BRD Schurkenstaat?

netzpolitik.org, 06.08.2020
Gastro-Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
https://netzpolitik.org/2020/gastro-vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-corona-listen-nicht-besser-schuetzen/

Im Bund ist der dafür verantwortliche Innenminister Horst Seehofer(CSU).

In Bayern ist der dafür verantwortliche Ministerpräsident Markus Söder(CSU), er nimmt es wohl mit der Rechtstreue genau so wenig genau, wie sein Vorgänger und jetzige Innenmnister Horst Seehofer(CSU). Siehe dazu auch den Beitrag über Entnazifizierung hier im Forum. Link zum Beitrag Entnazifizierung. Für das Bundesland Bayern schreibt dazu Link zu t-online Horst Seehofer und sein Freund Viktor Orban sehr schön beschrieben auf der SZ:

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/vorstandssitzung-viktor-orban-inspiriert-die-csu-1.3937358

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