„Öffentlichkeit wird in die Irre geführt“Nach PAG-Demo in München: Innenminister Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Dieser Mensch wies auch die Kommune in Hof an, die Daten der Bürger an die Rundfunkanstalten zu verkaufen.

Link zu Focus mit Video der Demo

Link zu Veröffentlichung Polizeiaufgabengesetz

Ein weiterer Versuch der CSU mittels ihrer Landtagsmehrheit trotz erkennbarer Verfassungswidrigkeit diesen gefährlichen Gesetzentwurf zu verabschieden.