Wer bin ich

Mein Name ist Rudolf Wöhrle

wohnhaft in 95028 Hof

Bismarckstr. 17

Meine Verhältnisse:

Arm wie eine Kirchenmaus, Einkommen geringer als ein 25tel des Einkommens von Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Der Kaiser vom BR

Um den Rundfunkbeitrag zu bezahlen müsste ich im Jahr 120 Kg Kartoffeln und 40 Kilo Brot nicht essen. In einer Untersuchung wurde festgestellt, dass der Ulrich Wilhelm 82 Kg Lebensmittel wegwirft. Da dies ein Durchschnittswert ist, ich mir so etwas nicht leisten kann – wie viele arme Leute in Bayern auch nicht – schmeißt der Ulrich Wilhelm bestimmt mehr als die 82 Kilo Lebensmittel weg.

Die örtliche Tageszeitung kann ich mir auch bei Nichtzahlen des Rundfunkbeitrages nicht leisten. Deshalb verletzt mich der Rundfunkbeitragstaatsvertrag in meinem Grundrecht auf Leben.

Persönlicher Schutzbereich

Träger des Rechts ist jeder Mensch (nicht nur jeder Deutsche), Adressat (Verpflichteter) ist alle (deutsche) staatliche Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG).

Was möchte ich erreichen?

Vordergründig erst einmal nicht für etwas bezahlen zu müssen, das ich nicht bestellt habe. Deshalb werde ich einen Feldzug gegen den Bayerischen Rundfunk betreiben. Ich bin der Meinung, dass der Bürger einen Anspruch auf eine Grundversorgung mittels eines öffentlich rechtlichen Rundfunks ohne die Einwirkung der Parteien hat. Wollen die Parteien da mitmischen, dann ist das ein Staatsrundfunk und muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Die von mir aus dem Internet ermittelten Hinweise sollen keine Rechtsberatung ersetzen. Sondern dokumentieren lediglich meine Vorgehensweise.

Beachten sie jedoch, dass Rechtanwälte von ihnen gezwungen werden müssen, die Rechte des Mandanten zu vertreten, denn Rechtsanwälte sind Bestandteile des Justizsystems.

Erfassung von Nutzerdaten:

Auf meinem Blog erfasse ich keine Besucherdaten, es werden nur die Zahl der Zugriffe gezählt. Mehr dazu unter der Beschreibung von:

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25 Gedanken zu „Wer bin ich“

  1. Hallo, bitte bleiben Sie stark im Kampf gegen diese Abzockerbande. Bei mir will diese Bande Gebühren für meinen Firmensitz in meiner Wohnung haben. Also zweimal zahlen für die eine Sache.
    In meinen Augen eine kriminelle Vereinigung.

  2. Weil man ein Dach über dem Kopf braucht, muss man ein Rundfunkbeitrag (Zwangsgebühr) bezahlen. Das ist die deutsche Mafia!!!
    Herr Rudolf Wöhrle, ich bewundere ihren Kampf für Demokratie!
    Man sollte damit anfangen ein Bundesweites-Volksbegehren gegen den Rundfunkbeitrag auf die Beine zu stellen. Für die Formulierung bräuchte man eine gute Juristin / einen guten Jurist. Zuerst müsste man alle Volksbegehren-Befürworter in einem Verein sammeln (bis genug zusammen sind!) und dann alle im Unterschriftenzeitraum, wie auch am Abstimmungstag aktivieren!

    1. Das mit dem Volksbegehren ist nicht so einfach. Die Abzocker sind die jeweiligen Landesrundfunkanstalten. Aber da wohl kein Bürger einen Vertrag mit der Landesrundfunkanstalt abgeschlossen hat, ist der Beitrag nur auf freiwilliger Basis zu bezahlen. Juristen und andere abhängige Menschen werden nicht tätig werden. Wenn wir das System stürzen wollen, genügt es einfach, diesen Beitrag nicht zu zahlen.

      1. Komisch, Ihre Behauptung:
        „““und andere abhängige Menschen werden nicht tätig werden. Wenn wir das System stürzen wollen, genügt es einfach, diesen Beitrag nicht zu zahlen.“““
        Also bei meiner Freundin wurde eine Kontopfändung über ca.750 € durchgeführt, obwohl ich im Voraus den Bürgermeister von Falkensee sachlich und vollumfänglich darüber informierte, daß Amtshilfe seinersets nicht gewährt zu werden hat, da die ersuchende
        => Betragsservice <= keine rechtsfähige juristische Person ist und nur Beamte untereinander Amtshilfe erwarten dürfen.
        MfG herrj at web punkt de
        (Phonetisch HerrJott at web punk de )

        1. Hallo HerrJott,
          bei mir hat der Kampf gegen die Grundgesetzverbrecher in 2013 begonnen und ich habe allen Schreiben widersprochen.
          Um dies leisten zu können musste ich mehr als 1000 Stunden in ein minimalistisches juristisches Studium und das verfassen diverser Widerspruchschreiben investieren.
          Schon daraus ist abzuleiten, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.
          Der Verfasser des Pamphlet Rundfunkänderungsstaatsvertrag war ein Jurist Namens Paul Kirchhof, wie im Internet nachlesbar war dies ein Kumpel des ehemaligen Nazi-Sonderstaatsanwalt Willi Geiger(NSDAP/CSU). Nach 1945 durch Protektion eines Thomas Dehler(FDP) wieder aufgestiegen in der deutschen Justiz und später Bundesverfassungsrichter. Geiger und Dehler übrigens für eine üble Nazivergangenheit bekannte Oberfranken, prägten die Justizgeschichte auf üble Weise.
          Wenn Du und Deine Freundin es leisten könnt, dann schließt euch der Rundfunkbeitragsklage an.
          https://rechtsstaatsreport.de/
          https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
          Viel Wissenswertes habe ich dort gefunden. Für mich alleine war es sehr schwer an das Grundlagenwissen heranzukommen und ich musste sehr viel lesen.
          Wir haben zwar ein Grundgesetz, aber Verbrecher halten sich gewöhnlich nicht an Gesetze. Nur wenn das Volk aufbegehrt, gibt es eine geringe Chance.
          ein Kurzzitat aus Grundrechtepartei.

          die Drohung der Propagandaschnauze des NS-Terrorregimes Goebbels:

          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

          Der Schwarzseher

          Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg Link erzeugt ein PDF
          https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwibzoDY2tfRAhXJiiwKHfdICwgQFgg7MAY&url=https%3A%2F%2Fwww2.landesarchiv-bw.de%2Fofs21%2Fbild_zoom%2Fpdf_teildokument.php%3Fformat%3DA4%26id%3D1134343%26basisid%3D%26aid%3D5-171100-1%26geloeschtesBild%3D%26bilddatei%3D05_0000171100_0001_5-171100-1.png%26drehen%3D%26anzahlbilder%3D1%26setzeDFGLogo%3D&usg=AFQjCNFmuXHtgLim_LesHeSWiovd1MBwtA&bvm=bv.144224172,d.bGg

          ist Realität geworden.

          1. Für mich ist diese Drohung auch Realität geworden. Ich hattee eine Vollstreckungsankündigung bekommen und daraufhin behelfsmäßig allen Bescheiden gegenüber der Vollstreckungsbehörde widersprochen, von denen sie glaubt, dass sie vorlägen. Dennoch wurde jetzt mein Gehalt gepfändet!

            Ich war persönlich bei der Gemeinde und habe nach einer Ausfertigung des Verwaltungsaktes verlangt (bin hier seit fast einem Jahr in Rheinland-Pfalz – davor in Niedersachsen – und nach Landesrecht müssen die mir eine Ausfertigung des Verwaltungsaktes zustellen).

            Ich habe aber nur eine ausgedruckte Tabelle bekommen: ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ohne Angaben zur Anfechtbarkeit, ohne Behördensiegel, ohne Unterschrift und ohne Angabe eines Sachbearbeiters. Als vermeintlicher Gläubiger wird
            „Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Beitragsservice
            50656 Köln“
            angegeben. Ich hatte noch einen zweiten gelben Brief bekommen von „ARD ZDF Beitragsservice, 50656 Köln“ (aufgedruckt per verwaschenem Stempel), den habe ich dem Postboten direkt in die Hand gedrückt, nachdem ich ihn aus dem Postkasten geholt hatte (ich war nämlich anwesend und er hat ihn trotzdem eingeworfen).

            Diese Leute von der Gemeinde haben mich verspottet, als ich da war. Der Sachbearbeiter antwortete auf meine Frage nach dem Verantwortlichen, die Gemeinde sei verantwortlich. Der direkte Vorgesetzte sagte, die amtshilfeersuchende Behörde sei zuständig und es wäre alles so Rechtens, weil sie das ersuchen auf elektronischem Wege erhalten hätten. Die ersuchende Behörde sei „ARD ZDF Beitragsservice“. Eine Ausfertigung des Ersuchens habe ich mehrfach lautstark verlangt und nicht bekommen. Eine Ausfertigung „des Gebührenfestsetzungsbescheides“ wurde mir angeboten, ich habe das Angebot angenommen und ihn trotzdem nicht erhalten, die haben den noch nichtmal ausgedruckt! Ich habe denen Art. 1-20 GG ausgedruckt und auf meine Grundrechte hingewiesen, die die Staatsgewalten als unmittelbar geltenes Recht binden, insbes. Artikel 5. Die haben gelacht und mir die Ausdrucke zurückgegeben!
            Nach 30 Minuten bin ich wutentbrannt wieder gegangen.

            Ich arbeite jeden Tag 9 Stunden zzgl. Pause und fahre 4 Stunden mit Bahn und Auto zur Arbeit. Ich habe abends 2,5 Stunden für mich und muss dann ins Bett. Ich komme zu nichts und habe unterwegs kein (nutzbares) Internet oder Telefon!

            Für mich gilt eines: der Staat bleibt raus aus meinem Kopf, und zwar um jeden Preis. Ich werde lieber sterben, als meine geistige Integrität zu opfern – und die stirbt, sobald ich diese Volksverhetzung bezahle, denn es ist die natürliche Eigenschaft jedes Menschen, sich mit dem auseinanderzusetzen, wofür er arbeitet. Auch wenn er nur indirekt durch das gepfändete Geld dafür arbeitet.

            Ich habe in meinem Leben nichts außer einem Doktortitel (den die Gemeinde darüberhinaus auch noch unterschlägt, um mich zu herabzusetzen). Ich habe kein Haus, keine Kinder, keine Frau, keine Freundin. Ich habe seit meinem Umzug nach RP praktisch keine Freunde mehr und hatte nie irgend einen Rückhalt bei meinen sog. „Eltern“. Der öffentliche Rundfunk hat meine Familie krank gemacht und verwahrlost. Mein Bruder ist ein Invalide, weil meine Eltern nur Fernsegehen haben (und zwar den Öffentlichen Rundfunk) und sich nicht um das Seelenheil ihrer Kinder gekümmert haben. Ich zahle nicht für clownartig überschminkte Fratzen und diesen perversen Dreck, der den Menschen im kranken Deutschland eine heile Welt vorgaukelt. Ich würde lieber sterben.

            Was zum Teufel soll ich jetzt noch machen? Ich will bald umziehen, mein Arbeitgeber wird voraussichtlich nicht zahlen, aber wenn die mein Konto pfänden kann ich nicht umziehen und finde auch keine Wohnung mehr (Schufa) und ich muss weiter jeden Tag 4 Stunden pendeln, das halte ich aber nicht länger durch. Was soll ich jetzt machen?

            Ich kann Anträge stellen, aber ich habe Wochentags keine Zeit zu irgend etwas. Ich verdiene recht gut, aber ich kann nicht einsehen, einem Anwalt hierfür Geld zu geben. Das kommt doch jetzt jeden Monat oder jedes Jahr aufs neue und hört nicht auf! Was mache ich jetzt?

            (ich habe diesen Beitrag auch noch einmal weiter unten gepostet wegen Stichwort „Ankündigung“)

            Die wollen über 800 EUR von mir für den SWR, dabei habe ich bis vor einem Jahr in Niedersachsen gewohnt. Das ist doch eine Vernichtung des Föderalstaats!

    1. Stellt euch alle DAZU! Bezahlt nicht!!!
      …wer kalte Füße bekommt sollte MINDESTENS bis zur Vollstreckungsandrohung durchhalten – das ist zumindest ein Statement und dauert etwa 2 Jahre, inzwischen vielleicht auch länger!!!

  3. Hallo …
    Auch ich bekomme immer nette Brief und lege immer Widerspruch dagegen ein. Schrecklich der Verein.
    Sind denn aktuell Verfahren gegen den Verein bei BGH oder ein anders hohes Gericht am laufen ?
    Ein Termin steht in Hamburg an . Dort ist es ein Amtsgericht .
    Gruß t

      1. Ne! die nehmen nicht unzulässige Abkürzungen und erstellen selbst einen Vollstreckungstitel sowie Amtshilfeersuchen. Das wird von den beteiligten Protagonisten nicht durchschaut bzw. aus Existenzangst geduldet was es schwer mach sich dagegen zu wehren… aber eben nicht unmöglich! 😀

        1. Also ich habe eine solche Androhung bekommen und daraufhin behelfsmäßig allen Bescheiden gegenüber der Vollstreckungsbehörde widersprochen, von denen sie glaubt, dass sie vorlägen. Dennoch wurde jetzt mein Gehalt gepfändet!

          Ich war persönlich bei der Gemeinde und habe nach einer Ausfertigung des Verwaltungsaktes verlangt (bin hier seit fast einem Jahr in Rheinland-Pfalz – davor in Niedersachsen – und nach Landesrecht müssen die mir eine Ausfertigung des Verwaltungsaktes zustellen).

          Ich habe aber nur eine ausgedruckte Tabelle bekommen: ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ohne Angaben zur Anfechtbarkeit, ohne Behördensiegel, ohne Unterschrift und ohne Angabe eines Sachbearbeiters. Als vermeintlicher Gläubiger wird
          „Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Beitragsservice
          50656 Köln“
          angegeben. Ich hatte noch einen zweiten gelben Brief bekommen von „ARD ZDF Beitragsservice, 50656 Köln“ (aufgedruckt per verwaschenem Stempel), den habe ich dem Postboten direkt in die Hand gedrückt, nachdem ich ihn aus dem Postkasten geholt hatte (ich war nämlich anwesend und er hat ihn trotzdem eingeworfen).

          Diese Leute von der Gemeinde haben mich verspottet, als ich da war. Der Sachbearbeiter antwortete auf meine Frage nach dem Verantwortlichen, die Gemeinde sei verantwortlich. Der direkte Vorgesetzte sagte, die amtshilfeersuchende Behörde sei zuständig und es wäre alles so Rechtens, weil sie das ersuchen auf elektronischem Wege erhalten hätten. Die ersuchende Behörde sei „ARD ZDF Beitragsservice“. Eine Ausfertigung des Ersuchens habe ich mehrfach lautstark verlangt und nicht bekommen. Eine Ausfertigung „des Gebührenfestsetzungsbescheides“ wurde mir angeboten, ich habe das Angebot angenommen und ihn trotzdem nicht erhalten, die haben den noch nichtmal ausgedruckt! Ich habe denen Art. 1-20 GG ausgedruckt und auf meine Grundrechte hingewiesen, die die Staatsgewalten als unmittelbar geltenes Recht binden, insbes. Artikel 5. Die haben gelacht und mir die Ausdrucke zurückgegeben!
          Nach 30 Minuten bin ich wutentbrannt wieder gegangen.

          Ich arbeite jeden Tag 9 Stunden zzgl. Pause und fahre 4 Stunden mit Bahn und Auto zur Arbeit. Ich habe abends 2,5 Stunden für mich und muss dann ins Bett. Ich komme zu nichts und habe unterwegs kein (nutzbares) Internet oder Telefon!

          Für mich gilt eines: der Staat bleibt raus aus meinem Kopf, und zwar um jeden Preis. Ich werde lieber sterben, als meine geistige Integrität zu opfern – und die stirbt, sobald ich diese Volksverhetzung bezahle, denn es ist die natürliche Eigenschaft jedes Menschen, sich mit dem auseinanderzusetzen, wofür er arbeitet. Auch wenn er nur indirekt durch das gepfändete Geld dafür arbeitet.

          Ich habe in meinem Leben nichts außer einem Doktortitel (den die Gemeinde darüberhinaus auch noch unterschlägt, um mich zu herabzusetzen). Ich habe kein Haus, keine Kinder, keine Frau, keine Freundin. Ich habe seit meinem Umzug nach RP praktisch keine Freunde mehr und hatte nie irgend einen Rückhalt bei meinen sog. „Eltern“. Der öffentliche Rundfunk hat meine Familie krank gemacht und verwahrlost. Mein Bruder ist ein Invalide, weil meine Eltern nur Fernsegehen haben (und zwar den Öffentlichen Rundfunk) und sich nicht um das Seelenheil ihrer Kinder gekümmert haben. Ich zahle nicht für clownartig überschminkte Fratzen und diesen perversen Dreck, der den Menschen im kranken Deutschland eine heile Welt vorgaukelt. Ich würde lieber sterben.

          Was zum Teufel soll ich jetzt noch machen? Ich will bald umziehen, mein Arbeitgeber wird voraussichtlich nicht zahlen, aber wenn die mein Konto pfänden kann ich nicht umziehen und finde auch keine Wohnung mehr (Schufa) und ich muss weiter jeden Tag 4 Stunden pendeln, das halte ich aber nicht länger durch. Was soll ich jetzt machen?

          Ich kann Anträge stellen, aber ich habe Wochentags keine Zeit zu irgend etwas. Ich verdiene recht gut, aber ich kann nicht einsehen, einem Anwalt hierfür Geld zu geben. Das kommt doch jetzt jeden Monat oder jedes Jahr aufs neue und hört nicht auf! Was mache ich jetzt?

          (ich erlaube mir, diesen Beitrag weiter oben nochmal zu posten)

          1. Jeder Staatsbedienstete hat auf die Gesetze einen Eid geschworen! Nur die scheißen auf Gesetze.

            https://rundfunkbeitragsklage.de/

            Schließ Dich da an.

            Bundestagswahl 2017 – Wahlbetrug ist vorprogrammiert!
            Halte Dich von Lokalen(Wahllokal) fern in denen Betrogen wird.
            Meide Politiker, Amtsgerichtsdirektoren, Gerichtsvollzieher, Staatsbedienstete, Gebrauchtwagenverkäufer, Volkszertreter.
            Auf die Medien können wir nicht bauen. Das sind Massenvernichtungswaffen.

      2. Die nehmen einfach Abkürzungen und erstellen sich selbst einen Titel. Die machen dann die Menschen zu Schuldnern und die Justiz(zumindest in Bayern) beugt das Recht. Auch der Seehofer macht da mit, obwohl er das nicht dürfte auf Grund des von ihm geschworenen Eides. Die beteiligten Beamten an diesem grundgesetzwidrigen Tun dürfen das grundgesetzwidrige Tun nicht erkennen. Das haben die schon immer so gemacht. Lies nur mal die Historie des dritten Reiches.

  4. Willkommen im Club und weiter so:
    einfach nicht zahlen!
    Die Mühe mit den Antworten mache ich mir nicht mehr, schade um Zeit und Geld. Alles Post geht neuerdings ungeöffnet zurück.
    Alternativer Vorschlag:
    Gegenforderung stellen, z.B. wenn man von den ÖR verleumderisch als Nazi, Neurechter o.ä. bezeichnet wird. Mit derartigen Unterstellungen gehen die recht sorglos um.
    Gruss aus Thüringen

    1. Hallo Petra Timmermann,
      diese Vollziehungsfrau ist leider für unser Staatssystem symptomatisch. Sie fühlt sich im Recht, weil sie einen Auftrag bekam und für diesen bezahlt wird, wenn sie ihn ausführt. Nachdenken ist ihr verboten. Dies sind ungeheuerliche Zustände. Meine Vorgehensweise verschont mich nun schon seit Dezember 2014 mit irgendwelchen Bittbriefen und Festsetzungsbescheiden des Beitragsservice. Das Grundgesetz scheint niemand zu interessieren. Interessante Ausführungen zu den Grundgesetzen wird auf der Seite der grundrechtepartei.de Der Link dazu:
      grundrechtepartei
      Interessante Lektüre dazu hat Hans Herbert von Arnim publiziert.
      Bei amazon zu bekommen. Titel „Vom schönen Schein der Demokratie: Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei“.
      http://www.amazon.de/Vom-sch%C3%B6nen-Schein-Demokratie-Verantwortung/dp/3426775387

  5. Hallo Rudolf,
    ich habe deine Ausführungen komplett gelesen —
    mit Genuss — weiter so und alles alles Gute zu deinem weiteren Vorgehen.
    Ich bin in derselben Situation und werde mich auch mit Händen und Füssen gegen diese Verbrecher wehren.
    Dies sollten alle tun.
    Es ist an der Zeit mal gemeinsam Flagge zu zeigen.
    Ich für meinen Teil werde so viele Menschen wie möglich dazu ermutigen.
    Diese fiesen Bettelschreiben flattern vielen meiner Bekannten zu und jedem rate ich DRINGEND nicht zu zahlen und die Gerichtsvollzieher auf ihre persönliche Haftung hinzuweisen.

    Weiter so Rudolf

  6. Ich habe auch einiges durch. Zwangsvollstreckung: Nicht bezahlt und nicht zum Termin für die Abgabe der Vermögensauskunft erschienen. Hierzu an den OGV eine Zurückweisung geschrieben.

    Muss den OGV wohl nicht interessiert haben, da nach 2 Wochen ein gelbes Brieflein kam, in dem mir zur Last gelegt wurde, den Termin beim OGV ohne ausreichenden Grund versäumt zu haben. Hallo? Ich hatte doch eine Zurückweisung geschrieben….

    In dem gelben Brieflein wurde mir weiter mitgeteilt, dass nun ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis erfolgt und dies mit Nachteilen verbunden sei. Dabei war ein Kostenverzeichnis des OGV.

    Gegen dieses Schreiben habe ich dann beim Vollstreckungsgericht Widerspruch und Zurückweisung eingelegt. 2 Wochen später bekam ich vom Vollstreckungsgericht Antwort:

    „Bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners vom 23.07.15 gegen die Eintragungsanordnung des OBG (Name) ….. AZ…. mit dem Grund „Nichtabgabe der Vermögensauskunft“ wird die Eintragung im zentralen Schuldnerverzeichnis einstweilen ausgesetzt.“

    Begründung:

    „Nach derzeitigem Sachstand ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuldner mit seinem Widerspruch zumindest teilweise Erfolg haben könnte. Die Aussicht auf Erfolg darf nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass vor Abschluss des Verfahrens die Eintragung im zentralen Schuldnerverzeichnis erfolgt, die den Schuldner ggf. unberechtigt schädigt. Die einstweilige Anordnung war daher zu erlassen, um die Interessen der Beteiligten in angemessener Weise berücksichtigen zu können.“

    Dann erhielt ich nach 2 Wochen wieder Post vom Vollstreckungsgericht. Darin enthalten der Schriftsatz vom Bayerischen Rundfunk Rechtsabteilung. Hier wird dann auf eine Vielzahl von Urteilen verwiesen, die das Gebaren der GEZ und des öffentlich rechtlichen Rundfunks legitimieren. Fein säuberlich zitiert mit Quellenangaben.

    Des Weiteren beruft sich die Rechtsabteilung darauf, dass entgegen der Ansicht des Schuldners, die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen… „die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die hierzu ergangene Rechtssprechung haben wir im anliegenden Informationsblatt 1 zusammengefasst“. Dabei war eine „Historien-Aufstellung des Beitragskontos“, aus der ersichtlich ist, wann die die GEZ Post an mich verschickt hat. Ich habe nie Post von der GEZ erhalten und daher hatte ich um entsprechenden Nachweis verlangt bzw. erwähnt, dass die Zustellung von Bescheiden per Postzustellungsurkunde erfolgen muss.

    Letzteres wurde ebenfalls abgetan: „Da die Historien-Aufstellung eine Sammelliste i. s. d. Art. 17 Abs. 4 Satz 2 BayVwZVG darstellt, konnte die Zustellung der Bescheide durch deren Zusendung per einfachem verschlossenen Brief ersetz werden (Art. 17 Abs. 1 1 BayVwZVG).

    Da nun ein Vielzahl von Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit untermauern, und so wie sich das ließt, wird sich der Richter beim Vollstreckungsgericht wohl blenden lassen und zu meinen Ungunsten entscheiden.

    Da ich nicht aufgeben will, versuche ich gerade ein entsprechendes Schreiben zu formulieren. Ich habe 2 Wochen Zeit gegenüber dem Gericht Stellung zu beziehen. Die Frist endet in 2 Tagen und ich komme grade nicht weiter. Hat hier jemand noch Erfahrungen oder etwas beizutragen?

    Viele Grüße

    Leo

    1. Hallo B. Leander,

      da ich keine Rechtsberatung leisten darf, bleibt mir nur der Hinweis, dass ich mit meinem Vorgehen offensichtlich Erfolg habe.
      Viele Punkte meines Vorgehens konnte ich dem Internet entnehmen. Besonders die Grundrechtepartei mit dem Bundessprecher: Günter Plath (Richter i.R.) Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.), Anke Vetter, Ingmar Vetter, leistete mir Hilfe bei der Formulierung meines Anliegens an den bay. Rundfunk.

      Im Rechtsstaatsreport fand ich viel Erhellendes zum Verhältnis Justiz und Grundgesetz.

      Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag ungesetzlich ist. Es mischen dort zu viele Politiker mit und daher ist dieser Runfunk ein Staatsrundfunk.

      Dass sich die Politik nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes bezüglich der Gewaltenteilung hält kann man der ausführlichen Expertise eines ehemligen Richters im Ruhestand Udo Hochschild, Jahrgang 1944 entnehmen.

      Bitte halten sie uns auf dem Laufenden, wie die Justiz auf ihr Vorgehen reagiert.

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