Wenn du diesen Blog das erste Mal besuchst, wirst du nichts Erfreuliches zu lesen bekommen. Die Beschreibung hier beschränkt sich auf den total verkommenen Zustand der Staatsorganisation in Deutschland. Es gibt offenbar keine Gesetze, wenn sich der Bürger gegen den milliardenschweren Staat wehrt und seine Rechte einfordert. Dies als Kleptokratie zu bezeichnen wäre geschönt.

Richterliche Unabhängigkeit

Dienstaufsicht über Richter

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Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm

2 Gedanken zu „“

  1. Legal Tribune Online, 09.05.2019

    Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH
    VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts
    von Dr. Markus Sehl

    Zitat

    Hat es am Thema gelegen? Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 beschäftigt sich in erster Linie mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung. Vielleicht wurde deshalb kaum über die Entscheidung des Einzelrichters der 6. Kammer vom 28. März 2019 berichtet.

    https://openjur.de/u/2169849.html

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