EuGH C-81/19 – Begriff „bindendes Unionsrecht“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34190.0.html
wonach nur eine gesetzliche Norm eine Bindungswirkung entfaltet.
Satzungen sind selbst nicht „gesetzlich“ normiert und enthalten auch dann keine „gesetzlichen“ Normen, wenn Recht oder Pflicht zur Erstellung einer Satzung bestehen.
Nur der Gesetzgeber schafft „gesetzliche“ und damit bindende Normen.
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Für die Zahlpflicht des Rundfunkbeitrages hat der Gesetzgeber kein förmliches Gesetz erlassen.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist dieses Gesetz nicht, ebenso wenig die Satzungen der Rundfunkanstalten.