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Die CDU Romanze

„Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.“
(Dr. Roman Herzog auf dem 62. Juristentag in Bremen zitiert nach dem „Weser Kurier“ vom 26. September 1998.)

Wie passt das zu einem Rechtsstaat?

veröffentlicht 21.10.2013 auf spiegel.de verfasst von Dietmar Hipp

Der Berliner Rechtsanwalt Nicolas Becker schreibt im Oktoberheft der Zeitschrift „Strafverteidiger Forum“: Bemerkenswert sei „die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich „für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, Hilfsbeamte in diese Machenschaften einzubeziehen“ – und „behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.

Quelle: Link zu spiegel.de

Alternative Fundstellen Link zu duckduckgo

Sie waren auf das Grundgesetz vereidigt

Bildquelle:  Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren bei spiegel.de gefunden

Tod von Benno Ohnesorg „Bitte nicht schießen!“

1968, das Jahr der Studentenrevolte, begann schon am 2. Juni 1967: am Tag, als Benno Ohnesorg starb. Der tödliche Schuss eines Polizisten veränderte Deutschland. Was im Berliner Hinterhof geschah – eine Rekonstruktion.

[…]

Benno Ohnesorg und Götz Friedenberg haben es fast geschafft. Nur ein paar Meter, und sie wären wieder draußen auf der Straße bei den anderen. Könnten untertauchen. Wegrennen. Und hätten noch mal Glück gehabt.

Quelle:

https://www.spiegel.de/

Unabhängig? Politiker in ARD und ZDF

ZAPP | 14.03.2012 | 23:20 Uhr

 

Dabei ist Kretschmanns Regierung längst eingestiegen in das Geschacher: Als eine der ersten Amtshandlungen wechselte Grün-Rot mehrere Mitglieder in den Kontrollgremien des Südwestrundfunks aus. Vier CDU-Leute der Vorgängerregierung mussten hier gehen, Grün-Rot schickte lieber eigenes Personal. Solange sich die Spielregeln nicht ändern, mauscheln auch die Grünen gerne mit.

Nikolaus Brender: „Die Parteien haben das Gefühl der Allzuständigkeit, wenn Sie so wollen auch der Allmacht. Und aus diesem Gefühl heraus nehmen sie die Kompetenz und nehmen sie das Recht, auch Personalien mitzubestimmen, bis hinein auch ins Programm zu funken.“

Die Politiker funken rein, so lange niemand dagegen protestiert. Und die Sender geben sich unabhängig. Es gibt nur einen Verlierer: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/gremien101.html

Es hat sich seit 2008 nichts geändert – Ausnahme: die Ertragslage hat sich drastisch erhöht. 2016 ca. 8.1 Milliarden Euro. 2008 genügten noch ca. 4,5 Milliarden Euro.

Der Initiator der Demo in Berlin am 29.4.2017 gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag Renè Ketterer wird mit Haft bedroht. Link zu Gez-Boykott


Die Leute wollen nicht fromm werden, spricht Gott; so muß ich den Teufel an sie schicken, der sie plagt mit dem Gesetze.

Martin Luther
(1483 – 1546), deutscher Theologe und Reformator


„Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat.“   (Pedro Rosso)


„Ich tu das Böse und schreie selbst zuerst. Das Unheil, das ich angestiftet, leg ich den andern dann zu schwerer Last.“ (Shakespeare)

Alle erregen sich über Beckenbauers Scheinheiligkeit. Warum redet niemand über die Finanziers der Scheinheiligkeit? ARD und ZDF stützen mit Gebührenmillionen die korruptesten Organisationen der Welt.  Link zum Artikel auf Spiegel Online


Ein neuer Festsetzungsbescheid ist angekommen, dem ich sofort widerspreche.

Link zum Brief vom 5.4.2017


Deutscher Rechtsanwalt

Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Anwaltsklausel

Expertise: Grundrechtepartei Kammerzwang


BVerfGE 54, S.53 – Fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit als Prüfungsmaßstab

S.67 f.: „Die Verfasser des Grundgesetzes gingen bei der Abfassung des Art.116 Abs.2 GG von der Überzeugung aus, daß der durch Akte des nationalsozialistischen Staates aus rassenideologischen Gründen angeordnete Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit krasses Unrecht darstellt.
Das beruht auf der Einsicht, daß Geltungsanordnungen, sollen sie als
Recht gelten, diese Qualität nicht lediglich dadurch erlangen, daß sie von der staatlichen Macht im jeweils vorgesehenen Verfahren Gesetz sind, sondern daß sie darüber hinaus inhaltlich nicht fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit entsprechen dürfen. In diese
m Sinne hat das BVerfG erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58, 119; …).”

Wir in Flensburg Bürgervereinigung

Antrag der WiF
Ratsfraktion
Antrag:
Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Ge-
 setzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Rechtgebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis bereits von der Möglichkeit grundgesetz-
widrigen Vorgehens, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzu stellen.

Grundrechte einfordern

Eine kleine Ratsfraktion in Flensburg versucht den Ratsherren und Ratsdamen des Rates der Stadt Flensburg die Idee des ranghöchsten deutschen Gesetzes nahe zu bringen.

Die WiF Ratsfraktion stellt deklaratorisch Grundrechtswidrigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags fest. Mehrheitlich setzten sich die Teilnehmer der Flensburger Ratsversammlung dabei jedoch über Art. 1(3) GG hinweg, begingen Grundrechtsbruch vor laufender Kamera ..

Weiterlesen:

Zwangsabzocke NEIN