CDU Volker Bouffier

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hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf der politischen Bühne gerügt. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern“

Ich erwarte von Politikern einen respektvollen Umgang mit dem Rechtsstaat.

Volker Bouffiers Ministerkollegin Eva Kühne-Hörmann, als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär Thomas Metz als Amtschef des Ministeriums der Justiz. Die Vorgesetzten der Hessischen Staatsanwaltschaft verhöhnen den Rechtsstaat.

Wie sieht die Struktur der Staatsanwaltschaft aus?

In der Staatsanwaltschaft besteht eine hierarchische Struktur. Das bedeutet, dass zunächst auf Landesebene der leitende Oberstaatsanwalt an der Spitze steht. Die leitenden Oberstaatsanwälte sind wiederum am Oberlandesgericht den Generalstaatsanwälten unterstellt. Das Landesjustizministerium übernimmt jeweils die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte. Übergeordnet ist die Bundesanwaltschaft, welche dem Generalbundesanwalt untersteht. Der Generalbundesanwalt ist dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) steht über jeder innerstaatlichen nationalen Gesetzgebung und muss in der Regel von jedem Richter und Staatsanwalt, sprich der Justiz zwingend berücksichtigt werden, was jedoch nicht der Fall ist.

Edit 16.12.2019

Nach der rechtsstaatlichen Ordnung haben Staatsanwälte Beamte zu  sein. Sie müssen den Beamteneid geschworen haben.

 
Nach den Ausführungen im Blog unter vorstehendem Link ist die Tätigkeit der Staatsanwälte grundgesetzwidrig.
 
Die Politiker haben es wohlweislich unterlassen ein Gesetz zu schaffen, dass man diese augenscheinlichen Halunken bestrafen kann.
Zu aller erst müsste jedoch die Richterschaft auf den Boden des Grundgesetzes gestellt werden.

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