ÖRR – Konsum – Querfinanzierung

Es gibt bestimmt viele, die den Konsum ohne zu bezahlen ausüben.

Kommentar dazu

Selbstverständlich findet dieser „Konsum“ statt. Z.B. die Leser der SZ können ihre Zeitung nur deshalb noch lesen, weil diese aus der Haushaltszwangsabgabe querfinanziert wird. Ähnlich sieht’s beim Spiegel aus, der für die Haushaltszwangsabgabenbehörden Sendungen oder einzelne Beiträge produziert.

Es stellt sich eher die Frage, weswegen es diese Querfinanzierung gibt. Man könnte vermuten, daß das Motiv ähnlich zu dem ist Landtagsabgeordnete mit 7200Euros pro Jahr (in Baden und Württemberg) ohne Gegenleistung zu alimentieren. „Man“ kauft sich seine Claqueure.

Kommentar aus dem Internet

Innenminister Herrmann(CSU) BY

„Öffentlichkeit wird in die Irre geführt“Nach PAG-Demo in München: Innenminister Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Dieser Mensch wies auch die Kommune in Hof an, die Daten der Bürger an die Rundfunkanstalten zu verkaufen.

Link zu Focus mit Video der Demo

Link zu Veröffentlichung Polizeiaufgabengesetz

Ein weiterer Versuch der CSU mittels ihrer Landtagsmehrheit trotz erkennbarer Verfassungswidrigkeit diesen gefährlichen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Zitat aus GEZ-Boykott

Bezogen auf die Rundfunkbeitragspflicht für Betreibsstätten und der Behauptung über den daraus zu ziehenden Nutzen.

die Unternehmensführung wird diesen aber nicht aus dem Konsum von Rundfunksendungen während der Geschäftszeit ziehen. Welchen Nutzen sollen Unternehmen aus Sendungen am Tag ziehen mit Titeln wie

– In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte
– Elefant, Tiger & Co
– In aller Freundschaft
– Hochzeit in Rom
– Sturm der Liebe
– Panoramabilder
– Länder-Menschen-Abenteuer
– Dings vom Dach
– Kunst und Krempel
– Notruf Hafenkante
– Bares für Rares
etc.

Man fragt sich, wie kann man Richter am BVerwG werden? Mit der frühzeitigen Entscheidung zur Lobotomie oder dem vollständigen Ersatz des Hirns durch ein halbes, trockenes Brötchen?

M. Boettcher

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27288.msg171426/topicseen.html?PHPSESSID=8a261da14b92391096e2e0265c3db8b7#msg171426

Kommentar des Seitenbetreibers:

Hallo Herr Boetcher – haben sie das noch nicht verstanden – jeder Richter weiß mit Eintritt in die Berufsrichterlaufbahn unterwirft er sich nahezu bedingungslos der Regelbeurteilung durch die Exekutive und der Hoheit des Justizministers über seine Beförderungen und damit auch über sein Einkommen und seine Versorgung bis an sein Lebensende. Die Versorgung seiner langjährigen Ehefrau ist damit eingeschlossen. In seinen Entscheidungen ist er selbstverständlich frei. Eine Parabel besagt, ein Hund beisst nicht die Hand, die ihn füttert.

 

Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!“

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.

weiterlesen auf Philosophia Perennis

Westdeutsche Zeitung

Monika Wulf-Mathies prüft WDR

Bildquelle: Westdeutsche Zeitung

Henning Kaiser
Ausgerechnet die SPD wird zu Hilfe geholt. Das Ergebnis wird sein, der WDR hat sich nichts vorzuwerfen.
Der WDR geriert sich als moralische Instanz unter der Verwendung zwangsabgepresster Beitragszahlungen deutscher Bürger – einfach nur ekelhaft

SPD-Kandidatin Simone Lange

darf sich bei der SPD als Kandidatin für den Parteivorsitz bewerben.
Sie missachtet das Grundgesetz!
verweisende URL:

https://www.wir-in-flensburg.de/themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

Kommentar:

Die SPD im Bayerischen Landtag stimmte dem von CSU erzwungenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz erkennbarer Gesetzwidrigkeit zu.
Der in meinem Fall operierende Gerichtsvollzieher gehört der SPD an und begleitet ein Amt als Fraktionsvorsitzender einer Stadtratsfraktion.

Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN

Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

Dr. jur. h. c.  Gerhard Strate im Buch „Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“

Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht – so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.

entnommen aus:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/

Die fünf Verfassungsprinzipien

Das Grundgesetz basiert auf fünf Verfassungsprinzipien:
  • Republikprinzip
  • Demokratieprinzip
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Bundesstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
Die fünf Prinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, d. h. ein Verstoß gegen ein Prinzip macht eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

Zwangsabzocke NEIN