Eine neue Kostenrechnung ist eingetroffen.

Link zur neuen nichtigen Kostenrechnung

Kostenrechnung kann das Landgericht Hof – Klage „Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung“ können die aber anscheinend weisungsgemäß nicht. Diese Klage ist nach wie vor anhängend und kann wegen der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Justizgewährungsanspruch

Justizgewährungspflicht

Anspruch des Einzelnen, zur umfassenden Wahrung seiner Rechte ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen zu können und von diesen eine Entscheidung in der Sache treffen zu lassen. Dem J. entspricht auf staatlicher Seite die Justizgewährungspflicht, d. h. die aus dem Rechtsprechungsmonopol, dem Selbsthilfeverbot und dem Prinzip des lückenlosen und effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Pflicht des Staates, für alle Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten den gerichtlichen Schutz zur Verfügung zu stellen.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde schnell klar, dass die Siegermächte zu keiner gemeinsamen Linie in der Deutschlandpolitik finden würden. Im Juni 1948 überreichten daher die Westalliierten den westdeutschen Ministerpräsidenten die „Londoner Empfehlungen“. Damit waren die Weichen für einen westdeutschen Teilstaat gestellt. Am 1. September 1948 traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum „Parlamentarischen Rat“ zusammen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes mussten nicht nur parteipolitische Grenzen überwinden, sondern auch die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Das Scheitern von Weimar und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten standen ihnen deutlich vor Augen. Wie sollte der Bundestag gewählt werden? Wie viel Macht sollte der Bundeskanzler erhalten? Und welche Rolle sollte der Bundesrat künftig spielen? Viele Fragen mussten beantwortet werden, bis das Grundgesetz am 23. Mai 1949 unterzeichnet werden konnte und mit ihm die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintrat. Bilder der Fotografin Erna Wagner-Hehmke, zur Verfügung gestellt vom Haus der Geschichte Bonn, lassen die Arbeit des Parlamentarischen Rats noch einmal lebendig werden.

nicht verjähren.

Die Justiz in Hof scheint im Zustand des Rechtsbankrott zu verharren.

Link zu Rechtsanwalt Dr. jur. h. c. Gerhard Strate kennt sich gut aus mit der bayerischen Justiz

Link zu Rechtsbankrott

Die Worte des Ministerpräsidenten Horst Seehofer sind wohl dazu gedacht, seine Wiederwahl im Jahr 2018 mit besseren Ergebnissen zu garantieren. Wer solchen Leuten sein Vertrauen schenkt, dem ist nicht zu helfen.

Aus den vorstehenden Gründen habe ich die nichtige Kostenrechnung mit einem kurzen Anschreiben an die Justiz in Hof – Adressiert an Landgerichtspräsidentin Christine Künzel – zur beliebigen Verwendung zurückgegeben.

Link zu neuem Beschluss vom 19.12.21017

und meine Antwort darauf Az.: 24 T 145/17 – 10. Dezember 2017