Antwort an dr. Haag 10.02.2019

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

An den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Prof. Dr. Thomas Petri

Postfach 22 12 19, 80502 München

Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Hof 10. Febr.. 2019

Sehr geehrte Herr Prof. Dr. Thomas Petri,

die Antwort aus Ihrem Hause von einem Dr. (ohne Vorame/n) Haag Ministerialrat vom 31.1.2019 ist wohl als erneuteTäuschung im Rechtsverkehr zu betrachten und ist deshalb zurückzuweisen. Dr. Haag Ministerialrat ist nicht der unabhängige Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, sondern ein Ministerialbeamter der Exekutive. Er kann allenfalls als Ihr Kaffeeholer(sozusagen Sachbearbeiter) fungieren, nicht jedoch als der unabhängige Bayerische Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Ich darf Sie auffordern, diesen Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass er als Mitarbeiter der Regierung nicht das Formular des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz benutzen darf, auch darf er nicht unterschreiben, als sei er der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Sollte dieser Mitarbeiter Ihnen als Sachbearbeiter zugeteilt sein, so muss er das im Rubrum kenntlich machen und auch bei der Unterschrift.

Mein Schreiben vom 5. Januar 2019 ist daher offen und harrt einer Antwort von Ihnen.

Rudolf Wöhrle

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