Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Missbrauch durch Macht: Ministerialrat Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER akzeptiert das nicht.

https://www.anstageslicht.de/themen/steuerflucht/machtmissbrauch-steuertricks-wilhelm-schloetterer/

eine Chronologie von 1976 bis 1995

Wir dokumentieren hier einen Fall aus Bayern: den Fall des inzwischen pensionierten Ministerialrats Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER, der sich 20 Jahre lang (von 1976 bis 1995) zwischen den Mühlsteinen seiner unmittelbaren Vorgesetzten und insgesamt 5 bayerischen Finanzministern zur Wehr setzen musste.

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Kein Finanzamt würde ohne Weisung von oben Vollstreckungsmaßnahmen für eine Nichtvollstreckungsbehörde ausführen. Das untersagt die AO (249) indem sie nicht nur die erlaubten Vollstreckungsbehörden namentlich nennt, sondern auch als einzig landesweit zuständige aufführt. Zu Beginn haben einige FAs ja offensichtlich auch die Amtshilfe verweigert.

Keine Meldebehörde würde ohne Weisung von oben Meldedaten an eine Nichtbehörde herausgeben, ohne dass es dafür ein gemäß GG 73 (1) 3 nötiges Bundesgesetz gibt.

Kein weisungsgebundener Staatsanwalt würde ohne Anweisung von oben
offenkundige Straftaten wie etwa Amtsanmaßung (Bescheide), Missbrauch von Hoheitsrechten (Verwaltungsakte) im Sande verlaufen lassen.

Kein Gericht würde ohne „Weisung“ von oben
so offenkundige Rechtsverstöße wie Gleichheitsgrundsatz oder Verstoß gegen die Gewaltenteilung zulassen. Die Anstalten schaffen durch ihre Satzungen objektives Recht, sie schaffen sich ihre eigenen vollstreckbaren Titel und treten am Ende auch noch als Vollstreckungsbehörden auf und verlangen Amtshilfe. Sie fungieren somit als Legislative, Judikative und Exikutive in einem.

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25473.msg173185.html#msg173185

Tja, Herr leitender Oberstaatsanwalt Reiner Laib, Behördenleitung der Justiz in Hof, sie fungieren somit als Legislative, Judikative und Exekutive in einem und das verstößt sowohl gegen Ihren Eid als auch  gegen die Gewaltenteilung.

Gleiches trifft zu auf die Landgerichtspräsidentin des Landgerichtes in Hof Frau Christine Künzel und vorsitzende Richterin.

Ich denke die Menschen in Bayern werden sich daran erinnern am
14. Oktober 2018.

Eine neue politische Aktion der GRUNDRECHTESTIFTUNG

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG ist jetzt

https://sozialeunion.de

Soziale Union

Vor 70 JahrenFritz von Unruh hielt die „Rede an die Deutschen“

Nach dem Wiederaufbau fand am 18. Mai 1948 zum hundertjährigen Jubiläum der Nationalversammlung die feierliche Übergabe der restaurierten Paulskirche an die Öffentlichkeit statt. Die Festansprache hielt der Schriftsteller Fritz von Unruh, sie wurde als „Rede an die Deutschen“ berühmt.

Von Otto Langels

„Hinweg mit dem ganzen Geschmeiß, das uns das Recht auf unsere Zerknirschung schon wieder fortschwatzen will. Das ganze Rudel der Mitläufer, Beamten, Professoren und Generale, die gestern pro Hitler und vorgestern Pro-Weimar und vorvorgestern pro-Kaiser waren, hinweg mit ihnen!“

https://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-fritz-von-unruh-hielt-die-rede-an-die.871.de.html?dram:article_id=417831

Verlesung der anwesenden Interessenvertreter des staatsfernen Rundfunks bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht:

„aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei“
„aus der thür. Landesregierung“
„hessisches Landratsamt“
„Ministerialrat“
„bayrische Staatsregierung Ulrich Wilhelm“
„Landratsamt NRW“
„Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen“
„Bundesregierung“
„Bundeskanzleramt“
„Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat“
„Staatsanwalt“
„Regierungsrat“
„SWR-Justiziar“

Es geht um die vier Leitverfahren, die das Bundesverfassungsgericht derzeit untersucht und die Interessenvertreter dazu anhört.

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

Beschwerdeführer:

Sixt, 3 Privatpersonen,

https://www.abendblatt.de/politik/article214303847/Bundesgericht-verhandelt-ueber-Klagen-zum-Rundfunkbeitrag.html

Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab. „Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen könnten. Aber das stimmt nicht. Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt – und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben.“

Siehe den ehemaligen Regierungssprecher der Merkel, Ulrich Wilhelm, der sich plötzlich auf einem fürstlich dotierten Posten wieder findet.

Erschreckend die Aussage von Kirchhof

Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen. Hinter den einzelnen Aspekten der Verhandlung stehe „stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“, betonte Verfassungsrichter Kirchhof. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der öffentlich rechtliche Staatsfunk ist demokratiefeindlich und schadet der Gesundheit.

Im Namen meines Bruders ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

„Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Nur einmal RF-Beitrag?

Denkste!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bruderurteil von 2018 festgelegt, dass jeder Bürger nur einen RF-Beitrag pro Monat zu bezahlen habe.

Der Bürger bezahlt 17,50 Euro pro Monat für RF-Beitrag ohne ein dafür bestehendes formelles Gesetz.

weiterlesen:

https://zwangsabzocke-nein.de/nur-einmal-rf-beitrag/

Es gibt bestimmt viele, die den Konsum ohne zu bezahlen ausüben.

Kommentar dazu

Selbstverständlich findet dieser „Konsum“ statt. Z.B. die Leser der SZ können ihre Zeitung nur deshalb noch lesen, weil diese aus der Haushaltszwangsabgabe querfinanziert wird. Ähnlich sieht’s beim Spiegel aus, der für die Haushaltszwangsabgabenbehörden Sendungen oder einzelne Beiträge produziert.

Es stellt sich eher die Frage, weswegen es diese Querfinanzierung gibt. Man könnte vermuten, daß das Motiv ähnlich zu dem ist Landtagsabgeordnete mit 7200Euros pro Jahr (in Baden und Württemberg) ohne Gegenleistung zu alimentieren. „Man“ kauft sich seine Claqueure.

Kommentar aus dem Internet

„Öffentlichkeit wird in die Irre geführt“Nach PAG-Demo in München: Innenminister Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Dieser Mensch wies auch die Kommune in Hof an, die Daten der Bürger an die Rundfunkanstalten zu verkaufen.

Link zu Focus mit Video der Demo

Link zu Veröffentlichung Polizeiaufgabengesetz

Ein weiterer Versuch der CSU mittels ihrer Landtagsmehrheit trotz erkennbarer Verfassungswidrigkeit diesen gefährlichen Gesetzentwurf zu verabschieden.

gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen. Die Staatsanwaltschaft Hof unter der Behördenleitung des leitenden Oberstaatsanwalt Reiner Laib ist nun aufgefordert ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und den Sumpf trocken zu legen.

weiterlesen

Bezogen auf die Rundfunkbeitragspflicht für Betreibsstätten und der Behauptung über den daraus zu ziehenden Nutzen.

…

die Unternehmensführung wird diesen aber nicht aus dem Konsum von Rundfunksendungen während der Geschäftszeit ziehen. Welchen Nutzen sollen Unternehmen aus Sendungen am Tag ziehen mit Titeln wie

– In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte
– Elefant, Tiger & Co
– In aller Freundschaft
– Hochzeit in Rom
– Sturm der Liebe
– Panoramabilder
– Länder-Menschen-Abenteuer
– Dings vom Dach
– Kunst und Krempel
– Notruf Hafenkante
– Bares für Rares
etc.

Man fragt sich, wie kann man Richter am BVerwG werden? Mit der frühzeitigen Entscheidung zur Lobotomie oder dem vollständigen Ersatz des Hirns durch ein halbes, trockenes Brötchen?

M. Boettcher

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27288.msg171426/topicseen.html?PHPSESSID=8a261da14b92391096e2e0265c3db8b7#msg171426

…

Kommentar des Seitenbetreibers:

Hallo Herr Boetcher – haben sie das noch nicht verstanden – jeder Richter weiß mit Eintritt in die Berufsrichterlaufbahn unterwirft er sich nahezu bedingungslos der Regelbeurteilung durch die Exekutive und der Hoheit des Justizministers über seine Beförderungen und damit auch über sein Einkommen und seine Versorgung bis an sein Lebensende. Die Versorgung seiner langjährigen Ehefrau ist damit eingeschlossen. In seinen Entscheidungen ist er selbstverständlich frei. Eine Parabel besagt, ein Hund beisst nicht die Hand, die ihn füttert.

Vera Lengsfeld: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!“

Veröffentlicht von David Berger am 2. Januar 2018

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.

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ist misslungen, wenn man im Internet recherchiert., wird dies sichtbar

Charlotte Baier (Autor), 2007, Die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung der deutschen Justiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75305n

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