Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rundfunkbeitrag
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Nun ruht die Hoffnung der betrogenen Bürger auf der Abarbeitung der 150 noch nicht behandelten Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe.
2 Gedanken zu „Europäischer Gerichtshof“
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Fake – nennt man so etwas:
Deutschland ein Rechtsstaat.
Deutschland eine Demokratie
die Aussage:
„Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich – rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.
http://www.curia.europa.eu
Presse und Information
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 202/18 Luxemburg, den 13. Dezember 2018
Urteil in der Rechtssache C-492/17 Südwestrundfunk / Tilo Rittinger u. a.
Rechtsnorm in Deutschland:
„I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Gegenwärtig wird die staatliche Gewalt meiner Meinung nach in Bayern durch die dominierende Position der CSU von dieser missbraucht.
„Gott sprach: Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich heraus geführt hat aus dem Land Ägypten, aus einem Sklavenhaus. Du sollst neben mir keine anderen Götter haben. Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, bis in die dritte und vierte Generation. (2. Mose – Kapitel 20)
Deutschlandweit machen sich CDU/CSU, SPD, FDP und wahrscheinlich bald auch die Freien Wähler schuldig an den Bürgern.
Ich b ewundere die Franzosen
wer das Urteil genau studiert wird feststellen, dass die Morgenpost auch nichts weiter ist als Lügenpresse.
Die Richter haben nicht entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag mit Außenwirkung zum Bürger geltendes Recht bewirkt. Der Vertrag bindet nur die Länder.
Die Beraubung der Bürger kann nur politisch bekämpft werden und dazu muss der Bürger ein Bekenntnis an der Wahlurne ablegen. Die Systemparteien müssen verlieren. Was aber noch dazu kommt, sind die im Hintergrund agierenden Staatsbediensteten, die unter dem Einfluss mächtiger Lobbygruppen die Justiz gängeln können, da diese Justiz nicht Grundgesetz konform arbeiten kann. Die Justiz erhält von der Exekutive die Mittel bewilligt und steht deshalb loyal zu dem Organ, das sie bezahlt.
Wenn dein Nachbar Beamter ist, verachte ihn. Unter dem Hintergrund der gescheiterten Entnazifizierung dürfen wir annehmen, dass der Geist immer noch wirkt.