Panorama

23. Juli 2003, 12:15 Uhr

Teure Beamte, träge Politiker – Pensionen ruinieren den Staatshaushalt

von Bericht: Andreas Cichowicz und Anja Reschke

Das Kompliment war vergiftet. Nicht für die Gastgeberin, die es strahlend entgegennahm. Der es überbrachte, hätte daran würgen sollen. „Ihre Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mehr als der Bundestag“, schmalzte Friedrich Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, als er bei der 250. Sendung von Sabine Christiansen peinliche Honneurs machte. Auch wenn bei solchem Anlass manches nachzusehen ist: Es war ein haarsträubender Fall von Parlamentsverrat. Empören wollte sich freilich niemand. In der Fernsehrunde antwortete Heiterkeit. Aus der Volksvertretung Schweigen. Eine Erniedrigung wird zur Demütigung, wenn sie klaglos hingenommen wird. So leicht ist sie also angreifbar, die Würde des Hohen Hauses.

Es lohnt sich, Merzens Satz nachzulauschen. Das wichtigste Verfassungsorgan, berufen vom demokratischen Souverän, dem Volk, bestimmt also die politische Tagesordnung in Deutschland weniger als eine Talkshow, in der die Schlagzeilen der Woche vom immer gleichen Personal mit den immer gleichen Hohlformeln nachgehechelt werden – bei immer gleichem Ausgang in Ratlosigkeit und Verwirrung. Und diese vernichtende Feststellung wird von einem Hauptverantwortlichen unter allgemeinem Beifall selbst getroffen.

Wer vertritt da eigentlich noch wen wie wofür?

Bundestag bankrott. Wer vertritt da eigentlich noch wen wie wofür? Und wer zieht überhaupt ein ins Haus der Demokratie? Dass die Vertreter des Volkes nur formal vom Volk delegiert, in der Praxis aber durch den Filter der Listenaufstellung von Parteifunktionären ausgewählt werden, ist inzwischen auch diesem Volk bekannt. Nicht aber das Resultat der sozialen Selektion. Es verzerrt die Idee der repräsentativen Demokratie derart grotesk, dass sich über Selbstunterwerfung, Stillstand und Langeweile wirklich niemand mehr zu wundern braucht.

Mehr als die Hälfte der 603 Abgeordneten, exakt 54 Prozent, sind schon durch ihre berufliche Prägung Nutznießer des Status quo und Dressierte hierarchischer Verhältnisse: Angehörige des öffentlichen Dienstes und Funktionäre von Parteien und Verbänden. Alleine die Beamten stellen 33,5 Prozent der Abgeordneten, und sie durchsetzen in besonderer Weise die Fraktionen von SPD und CDU/CSU: 94 der 251 SPD-Abgeordneten sind Beamte, 83 der 248 Unionsleute. Bei der SPD kommen 42 Angestellte von Partei, Gewerkschaften und anderen Organisationen hinzu, bei der CDU/CSU 15. Die sozialdemokratische Beamten-Lastigkeit ist vor allem ein Resultat der zahlreichen Lehrer, Professoren und sonstigen Hochschulmitarbeiter.

Die CDU ist die Arbeiterpartei Deutschlands, sie bringt es auf ganze zwei Malocher

Selbstständige, Freiberufler und Angestellte in der Wirtschaft – also Menschen, die sich unter Konkurrenzverhältnissen zu bewähren haben und wissen, was „draußen im Lande“ wirklich los ist – sind dagegen im Bundestag nur mit 35,4 Prozent vertreten. Wobei der Anteil der Selbstständigen sinkt, derzeit liegt er bei 6,8 Prozent. Die SPD bringt es auf 4, die Union auf 29.

Ein Exot namens Schaaf

Die CDU ist eindeutig die Arbeiterpartei Deutschlands: Sie bringt es auf ganze zwei ehemalige Malocher. Doppelt so viele wie die Sozialdemokraten: Einen einzigen Arbeiter haben sie in ihren Reihen. Der Exot verdient, mit Namen erwähnt zu werden: Anton Schaaf, Maurer aus Mülheim an der Ruhr. Für ihn sollte rechtzeitig eine Bronzetafel im Fraktionssaal angeschraubt werden, bevor man vergisst, wie er ausgesehen hat. Aber es ist ja nicht so, dass die Interessen der Arbeiterschaft nicht fulminant vertreten würden: Neben dem einsamen Anton Schaaf drücken 14 Gewerkschaftsfunktionäre die Bänke der einschlägig verwaisten Arbeiterpartei. Grüne, FDP und PDS haben keinen einzigen Arbeiter aufzubieten.

Ebenso wie Hausfrauen. Davon leistet sich die SPD drei, die CDU/CSU eine. Offenbar eine aussterbende Art der Gattung Mensch. Andere Bevölkerungsgruppen sind ja auch erheblich bedeutender: die Kriminalbeamten zum Beispiel, die alleine zwei Abgeordnete stellen, und die Müllermeister, die drei durchgebracht haben. 25 Parlamentarier, das sind 4,1 Prozent im Vergleich zu den 0,7 der Hausfrauen, haben übrigens überhaupt keine Berufserfahrung. Elf davon sind nicht älter als 30 Jahre. Politik als Beruf, das ist wenigstens ehrlich. Wie die grüne Fraktionschefin Krista Sager, die im Handbuch des Bundestags schlicht „Politikerin“ als Profession ausweist.

Herrn Merz sei am Ende noch zugerufen: „Christiansen“ ist nun wirklich nicht besser als der Bundestag, denn da hocken die gleichen Leute. Im Fernsehen reden sie kein Jota anders. Bloß mehr.

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