Klagen vor Verwaltungsgerichten scheitern

rundfunkbeitragsklage

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

 

Helfen auch sie mit.

Veröffentlicht am: 25. Oktober 2014

Nachdem nun mehrere Klagen gegen diese grundgesetzwidrige Steuer scheiterten, möchte ich auf einen wesentlichen Punkt aufmerksam machen.

[Edit 21.Juli 2015 ]

Die Familie Kirchhof

Ferdinand Kirchhof senior (* 2. April1911; † 2004) war ein deutscherJurist.

Ferdinand Kirchhof war verheiratet mit Liselotte, geborene Kersten. Aus der Ehe stammen die beiden Söhne Paul und Ferdinand, beide Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Ferdinand Kirchhof war vom 1. Juli 1959 bis 30. Apr. 1979 Bundesrichter am Bundesgerichtshof.[1] 1969 gehörte er dem 2. Strafsenat des BGH an.

[Ende Einfügung 21.7.2015]

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde von Paul Kirchhof(ehemaliger Bundesverfassungsrichter) auf Wunsch von ARD, ZDF und Deutschlandradio entworfen.

Diese Wohnungssteuer wurde von den Ministerpräsidenten der Länder erlassen und ist nach Meinung einiger Verfassungsrechtler grundgesetzwidrig.

Richter unterstehen der Aufsicht und Beförderung des jeweiligen Justizministers, denn in Deutschland gibt es keine unabhängige Judikative.

Kommt es nun zur Klage, dann müssen Richter, die ihren Arbeitsplatz den Politikern verdanken, Recht sprechen. Das kann jedoch nicht funktionieren, denn die Richter sind ja dann Partei. Ein Urteil gegen die Interessen der Politiker würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit berufliche Nachteile für die Richter bedeuten.

Mich verwundert daher sehr, dass diese Richter sich nicht für befangen erklären.

Voraussetzung für Klagen vor dem sogenannten „Bundesverfassungsgericht“ sind Richtersprüche der Verwaltungsgerichte. Gelangt dann doch mal eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht dann sitzt dort der kleine Bruder des Paul Kirchhof – Ferdinand Kirchhof – nun sag mir einer, der sei nicht befangen. Der muss auch über Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mannheim befinden, welche von Frau Dr. Else Kirchhof – der Frau des Ferdinand Kirchhof – zu Papier gebracht wurden.

 

[Einfügung 21.7.2015]

( Im November 2004 kehrte Frau Else Kirchhof als Vizepräsidentin an das Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück und übernahm den Vorsitz der 3. Kammer, die insbesondere für Fahrerlaubnissachen, Luftrecht, verkehrsrechtliche Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Luftverkehrsgesetz, Rundfunkgebühren und Baurecht zuständig ist.)

Die Firma Bundesgerichtshof Deutschland – gemäß UPIK Datensatz

L Bundesgerichthof Brauerstr. 30 Niederl./Filiale Karlsruhe
L Bundesgerichtshof Karl-Heine-Str. 12 Niederl./Filiale Leipzig
L Bundesgerichtshof Herrenstr. 45A Hauptsitz Karlsruhe
L Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dienststelle Bundeszentralregister Neuenburger Str. 1 Niederl./Filiale Berlin
L Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dienststelle Bundeszentralregister Adenauerallee 99-103 Hauptsitz Bonn

[Ende Einfügung 21.7.2015]

3 Gedanken zu „Klagen vor Verwaltungsgerichten scheitern“

  1. Der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ist rechtmäßig.

    Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Eine allein für die Bereithaltung eines Fernsehers oder Radios fällige Gebühr habe sich durch die Entwicklung des Internets überholt,
    Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist Stephan Kersten. Stephan Kersten ist Mitglied des Verwaltungsrates des Bayerischen Rundfunks. Diese Justiz ist unerträglich.

  2. Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen
    so titelte die SZ bereits am 3. Februar 2011, 11:04 Uhr und prangerte das undemokratische Beförderungssystem an.

    Link zum Artikel in der SZ

    und
    Die bis heute andauernde Rechtslage wurde 1877 von dem damaligen preussischen Justizminister Adolf Leonhardt mit den Worten begrüsst:
    “Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gerne bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“

    Frage:
    „Welcher Richter möchte schon auf einem kleinen Amt auf Lebenszeit verschimmeln?“

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