Schlagwort-Archive: Richter

Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr

Main Post, 16.11.2019

Würzburg/Kitzingen
Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr


Von Lisa Marie Waschbusch

Bis zuletzt hatte der Mann aus dem Landkreis Kitzingen mit seinem Verteidiger dem Verwaltungsgericht Würzburg versucht klar zu machen, warum er im Zeitraum vom September 2016 bis zum März 2017 keinen Rundfunkbeitrag für seine Zweitwohnung in Werneck zahlte. Doch seine Argumente, die er sich nach Ansicht des Richters teilweise aus dem Internet zusammengesucht hatte, ließen das Gericht kalt. „Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie in dem Verfahren viel Erfolg haben werden“, sagte der Richter.

Die Merkwürdigkeiten in diesem Beitrag der Mainpost:

Es gibt keine Rundfunkgebühren mehr seit 1.1.2013.

Es gibt kein formelles Gesetz für die Rundfunkfinanzierung!

Der Richter am Verwaltungsgericht entspricht nicht den Vorschriften wie es das Grundgesetz fordert, nämlich unabhängig zu urteilen. Der Richter ist Angehöriger der Exekutive.

Link zu: Richter sind Beamte

Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm behauptet eine Forderung ohne ordentliche Rechtsgrundlage. Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm weiß nicht wer da wohnt. Der Bayerische Rundfunk versucht im Prozess die Beweislastumkehr, Das ist höchst kriminell und ein Richter, der das akzeptiert kann nur geschmiert sein.

Der Rechtsanwalt(kann nur sein, wer die Befähigung zum Richteramt inne hat) reiht sich ein in die Reihe der(Achtung O-Ton Link zu –> Thorsten Schleif) Vollpfosten.

Es gibt ein rechtsverbindliches europäisches Datenschutzrecht des Europarates. Dieses Übereinkommen ist ebenfalls wie die EMRK Bundesrecht und präzisiert, bzw., erweitert BDSG wie u. U. auch BMG.

Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Straßburg/Strasbourg, 28.I.1981 Amtliche Übersetzung Deutschlands

siehe Artikel 2, 3 und 5

Quelle: Verarbeitung personenbezogener Daten

Meine Meinung: Justiz und Rundfunk eine kriminelle Vereinigung.

3 Jahre Korrespondenz mit der Justiz in Hof

mal eine Kurzfassung über 3 Jahre Brieffreundschaft mit der Justiz in Hof.

Allen Zahlungsaufforderungen der Rundfunkanstalt habe ich widersprochen und habe nicht gezahlt und werde auch nicht zahlen.

Die Richter:

am Amtsgericht Hof Jan Görden  als aufsichtführender Richter über den Gerichtsvollzieher fand alles in Ordnung was der öffentlich rechtliche Rundfunk behauptete. Auch der gegen das Grundgesetz verstoßende Gerichtsvollzieher handelt nach dem Gesetz, so behauptet Richter und Amtsgerichtsdirektor.

am Landgericht Hof xxxxx wies meine Beschwerde begründungslos ab und verwies an das Oberlandesgericht, die wollen ohne Arbeit nur Kohle machen.

Der Amtsgerichtdirektor Reiner Chwoyka  will offensichtlich auch nicht tätig werden.

Diverse Amtswalter der Justiz in Hof verweigern dem Bürger Auskunft zu geben über die gesetzliche Ermächtigung ihrer Handlungen.

Diverse Staatsanwälte unter dem leitenden OberstaatsanwaltGerhard Schmitt wollten meiner Aufforderung, die Festsetzungsbescheide zu überprüfen, nicht nachkommen.

Gegenwärtig läuft noch immer die Anzeige gegen den Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen wegen Grundrechtverletzung bei der Staatsanwaltschaft – habe Frist gesetzt.

Es wird immer verrückter im Tollhaus.  Mir flattert ein Wisch eines Oberstaatsanwaltes an der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ins Haus mit dem Verweis auf eine Beschwerde von mir. Ich habe gar keine Beschwerde eingereicht. Das werde ich natürlich zurückweisen und dem sogenannten Oberstaatsanwalt  den zugehörigen Schriftwechsel in Kopie vorlegen, wenn er es so will, dann soll er halt die Verantwortung von seinem sogenannten Oberstaatsanwalt am Amtsgerich Hof wegnehmen und selbst in die Verantwortung einsteigen.

Am Amtsgericht (zentrales Vollstreckungsgericht) läuft meine Forderung nach Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtverletzung.

Es wurden zur Beantwortung meiner Korrespondenz schon mal Justizangestellte oder Rechtspfleger eingespannt. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Um all diese Schweinereien abzustellen braucht es wohl ein internationales Tribunal und verdammt viel Geld. Mir wird jedes mal schlecht wenn ich die Sonntagsreden unserer Politiker über unsere tolle Demokratie und den Rechtsstaat höre.