4 OWI 36 10 Js 16734/20 – Rechtsbeschwerde

Rudolf Wöhrle

Bismarckstraße 17
95028 Hof

Amtsgericht Hof

Abteilung für Strafsachen

Berliner Platz 1

  • 95030 Hof

Hof, 4 April 2021

Ihr Zeichen 4 OWI 36 10 Js 16734/20 – Rechtsbeschwerde

Wegen der kurzen Frist haben sich in der Rechtsbescherde vom 30. März 2021 Fehler eingeschlichen. Diese Rechtsbeschwerde ersetzt die Rechtsbeschwerde vom 30. März 2021. Die Frist von 1 Woche ist damit eingehalten.

Verletzte Gesetze:

Das Gesetz über den gesetzlichen Richter.

Grundgesetz der Bundesrepublik Dautschland Artikel 1 und 2.

In der Verhandlung im Raum 24 EG am 30.3.2021 über den Bussgeldbescheid vom 5. November 2020 14 Uhr der Stadt Hof wurde ich vom vorsitzenden Richter ————(hat sich mir nicht vorgestellt) zum Bußgeldbescheid über 500 Euro samt Gerichtskosten verurteilt.

Mein Vorbringen wegen des ungesetzlichen Handelns der Stadt Hof hat ihn nicht interessiert. Auch die damit verbundenen Grundrechteverletzungen fand er offenbar hinnehmbar. Mein Hinweis auf die Nichtbeachtung der Schranken-Schranken Vorschrift wenn der Staat in die Grundrechte der Bürger eingreift waren dem vorsitzenden Richter kein Nachdenken wert.

Damit missachtet der vorsitzende Richter ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ausführt

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Hof vom Verletzt mein Grundrecht Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

  1. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Aus der Allgemeinverfügung der Stadt Hof vom 5.11.2020:

Die Festlegung der in Ziffer I genannten Örtlichkeiten erfolgte im pflichtgemäßen Ermessen. Sie ist geeignet, erforderlich und angemessen, die Gefahr der unkontrollierten Weiterentwicklung des Infektionsgeschehens in Hof zu verhindern.

Diese Aussage der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla überzeugt nicht.

Unter freiem Himmel ist eine Ansteckung nicht möglich, es sei denn die Personen stehen eng beieinander für längere Zeit. Die Vermeidung von Ansteckungen wird durch die 1,5 m Abstandsregel bereits abgedeckt.
In der folgenden (9.BayIfSMV) wird diese unbedingte Maskenpflicht dahingehend eingeschränkt, wenn die Menschen nur vorübergend diese Straßen und Plätze benutzen ist diese Maskenpflicht nicht verlangt. Das trotz einer heutigen Inzidenz von über 300 – damals unter 78,60.

Ich bin nun zu der Überzeugung gelangt, dass der vorsitzende Richter nicht der gesetzliche Richter war, den mir das Grundgesetz zusichert.

Diese Überzeugung teile ich mit dem ehemaligen Richter Bernd Brunn, der ausführt:

Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen.

Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010)

Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes
Leben lang hinsichtlich der Beförde-
rung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt.
Die richterliche Unabhängigkeit ist eine
verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht
. Ein ganz böses Kapitel ist die
sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend
Hände hat, um den Richter abhängig
zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen ….
Eine ganz böse Fessel liegt ferner in
dem Umstand, dass die Gerichte nicht selbst ihre
Haushaltsmittel bei der Legislative bean-
tragen,ihre Forderungen dort begründen und nur ihr
gegenüber für die Verwendung verant-
wortlich sind, dass all das vielmehr in der Hand der
Exekutive ist …. Den Gerichten kann also
von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach
Wohl- oder Schlechtverhalten höher
gehängt werden. Dass man trotzdem von unabhängigen
Gerichten spricht, ist einfach eine
Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das
alles bei den Verwaltungsgerichten
aus. … Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus,
hält sie durch Beförderungsaussichten
und Dienstaufsichtsmittel in Atem, misst ihnen jährlich
die sachlichen Bedürfnisse zu ..

Der mitbeteiligte Staatsanwalt …………. (hat sich mir nicht vorgestellt) fand das alles auch in Ordnung was der vorsitzende Richter ……….. pro domo verkündete. Ist allerdings nicht verwunderlich, denn der Staatsanwalt ist den Weisungen des Justizministers unterworfen. Ich hatte den Eindruck, dass die Exekutive in Gestalt des Staatsanwaltes die Aufsicht über den Richter wahrnam.

Rechtfertigung des Eingriffs

Ist festgestellt, dass ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts vorliegt, so ist damit das entsprechende Grundrecht noch nicht automatisch verletzt, der Eingriff nicht ohne Weiteres verfassungswidrig. Vielmehr können Grundrechtseingriffe durchaus rechtmäßig sein, sofern sie verfassungsmäßig gerechtfertigt sind.

Die Verfassung setzt aber diesen Einschränkungen selbst Schranken (die sogenannten Schranken-Schranken) wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip, den Gesetzesvorbehalt, das Übermaßverbot, die Wesensgehaltsgarantie, das Zitiergebot und das Verbot des Einzelfallgesetzes.

Verhältnismäßigkeitsprüfung:

Legitimer Zweck. Die Regelung muss einem Gemeinwohlziel dienen, das von der Ver-fassung nicht generell unzulässig ist.

Geeignetheit. Die Regelung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, darf also nicht von vornherein untauglich sein. Hier besteht grundsätzlich eine Einschät-zungsprärogative des Gesetzgebers, die das BVerfG rechtlich nur auf Evidenz über-prüfen kann.

– Erforderlichkeit. Danach darf es kein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel gege-ben haben. Auch hier wird man bei der relationalen Wirksamkeitsbeurteilung dem Ge-setzgeber eine Einschätzungsprärogative zubilligen müssen.

Angemessenheit. Das Mittel darf nicht völlig außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Es muss eine Güterabwägung vorgenommen werden, in die die Wertigkeit des betroffenen Grundrechts und die Intensität des Eingriffs einerseits und die Bedeutung des verteidigten Gemeinschaftsguts, dem dieser Eingriff dient, andererseits eingestellt wird.

Schranken-Schranken

Einschränkungen der Grundrechtsschranken, damit die Grundrechte aufgrund der gegebenen Einschränkungsmöglichkeiten nicht völlig wertlos werden. Dazu zählen insb.
— der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter gleichzeitiger Herstellung einer praktischen Konkordanz,
— das Zitiergebot,
— das Verbot eines Einzelfallgesetzes gern. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG, wonach ein grundrechtseinschränkendes Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss,
— die Wesensgehaltsgarantie des Art.19 Abs. 2 GG, wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf und
— das Bestimmtheitsgebot.

Ich benutzte die Altstadt und die anliegende Ludwigstraßs jedoch nur vorübergend um den täglichen Lebensmittelbedarf einzukaufen. Ich habe mich dort nicht aufgehaltan.

Die in der BayIfSMV vom 30. Oktober 2020 (BayMBl. S .616) enthaltene Grundrechtseinschränkung mit der Abstandsregel von 1,5 m erfüllt den gleichen Zweck um Infektionen im Freien zu verhindern und ist das mildere Mittel. Erst bei Abständen zwischen Menschen unter 1,5 M soll eine Maske getragen werden. Alles bezieht sich auf die Einschränkung, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

„Soll“ bedeutet, dass von der Regel abdewichen werden darf.

Daher ist die Anordnung der „roten Zone mit unbedingter Maskenpflicht“ entbehrlich/unverhältmismäßig.

Das Urteil ist eine Schande für den Rechtsstaat.

 

Antrag: Aufhebung des Urteils, bzw. Neuverhandlung mit einer Besetzung des Gerichtes wie es das Grundgesetz befiehlt.(siehe gesetzlicher Richter)

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Das Recht, dass nur der gesetzlich bestimmte Richter ein Urteil fällt, ist ein zentrales Prinzip des deutschen Rechtsstaats.„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden.

Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.

Rudolf Wöhrle

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