Link zum Gesamtdokument an Reiner Laib Staatsanwalt

Hier geht es der Übersichtlichkeit wegen zum Anfang der Auseinandersetzung mit im Landtag vertretenen Parteien der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei.

Anfrage wegen Verfassungsbruch an den Landtag

siehe dazu:

Schreiben an Bayerische Staatsregierung 22.3.2018

Schreiben an Staatsanwaltschaft Hof 14.6.2018

Schreiben Bayerische Staatskanzlei 22.6.2018

Man kann hier nur vermuten, wenn man die Urteile und Beschlüsse der Gerichte so verfolgt, es zeigt sich hier ein kriminelles Netzwerk. Die Gesetze werden mal auf die Schnelle außer Kraft gesetzt.

Ich denke damit ist der Nachweis erbracht, die Bürger werden ohne ausreichende gesetzliche Grundlage um ihr sauer erarbeitetes Geld gebracht um Günstlingen zu leicht zugeschanztem Geld zu verhelfen.

Junge Menschen werden sofort mit dem Innehaben einer eigenen Wohnung zu lebenslangen Schuldsklaven. Bei dem gegenwärtigen sogenannten Beitrag sind das ca. 14 000 Euro bis zum Ableben. Dies betrifft Nutzer und Nichtnutzer gleichermaßen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Differenzierung des behaupteten Vorteils für einen Beitrag ist nicht vorgesehen. Die angsprochene Justiz in Hof verweigert beharrlich ihren gesetzlichen Auftrag den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Übereinstimmung mit den Gesetzen zu prüfen.