https://zwangsabzocke-nein.de/meine-anfrage-bei-der-legislative-wegen-verfassungsbruch/
Die Rechtsgültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wird von mir in Zweifel gezogen – deshalb frage ich den mich lt. Papier vertretenden Landtag an.
Schlagwort-Archive: Verfassung
Barbara Stamm, CSU
Barbara Stamm, CSU Landtagspräsidentin antwortet nicht.
Anfrage wegen
Hier klicken: „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag“
https://zwangsabzocke-nein.de/wp-content/uploads/2018/09/Vorabinformation5.pdf
wird nicht beantwortet.
Damit darf vermutet werden, die Vorschriften – in der zum Zeitpunkt der Handlung Gültigkeit habenden Verfassung – sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 wurden nicht eingehalten.
Der Landtag und damit das Volk war wegen der absoluten Herrschaft der CSU nicht ausreichend beteiligt.
Die Vorlage des Entwurfes an den Landtag des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mußte mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein. Der Nachweis wurde von allen angeschriebenen Regierungsstellen und des Landtages nicht erbracht.
Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nichtig.
Update 14. Oktober 2018
Die politische Karriere der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist zu Ende, sie war auf ein gutes Ergebnis für die CSU angewiesen.
„Ich bin mit mir im Reinen“, sagt Stamm am Wahlabend im Landtag. Schon in den Tagen vor der Wahl hatte sie vorausgesagt: „Es wird eine Umstellung in meinem Leben geben.“
Kommentar des Blogbetreibers:
Bin mal gespannt, ob da noch eine Antwort erfolgt? Das Staatsversagen äußert sich in der Duldsamkeit des Landtages. Auch mit den Freien Wählern(CSU-Light) als Koalitionspartner wird sich kaum was ändern.
Eine Antwort kam nicht von ExLandtagspräsidentin Barbara Stamm, aber es gibt ja eine neue Landtagspräsidentin die da heißt Ilse Aigner, Sie sprach so salbungsvoll in Ihrer Antrittsrede: „Sie wolle das neue Amt „unparteiisch“ führen – „nicht thronend über den Fraktionen, sondern allen Abgeordneten zugewandt und sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern“.
…
Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, betonte Aigner.“
Nun kann Sie sich beweisen!
Der Rundfunkbeitrag der größte Raubzug am Bürger in der Geschichte Bayerns.