Die CSU-dominierte Bay. staatsrergierung

Gerhard Wisnewski – Video:

“Corona: Ausgangssperren rechtswidrig ! ” :

YT-Beschreibungstext: “Am 20.3.2020 hat die Bayerische Staatsregierung sog. “Ausgangsbeschränkungen” zur Bekämpfung des sog. Corona-Virus verfügt und dabei einen Paragraphen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage angegeben. Dort ist aber nicht davon die Rede, dass man pauschal ganze Bevölkerungskreise isolieren oder unter Quarantäne stellen könnte, sondern dort geht es nur um bestimmte, nachweislich erkrankte oder einer Erkrankung konkret verdächtige PERSONEN, also Individuen. Außerdem ist dort von dem Corona-Virus oder der Influenza nicht die Rede. Mit anderen Worten fehlt den Maßnahmen komplett die Rechtsgrundlage; daher sind sie rechts-, verfassungswidrig und nichtig. Jeder Polizeibeamte, der das “überwacht”, begeht einen Rechtsbruch. Von der Staatsregierung ganz zu schweigen. Wo sind eigentlich die mutigen Anwälte, die sich letzthin so stark engagiert haben, zum Beispiel gegen, GEZ, YouTube, Facebook u.a.? ” :

Link zur gesetzwidrigen Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung unter der Verantwortung von Söder:

Staatsministerin Melanie Huml MdL Melanie Huml (CSU) Merkt euch die Gesichter gut
Bildquelle: https://www.stmgp.bayern.de/ministerium/staatsministerin/

heruntergeladen 28.3.2020

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Kommentar des Seitenbetreibers:

Rechtsanwälte sind Bestandteil des Justizsystems. Hilfe erwarte ich mir von denen schon lange nicht mehr.

Die Bay. Staatsregierung ist geübt im Tricksen und Täuschen – wobei der Landtag nicht auf der Seite der Bürger zu finden ist.

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