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Politische Erpressung

so kann man es vermuten, wenn meine Beobachtungen hier im Blog real zutreffen.

  • Seehofer erpresst 2010 den Landtag zur Zustimmung für ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben(Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
    1. Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

 

  • Beitragsservice erpresst Kommune zur rechtswidrigen Zwangsvollstreckung
  • Rundfunk erpresst Bürger zu Zwangszahlungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Vielen Bürgern, eingeschläfert von den Medien ist alles egal.
Den angerufenen Gerichten geht das auch am Arsch vorbei.