Archiv der Kategorie: Allgemein
Sie waren auf das Grundgesetz vereidigt
Bildquelle: Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren bei spiegel.de gefunden
Tod von Benno Ohnesorg „Bitte nicht schießen!“
1968, das Jahr der Studentenrevolte, begann schon am 2. Juni 1967: am Tag, als Benno Ohnesorg starb. Der tödliche Schuss eines Polizisten veränderte Deutschland. Was im Berliner Hinterhof geschah – eine Rekonstruktion.
[…]
Benno Ohnesorg und Götz Friedenberg haben es fast geschafft. Nur ein paar Meter, und sie wären wieder draußen auf der Straße bei den anderen. Könnten untertauchen. Wegrennen. Und hätten noch mal Glück gehabt.
Quelle:
Unabhängig? Politiker in ARD und ZDF
ZAPP | 14.03.2012 | 23:20 Uhr
Dabei ist Kretschmanns Regierung längst eingestiegen in das Geschacher: Als eine der ersten Amtshandlungen wechselte Grün-Rot mehrere Mitglieder in den Kontrollgremien des Südwestrundfunks aus. Vier CDU-Leute der Vorgängerregierung mussten hier gehen, Grün-Rot schickte lieber eigenes Personal. Solange sich die Spielregeln nicht ändern, mauscheln auch die Grünen gerne mit.
Nikolaus Brender: „Die Parteien haben das Gefühl der Allzuständigkeit, wenn Sie so wollen auch der Allmacht. Und aus diesem Gefühl heraus nehmen sie die Kompetenz und nehmen sie das Recht, auch Personalien mitzubestimmen, bis hinein auch ins Programm zu funken.“
Die Politiker funken rein, so lange niemand dagegen protestiert. Und die Sender geben sich unabhängig. Es gibt nur einen Verlierer: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/gremien101.html
Es hat sich seit 2008 nichts geändert – Ausnahme: die Ertragslage hat sich drastisch erhöht. 2016 ca. 8.1 Milliarden Euro. 2008 genügten noch ca. 4,5 Milliarden Euro.
Fake News und die Welt deckt auf
Deutschland
Rechtsextremismus In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden weiterlesen auf welt.de Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, hatte die umstrittene Studie in Auftrag gegeben
Vollbezahlt und überversorgt
Vollbezahlt und überversorgt 21. Mai 2017 Manuel Schumann
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich
Programmbeschwerde gegen ARD
Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
Doku Klage
Dokumentation meiner Klage gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ beim Amtsgericht Hof.
Die Klage liegt dem Amtsgericht Hof seit Dezember 2016 vor und ihr wurde noch nicht stattgegeben.
Der Initiator der Demo in Berlin am 29.4.2017 gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag Renè Ketterer wird mit Haft bedroht. Link zu Gez-Boykott
Die Leute wollen nicht fromm werden, spricht Gott; so muß ich den Teufel an sie schicken, der sie plagt mit dem Gesetze.
Martin Luther
(1483 – 1546), deutscher Theologe und Reformator
„Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat.“ (Pedro Rosso)
„Ich tu das Böse und schreie selbst zuerst. Das Unheil, das ich angestiftet, leg ich den andern dann zu schwerer Last.“ (Shakespeare)
Alle erregen sich über Beckenbauers Scheinheiligkeit. Warum redet niemand über die Finanziers der Scheinheiligkeit? ARD und ZDF stützen mit Gebührenmillionen die korruptesten Organisationen der Welt. Link zum Artikel auf Spiegel Online
Ein neuer Festsetzungsbescheid ist angekommen, dem ich sofort widerspreche.
Deutscher Rechtsanwalt
Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?
Expertise: Grundrechtepartei Kammerzwang
BVerfGE 54, S.53 – Fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit als Prüfungsmaßstab
S.67 f.: „Die Verfasser des Grundgesetzes gingen bei der Abfassung des Art.116 Abs.2 GG von der Überzeugung aus, daß der durch Akte des nationalsozialistischen Staates aus rassenideologischen Gründen angeordnete Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit krasses Unrecht darstellt.
Das beruht auf der Einsicht, daß Geltungsanordnungen, sollen sie als
Recht gelten, diese Qualität nicht lediglich dadurch erlangen, daß sie von der staatlichen Macht im jeweils vorgesehenen Verfahren Gesetz sind, sondern daß sie darüber hinaus inhaltlich nicht fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit entsprechen dürfen. In diese
m Sinne hat das BVerfG erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58, 119; …).”
Merkwürdiges verhalten des Gerichtes
Die Klage gegen den Gerichtsvollzieher – Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung und Schadenersatz wird zur Zivilsache eingestuft.
Der Gerichtsvollzieher ist jedoch Beamter. Da muss dann doch das Verwaltungsrecht greifen!
siehe auch:
Wir in Flensburg Bürgervereinigung
Antrag der WiF–RatsfraktionAntrag:Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Ge-setzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Rechtgebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis bereits von der Möglichkeit grundgesetz-widrigen Vorgehens, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzu stellen.
Rechtspfleger – Rechtspflegerinnen
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspfleger
Rechtspfleger sind in Deutschland fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg …
Grundrechte einfordern
Eine kleine Ratsfraktion in Flensburg versucht den Ratsherren und Ratsdamen des Rates der Stadt Flensburg die Idee des ranghöchsten deutschen Gesetzes nahe zu bringen.
Die WiF Ratsfraktion stellt deklaratorisch Grundrechtswidrigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags fest. Mehrheitlich setzten sich die Teilnehmer der Flensburger Ratsversammlung dabei jedoch über Art. 1(3) GG hinweg, begingen Grundrechtsbruch vor laufender Kamera ..
Reichsbürger
Reichsbürger werden doch oft damit charakterisiert, dass sie Deutschland nicht anerkennen. Wer Deutschland nicht anerkennt verneint auch das Grundgesetz. Wird an falschen Stellen gesucht?
Taschenspielertrick am Landgericht Dresden?
Durch einen Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Dresden vom 30.01.2017 wurde Richter Jens Maier aus Verfahren des Presserechts und des Ehrschutzes abgezogen. Das Landgericht hat dazu einfach eine neue Kammer eingerichtet und das Presserecht und den Ehrschutz auf die neue – bis auf Maier personenidentische – Kammer übertragen.
Quelle:
https://www.jurablogs.com/go/taschenspielertrick-am-landgericht-dresden
Das Einhalten des höchsten Gesetzes von Deutschland – das Grundgesetz – ist wichtiger als das Ansehen der Gerichte.
Die Eidesleistung
Aus Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei
§ 38 DRiG – Richtereid
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
§ 38 BeamtStG – Diensteid
(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.