Ist die Finanzierung „digitaler Inhalte“ via „Rundfunkbeitrag“ eu-rechtswidrig?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33551.msg204667.html#msg204667

Der dort ausgetragene Diskurs ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Der von den Ministerpräsidenten ausgehandelte Vertrag ist nicht das notwendige formelle Gesetz zur zwangsweisen Finanzierung des Rundfunkkonglomerats.

Entstehung einer Steuerpflicht

Enstehung Beitragspflicht

Anmerkung:Beiträge werden als öffentlich-rechtliche Abgabe für die Bereitstellung einer besonderen Gegenleistung erhoben, nämlich dafür, dass die Möglichkeit der Benutzung besonderer Einrichtungen oder der Ausnutzung besonderer Vorteile zur Verfügung gestellt werden. Sie werden unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung erhoben.[1]

Rundfunk ist für mich kein besonderer Vorteil, da alle Informationen entlang eines Sendeplanes den Nachteil der Indoktrination beinhalten.

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