Creditreform

Einschub am 1. Dezember 2018

Richter schützen den Gerichtsvollzieher

Link zum Beitrag auf Unrechtsstaat BRD

Dazu muss man wissen, wie diese Leute ticken. Gut erklärt ist das im Beitrag http://zwangsabzocke-nein.de/zur-entnazifizierung/ dieses überkommene Erbgut aus nationalsozialistischer Zeit wirkt bis heute.

Auch der Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka am Amtsgericht Hof

Herr Reiner Chwoyka meinte er hätte den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen mit Hoheitsrechten beliehen. Herr Reiner Chwoyka ist nicht befugt Hoheitsrechte zu übertragen.

Briefe ans Amtsgericht

ist wohl kein Fan des Grundgesetzes.

Ende Einschub 1. Dezember 2018


 

einfach nicht zahlen!

zum Forum rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Werde auch Du Teil des von der Grundrechtestiftung
initierten Beschwerdeverfahrens unter vorstehendem Link zu finden auf der rechten Seite.


Der Auftrag wurde vermutlich an die Rundfunkanstalt zurückgegeben. Eine Benachrichtigung an mich wurde nicht vorgenommen. Daher ist nicht ersichtlich, ob es der Gerichtsvollzieher in eigener Verantwortung, oder auf Weisung des aufsichtführenden Richters vornahm. Auch wann dies geschah ist nicht feststellbar, jedenfalls erhielt ich datiert auf den 29.3.2016 ein Schreiben der Creditreform Mainz Albert und Naujoks KG.  In dem Schreiben werde ich lapidar aufgefordert an die Rundfunkanstalt zu zahlen.

Auch diese Leute werden freundliche Briefe bekommen, in denen ich meine Entscheidung bekräftige, keine Zahlungen auf diese grundgesetzwidrige Forderung zu leisten.

Aus dm Schreiben geht nicht hervor, wer der Komplize  der Rundfunkanstalt ist. Das Schreiben ist nur mit einer Paraphe abgeschlossen, ohne die erforderliche Unterschrift nach §126 bgb.

creditreformbrief29032016Ein Klick auf das Formular macht es größer.

________________________________________

 

Rudolf Wöhrle

Bismarckstraße 17
95028 Hof

Einschreiben Rückschein

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 4 April 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer die Herren  Albert & Naujoks

ihr Schreiben datiert vom 29.3.2016 habe ich am 2.4.2016 erhalten.

Die von ihnen angeführte Rundfunkbeitragsschuld ist nichtig. Ich bestreite Schuldner zu sein. Deshalb weise ich ihr Schreiben zurück.

Ihrem Auftraggeber liegt ein Schreiben vor, in dem ich meine Zahlungsbereitschaft bekunde, allerdings gibt es da einige Bedingungen. Entnehmen sie das Notwendige der beiliegenden Kopie des Schreibens, das sowohl Herrn Ulrich Wilhelm, dem Beitragsservice und dem in Hof zuständigen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde. Der Gerichtsvollzieher hat augenscheinlich den Auftrag an die Rundfunkanstalt zurückgegeben.

Keine der drei angeschriebenen Parteien haben mir geantwortet und eine begründete Erklärung über die Nichtverletzung meiner Grundrechte abgegeben.

Dieses mir hier vorliegende Schreiben von ihnen erfüllt nun bereits die Nähe des Straftatbestandes des Stalkens! Sie sind freilich nur ein Mittäter. Ich werde dies bei Wiederholung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung meines Verdachtes einreichen.

 

Anlage: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Wöhrle

rueckschein

Nun kommt die Zusicherung der Zahlung unter Vorbehalt an den Gerichtsvollzieher, den Beitragsservice und den Ulrich Wilhelm.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

xxxxx Rxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxx

  • xxxxxx Hof

Hof, 23 Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren

Betreff: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung

Bezug: Zahlungsvorbehalt zu Beitragsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Hiermit erkläre ich, dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichten werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter dem Vorbehalt des Nachweises durch die den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle, dass der Rundfunkbeitrag mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht verletzt.

Eine bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie der damit verbundenen Zwangsmittel oder ledigliche Verweise auf dem Inhalt des Grundrechts entgegenstehende Rechtsprechung, welche wie alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist, ersetzt nicht den formalen Nachweis anhand grundgesetzlicher Vorschriften des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland, welche eindeutig eine Einschränkung dieses Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulassen.

Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei erbracht werden, macht der Unterzeichner das Recht auf die jederzeitige Rückforderung der bisher und zukünftig erhobenen und unter Zwang beigetriebenen Beträge geltend.

Die Weiterleitung an die beauftragende Stelle wird hiermit beantragt.

Rechtsfolgenhinweis

Die gesetzliche Grundlage der Geltendmachung des vorstehenden Vorbehalts beruht auf den Grundpflichten aller staatlichen Gewalt a) zum Schutz der Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, b) der Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie c) der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Diese durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Einschränkung geschützten Grundsätze verbieten eine Zurückweisung dieses Vorbehalts oder der damit verbundenen Zahlung zum Nachteil des Grundrechtsträgers. Insoweit beinhaltet dieser Vorbehalt eine Zahlungsbereitschaft unter Nachweis der Übereinstimmung des Handelns aller mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags beauftragten öffentlich-rechtlichen Grundrechtsverpflichteten mit den Vorschriften des Grundgesetzes allgemein und speziell mit den Grundrechten.

Die staatliche Gewalt findet eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO (vgl. BVerfGE 49, 220 ).

Eine Aufrechterhaltung der Forderung unter der Bedingung des Verzichts auf Vorbehalt verletzt den Grundrechtsträger daher in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundrechten auf die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und steht damit den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätzen des Grundgesetzes entgegen. Dies bedeutet im Ergebnis den grundgesetzwidrigen Versuch einer stillschweigenden Änderung des Grundgesetzes durch die beteiligten Hoheitsträger.

Da der vorliegende Vorbehalt bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht abweisbar ist, bedarf er somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.

In diesem Sinne wird bei einer nicht schriftlichen und/oder unbegründeten bzw. dem Grundgesetz nicht entsprechenden Zurückweisung der Zahlung unter dem hier geltend gemachten Vorbehalt nachfolgend die Einrede a) der stillschweigenden Anerkenntnis der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) der stillschweigenden Rücknahme der Forderung aufgrund grundgesetzlicher Mängel erhoben werden.

*

Dies betrifft alle von ihnen verfassten Gebühren-, Beitrags- und Festsetzungsbescheide.

Dies betrifft nur von ihnen veranlasste Zwangsmaßnahmen. Ohne Zwang werde ich nicht zahlen.

 

Rudolf Wöhrle

Durchschrift an Ulrich Wilhelm Intendant Bayerischer Rundfunk per Einschreiben

WilhelmUlrich

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Durchschrift an Beitragsservice Köln per einfachem Brief.

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Dies Leute schicken mir doch kurz darauf erneut ein Schreiben

Vermittlungsauftrag_bearb

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Ein Klick auf das Dokument macht es größer

Nun mache ich es denen absolut klar, dass sie kein Geld zu fordern haben.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 10 April 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer die Herren Albert & Naujoks,

ihr Schreiben datiert vom 7.04.2016 habe ich am 9.4.2016 erhalten.

Ich verweise auf mein Schreiben vom 4.04.2016. Weiterhin werde ich nicht zahlen.

Sie können mich gerne verklagen, denn wir leben ja in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

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Vermittlungsauftrag_02bearb

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Update 25.10.2016

Hab ich geglaubt, dass das Erledigt ist!

Es geht weiter: mit
Gerichtsvollzieher ohne ges. Grundlage
Folgenbeseitigung wegen Grundrechtverletzung
Vollstreckungsportal

In Arbeit:

Nachricht an Prof Bausback Justizminister in Bayern
Anzeige des Gerichtsvollziehers.

Update 3.11.2016

Nun ein erneuter Versuch, den Bürger zu bestehlen.

creditreform_bearbEin Klick auf das Dokument macht es größer

Darauf erfolgt postwendend meine Antwort.

Link zum gesamten Dokument aufforderung03112016

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Postfach 41 20

  • 55031 Mainz

Hof, 3.11. 2016

Die Herren Eugen Albert und Bernd Naujoks,

ihr Schreiben datiert vom 28.10.2016 habe ich am 2,11.2016 erhalten.

Sie schreiben was von einem rechtskräftigen Beitragsbescheid. Mir liegt kein Dokument einer Behörde vor, die ihre Behauptung rechtmäßig erscheinen ließe.

Ich fordere sie hiermit auf, dieses Dokument vorzulegen und legen sie auch die Bestätigung der Zustellung bei.

Bei dieser Gelegenheit fordere sich sie hiermit auf,

Zitat:

Das Auskunftsrecht

Betroffenen steht gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle zu. Die verantwortliche Stelle hat in diesem Rahmen Auskunft über nachfolgende Informationen zu erteilen

  • die zu seiner Person [gemeint ist der Betroffene, Anm. d. Red.] gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

Zitatende.

mir die bei ihnen vorgenommene Speicherung bezüglich der im Zitat aufgeführten Daten bekannzugeben.

Siehe auch:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ihre-rechte-im-datenschutz/

Das im Schreiben übermittelte Zugangskennwort ist rechtsmißbräuchlich abgedruckt. Ich fordere sie auf, dies zu unterlassen und das für mich hinterlegte Zugangskennwort unverzüglich aus ihrer Datenbank zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Wöhrle

Die Antwort  der Creditreform

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Ein Klick auf das Dokument macht es größer

Die Creditreform Mainz hat anscheinend keine Möglichkeit die gesetzliche Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Damit liegt auch die Bestätigung vor,  dass der Beitragsdiebstahl im Verwaltungs-zwangsvollstreckungsverfahren erfolglos war. Bei mir läuft auch noch die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen den sogenannten Gerichtsvollzieher der mir gesetzwidrig einen Eintrag im Schuldnerregister verpasste und eine Folgenbeseitigungsaufforderung beim Amtsgericht Hof.

Update 12. Juli 2017

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

Update 19. Februar 2018

Die Herren Albert & Naujoks haben offensichtlich Ihren Betrieb nicht im Griff. Der damalige Schriftwechsel wie vorstehend dokumentiert zeigt auf, dass die Angelegenheit abschließend geklärt ist.

Mail an Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

Hallo Albert & Naujoks,

Lest auf

zwangsabzocke-nein.de/2088-2

die Dokumentation.

Ihr habt doch sicherlich einen Zugang zum Beck-Shop

dort findet Ihr eine tolle Beschreibung darüber, mit was Ihr euch ins Bett legt. “

MMR Heft 02/2018, 01.02.2018
(MMR 2018,72)

Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?
Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen)
Zitat
Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert.

Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fMMR%2f2018%2fcont%2fMMR%2e2018%2e72%2e1%2ehtm

Inhaltsverzeichnis
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=%2Fbibdata%2Fzeits%2Fmmr%2F2018%2Fcont%2Fmmr.2018.h02.nameinhaltsverzeichnis.htm

Inhaltsverzeichnis:
Zitat
I. Einführung
II. Vom Rundfunkurteil von 1986 abweichende Grundlagen
III. Art. 3 GG – Selbsttitulierung und andere Vorteile
1. Selbsttitulierung
2. Kundenfeindliche Bedingungen
3. Verbraucherfeindliche Verrechnung
4. Fehlende Rechtfertigung „Behördeneigenschaft“
IV. Art. 20, 2 Abs. 1, 92 GG – Justizgewährungsanspruch
V. Art. 70, 105 GG – Fehlende Gesetzgebungskompetenz
VI. Art. 5 GG
VII. Art. 2 GG
VIII. Art. 3 GG
IX. EU-Recht
X. Fazit

Pecunia non olet

Genau so eine Latrinensteuer stellt für mich die von Ihnen geforderte Zahlung dar. Aber Scham kennt ein Kaufmann nicht. Das ursprünglich hehre Ziel ehrliche Kaufleute vor schädlichem Kreditgewähren zu bewahren haben Sie längst hinter sich gelassen.

Sie können mich ruhig verklagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

Update 23. Februar 2018

Mich erreicht ein neues Schreiben vom Creditreform Verein.

Hier hat nun der Chef höchstpersönlich geantwortet.

Dem muss ich natürlich widersprechen.

 

Meine Mail vom 18. Februar 2018

Hallo Albert & Naujoks,

Lest auf

zwangsabzocke-nein.de/2088-2

die Dokumentation.

Ihr habt doch sicherlich einen Zugang zum Beck-Shop

dort findet Ihr eine tolle Beschreibung darüber, mit was Ihr euch ins Bett legt. “

MMR Heft 02/2018, 01.02.2018
(MMR 2018,72)

Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?
Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen)
Zitat
Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert.

Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fMMR%2f2018%2fcont%2fMMR%2e2018%2e72%2e1%2ehtm

Inhaltsverzeichnis
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=%2Fbibdata%2Fzeits%2Fmmr%2F2018%2Fcont%2Fmmr.2018.h02.nameinhaltsverzeichnis.htm

Inhaltsverzeichnis:
Zitat
I. Einführung
II. Vom Rundfunkurteil von 1986 abweichende Grundlagen
III. Art. 3 GG – Selbsttitulierung und andere Vorteile
1. Selbsttitulierung
2. Kundenfeindliche Bedingungen
3. Verbraucherfeindliche Verrechnung
4. Fehlende Rechtfertigung „Behördeneigenschaft“
IV. Art. 20, 2 Abs. 1, 92 GG – Justizgewährungsanspruch
V. Art. 70, 105 GG – Fehlende Gesetzgebungskompetenz
VI. Art. 5 GG
VII. Art. 2 GG
VIII. Art. 3 GG
IX. EU-Recht
X. Fazit

Pecunia non olet

Genau so eine Latrinensteuer stellt für mich die von Ihnen geforderte Zahlung dar. Aber Scham kennt ein Kaufmann nicht. Das ursprünglich hehre Ziel ehrliche Kaufleute vor schädlichem Kreditgewähren zu bewahren haben Sie längst hinter sich gelassen. Jetzt wird, das ist nun meine Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der äußeren Umstände, mit Erpressung das große Geschäft gemacht.

Sie können mich ruhig verklagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

Ihr Schreiben befindet sich als .jpg Datei im Anhang.

In Ihrem Schreiben lügen Sie Herr Naujoks. Das ist doch Ihre Unterschrift nicht wahr?

Sie erhielten von mir kein Schreiben, sondern eine eMail.

Ihre Lüge besteht darin, dass Sie mich als zahlungsunwillig apostrophieren. Dass dem nicht so ist, geht aus dem Schriftwechsel mit Ihnen hervor.

Mit Einschreiben/Rückschein von Hof, 4 April 2016 habe ich Ihnen den Sachverhalt erläutert. Der Eingang wurde von Ihnen am 6. April 2016 bestätigt.

Dokumentiert ist das unter :

http://zwangsabzocke-nein.de/2088-2/

nachlesbar.

Kann es sein, dass Sie Herr Naujoks Ihren Geschäftsbetrieb nicht ordentlich zu führen vermögen. Man sollte Ihnen das Handwerk legen.

Meine Drohung Sie wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen sehe ich mittlerweile als nicht zielführend.

Da der deutsche Bürger sich seit Langem im Zustand des Rechtsbankrott befindet, scheint es aussichtslos zu sein, seine grundgesetzlich garantierten Rechte gewährt zu bekommen.

Eine Erläuterung zu Rechtsbankrott finden Sie unter

http://zwangsabzocke-nein.de/rechtsbankrott/

Mit unfreundlichen Grüßen

________________________________________________

Nun kommt die Antwort von Naujoks

Update 30. August 2018

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

 

39 Gedanken zu „Creditreform“

    1. Hallo Kai,
      ich bin kein Rechtsanwalt und kann daher im Einzelfall nicht helfen, allgemein dürfen Sie aber die hier veröffentlichten Texte gerne auf Ihre eigene Verantwortung benutzen.
      Sie können sich der
      http://rundfunkbeitragsklage.de
      anschließen, dort wird versucht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, die kleine Spende von 10,00 Euro sollte tragbar sein.
      Wie auch dort in rundfunkbeitragsklage festgestellt wird, sind unsere Gegner Grundgesetzfeinde. Diese werden sich möglicherweise nicht an das Grundgesetz halten und können nur durch gemeinsames Handeln gestoppt werden.
      Grüße aus Hof

  1. Bin echt gespannt, ob denen irgendwann mal Ihre Raubzug unterbunden wird. Unglaublich wie viele da mitmachen.

    Bin am Überlegen alle Mitglieder des Rundfunkrates anzuschreiben und an deren Ethik zu appellieren. Allerdings ist mir als Hartzer das iM zu teuer.

    Auch bin ich neugierig inwiefern mich die schlechte Schufa wegen angeblicher Schulden beim Verdummungsfunk bei Bewerbungen behindert.

    Dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit so gar nicht ans GG hält, finde ich supertraurig. Wie kann es sein, dass die Verwaltungsgerichte in den Verwaltungsräten der Sender sind. Mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist nachhaltig gestört.

    Bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht nicht ebenso korrumpiert ist. Vielen Dank allen, die nicht klein beigeben und für die Demokratie in diesem Land persönliche Opfer bringen.

  2. hallo,
    Ich bekam auch den gleichen Brief von Creditreform. Ich bin so erschrocken, und ich bin ein internationaler Student, der nicht deutsch gut kennt. Es ist sehr schwierig für mich, auf deutsch zu schreiben. Kann ich den gleichen buchstaben wie deine schreiben aber ich habe noch schwer zu unternehmen total auf deutsch 🙁 bitte geben sie mir einen rat was ich tun soll? Danke

  3. Vielen Dank, für das Einstellen dieser Dokumente. Nachdem die Stadtkasse auf Grund meines Schreibens (nur gesetzliche Fakten) an die GEZ zurückgewiesen hat und eine Stellungnahme zu meinem Schreiben von der GEZ forderte, diese aber unterblieb (wie immer), erhielt ich gestern das Schreiben von Creditreform. Werde die dann auch mit Gesetzmäßigkeiten ausboten. Interessieren tut mich allerdings, was die GEZ anschließend unternimmt. Was machen die nach der Zurückweisung von Creditreform?
    Viele Grüße aus Rheinland Pfalz, Heike

    1. Hallo Heike,
      weder den Beitragsservice noch die Justiz interessieren die Gesetze.
      Die Creditreform ist ein mit den Rundfunkanstalten vertraglich verbundenes Unternehmen, welches für das Briefeschreiben Beitragsgelder der Bürger bekommt.
      Alles was in diesem Zusammenhang passiert sind Menschenrechtsverletzungen und es wäre längstens an der Zeit, dass sich ein internationales Gericht sich der Sache annimmt.
      Gruß

  4. Danke für die ausführliche Beschreibung. Ich habe den Großteil deiner Texte genutzt und auch bei mir hat die Creditreform aufgegeben und die Bearbeitung eingestellt.
    Vielen Dank

  5. Hallo miteinander,
    bei mir geht es schon seit ca. 3,5 Jahren, nun müsste bald ein Brief kommen vom Gerichtsvollzieher …
    weißt evtl jemand eine Antwort parat was ich an den Gerichtsvollzieher zurückschreiben kann wenn er von mir das Geld möchte ? 😀

    Grüße

  6. Vielen Dank Kai, für die Infos – ich werde Ihre Beispiele teilwiese kopieren und an Creditreform schicken.

    Mal sehen ob die bei mir auch aufgeben.

    Aber – bei mir wurde auch bei der Schufa was eingetragen – was kann ich damit tun? 🙂

    VG

  7. Tolle Infos, sehr hilfreich. In Bamberg lief das ähnlich. Erst Beschwerde geschrieben und Zurückweisung des GVZ, dann Beschwerde vor OLG, diese wurde wieder zurück an das AG gegeben, dann hab ich nichts mehr gehört und ich wurde auch nicht weiter benachrichtig.
    Vorgestern kam der Brief von Creditreform mit der Forderung des Beitrages – und eine Eintragung ins Schuldenregister hab ich auch noch bekommen, was ich gerade erst festgestellt habe..Diese verdammten S….e

    1. Hallo MattBeetle,
      ich klage gerade gegen den Staat, der durch den Gerichtsvollzieher vertreten wird. Diese Klage auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung muss kostenfrei erfolgen können, denn das garantiert uns das Grundgesetz. Jedoch niemand auf dem langen Weg seit 2013 bis heute erbrachte mir den Nachweis, dass das Handeln der Staatsbediensteten grundgesetzkonform erfolgt. Die Klage ist auf diesem Blog veröffentlicht. Der anscheinend nicht unabhängige Richter versucht eine Kostenpflicht durch Rechtsbeugung zu erzwingen, in dem er versucht die Klage auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Der Zivilrechtsweg ist nicht begehbar, weil die Klage gegen die Verwaltung sich richtet. ebenso wenig ist die Klage vor das Verwaltungsgericht zu bringen, weil das Verwaltungsgericht nur für Klagen nicht verfassungsrechtlicher Art zuständig ist. Meine Meinung ist, dieses ganze System ist von Verbrechern durchsetzt. Die Klage muss wegen der Justizgewährleistung vor einem ordentlichen Gericht durch einen Richter nach Art. 101 GG unter Zugrundelegung des Grundgesetzes behandelt werden. Das Grundgesetz ist ein voll gültiges Gesetz.

      1. tja, ich hab den Glauben in unsere Politik/Justiz /Gesetze schon längst verloren, wenn ich ganz ehrlich bin.
        Alles wird, bzgl Rundfunkbeitrag so gebogen, dass es eben für diese Verbrecher – was anderes sind sie nicht- passt. Jeder der dagegen spricht wird als Quertreiber /Beitragsschuldner stigmatisiert…Irgendwann muss doch dem Ganzen ein Ende gesetzt werden. Wie lange bleibt diese zum Himmel stinkende Ungerechtigkeit noch erhalten, nur damit ein paar abgehalfterte Politiker in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten, ihren ohnehin schon goldenen Pensionsarsch noch weiter bepudern können. Aber die Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt…

    1. Hallo Jürgen,
      die Verbrecher von der Creditreform haben den Zugang zu Deinem Konto bei denen unter dem Brief vermerkt. Das ist nicht zulässig – es verstößt gegen Datenschutzbestimmungen. so etwas geht nur in gesichertem Dokument.
      Gruß
      cleverle

      1. Hallo cleverle,
        danke für den Hinweis. Ganz ehrlich, es ist mir noch nicht mal aufgefallen. Ist ja unglaublich.
        Bin jetzt erst mal über das Ergebnis froh, schließlich zeigt es, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Denn bei aller Recherche stößt man ja auch immer wieder unweigerlich auf jene die unser einer für -nun ja, sagen wir mal- mit einer verdrehten Denkweise betrachten… 🙂

        Hast du, oder irgendwer Erfahrung, ob es seitens der Verbrecher weitere Maßnahmen nach der Creditreform gibt?

        Gruß
        Jürgen

        1. Hallo Jürgen,
          bei mir hat sich die Bayerische Justiz – sämtliche einschlägigen Grundrechte verletzend – darauf mit dem Rundfunk verbündend versteift, ein grundgesetzwidrig beliehener sogenannter Obergerichtsvollzieher durfte mir einen Eintrag in das Schuldnerregister verpassen. Ich strenge dagegen gegenwärtig eine Klage an, „Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung“. Die Justiz in Bayern will dafür grundgesetzwidrig einen Gerichtskostenvorschuss bekommen, was ich jedoch ablehnte. Die Bayerische Justiz in Hof möchte die Klage als Zivilsache abtun, so als ob dieser Gerichtsvollzieher gar kein Beamter sei. Die Klage ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art. Die Naziverbrecher nach dem Kriege wieder in Amt und Würden gekommen haben das Grundgesetz nicht voll umgesetzt und die heutige Justiz versucht dies zum Vorteil der Herrschenden allem Recht zuwider auszunutzen. Der Richter am Amtsgericht Hof oder die dortige Verwaltung, das konnte ich noch nicht eindeutig feststellen, will die Klage nicht fortführen.
          Das mit dem Gerichtsvollzieher kann bei Dir durchaus auch anders laufen. Gelegentlich wird das Finanzamt oder die Stadtkämmerei mit dieser grundgesetzwidrigen Vollzieherei beauftragt.
          Denke auch daran, dass die Grundrechtepartei hier versucht Ordnung hereinzubringen.
          https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/
          aber auch lesenswert:
          https://gez-boykott.de/Forum/
          und wenn du einen accaount bei facebook hast – verbreite und verbreite und verbreite – danke
          Gruß
          cleverle2009

    2. Hallo Jürgen

      leider funktioniert der dropboxlink nicht mehr.
      könnte ich eine kopie der erfolgreichen aktion bekommen ,oder einen neuen link?

      viele grüße
      ein betroffener

  8. Hallo Leute, hab gerade auch einen Brief von der tollen Creditreform bekommen wegen offenen GEZ Gebühren, die ich angeblich ned bezahlt haben sollte von 2012 und 2013!
    Der Obergerichtsvollzieher hat ne fruchtlose Pfändung durchgeführt ( ALG II ) und dachte damit wäre das Ding erledigt!
    Habe alle Bescheide der zu diesem Zeitraum von den geforderden Beträge vorlegen können, und sogar für den Staatsapperat eingeschaltet, und dachte somit wäre das Ding vom Tisch.
    Heute am 13.01.2018 kam dann das Standartschreiben von Creditreform, nicht das die GEZ mir nach Erhalt der fruchtlosen Pfändung mir ne neue Beitragsnummer gegeben hat, besitzen Sie die Frechheit das Geld neu einzufordern!!!!!!
    Werde mich am Montag gleich ans Amt und Rechtsanwalt wenden und versuchen Strafanzeige gegen Creditreform wegen Nötigung und Stalking zu stellen.
    Hab ja Beweise von oberster Stelle an Hand!
    Halte euch auf dem laufenden!!!!
    MfG Jochen

  9. Super Beitrag, vielen Dank! Ich bekam auch schon die Briefe von Creditreform. Ich orientierte mich bei meiner Antwort an Deiner Vorlage. Allerdings schickte ich meine Antwort per Mail. Nun kam bei mir eine ähnliche Antwort „Bearbeitung des Vorgangs […] eingestellt“. Großartig!

  10. Hallo…
    Ich habe heute auch einen Brief von Creditreform bekommen wo ich zur Zahlung von 1029.13 € aufgefordert werde…was mich stutzig macht, ist das die als Gläubiger den Norddeutscher Rundfunk (NDR) drin stehen haben…werde mit Sicherheit keinen Cent zahlen…
    Im unteren rechten Teil des Schreibens werde ich darauf hingewiesen das ich bei http://www.schuldenreform.de einen Zahlungsvorschlag machen kann…war das bei euch auch so?

    1. Hallo Martina,
      Creditreform Mainz ist meiner Meinung nach das ….. zensiert, das mit Rundfunkbeiträgen gemästet wird. Wem es egal sein kann, dass er mit einem Schufaeintrag leben kann sollte nicht zahlen, denn der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein Gesetz-Bankert.
      Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?
      « am: Heute um 00:55 »

      MMR Heft 02/2018, 01.02.2018
      (MMR 2018,72)

      Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?
      Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
      von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen)
      Zitat
      Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert.

      Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
      https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fMMR%2f2018%2fcont%2fMMR%2e2018%2e72%2e1%2ehtm

      Inhaltsverzeichnis
      https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=%2Fbibdata%2Fzeits%2Fmmr%2F2018%2Fcont%2Fmmr.2018.h02.nameinhaltsverzeichnis.htm

      Inhaltsverzeichnis:
      Zitat
      I. Einführung
      II. Vom Rundfunkurteil von 1986 abweichende Grundlagen
      III. Art. 3 GG – Selbsttitulierung und andere Vorteile
      1. Selbsttitulierung
      2. Kundenfeindliche Bedingungen
      3. Verbraucherfeindliche Verrechnung
      4. Fehlende Rechtfertigung „Behördeneigenschaft“
      IV. Art. 20, 2 Abs. 1, 92 GG – Justizgewährungsanspruch
      V. Art. 70, 105 GG – Fehlende Gesetzgebungskompetenz
      VI. Art. 5 GG
      VII. Art. 2 GG
      VIII. Art. 3 GG
      IX. EU-Recht
      X. Fazit

  11. Meine Lieben,
    ich möchte Euch darauf hinweisen, dass lange Schreiben absolut nichts bringen , seien sie auch noch so brillant formuliert, reich an Fachwissen, Jura usw. Ich weiß wovon ich rede, anfangs habe ich ebenso gehandelt, wobei absolut nichts herausgekommen ist.
    Spart Euch das Briefeschreiben und das Porto.

    Einfacher ist das da:
    Seht Euch doch alle mal die GEZ- und Creditreform- Briefe an.
    Nun was meint Ihr? Steht da denn wirklich irgendetwas wichtiges drinnen, außer den üblichen Phrasen, Drohungen und bla bla bla?
    Die Sache ist ganz einfach. Ignoriert die Briefe, aber nehmt sie nicht an! Will heißen, dass Ihr sie unfrei an den Absender zurückschickt, nachdem Ihr das Adressfenster mit einem Papierfetzen überklebt habt, schließlich wollt Ihr doch nicht, dass der Brief wieder zugestellt wird.
    Ich selbst lasse es mir dabei nicht nehmen, ein paar salbungsvolle Worte hinzuzufügen wie:
    Du haben falsches Adrese
    Person du schreiben nix leben hir
    ich nix wolen Werbung
    ich nix wolen Kredit

    Hier sind einige hilfreiche Beiträge:

    YouTube: Nie wieder GEZ zahlen! So geht’s! Rundfunkbeitrag adé!
    http://www.gleichberechtigt.eu/gez-boykott-ist-so-einfach

    Aber bitte eines beachten: Gelbe Briefe keinesfalls ignorieren sondern angemessen handeln (siehe dazu den beigefügten Link). Wie Ihr aber damit umgeht erforscht Ihr bitte besser selbst.
    Habt bitte Verständnis dafür, dass ich kein Rechtsberater bin. Jeder so wie auch ich selbst, handelt stets eigenverantwortlich.

    Ich wünsche Euch allen viel Erfolg.

  12. Hallo Zusammen,
    habe vor 3 Tagen nun auch Post von Creditreform bekommen wegen der GEZ.
    Was mir dabei so auffällt, verstoßen die nicht gegen die DSGVO?
    Weil die legen ja ohne dein Wissen einen Online Account mit deinen Daten an und schicken die Zugangsdaten mit dem Schreiben, sprich.. Kommt das Schreiben in falsche Hände hat derjenige deine ganzen Daten.

    Wie sollte man da nun vorgehen?

    Schöne Grüße aus Hof. ^^

  13. Hallo, hier ist auch jemand, der dringend einen guten Rat braucht.
    Habe heute das >> 1.x << Post von Creditreform bekommen, mit dem Hinweis: ( Zitat )
    'wie wir Ihnen mit unserem ersten bzw zweiten Mahnschreiben mitteilten , hat uns die obenerwähnte (Anmerkung – so falsch geschrieben ) Landesrundfunkanstalt (MDR ) …. blabla ' .
    Nun habe ich bereits hier in Freiberg / Sachsen bei einem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft abgegeben, und dieser hat die Angelegenheit wohl als nicht durchsetzbar an die GEZ zurück geschickt.
    Ich habe den Schufaeintrag akzeptiert und mein Konto bei der Sparkasse in ein P-Konto umwandeln lassen .
    Ich dachte auch , dass ich damit für 1 Jahr – bis zur nächsten Vermögensauskunft – Ruhe hätte.
    Ich bin nicht gerade der große " Sich-allein-zur-Wehr-Setzer".
    Kann mir bitte jemand Schlaues von Euch nen Rat geben, was ich ab Montag unternehmen sollte, um diese Verbrecher los zu werden ?
    Liebe Grüße an alle .
    Ymo

  14. Hallo , hier ist jemand, der dringend einen Rat braucht .
    Ich habe heute zum ersten mal einen Brief von der Creditreform bekommen, in dem aber steht , dass sie mich schon 2 mal gemahnt hätten.
    Ich habe bereits vor ca 4 Wochen eine Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher abgegeben, den Eintrag in die Schufa akzeptiert und mir bei der Sparkasse ein P-Konto eingerichtet.
    Sollte ich überhaupt auf dieses Schreiben der Creditreform reagieren?
    Wer weiß da Bescheid?
    Liebe Grüße an alle
    Ymo

  15. Hallo in die Verweigerer Runde,
    ich bezahle seit 2013 nix und kann die unzähligen Schreiben dieser Abzocker gar nicht mehr zählen.
    Nun bekomme ich auch Post von der Creditreform.
    Die üblichen bla…bla Bettelbriefe.
    Ich sitze das einfach aus, denn mit so einem Rattenpack möchte ich nicht mal schriftlichen Kontakt.
    Was ich nicht ganz nachvollziehen kann…..normalerweise kaufen solche Inkassofritzen die Titel doch für kleines Geld auf.
    Wie wird das bei Creditreform finanziert, zumal die Rundfunkabzocker, seit 2013 fruchtlos hinter mir her sind.
    Welches Inkasso würde denn so eine Forderung ankaufen ?
    Vielleicht treffen wir uns ja irgenwann und irgendwo in einer extra für uns gebauten “ Erzwingungshaftanstalt „.
    Grüße Bartputzer

    1. Hallo Bartputzer,
      erstmal vielen Dank, dass du ebenfalls den Mut aufbringst gegen das grundgesetzwidrig agierende Politikgesindel aufzubegehren.
      Zu deiner Frage:
      Die Creditreform Mainz wird durch Rundfunkbeiträge finanziert. Das wird einfach auf die Zahlschafe verteilt, ebenso wie die Beitragsbefreiten.
      Die immer wieder kolportierte Mär von der Demokratieabgabe und der Beitragsgerechtigkeit dient nur dazu solchen Geiern wie den Ulrich Wilhelm mit einer Jahresgage von ca. 360 000 Euro und dem zusätzlich generierten Familieneinkommen seiner Ehefrau eine der Töchter von Jan Mojto Filmehändler Beta Film(Serie Babylon Berlin – ein Projekt über ca. 40 Millionen Euro) aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen – mittels Beteiligungserlösen – von geschätzt 600 000 Euro ein Luxusleben auf Kosten von alleinerziehenden Müttern, Geringverdienern, Armutsrentnern und Menschen ohne Empfangsgeräten, zu ermöglichen. Dafür haben die christlichen Parteien bei der letzten Wahl eine derbe Schlappe zu Recht bekommen.
      Btw. Mehrheitseignerinnen der Beta Film sind seit Dezember 2015 über zwei Zwischengesellschaften die
      beiden Töchter von Jan Mojto.[1] – aus wikipedia
      Siehe auch: http://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html

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