§ 268 AO) bei gesamtschuldnerischer Haftung nach RBStV §2 (3)

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damit ergibt sich nun ein zusätzlicher Sachverhalt. In dem Schreiben des BayVerfGH vom 06.03.2020 POPULARKLAGE Az.: Vf. 24-VII-19 wird argumentiert „weil die Popularklage offensichtlich erfolglos erscheint„. Hier legt der Richter sich nicht fest. Erinnert mich an die Veröffentlichung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim „Vom schönen Schein der Demokratie : Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei, München 2002, Droemer Knaur, ISBN 3-426-77538-7″. Die Bay. Justiz ist wegen der fehlenden Gewaltenteilung eine Unterabteilung der Exekutive.

Insolvenzrechtsexperte Volker Römermann

„Vielen Unternehmen droht ein Tod auf Raten“

Von: Carina Kontio

Wirtschaftsanwalt Volker Römermann stellt den Corona-Hilfen der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Er rät angeschlagenen Firmen zum Insolvenzantrag.

…

Die Kanzlerin mahnt zu Recht, die Bevölkerung und jeder Einzelne mögen die gesundheitlichen Risiken des Virus ernst nehmen. Sie zieht aber selbst nicht die Konsequenz, auch offen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen Stellung zu nehmen. Gehört nicht dazu, den Unternehmen zu sagen, dass die staatliche Hilfe durch Zuschüsse und Darlehen nur für einen Teil der Unternehmen geeignet sind und dass – bei der gebotenen, ernsthaften Betrachtung – für andere Unternehmen das Insolvenzrecht mit eingespielten Mechanismen und heutzutage maximierter Rettungschance zur Verfügung steht?

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Die Bayerische Oberaufsicht über die privaten Radiosender duldet keine Vielfalt der Meinungsdarstellung. Verwerflich ist für die Macher der BLM vor allen Dingen, die kritische Einstellung der Talkgäste zu den Entscheidungen der Bundesregierung. So muss man das dem unten verlinkten Schreiben der BLM an den nichtkommerziellen Lokalsender Radio München entnehmen. Holla!: „Wir wollen unsere Goebbelsschnauze wieder ham“.

Die Finanzierung der BLM

Abgerufen 24.3.2020 Der BLM-Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 31,59 Mio. Euro auf.

Er generiert sich aus einem 1,8989%-Anteil des Rundfunkbeitrages in Höhe von 23,39 Mio. Euro sowie 6,64 Mio. aus sonstigen Einnahmen (davon werden 5,06 Mio. Euro bei bundesweiten Fernsehanbietern erhoben und gehen ungekürzt an bayerische Fernsehfensteranbieter).

https://norberthaering.de/wp-content/uploads/2020/04/radiomuenchen-blm-ruege.pdf

„Nachtigall, ick hör dir trapsen“

FDP-Vize zum Schäuble-Interview: „Lebensschutz ist nicht absolute Staatsaufgabe“

Wolfgang Kubicki – Tagesspiegel – Mittwoch, 29. April 2020

Der Rechtsstaat muss alles tun, um das menschliche Leben zu schützen. Aber er kann den Bürgern nicht das selbstgewählte Lebensrisiko nehmen. Ein Gastbeitrag.

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Was Christian Drosten nachts wach hält „Für viele Deutsche bin ich der Böse, der die Wirtschaft zerstört“

Er ist der bekannteste Virologe Deutschlands. Einer britischen Zeitung erzählt Christian Drosten, warum ihm diese Rolle manchmal zu schaffen macht.

wundert das jemand?

Um zu vermeiden, dass ich durch das Bedecken von Mund und Nase wegen der damit verbundenen Gefahr durch angesammelte Schädlinge krank werden kann, weiche ich nun auf die Belieferung durch das Internet aus und bei den örtlichen Händlern kaufe ich nur ein, wo ich ohne diese Bakterien und Virenbrutnester einkaufen kann.

Händler die einen Fensterverkauf – wie die Eisverkäufer – anbieten.

Nachweis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit vielen Fragezeichen verbunden sind, kann man dem Webauftritt unter der nachfolgenden Webadresse entnehmen:

https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf jedoch auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen.

Noch Fragen Kienzle?

Zitat aus dem Blog von Norbert Häring:

20. 04. 2020 | Der Online-Buchhändler Amazon nimmt Bücher, die in irgendeiner Weise Covid-19 erwähnen, aus dem Programm. Man wolle, dass die Menschen sich (nur) in offiziellen Quellen über Covid-19 informieren. Damit mein Blog bei Google-Suchen nicht noch weiter nach unten gestuft werde als ohnehin schon, steht in der Überschrift “Cholera”. Ich schlage das als Zensurumgehungstarnwort vor. So weit ist es gekommen.

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Zusammenfassung wie bin ich vorgegangen. Ich zahle weiterhin keinen Rundfunkbeitrag.

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20.April 2020 Meine Einkäufe heute:

Kaffeeweißer Menge für ein Jahr.Verschiedene Dosen Fertigessen und Gläser mit Gemüsen. Obst in Dosen. Fisch in Dosen.

Morgen werde ich Mehl für 1 Jahr einlagern. Dazu haltbares Ei, Trockenhefe, Backpulver, Trockensauerteig und Zitronenkonzentrat.

Am letzten Tag vor dem Wochenende friere ich noch Fleisch und Wurst ein. Hoffentlich wird der Krieg, den die Regierung gegen uins führt bald zu Ende sein. Ich freue mich nun über jeden toten Politiker.

Update 22.4.2020

Heute wollte ich bei Rossmann einkaufen. Man versuchte mich zu zwingen einen Einkaufswagen zu benutzen. Ich bin ohne einkaufen zur Norma gegangen, da wollte mich niemand zwingen.

Bei Norma kaufte ich Geschirrspülmittel, Toilettenpapier und Handschuhe zum Abspülen des Geschirrs. Seife für 1 Jahr. Verschiedene Gemüsekonserven und Frischmilch.

Einen Metzger habe ich gefunden, der mich mit frischer Wurst und Fleisch beliefert, solange der Krieg dauert.

Update 25.4.2020

Heute noch einige im Vorrat fehlende Dinge eingekauft und auf dem Konto alles leergeräumt. Damit gehe ich die nächsten 8 Wochen unbeschwert spazieren. Bleibt gesund.

Mer waas ja net

Die Geisterspiele müssen lt Bundesarbeitsministerium(Heil SPD) evt. mit Masken durchgeführt werden.

Wer prüft dann die Durchlässigkeit der Masken für die Luft? Oder meint das Bundesarbeitsministerieum die Spieler schieben sich die Bälle im stehen hin und her zu?

Die Idee könnte doch glatt von Donald Trump den Hofschranzen zugeraunt worden sein.