Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde

N eue Unionsrichtlinie 1. Oktober 2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*)

Vorschlag für Widerspruch

Weiterhin möchte ich über jegliche getätigte Datenweitergabe im Voraus informiert werden, um von meinem Widerspruchsrecht wirksam Gebrauch machen zu können.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das bindende Wort in der Rechtssache EuGH C-201/14 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168943&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=188266) in der der Europäische Gerichtshof am 1. Oktober 2015 für Recht befunden hat, dass Bürger ein Recht darauf haben, vor einer beabsichtigten Übertragung von Daten von der datenübertragenden Verwaltungsbehörde informiert zu werden, wenn die datenentgegennehmende Verwaltungsbehörde diese Daten weiterverarbeiten möchte, um wirksam vom garantierten Widerspruchsrecht (Absatz 33: Verweis des EuGH Urteils) Gebrauch machen zu können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern das im Unionsrecht Richtlinie 95/46 Art 13 die Ausnahmen und Einschränkungen definiert wurden, unter denen per nationalem Recht Daten eines EU-Bürgers erhoben und weiterverarbeitet werden dürfen. Weitere Ausnahmen sind nicht zulässig bzw. können wirksam widersprochen werden. Ich widerspreche jeder weiteren Ausnahme und Einschränkung die dazu genutzt werden kann, eine Weitergabe/Weiterverarbeitung meiner gespeicherten Daten zu ermöglichen.

den obigen Text entnahm ich der Webseite

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.0.html

bitte die Webseite aufsuchen um kompletten Überblick über die Folgen des neuen Urteils zu erfahren.

Dies ist nun ein sehr brisantes Urteil und stärkt die Rechte der Bürger.

 

Mein Widerspruchschreiben an die Kommune vom 17. November 2015

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Rudolf Wöhrle, Bismarckstr. 17, 95028 Hof
Einwohnermeldeamt Hof
Bürgeramt – Bürgerbüro – Bürgerservice – Meldeamt – Meldestelle
Bürgeramt
Karolinenstraße 40
95028 Hof

Hof, den 17. November 2015

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde

Hiermit mache ich von meinen Rechten laut Bundesdatenschutzgesetz Gebrauch und widerspreche jeglicher Weitergabe meiner bei ihnen gespeicherten Daten. Das schließt alle Arten in jeglicher Form der Auskunftserteilung an Dritte ausnahmslos ein.

Ich möchte auch allen zukünftigen Änderungen im Meldegesetz und dessen Auslegung in der Meldedatenverordnung für mich als Bürger immer so ausgelegt sehen, das jede neue Art oder Änderung der Datenerhebung und -weitergabe immer in der Voreinstellung das Zustimmungsverfahren eingestellt ist, das heißt keine Datenweitergabe meiner Daten.
Weiterhin möchte ich über jegliche getätigte Datenweitergabe im Voraus informiert werden, um von meinem Widerspruchsrecht wirksam Gebrauch machen zu können.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das letzte Wort in der Rechtssache EuGH C?201/14 (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150110de.pdf) in der der Europäische Gerichtshof am 1. Oktober 2015 für Recht befunden hat, dass Bürger ein Recht darauf haben, vor einer beabsichtigten Übertragung von Daten von der datenübertragenden Verwaltungsbehörde informiert zu werden, wenn die datenentgegennehmende Verwaltungsbehörde diese Daten weiterverarbeiten möchte.

Falls Sie nicht die technischen Möglichkeiten haben das kurzfristig umzusetzen, dann sollten meine Daten solange in ausgedruckter Form an einem abgesicherten, zugriffsgeschützten Ort vorgehalten werden, damit mir als mündigen Bürger keine Nachteile durch ungeklärte Datenweitergaben entstehen können. Das schließt  insbesondere automatisierte Datenweitergaben ein, die einmal eingerichtet, fortwährend im Hintergrund ereignisgesteuert laufen.

Da nur ich die Entscheidung treffen kann was mir zum Nachteil gereicht, würde ich Sie im Zusammenhang mit zukünftigen Datenauskunftsersuchen auffordern mir auch gleich die Begründung des Auskunftsersuchenden zur schnelleren Entscheidungsfindung mitzuliefern.

Unabhängig von der Bearbeitung der vorherigen Punkte, bitte ich Sie mir die vollständige Liste aller bisherigen Datenanfragen/-übertragungen zu meiner Person, die seit dem 01.01.2013 eingegangen sind, mir zuzusenden. Sollten dadurch Kosten entstehen, bitte ich diese vorher zu benennen, damit ich feststellen kann, ob diese für mich tragbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
:
Rudolf Wöhrle

 

Die Antwort des Bürgeramtes vom 23. November 2015

ARD20151202_500Ein Klick auf das Dokument macht ein neues Fenster auf

Diese Antwort ist total unbefriedigend und wahrt nicht meine Rechte, deshalb gibt es weiteren Schriftverkehr.

 

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Rudolf Wöhrle, Bismarckstr. 17, 95028 Hof
Einwohnermeldeamt Hof
Bürgeramt – Bürgerbüro – Bürgerservice – Meldeamt – Meldestelle
Bürgeramt
Karolinenstraße 40
95028 Hof

Hof, den 1. Dezember 2015

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Antwort vom 23. November 2015 auf das unten nochmal eingefügte Schreiben bezüglich der Weitergabe meiner Daten habe ich dankend erhalten. Ebenso höflich und nachdrücklich darf ich jedoch darauf hinweisen, dass die von ihnen gegebene Antwort nicht meinen grundgesetzlichen Rechten entspricht. Ich fordere sie auf, meine Grundrechte lt. Grundgesetz in der geltenden Fassung zu beachten. Ebenso das Urteil des EUGH(EuGH, Urteil vom 7. 11. 2013 – C-473/12 ). Die Weitergabe meiner Daten zwischen Behörden ist nur zulässig gemäß. Bundesdatenschutzgesetz:das ich zu beachten fordere. Ebenso fordere ich sie auf, das Bundesmeldegesetz in Gänze zu beachten. Wobei über allen diesen Gesetzen das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht wirkt. Das Herauspicken von Sachverhalten, die der Behörde nicht weh tun ist unzulässig.

Insbesondere verbiete ich die Weitergabe meiner Daten explizit an den Beitragsservice oder an Rundfunkanstalten. Diese fallen unter die Regelung für Organisationen, die über die Landesgerenzen hinaus tätig sind.Berufen sie sich dabei bitte nicht auf die Verträge(15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) diese Verträge sind nichtig, da sie unter Missachtung der Bayerischen Verfassung vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor der Zustimmung des Landtages unterzeichnet wurden.

Art. 72

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

  1. Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Unabhängig von der Bearbeitung der vorherigen Punkte, bitte ich Sie mir die vollständige Liste aller bisherigen Datenanfragen/-übertragungen zu meiner Person, die seit dem 01.01.2013 eingegangen sind, mir zuzusenden. Ich berufe mich da auf das Informationsfreiheitsgesetz ind er aktuell gültigen Fassung.

Sollten dadurch Kosten entstehen, bitte ich diese vorher zu benennen, damit ich feststellen kann, ob diese für mich tragbar sind.

Ich informiere sie darüber, dass ich den Schriftverkehr mit ihnen anonymisiert im Internet veröffentlichen werde. Sie können alles nachlesen unter zwangsabzocke-nein,de.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Kopie meines Schreibens vom 17. November 2015. das ihnen vorliegt.
Hiermit mache ich von meinen Rechten laut Bundesdatenschutzgesetz Gebrauch und widerspreche jeglicher Weitergabe meiner bei ihnen gespeicherten Daten. Das schließt alle Arten in jeglicher Form der Auskunftserteilung an Dritte ausnahmslos ein.

Ich möchte auch allen zukünftigen Änderungen im Meldegesetz und dessen Auslegung in der Meldedatenverordnung für mich als Bürger immer so ausgelegt sehen, das jede neue Art oder Änderung der Datenerhebung und -weitergabe immer in der Voreinstellung das Zustimmungsverfahren eingestellt ist, das heißt keine Datenweitergabe meiner Daten.
Weiterhin möchte ich über jegliche getätigte Datenweitergabe im Voraus informiert werden, um von meinem Widerspruchsrecht wirksam Gebrauch machen zu können.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das letzte Wort in der Rechtssache EuGH C?201/14 (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150110de.pdf) in der der Europäische Gerichtshof am 1. Oktober 2015 für Recht befunden hat, dass Bürger ein Recht darauf haben, vor einer beabsichtigten Übertragung von Daten von der datenübertragenden Verwaltungsbehörde informiert zu werden, wenn die datenentgegennehmende Verwaltungsbehörde diese Daten weiterverarbeiten möchte.

Falls Sie nicht die technischen Möglichkeiten haben das kurzfristig umzusetzen, dann sollten meine Daten solange in ausgedruckter Form an einem abgesicherten, zugriffsgeschützten Ort vorgehalten werden, damit mir als mündigen Bürger keine Nachteile durch ungeklärte Datenweitergaben entstehen können. Das schließt  insbesondere automatisierte Datenweitergaben ein, die einmal eingerichtet, fortwährend im Hintergrund ereignisgesteuert laufen.

Da nur ich die Entscheidung treffen kann was mir zum Nachteil gereicht, würde ich Sie im Zusammenhang mit zukünftigen Datenauskunftsersuchen darum bitten mir auch gleich die Begründung des Auskunftsersuchenden zur schnelleren Entscheidungsfindung mitzuliefern.

Unabhängig von der Bearbeitung der vorherigen Punkte, bitte ich Sie mir die vollständige Liste aller bisherigen Datenanfragen/-übertragungen zu meiner Person, die seit dem 01.01.2013 eingegangen sind, mir zuzusenden. Sollten dadurch Kosten entstehen, bitte ich diese vorher zu benennen, damit ich feststellen kann, ob diese für mich tragbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
:
Rudolf Wöhrle

—————————————————————————-

11.12.2015

Antwort der örtlichen Meldebehörde – wie zu erwarten wiederum unbefriedigend.

ARD20151209_bearbEin Klick auf das Dokument macht ein neues Fenster auf

Mein erneutes Schreiben an die Meldebehörde abgegeben 14. 12.2015

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Rudolf Wöhrle, Bismarckstr. 17, 95028 Hof
Einwohnermeldeamt Hof
Bürgeramt – Bürgerbüro – Bürgerservice – Meldeamt – Meldestelle
Bürgeramt
Karolinenstraße 40
95028 Hof

Hof, den 13. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestätige das von ihnen erhaltene Antwortschreiben mit Datum 9. Dezember 2015 Eingang 11. Dezember 2015 auf mein Schreiben vom 1. Dezember 2015.

Ihre Antwort ist unbefriedigend und gibt einen Hinweis auf rechtswidriges Handeln der Behörde.
BVerfG: „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen.“
Ich zitiere aus meinem Schreiben vom 1. Dezember 2015
Insbesondere verbiete ich die Weitergabe meiner Daten explizit an den Beitragsservice oder an Rundfunkanstalten. Diese fallen unter die Regelung für Organisationen, die über die Landesgerenzen hinaus tätig sind.Berufen sie sich dabei bitte nicht auf die Verträge(15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) diese Verträge sind nichtig, da sie unter Missachtung der Bayerischen Verfassung vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor der Zustimmung des Landtages unterzeichnet wurden.
Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 5 Zweckbindung der Daten
Auszug: „die Meldepflicht bei bestimmten staatlichen Behörden dienen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Allgemeinheit.“
Der Meldedatenabgleich für den öffentlich rechtlichen Rundfunk dient nicht „dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Allgemeinheit„.
§ 35
Datenübermittlungen an den Bayerischen Rundfunk
(1) 1Die Meldebehörden der Haupt- und Nebenwohnung können dem Bayerischen Rundfunk oder der gemeinsamen Verwaltungsstelle nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 7. Juni 2011 (GVBl. S. 258, BayRS 2251-17-S) in der jeweils geltenden Fassung bei einer Anmeldung, Abmeldung oder einem Todesfall folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:
Es besteht für sie keine gesetzliche Verpflichtung die Datenübermittlung an den Bayerischen Rundfunk vorzunehmen. daher untersage ich ihnen zum wiederholten Male diesen offensichtlichen Rechtsbruch.
Denken sie mal daran, dass sie den Grundrechten verpflichtet sind und als Bedienstete des Staates den Schutz der Bürger als Aufgabe bekommen haben. Sie sind den Grundrechten verpflichtet und haben ihre Aufgabe alleine unter diesem Gesichtspunkt zu erfüllen.
Die von mir geforderte Auskunft bezüglich übermittelter Daten haben sie nicht gegeben.

Anforderung einer Datenauskunft nach § 34 BDSG!

Ich ersuche sie ebenso höflich wie unmißverständlich diese Auskunft über die Weitergabe meiner Daten seit 1.1. 2013 zu erteilen.

Bestandteil dieses Schreibens sind die ihnen vorliegenden Schreiben:
Mein Widerspruchschreiben an die Kommune vom 17. November 2015
Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde – Hof, den 1. Dezember 2015
Ausnahmen sind im Urteil des EUGH festgelegt:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168943&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
welches ich ebenfalls zu beachten fordere.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Wöhrle
—————————————————————
Das Antwortschreiben
StadtHofMelde_800Ein Klick auf das Dokument macht ein neues Fenster auf

————————————————————————–

Diese Antwort ist wieder unbefriedigend und so wird nach Weihnachten ein neuer Brief an die Behörde gehen.

Hier ist nun der neue Brief, übrigens der Verwaltungsbeamte war sehr freundlich und nett. Ich habe den brief persönlich bei der Kommune abgegeben.

Mein Antwortschreiben an die Kommune vom 26. Dezember 2015

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17

95028 Hof

Rudolf Wöhrle, Bismarckstr. 17, 95028 Hof
Einwohnermeldeamt Hof
Bürgeramt – Bürgerbüro – Bürgerservice – Meldeamt – Meldestelle
Bürgeramt
Karolinenstraße 40
95028 Hof

Hof, den 26. Dezember 2015

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde – ihr Schreiben  vom 21.Dezember 2015

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXXXXXXXX

ihr Schreiben habe ich erhalten und bitte um Nachsicht, dass ich immer noch nicht ganz zufrieden bin.

Ergänzen sie bitte noch:

Auf Grund ihrer Nachfrage vom 13. Dezember 2015 haben wir die Sperre der Meldedatenübermittlung im hiesigen Melderegister eingetragen, Die Eintragung erfolgt unbefristet.

Des weiteren bitte ich zu beachten, dass die Anweisung des Bayerischen Innenministeriums bezüglich der Datenübermittlung an den Bayerischen Rundfunk und den Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Inkassodienst keinen Ermessensspielraum gewährt.

Eine Durchschrift erhält der Datenschutzbeabtragte der Stadt Hof zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Edit 28.4.2016

Zitat:
“Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen. Den Unternehmen gibt das neue Gesetz klare Vorgaben, weil in der ganzen EU dieselben Regeln gelten. Bei Verstößen müssen Unternehmen bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes zahlen. Das neue Gesetz schafft Vertrauen, Rechtssicherheit und einen faireren Wettbewerb”, so Albrecht weiter.

Nach vier Jahren der Diskussion tritt die Verordnung nun demnächst in Kraft. In gut zwei Jahren wird sie dann unmittelbar geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Verbraucher. Firmen müssen bis dahin einiges tun, um die Vorgaben einhalten und die angedrohten, empfindlichen Strafen vermeiden zu können.

Link Zu: silicon.de und zu europarl.eu und zu swr.de

http://www.silicon.de/41623366/eu-parlament-beschliesst-datenschutzgrundverordnung/

und hier:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21776/Parlament-verabschiedet-EU-Datenschutzreform-%E2%80%93-EU-fit-f%C3%BCrs-digitale-Zeitalter

und hier, speziell SWR als Unternehmen bezeichnet:

http://www.swr.de/unternehmen/-/id=3586/mmm7ol/

Ende edit 28.4.2016

 

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof


Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Odeonspl. 3

Herrn Innenminister Joachim Herrmann

80539 München

Hof, 3. Oktober 2016

Sehr geehrte Herr Herrman,

mit dem im Anhang aufgeführten Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass sie die Anweisung für die Weitergabe meiner Daten an den Bayerischen Rundfunk veranlassten.

Diese ihre Anweisung war rechtsmissbräuchlich und das wissen sie als Jurist selbst sehr gut.

Bayerisches Datenschutzgesetz
(BayDSG)
Vom 23. Juli 1993

zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl 2015, S. 458)

Art. 4 Begriffsbestimmungen

Art. 17 Verarbeitung und Nutzung

9. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist,

KOMMENTAR.

Dieser Punkt trifft nicht zu und so ist die Weitergabe meiner Daten, da ohne meine Einwilligung erfolgt, rechtsmißbräuchlich durchgeführt worden.

Jegliche Weitergabe meiner Daten an eine andere datenverarbeitende Stelle muss stets von mir genehmigt werden, soweit Punkt 9 Art. 17 Verarbeitung und Nutzung nicht berührt wird.

Ich fordere sie daher auf, da sie anscheinend die weisungsgebende Stelle sind, diesen Adresshandel der Stadt Hof mit meinen Daten zu unterbinden.

Vollzug des Meldegesetzes (VollzBekMeldeG)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

des Innern

vom 28. April 1984 Az.: IC2-2135-12/7,

zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. November 2013 (AllMBl S. 557) Auch dort findet sich keine zwingende Vorschrift, die meine Grundrechte einschränken dürfen, solange keine Gefahr für den Staat, das Gemeinwohl oder dritte Personen besteht.

Durch den grundgesetzwidrigen öffentlich-rechtlichen Zwang zur Entrichtung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags(Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, welcher die UNGEHINDERTE Unterichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert) wird der Grundrechtsträger zum grundgesetzwidrigen Handeln und zum grundgesetzwidrigen Rechtsverzicht gezwungen und damit am gemeinschaftlichen Bruch des Grundgesetzes durch die öffentlichen Gewalten zwangsweise beteiligt. Dies bedeutet einen offenen Angriff der öffentlichen Gewalten auf die durch die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützten tragenden Grundgesetzgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG.

Daraus ergibt sich ebenfalls die Grundgesetzwidrigkeit ihrer Weisung sowie die Verletzung der Verfassung durch die Beamten der Kommune Hof die entgegen ihren Beamteneid – welcher gerade diese Grundrechtsverletzungen verhindern soll –  diese ihre Weisung befolgten.

Mich erinnert dies alles an die Handlungsweisen aus längst vergangener, unguter und brauner Zeit als noch der Usurpator und Mörder Adolf Hitler seine Weisungen an die Beamten durch willfährige Kampfgenossen durchsetzen ließ. Er bediente sich der schrecklichen Richter der damaligen Zeit. Dies scheint auch heute noch zu funktionieren, denn wirkliche Demokraten wurden die Richter nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht. Praktischerweise wurde das grundgesetzlich zwingende Gebot der Gewaltenteilung nicht umgesetzt und so wurden die Richter wegen des ständig in Aufrückstellung befindlichen Zustandes der Exekutive überantwortet. Nur brauchbare Gesellen werden befördert. Siehe dazu Bernd Brunn in

Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch

(die Art und Weise von) Beförderungen

Auch Udo Hochschild befasste sich mit dem Thema Gewaltenteilung nachzulesen im Internet unter http://www.gewaltenteilung.de/

301-J

Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie
der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Gemeinsame Bekanntmachung
der Bayerischen Staatsministerien
der Justiz,
des Innern, für Bau und Verkehr,
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
sowie
für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

vom 26. März 2015  Az.: A3 – 2012 – V – 2903/2014, IZ2 – 0371 – 1 – 7,
P 1150 – 7/3 und A2/0371 – 1/43

Inkrafttreten

1 Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft. 2 Mit Ablauf des 30. Dezember 2015 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, des Innern, der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 20. Dezember 1999 (JMBl 2000 S. 6, StAnz 2000 Nr. 1, BayRS 301-J), zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung vom 28. Februar 2011 (JMBl S. 52, StAnz Nr. 10), außer Kraft.

https://www.verkuendung-bayern.de/jmbl/jahrgang:2015/heftnummer:3/seite:18

Zitat aus Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozialismus

Gleichschaltung

Nachdem die NSDAP die Macht übernommen hatte, begann die Gleichschaltung, das heißt Unterwerfung, Selbstunterwerfung und Angleichung aller gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen unter das NS-Regime. Somit ist dieser Begriff der NS-Propaganda eine verharmlosende Umschreibung. Erster Schritt war die „Gleichschaltung der Länder“, die alle hoheitlichen Aufgaben verloren. Ähnliche Maßnahmen betrafen bis Ende 1934 die meisten Vereine, Verbände, Gewerkschaften, die Handwerkerschaft, Studentenverbindungen, Medien, Kultureinrichtungen und die Justiz. Viele der betroffenen Organisationen ordneten sich oft lieber unter, statt von dem neuen System aufgelöst oder verboten zu werden. In Vereinen wurde das „Führerprinzip“ Mitte des Jahres 1933 umgesetzt. Dies äußerte sich formal darin, dass der Vorsitzende des Vereins „entsprechend der Gleichschaltung neugewählt“ wurde. Seine Vertreter ernannte er dann, was „der Genehmigung der höheren Stellen unterlag“. Danach nannte er sich nicht mehr „Vorsitzender“, sondern „Führer“.[8] Parteiorganisationen der NSDAP übernahmen in vielen Bereichen die vormaligen Aufgaben staatlicher Stellen und nichtstaatlicher Interessenverbände. Auf der anderen Seite entstanden innerhalb der nationalsozialistischen und der staatlichen Strukturen zahlreiche neue Ämter sowie Untergliederungen, deren Kompetenzen sich oft überschnitten.

Heute muss man sagen: „Wehret den Anfängen“!

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Schreiben der Stadt Hof an mich vom 21.12.2015

stadthof_bearbEin Klick auf das Dokument macht es größer

2 Gedanken zu „Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde“

  1. Soweit ich weiß, ist eine Auskunft nach Par. 34 BDSG pro Jahr kostenlos. Also beanstande bitte die 10€. Auch ich habe die o.g. 4 Auskunftssperren erteilt und eine Auflistung aller Datenermittlungen verlangt und auch erhalten. Ich werde diese Auflistung beizeiten auf meinem wordpress Blog veröffentlichen.
    Bitte halte uns weiterhin auf dem Laufenden! Nicht aufgeben!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zwangsabzocke NEIN

Zur Werkzeugleiste springen