Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks
Nun ist er da der Beitragsbescheid vom Beitragsservice. Allerdings enthält er mehrere Formfehler. Unter anderem enhält er keine Unterschrift und ist somit nur als eine ganz gewöhnliche Mahnung anzusehen.
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Auf diese Mahnung erfolgt nun wiederum ein Widerspruch und gleichzeitig beantragte ich die Aussetzung des Vollzuges. Einen Kontoauszug für die Zahlungen an die GEZ der Jahre 2010 – 2012 forderte ich noch an. Ich bin der Meinung, auch diese Beiträge wurden grundgesetzwidrig verlangt.
Am 17. Jan. 2014 erhielt ich ein weiteres Schreiben des Beitragsservice. Man machte mir den Vorschlag, ich solle von der Möglichkeit der Beitragsbefreiung Gebrauch machen. Jerdoch sind dort die Grenzen so eng gesteckt, dass ein Haushalt der von Sozialhilfe lebt oft mehr Einkommen zur Verfügung hat als ein allein stehender Rentner. Auch dieses Schreiben enthält keine Unterschrift und ist deshalb rechtlich nicht relevant.
Heute am 1. Febr. 2014 schreibt mir der Beitragsservice eine Bitte um die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Dieser Bitte werde ich weiterhin nicht nachkommen, denn ich denke das Rundfunksystem ist grundgesetzwidrig. Da mischen so viele Politiker und Parteimitglieder mit, dass man mit Fug und Recht davon ausgehen kann, der örRundfunk ist ein Staatsrundfunk.
Es folgt ein weiterer Beitragsbescheid vom „Bayerischer Rundfunk“ mit Datum 1.3.2014. Allerdings enhält er keine Unterschrift und ist somit nur als eine ganz gewöhnliche Mahnung anzusehen.
Diesem Beitragsbescheid widerspreche ich per Einschreiben
Eine Antwort auf den Gebührenbeitragsbescheid vom 1.3.2014 in der ich ausführe, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk grundgesetzwidrig ist
Kritik an der Vorgehensweise des Beitragsservice und Information, dass ich den Vorgang im Internet veröffentlichen werde. Dem mir übersandten Beitragsbescheides fehlt die 1. Seite.
Nun folgt ein Zurückweisung meiner Widersprüche vom 3.1.2014 und 1.3.2014 durch den „Beitragsservice“ mit Unterschrift. Wie kommen die dazu, meine Schreiben habe ich doch an den Bayerischen Rundfunk gerichtet. Das Schreiben beginnt mit der Seite 2. Was auf der 1. Seite steht verrät der „Beitragsservice“ nicht.
Notiz:
In dem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist und daher nicht befugt ist, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen.
Die zweite Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“
Die dritte Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“
Die vierte Seite der Zurückweisung meiner Widersprüche des „Beitragsservice“ Dieses Schreiben ist insofern nicht korrekt, denn es enthält nur Unterschriften von Angestellten, die im Auftrag unterschreiben.
Die angehängte Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar formell in Ordnung, denn dazu sind sie verpflichtet, mich jedoch kann das nicht veranlassen bei einem Gericht, dessen Richter nicht nach den Kriterien des Grundgesetzes ins Amt kamen, zu klagen. Ich würde ja dann die Rechtmäßigkeit der Grundgesetzverletzung akzeptieren, denn eine unabhängige Judikative gibt es in Deutschland nicht.
Am 6.6.2014 sendet mir der Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung über rückständige Beiträge in Höhe von 253,24 Euro.
Diese Forderung bestreite ich am 16.Juni 2014 wegen eines fehlenden Rechtsgrundes.
Das nachfolgende Schreiben enthält nun meine Einlassung bezüglich der Staatsnähe der Rundfunkanstalt und meines Zweifels an der Unabhängigkeit der Justiz, in der ein langjähriges SPD-Mitglied und SPD-Justiziar namens Lars Brocker als Gerichtspräsident in Koblenz die Rundfunkgebühr durchgewunken hat.
Die zweite Seite meines Schreibens
Nach einigen Recherchen im Internet bin ich wieder ein Stück klüger geworden und so habe ich ein vorhergehendes Schriftstück präzisiert
Jetzt befasse ich mich mit dem Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks und der unsäglichen Verfilzung zwischen Rundfunk, Gerichten und Politikern.
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