So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz
Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.
Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.
https://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/
§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.
Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.
Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.
Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.
Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.
Update 14. Okt. 2018
Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.
Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.
75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.
Update 13. Okt. 2018
Im Kabinett Söder ist der Bausback nicht mehr vertreten.
Jens Gnisa, geb. 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten.
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