Creditreform

Rundfunkbeitragsklage

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einfach nicht zahlen!

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Werde auch Du Teil des von der Grundrechtepartei initierten Beschwerdeverfahrens unter vorstehendem Link zu finden auf der rechten Seite.


Der Auftrag wurde vermutlich an die Rundfunkanstalt zurückgegeben. Eine Benachrichtigung an mich wurde nicht vorgenommen. Daher ist nicht ersichtlich, ob es der Gerichtsvollzieher in eigener Verantwortung, oder auf Weisung des aufsichtführenden Richters vornahm. Auch wann dies geschah ist nicht feststellbar, jedenfalls erhielt ich datiert auf den 29.3.2016 ein Schreiben der Creditreform Mainz Albert und Naujoks KG.  In dem Schreiben werde ich lapidar aufgefordert an die Rundfunkanstalt zu zahlen.

Auch diese Leute werden freundliche Briefe bekommen, in denen ich meine Entscheidung bekräftige, keine Zahlungen auf diese grundgesetzwidrige Forderung zu leisten.

Aus dm Schreiben geht nicht hervor, wer der Komplize  der Rundfunkanstalt ist. Das Schreiben ist nur mit einer Paraphe abgeschlossen, ohne die erforderliche Unterschrift nach §126 bgb.

creditreformbrief29032016Ein Klick auf das Formular macht es größer.

________________________________________

 

Rudolf Wöhrle

Bismarckstraße 17
95028 Hof

Einschreiben Rückschein

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 4 April 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer die Herren XXXXXX und XXXXXX

ihr Schreiben datiert vom 29.3.2016 habe ich am 2.4.2016 erhalten.

Die von ihnen angeführte Rundfunkbeitragsschuld ist nichtig. Ich bestreite Schuldner zu sein. Deshalb weise ich ihr Schreiben zurück.

Ihrem Auftraggeber liegt ein Schreiben vor, in dem ich meine Zahlungsbereitschaft bekunde, allerdings gibt es da einige Bedingungen. Entnehmen sie das Notwendige der beiliegenden Kopie des Schreibens, das sowohl Herrn Ulrich Wilhelm, dem Beitragsservice und dem in Hof zuständigen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde. Der Gerichtsvollzieher hat augenscheinlich den Auftrag an die Rundfunkanstalt zurückgegeben.

Keine der drei angeschriebenen Parteien haben mir geantwortet und eine begründete Erklärung über die Nichtverletzung meiner Grundrechte abgegeben.

Dieses mir hier vorliegende Schreiben von ihnen erfüllt nun bereits die Nähe des Straftatbestandes des Stalkens! Sie sind freilich nur ein Mittäter. Ich werde dies bei Wiederholung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung meines Verdachtes einreichen.

 

Anlage: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Wöhrle

rueckschein

Nun kommt die Zusicherung der Zahlung unter Vorbehalt an den Gerichtsvollzieher, den Beitragsservice und den Ulrich Wilhelm.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

xxxxx Rxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxx

  • xxxxxx Hof

Hof, 23 Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren

Betreff: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung

Bezug: Zahlungsvorbehalt zu Beitragsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hiermit erkläre ich, dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichten werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter dem Vorbehalt des Nachweises durch die den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle, dass der Rundfunkbeitrag mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht verletzt.

Eine bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie der damit verbundenen Zwangsmittel oder ledigliche Verweise auf dem Inhalt des Grundrechts entgegenstehende Rechtsprechung, welche wie alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist, ersetzt nicht den formalen Nachweis anhand grundgesetzlicher Vorschriften des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland, welche eindeutig eine Einschränkung dieses Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulassen.

Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei erbracht werden, macht der Unterzeichner das Recht auf die jederzeitige Rückforderung der bisher und zukünftig erhobenen und unter Zwang beigetriebenen Beträge geltend.

Die Weiterleitung an die beauftragende Stelle wird hiermit beantragt.

Rechtsfolgenhinweis

Die gesetzliche Grundlage der Geltendmachung des vorstehenden Vorbehalts beruht auf den Grundpflichten aller staatlichen Gewalt a) zum Schutz der Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, b) der Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie c) der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Diese durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Einschränkung geschützten Grundsätze verbieten eine Zurückweisung dieses Vorbehalts oder der damit verbundenen Zahlung zum Nachteil des Grundrechtsträgers. Insoweit beinhaltet dieser Vorbehalt eine Zahlungsbereitschaft unter Nachweis der Übereinstimmung des Handelns aller mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags beauftragten öffentlich-rechtlichen Grundrechtsverpflichteten mit den Vorschriften des Grundgesetzes allgemein und speziell mit den Grundrechten.

Die staatliche Gewalt findet eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO (vgl. BVerfGE 49, 220 ).

Eine Aufrechterhaltung der Forderung unter der Bedingung des Verzichts auf Vorbehalt verletzt den Grundrechtsträger daher in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundrechten auf die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und steht damit den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätzen des Grundgesetzes entgegen. Dies bedeutet im Ergebnis den grundgesetzwidrigen Versuch einer stillschweigenden Änderung des Grundgesetzes durch die beteiligten Hoheitsträger.

Da der vorliegende Vorbehalt bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht abweisbar ist, bedarf er somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.

In diesem Sinne wird bei einer nicht schriftlichen und/oder unbegründeten bzw. dem Grundgesetz nicht entsprechenden Zurückweisung der Zahlung unter dem hier geltend gemachten Vorbehalt nachfolgend die Einrede a) der stillschweigenden Anerkenntnis der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) der stillschweigenden Rücknahme der Forderung aufgrund grundgesetzlicher Mängel erhoben werden.

*

Dies betrifft alle von ihnen verfassten Gebühren-, Beitrags- und Festsetzungsbescheide.

Dies betrifft nur von ihnen veranlasste Zwangsmaßnahmen. Ohne Zwang werde ich nicht zahlen.

 

Rudolf Wöhrle

Durchschrift an Ulrich Wilhelm Intendant Bayerischer Rundfunk per Einschreiben

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Durchschrift an Beitragsservice Köln per einfachem Brief.

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Dies Leute schicken mir doch kurz darauf erneut ein Schreiben

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Nun mache ich es denen absolut klar, dass sie kein Geld zu fordern haben.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 10 April 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer die Herren xxxx und xxxx,

ihr Schreiben datiert vom 7.04.2016 habe ich am 9.4.2016 erhalten.

Ich verweise auf mein Schreiben vom 4.04.2016. Weiterhin werde ich nicht zahlen.

Sie können mich gerne verklagen, denn wir leben ja in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

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Update 25.10.2016

Hab ich geglaubt, dass das Erledigt ist!

Es geht weiter: mit
Gerichtsvollzieher ohne ges. Grundlage
Folgenbeseitigung wegen Grundrechtverletzung
Vollstreckungsportal

In Arbeit:

Nachricht an Prof Bausback Justizminister in Bayern
Anzeige des Gerichtsvollziehers.

Update 3.11.2016

Nun ein erneuter Versuch, den Bürger zu bestehlen.

creditreform_bearbEin Klick auf das Dokument macht es größer

Darauf erfolgt postwendend meine Antwort.

Link zum gesamten Dokument aufforderung03112016

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 3.11. 2016

Die Herren Eugen Albert und Bernd Naujoks,

ihr Schreiben datiert vom 28.10.2016 habe ich am 211.2016 erhalten.

Sie schreiben was von einem rechtskräftigen Beitragsbescheid. Mir liegt kein Dokument einer Behörde vor, die ihre Behauptung rechtmäßig erscheinen ließe.

Ich fordere sie hiermit auf, dieses Dokument vorzulegen und legen sie auch die Bestätigung der Zustellung bei.

Bei dieser Gelegenheit fordere sich sie hiermit auf,

Zitat:

Das Auskunftsrecht

Betroffenen steht gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle zu. Die verantwortliche Stelle hat in diesem Rahmen Auskunft über nachfolgende Informationen zu erteilen

  • die zu seiner Person [gemeint ist der Betroffene, Anm. d. Red.] gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

Zitatende.

mir die bei ihnen vorgenommene Speicherung bezüglich der im Zitat aufgeführten Daten bekannzugeben.

Siehe auch:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ihre-rechte-im-datenschutz/

Das im Schreiben übermittelte Zugangskennwort ist rechtsmißbräuchlich abgedruckt. Ich fordere sie auf, dies zu unterlassen und das für mich hinterlegte Zugangskennwort unverzüglich aus ihrer Datenbank zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Wöhrle

Die Antwort  der Creditreform

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Die Creditreform Mainz hat anscheinend keine Möglichkeit die gesetzliche Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Damit liegt auch die Bestätigung vor,  dass der Beitragsdiebstahl im Verwaltungs-zwangsvollstreckungsverfahren erfolglos war. Bei mir läuft auch noch die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen den sogenannten Gerichtsvollzieher der mir gesetzwidrig einen Eintrag im Schuldnerregister verpasste und eine Folgenbeseitigungsaufforderung beim Amtsgericht Hof.

Update 12. Juli 2017

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

18 Gedanken zu „Creditreform“

    1. Hallo Kai,
      ich bin kein Rechtsanwalt und kann daher im Einzelfall nicht helfen, allgemein dürfen Sie aber die hier veröffentlichten Texte gerne auf Ihre eigene Verantwortung benutzen.
      Sie können sich der
      http://rundfunkbeitragsklage.de
      anschließen, dort wird versucht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, die kleine Spende von 10,00 Euro sollte tragbar sein.
      Wie auch dort in rundfunkbeitragsklage festgestellt wird, sind unsere Gegner Grundgesetzfeinde. Diese werden sich möglicherweise nicht an das Grundgesetz halten und können nur durch gemeinsames Handeln gestoppt werden.
      Grüße aus Hof

  1. Bin echt gespannt, ob denen irgendwann mal Ihre Raubzug unterbunden wird. Unglaublich wie viele da mitmachen.

    Bin am Überlegen alle Mitglieder des Rundfunkrates anzuschreiben und an deren Ethik zu appellieren. Allerdings ist mir als Hartzer das iM zu teuer.

    Auch bin ich neugierig inwiefern mich die schlechte Schufa wegen angeblicher Schulden beim Verdummungsfunk bei Bewerbungen behindert.

    Dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit so gar nicht ans GG hält, finde ich supertraurig. Wie kann es sein, dass die Verwaltungsgerichte in den Verwaltungsräten der Sender sind. Mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist nachhaltig gestört.

    Bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht nicht ebenso korrumpiert ist. Vielen Dank allen, die nicht klein beigeben und für die Demokratie in diesem Land persönliche Opfer bringen.

  2. hallo,
    Ich bekam auch den gleichen Brief von Creditreform. Ich bin so erschrocken, und ich bin ein internationaler Student, der nicht deutsch gut kennt. Es ist sehr schwierig für mich, auf deutsch zu schreiben. Kann ich den gleichen buchstaben wie deine schreiben aber ich habe noch schwer zu unternehmen total auf deutsch 🙁 bitte geben sie mir einen rat was ich tun soll? Danke

  3. Vielen Dank, für das Einstellen dieser Dokumente. Nachdem die Stadtkasse auf Grund meines Schreibens (nur gesetzliche Fakten) an die GEZ zurückgewiesen hat und eine Stellungnahme zu meinem Schreiben von der GEZ forderte, diese aber unterblieb (wie immer), erhielt ich gestern das Schreiben von Creditreform. Werde die dann auch mit Gesetzmäßigkeiten ausboten. Interessieren tut mich allerdings, was die GEZ anschließend unternimmt. Was machen die nach der Zurückweisung von Creditreform?
    Viele Grüße aus Rheinland Pfalz, Heike

    1. Hallo Heike,
      weder den Beitragsservice noch die Justiz interessieren die Gesetze.
      Die Creditreform ist ein mit den Rundfunkanstalten vertraglich verbundenes Unternehmen, welches für das Briefeschreiben Beitragsgelder der Bürger bekommt.
      Alles was in diesem Zusammenhang passiert sind Menschenrechtsverletzungen und es wäre längstens an der Zeit, dass sich ein internationales Gericht sich der Sache annimmt.
      Gruß

  4. Danke für die ausführliche Beschreibung. Ich habe den Großteil deiner Texte genutzt und auch bei mir hat die Creditreform aufgegeben und die Bearbeitung eingestellt.
    Vielen Dank

  5. Hallo miteinander,
    bei mir geht es schon seit ca. 3,5 Jahren, nun müsste bald ein Brief kommen vom Gerichtsvollzieher …
    weißt evtl jemand eine Antwort parat was ich an den Gerichtsvollzieher zurückschreiben kann wenn er von mir das Geld möchte ? 😀

    Grüße

  6. Vielen Dank Kai, für die Infos – ich werde Ihre Beispiele teilwiese kopieren und an Creditreform schicken.

    Mal sehen ob die bei mir auch aufgeben.

    Aber – bei mir wurde auch bei der Schufa was eingetragen – was kann ich damit tun? 🙂

    VG

  7. Tolle Infos, sehr hilfreich. In Bamberg lief das ähnlich. Erst Beschwerde geschrieben und Zurückweisung des GVZ, dann Beschwerde vor OLG, diese wurde wieder zurück an das AG gegeben, dann hab ich nichts mehr gehört und ich wurde auch nicht weiter benachrichtig.
    Vorgestern kam der Brief von Creditreform mit der Forderung des Beitrages – und eine Eintragung ins Schuldenregister hab ich auch noch bekommen, was ich gerade erst festgestellt habe..Diese verdammten S….e

    1. Hallo MattBeetle,
      ich klage gerade gegen den Staat, der durch den Gerichtsvollzieher vertreten wird. Diese Klage auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung muss kostenfrei erfolgen können, denn das garantiert uns das Grundgesetz. Jedoch niemand auf dem langen Weg seit 2013 bis heute erbrachte mir den Nachweis, dass das Handeln der Staatsbediensteten grundgesetzkonform erfolgt. Die Klage ist auf diesem Blog veröffentlicht. Der anscheinend nicht unabhängige Richter versucht eine Kostenpflicht durch Rechtsbeugung zu erzwingen, in dem er versucht die Klage auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Der Zivilrechtsweg ist nicht begehbar, weil die Klage gegen die Verwaltung sich richtet. ebenso wenig ist die Klage vor das Verwaltungsgericht zu bringen, weil das Verwaltungsgericht nur für Klagen nicht verfassungsrechtlicher Art zuständig ist. Meine Meinung ist, dieses ganze System ist von Verbrechern durchsetzt. Die Klage muss wegen der Justizgewährleistung vor einem ordentlichen Gericht durch einen Richter nach Art. 101 GG unter Zugrundelegung des Grundgesetzes behandelt werden. Das Grundgesetz ist ein voll gültiges Gesetz.

      1. tja, ich hab den Glauben in unsere Politik/Justiz /Gesetze schon längst verloren, wenn ich ganz ehrlich bin.
        Alles wird, bzgl Rundfunkbeitrag so gebogen, dass es eben für diese Verbrecher – was anderes sind sie nicht- passt. Jeder der dagegen spricht wird als Quertreiber /Beitragsschuldner stigmatisiert…Irgendwann muss doch dem Ganzen ein Ende gesetzt werden. Wie lange bleibt diese zum Himmel stinkende Ungerechtigkeit noch erhalten, nur damit ein paar abgehalfterte Politiker in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten, ihren ohnehin schon goldenen Pensionsarsch noch weiter bepudern können. Aber die Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt…

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