Simone Lange

darf sich bei der SPD als Kandidatin für den Parteivorsitz bewerben.
Sie missachtet das Grundgesetz!
verweisende URL:

https://www.wir-in-flensburg.de/themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

Kommentar:

Die SPD im Bayerischen Landtag stimmte dem von CSU erzwungenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz erkennbarer Gesetzwidrigkeit zu.
Der in meinem Fall operierende Gerichtsvollzieher gehört der SPD an und begleitet ein Amt als Fraktionsvorsitzender einer Stadtratsfraktion.

Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN