Grundrechteverletzung

Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 …

durch § 28a IfSG, die ohne konkrete Tatbestandsvoraussetzungen unmittelbar durch das Gesetz als notwendig bezeichnet werden und im Wesentlichen gegen Nichtstörer gerichtet sind, würde der Gesetzgeber jedoch selbst unmittelbar gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, was ihm nach Art. 20 Abs. 3 GG untersagt ist.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Die Verwaltung der Stadt Hof unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Eva Döhla verstößt anhaltend gegen Art. 20 Abs. 3 GG ((3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Exekutive
Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative und Judikative eine der drei Gewalten. Sie umfasst die Regierung und die öffentliche Verwaltung, denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen.Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden von bestehenden Gesetzen abgeleitet. Wikipedia (DE)

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