Verfassungrichter F. Kirchhof

Bundesverfassungrichter Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück), der Bruder des Autors des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, trat am 1. Oktober 2007 sein Amt als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Mithin endet dessen Amtszeit im Juli 2018. Vorher werden wohl kaum die Verfassungsbeschwerden der Bürger bez. des Rundfunkbeitrages verbeschieden werden.

Update 6. April 2018

Wie sich die Ereignisse überschlagen!

Besetzung 1. Senat:

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai

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